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Deutschland

Höcke bietet Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung an

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Björn Höcke bei der AfD-Wahlparty 2017): Vincent Eisfeld via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt)

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, bot an, unter Umständen eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit seiner Fraktion zu unterstützen.

Erfurt. – Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich weiterhin schwierig. Da keine der anderen Parteien dazu bereit ist, mit der Alternative für Deutschland (AfD) zu kooperieren, wäre eine Option die Bildung einer Minderheitsregierung. Björn Höcke gab nun an, eine solche tolerieren zu wollen, falls Union und Liberale dies anstreben würden.

Höcke: „Neue Formen der Zusammenarbeit“

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schlug Björn Höcke in einem Brief an Thomas Kemmerich (FDP) sowie Mike Mohring (CDU) vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

Zudem schrieb der AfD-Spitzenkandidat, dass eine von seiner Partei unterstützte Minderheitsregierung eine „denkbare Alternative zum ‚weiter so‘ unter Rot-rot-grün“ sei. Deshalb wolle er eine Minderheitsregierung der beiden Parteien tolerieren. Die Grundbedingungen für eine „Koalition der bürgerlichen Parteien“ inklusive der AfD seien zum jetzigen Zeitpunkt hingegen noch nicht gegeben. 

Zuletzt wurden Stimmen bei den Christdemokraten laut, die trotz des Verbots auf der Bundesebene Gespräche über eine Koalition mit der AfD forderten. 

Uneinigkeit unter Patrioten über Höcke-Angebot

Akteure aus dem patriotischen Lager bewerteten das Angebot von Höcke, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung tolerieren zu wollen, höchst unterschiedlich. So twitterte etwa das Kollektiv Recherche Halle, ein solcher Schritt käme „zu früh”. Zuerst müsse die „pseudo-konservative” Union einen „Selbstreinigungsprozess durchlaufen”, welcher aber „zweifellos” ausstehe.

Positiver äußerte sich der stellvetretende Landessprecher der Jungen Alternative (JA) in Hessen, Patrick Pana. Er sieht den Höcke-Vorstoß als „genialen Schachzug”, bei dem die CDU nur verlieren könne. Eine Annahme würde den „internen und externen Druck” auf Mutterpartei und Große Koalition „immens erhöhen”. Lehne sie ab, würden sich die Wähler „noch frustrierter” abwenden und „das Bild der Kartellparteien” sich verfestigen.

Ziemiak (CDU) beschimpft Höcke als „Nazi“

Der Generalsekretär der Christdemokraten, Paul Ziemiak, schloss eine Zusammenarbeit erneut kategorisch aus. Björn Höcke halte er überhaupt für einen „Nazi“. Die AfD sei auf dem „Weg zur NPD 2.0“. Dies berichtete die Tagesschau. Die äußerst guten Wahlergebnisse und das Programm der Partei kommentierte er mit den Worten: „So fing es auch 1933 an“.

Die Regierungsbildung in Erfurt gestaltet sich schwierig. Da die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr hat, muss eine neue Lösung her – CDU und FDP wollen derzeit allerdings weder mit den Linken, noch mit der AfD koalieren, was die Bildung einer Koalition erschwert. Mehrheiten jenseits beider populistischer Parteien gehen sich rechnerisch nämlich nicht aus.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    7. November 2019 at 16:13

    Auch ich sehe den Höcke-Vorstoß als „genialen Schachzug”!
    Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD-Politiker die klügeren Köpfe sind und ernstgenommen werden sollten – vom sog. „Wählerwillen” einmal ganz abgesehen…!

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Deutschland

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: AfD will Kandidaten einbringen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.

Erfurt. – Der Gegenkandidat zu Ramelow (Linke) solle vor allem dazu in der Lage sein, eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich zu versammeln.

Kandidat muss nicht aus AfD kommen

Laut der Zeit gab Höcke an, dass der Kandidat nicht zwingend aus der AfD selbst kommen müsse. Wichtig sei vor allem, dass der Kandidat eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich habe. Mit einem eigenen Kandidaten wolle man somit deutlich machen, „dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten“.

Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.

Maaßen lehnt Vorschlag ab

Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativem Unionsflügel – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen Ministerpräsidenten der Union in Thüringen durchzusetzen“, so Maaßen. Für einen Wahlvorschlag andere Parteien stehe er daher nicht zur Verfügung.

Auch insgesamt schließt er derzeit Kooperationen mit der AfD aus, wie Maaßen laut RTL bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt bekundete. Gleichzeitig gelte dies nur für die gegenwärtige Lage: „Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf.”

Bislang keine Mehrheit für Ramelow

Sowohl die AfD als auch die FDP und die CDU gaben bereits im Vorfeld bekannt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Unlängst wurde der Vertrag für eine rot-rot-grüne Koalition verfasst – Die Tagesstimme berichtete. Weil diese als Minderheitsregierung aber über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auch zur Wahl des Ministerpräsidenten auf eine dieser drei Fraktionen – oder zumindest einzelne ihrer Mandatare – angewiesen.


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Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht (16.1.2020)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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