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Österreich

Österreich: Weiterer Anstieg bei Verfahren zur Asyl-Aberkennung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild Asylwerber: By Bwag [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In den ersten acht Monaten des aktuellen Jahres leiteten die Behörden beinahe so viele Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus ein wie im gesamten Vorjahr.

Wien. – Die Erkenntnisse gehen aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ an Innenminister Wolfgang Peschorn hervor. Erstmals werden in diesem Jahr auch die Gründe für die Aberkennung statistisch erfasst – insbesondere Straffälligkeit und Reisebewegungen stechen dabei hervor, wie der ORF berichtet.

Rasanter Anstieg an Verfahren bereits im Vorjahr

Damit scheint die Stoßrichtung der ehemaligen türkis-blauen Regierung noch nachzuwirken. Anfang des Jahres hatte der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – Peschorns Vorvorgänger – eine härtere Gangart im Asylbereich angekündigt und plante eine Erweiterung der Aberkennungsgründe. .

Bereits im Vorjahr kam es zu einer Explosion derartiger Verfahren – von 1.476 auf 5.991 Einleitungen, als eine Vervierfachung. Auch bei den Entscheidungen gab es damals einen Anstieg von 867 auf 3.362. Nun lassen bereits die Daten bis August einen weiteren Anstieg voraussehen: In diesem Zeitraum zählte das Innenministerium immerhin 5.547 Einleitungen.

Jedes dritte Verfahren wegen Straffälligkeit

Interessant ist dabei der hohe Anteil – etwa ein Drittel – an Verfahren, die wegen einer Straffälligkeit der betroffenen Asylanten anhängig sind. Immerhin 18 Prozent pflegte unerlaubte Reisebewegungen, etwa durch einen Urlaub im Herkunftsland oder die Beantragung eines Reisepasses desselben. Gleich 1.536 Betroffene sind afghanische Staatsangehörige, davon 489 wegen einer Straffälligkeit und 281 wegen Reisevergehen.

Weitere 1.178 Personen, bei denen eine Aberkennung in Prüfung ist, kommen aus Russland – die meisten davon Tschetschenen. Betroffen sind auch 896 Syrer und 439 Iraker. Ein Verfahren sagt allerdings nichts über dessen Erfolg aus – zwischen Jänner und Juli kam es nur in etwa 900 Fällen zu einer Aberkennung. Darüber, wie viele subsidiär Schutzberechtigte ihren Aufenthaltstitel verlieren könnten, hat das Ressort keine Zahlen.

Blaue Kritik an Aussetzung der Abschiebung aus Lehre

Künftig könnte eine Aberkennung der Asylberechtigung oder ein von vornherein negativer Bescheid nicht mehr gleichbedeutend mit der Ausreisepflicht sein. Nach einem Schwenk der Volkspartei kündigt sich nämlich derzeit an, dass die Abschiebung von abgelehnten Asylanten in einem Lehrlingsverhältnis für die Dauer der Ausbildung ausgesetzt wird. Die Regelung soll etwa 800 derzeit Betroffenen eine Rechtssicherheit geben.

Dieser Vorstoß geht ursprünglich auf eine Initiative des grünen oberösterreichischen Landesrats Anschober zurück, der nunmehr dem Verhandlungsteam in den türkis-grünen Sondierungsgesprächen angehört. Der blaue Klubobmann Kickl spricht in einer Aussendung daher von einem „Angriff auf den Rechtstaat”. Sein niederösterreichischer Parteikollege Udo Landbauer sieht darin den Beginn einer „Linkswende” in Österreich.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF FPÖ-NAbg. Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubomann Armin Sippel (von links nach rechts). Bild: Screenshot Facebook / Livestream FPÖ Steiermark

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

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Österreich

Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”, so FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Wien. In einem Interview mit der Presse am Sonntag sagte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, dass er sich für jedes Bundesland eine große Moschee wünsche. FPÖ-Chef Norbert Hofer reagierte in einer Aussendung auf diese Äußerung und warnte vor einer „schleichenden Islamisierung”.

Islam „nicht Teil unserer Geschichte”

Das ist ein Wunsch, der einmal mehr aufzeigt, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Der Islam ist nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur – und wird das auch nie werden”, unterstreicht Hofer. Der politische Islam sei ein System der Unterwerfung und der Intoleranz.

Vural argumentierte im Interview, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synangoge gebe. „Es spricht ja nichts dagegen, dass wir auch eine eigene Moschee haben”. Für ihn sei ein Minarett dabei „keine Pflicht”. Man könne das „modern und für die Öffentlichkeit vereinbar gestalten”, meinte er.

Islamisierung „bereits weit fortgeschritten”

Hofer wies indes darauf hin, dass es in moslemisch geprägten Ländern immer wieder zur Verfolgung von Christen komme. Daher wäre es ein falsche Signal, „in Österreich den roten Teppich für Moscheen auszurollen”, so Hofer. Die Islamisierung in Österreich sei nicht zuletzt aufgrund der Migrationswelle von 2015 bereits weit fortgeschritten. Der FPÖ-Chef merkt weiter an, dass der Ausländeranteil in machen Wiener Schulen bei über 90 Prozent läge.

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”. Man müsse die Grenzen daher jetzt schützen, „denn über die Balkanroute drängen bereits wieder zigtausende Migranten – überwiegend junge Männer im wehrfähigen Alter – in Richtung Mitteleuropa”. Hofer warnt weiter: „Wenn die türkis-grünen Regierungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, droht eine Politik der offenen Grenzen und eine Renaissance der Willkommenskultur – mit schlimmen Folgen für unser Land”.

Weiterlesen:

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

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