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Deutschland

Linksextremismus: Urban (AfD) will Antifa „mit allen Mitteln” bekämpfen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]

In der Debatte um den Kampf gegen Linksextremismus in Sachsen plädiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Urban, für einen ganzheitlichen Zugang.

Dresden. – Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtet, hält Urban die vorgeschlagene Sonderkommission gegen Linksextremismus für ein unzureichendes Mittel. Vielmehr müsse eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“ geschehen. Eine Maßnahme, bei welcher sich lediglich „zehn Beamte mehr um die terroristisch agierende Antifa kümmern”, greife zu kurz und könne „wenig bis nichts ausrichten”.

Urban: „Terroristisches Netzwerk der Antifa zerschlagen”

Insbesondere ärgert sich Urban darüber, dass sich diese auf Leipzig – für seine aktive linksautonome Szene bekannt und vor wenigen Tagen Schauplatz eines Angriffs auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma – beschränken würden. Der „Terror der Antifa” würde nämlich auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und anderen Städten stattfinden. Die regionale Eingrenzung sende daher ein „völlig falsches Signal an die Szene”.

Man müsse „dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür durch ein striktes Verbot ächten”. Es sei „nicht länger hinnehmbar”, dass sogar Politiker im Plenum „für die Antifa werben”. Hier erwarte er „klare Kante” von allen Parteien. Die Aussicht runder Tische für die linke Szene sei ein „unnötiger Kniefall”. Man müsse der Szene „alle Finanzmittel entziehen”. Es gelte das „terroristische Netzwerk der Antifa” zu „zerschlagen”.

Kalbitz: „Förderung linksautonomer Zentren einstellen”

Ähnlich fällt der Tenor von AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus. Der brandenburgische Landesparteichef bezog sich in einer Aussendung auf die linksextremen Ausschreitungen in Berlin, bei denen ebenfalls in dieser Woche 19 Polizisten Verletzungen davontrugen. Dabei handle es sich um keinen Einzelfall: „Beinahe jede Demonstration von Linksautonomen und ihren Sympathisanten artet derart aus”.

Damit werde offenkundig, dass man „der linksradikalen Gewalt von staatlicher Seite nichts entgegensetzen” wolle. Er moniert, dass Zentren der linksautonomen Szene „direkt oder über Umwege” eine Finanzierung aus öffentlichen Mittel genössen. Diese stellten aber auch einen „Rückzugsort linksextremer Gewalttäter” dar, somit seien diese Förderungen einzustellen, so Kalbitz weiter.


Weiterlesen:

Neue Sonderkommission gegen Linksextremismus in Sachsen gegründet (7.11.2019)

Die Verniedlichung von Linksextremismus muss endlich aufhören! (Kolumne, 6.11.2019)

Linke Mordlust”: So gefährlich sind Linksextremisten wirklich (5.11.2019)

Berlin: 19 Polizisten bei linksextremen Krawallen in Rigaer Straße verletzt (5.11.2019)

Leipzig: Mutmaßliche Linksextreme überfallen Frau in Wohnung (4.11.2019)

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Deutschland

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: AfD will Kandidaten einbringen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.

Erfurt. – Der Gegenkandidat zu Ramelow (Linke) solle vor allem dazu in der Lage sein, eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich zu versammeln.

Kandidat muss nicht aus AfD kommen

Laut der Zeit gab Höcke an, dass der Kandidat nicht zwingend aus der AfD selbst kommen müsse. Wichtig sei vor allem, dass der Kandidat eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich habe. Mit einem eigenen Kandidaten wolle man somit deutlich machen, „dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten“.

Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.

Maaßen lehnt Vorschlag ab

Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativem Unionsflügel – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen Ministerpräsidenten der Union in Thüringen durchzusetzen“, so Maaßen. Für einen Wahlvorschlag andere Parteien stehe er daher nicht zur Verfügung.

Auch insgesamt schließt er derzeit Kooperationen mit der AfD aus, wie Maaßen laut RTL bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt bekundete. Gleichzeitig gelte dies nur für die gegenwärtige Lage: „Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf.”

Bislang keine Mehrheit für Ramelow

Sowohl die AfD als auch die FDP und die CDU gaben bereits im Vorfeld bekannt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Unlängst wurde der Vertrag für eine rot-rot-grüne Koalition verfasst – Die Tagesstimme berichtete. Weil diese als Minderheitsregierung aber über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auch zur Wahl des Ministerpräsidenten auf eine dieser drei Fraktionen – oder zumindest einzelne ihrer Mandatare – angewiesen.


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Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht (16.1.2020)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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