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Deutschland

Höcke bietet Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung an

Joshua Hahn

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am

Bild (Björn Höcke bei der AfD-Wahlparty 2017): Vincent Eisfeld via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt)

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, bot an, unter Umständen eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit seiner Fraktion zu unterstützen.

Erfurt. – Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich weiterhin schwierig. Da keine der anderen Parteien dazu bereit ist, mit der Alternative für Deutschland (AfD) zu kooperieren, wäre eine Option die Bildung einer Minderheitsregierung. Björn Höcke gab nun an, eine solche tolerieren zu wollen, falls Union und Liberale dies anstreben würden.

Höcke: „Neue Formen der Zusammenarbeit“

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schlug Björn Höcke in einem Brief an Thomas Kemmerich (FDP) sowie Mike Mohring (CDU) vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

Zudem schrieb der AfD-Spitzenkandidat, dass eine von seiner Partei unterstützte Minderheitsregierung eine „denkbare Alternative zum ‚weiter so‘ unter Rot-rot-grün“ sei. Deshalb wolle er eine Minderheitsregierung der beiden Parteien tolerieren. Die Grundbedingungen für eine „Koalition der bürgerlichen Parteien“ inklusive der AfD seien zum jetzigen Zeitpunkt hingegen noch nicht gegeben. 

Zuletzt wurden Stimmen bei den Christdemokraten laut, die trotz des Verbots auf der Bundesebene Gespräche über eine Koalition mit der AfD forderten. 

Uneinigkeit unter Patrioten über Höcke-Angebot

Akteure aus dem patriotischen Lager bewerteten das Angebot von Höcke, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung tolerieren zu wollen, höchst unterschiedlich. So twitterte etwa das Kollektiv Recherche Halle, ein solcher Schritt käme „zu früh”. Zuerst müsse die „pseudo-konservative” Union einen „Selbstreinigungsprozess durchlaufen”, welcher aber „zweifellos” ausstehe.

Positiver äußerte sich der stellvetretende Landessprecher der Jungen Alternative (JA) in Hessen, Patrick Pana. Er sieht den Höcke-Vorstoß als „genialen Schachzug”, bei dem die CDU nur verlieren könne. Eine Annahme würde den „internen und externen Druck” auf Mutterpartei und Große Koalition „immens erhöhen”. Lehne sie ab, würden sich die Wähler „noch frustrierter” abwenden und „das Bild der Kartellparteien” sich verfestigen.

Ziemiak (CDU) beschimpft Höcke als „Nazi“

Der Generalsekretär der Christdemokraten, Paul Ziemiak, schloss eine Zusammenarbeit erneut kategorisch aus. Björn Höcke halte er überhaupt für einen „Nazi“. Die AfD sei auf dem „Weg zur NPD 2.0“. Dies berichtete die Tagesschau. Die äußerst guten Wahlergebnisse und das Programm der Partei kommentierte er mit den Worten: „So fing es auch 1933 an“.

Die Regierungsbildung in Erfurt gestaltet sich schwierig. Da die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr hat, muss eine neue Lösung her – CDU und FDP wollen derzeit allerdings weder mit den Linken, noch mit der AfD koalieren, was die Bildung einer Koalition erschwert. Mehrheiten jenseits beider populistischer Parteien gehen sich rechnerisch nämlich nicht aus.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    7. November 2019 at 16:13

    Auch ich sehe den Höcke-Vorstoß als „genialen Schachzug”!
    Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD-Politiker die klügeren Köpfe sind und ernstgenommen werden sollten – vom sog. „Wählerwillen” einmal ganz abgesehen…!

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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