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Deutschland

Große Wahlerfolge für die AfD im Osten – Kein Grund zur Euphorie

Gastautor

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Bild "Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Charlottenburg Wilmersdorf": Nicolaus Fest via Flickr [CC BY-ND 2.0] (Bild zugeschnitten)

Auch die dritte und letzte Landtagswahl dieses Jahres im Osten war wie erwartet ein durchschlagender Erfolg für die AfD. Auch wenn die abenteuerlichsten Koalitionen und die skurrilsten ethnozidalen Einfälle ideologiezerfressener Kampfglobalisten durch die Weiten des Netzes schallen; im Osten Deutschlands kann zwar mit Ach und Krach noch gerade so ohne die AfD regiert werden, aber sicher nicht mehr gegen sie.

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Die Zukunft auf dem Territorium der ehemaligen DDR wird patriotisch-souverän, sozial und vor allem deutsch sein. Mit anderen Worten: der Osten ist so gut wie gerettet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD von der treibenden zur bestimmenden Kraft zwischen Ostsee und Erzgebirge, zwischen Harz und Oder-Neiße wird.

Klarer Blick ist wichtig

Doch die Euphorie über diese erfreulichen Entwicklungen sollte den klaren Blick nicht trüben. Während die blauen Sozialpatrioten des Ostens Schritt für Schritt ihre Anhängerschaft vergrößern und erste Ansätze von fest in der Gesellschaft verankerten Strukturen aufbauen konnten, wirkt der Trend für ihre bisher liberalkonservativ-islamophob ausgerichteten Parteigenossen im Westen, vorsichtig ausgedrückt, ernüchternd – eher besorgniserregend. Die OB-Wahl in Hannover, wo der AfD-Kandidat Joachim Wundrak mit 4,6% sogar hinter den Umfragewerten (7%) blieb, kann nur als Debakel bezeichnet werden, zumal man mit Herrn Wundrak einen Kandidaten gefunden hatte, mit dem ein tiefes Vordringen in bürgerliche Millieus und traditionell-sozialdemokratische Wählerschichten durchaus möglich gewesen wäre.

Die Kritik darf sich hier nicht nur auf die unfaire Berichterstattung der lokalen Medien beschränken, die den General a.D. systematisch ausgrenzten und geradezu wie ein verlängerter Arm des Wahlkampfteams des grünen OB-Kandidaten Belit Onay wirkten. Auch die Partei hat es nicht geschafft, sich als wirkliche Alternative zu präsentieren und die verkrusteten Strukturen des linksliberalen Establishments in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit taktisch klugen Kampagnen zu durchbrechen. Die geringe Wahlbeteiligung von knapp über 47% zeigt zudem, dass es dem Kreisverband Hannover nicht gelang, Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen.

Während die AfD-Ostverbände regelrecht als Demokratiemotor der allgemeinen Politikverdrossenheit zum Trotz in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für höhere Wahlbeteiligungen sorgten, schaffte es die hannoversche AfD nicht einmal, ihr Potential aus den vorangegangenen Wahlen abzurufen.

Unterschiedliche Schwerpunkte

Hinzu kommt die Diskrepanz in der politischen Schwerpunktsetzung zwischen der Anhängerschaft der AfD und ihren westdeutschen Abgeordneten. Laut einer Studie von Prof. Philip Manow von der Universität Bremen ist die Kombination aus Sozial- und Migrationspolitik das wichtigste Politikfeld für AfD-Sympathisanten. Nicht nur im Osten, auch im Westen liegt das Hauptwählerpotential für die AfD bei Arbeitern, Selbstständigen und Abstiegsgefährdeten. Es stellt sich also gar nicht mehr die Frage, ob „sozialpatriotisch” oder „neoliberal+islamkritisch”, sondern nur noch die Frage, wie eine patriotische Sozialpolitik im Einklang mit einer nicht staatszersetzenden Wirtschaftspolitik gestaltet werden könnte. Dazu in einem weiteren Artikel bald mehr.

AfD stagniert bundesweit

Wir können feststellen, dass die AfD bundesweit seit gut einem Jahr bei etwa 15% in den Wahlumfragen stagniert. Und das, obwohl sich die Zustimmung im Osten verdoppelt hat. Irgendwas läuft also falsch in den Westverbänden. Die bisherige Kommunikationsstrategie, die vor allem darin bestand, wutbürgerliche Stimmungen zu bedienen und über die tatsächlich unfaire und z.T. niederträchtige Darstellung in Funk und Fernsehen zu klagen, scheint an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Dem Altparteiensystem wird es nur recht sein, wenn die AfD im Westen genau so weitermacht. Während die Partei damit ausgegrenzt und kaum beachtet am Spielfeldrand lauthals vor sich hin krakelt, kann die Staatszersetzungspolitik in etwas abgemilderter Form, in homöopathischen Dosen so lange fortgeführt werden, bis es endgültig zu spät ist, das Ruder noch umzureißen. Die Zeit drängt nicht nur; sie jagt diejenigen vor sich her, die dieses Land als Land der Deutschen bewahren wollen. Die AfD hat nicht den Luxus, inneres Parteiengeplänkel und ‑gezerre zu dulden oder als Karriereleiter für geduldsam netzwerkende Politprofis zu dienen.

„Ein Umdenken muss stattfinden!”

Denjenigen in der AfD, die auf eine baldige Katastrophe in Form einer erneuten Mega-Flüchtlingswelle oder eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs hoffen, aus der dann ein großer Zulauf zur AfD resultieren könnte, kann nur gesagt sein: Dies ist ein sehr riskantes Hoffen mit unberechenbaren, wahrscheinlich katastrophalen Folgen für Deutschland – kein seriöser Politikansatz. Die Prämisse muss lauten: Die AfD muss bei der nächsten Bundestagswahl zur stärksten politischen Kraft in Deutschland werden. Von nun an muss sich jede Strategie und Kommunikation danach ausrichten.

NRW allein hat mehr Bevölkerung als alle ostdeutschen Bundesländer (inkl. Berlin) zusammen. Das Schicksal der gesamten Bundesrepublik Deutschland als Land der Deutschen wird im Westen entschieden werden. Ein Umdenken muss stattfinden. Jetzt.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. November 2019 at 21:28

    Auch wenn die AfD zur stärksten Kraft bei der nächsten Bundestagswahl werden würde, reichte es nicht gegenüber den Altparteien, die dann vermutlich auch mit oder zumindest mit Duldung der SED gemeinsame Sache machen würden.

    Käme die AfD jedoch auf die absolute Mehrheit, was nach derzeitigem Stand so gut wie ausgeschlossen ist, müsste sie die Suppe auslöffeln, die ihr die Groko eingebrockt hat.

    Zudem würde das Land aufgrund ständigem Aufruhrs der Linksextremen im Bürgerkrieg versinken.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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