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Deutschland

Große Wahlerfolge für die AfD im Osten – Kein Grund zur Euphorie

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Bild "Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Charlottenburg Wilmersdorf": Nicolaus Fest via Flickr [CC BY-ND 2.0] (Bild zugeschnitten)

Auch die dritte und letzte Landtagswahl dieses Jahres im Osten war wie erwartet ein durchschlagender Erfolg für die AfD. Auch wenn die abenteuerlichsten Koalitionen und die skurrilsten ethnozidalen Einfälle ideologiezerfressener Kampfglobalisten durch die Weiten des Netzes schallen; im Osten Deutschlands kann zwar mit Ach und Krach noch gerade so ohne die AfD regiert werden, aber sicher nicht mehr gegen sie.

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Die Zukunft auf dem Territorium der ehemaligen DDR wird patriotisch-souverän, sozial und vor allem deutsch sein. Mit anderen Worten: der Osten ist so gut wie gerettet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD von der treibenden zur bestimmenden Kraft zwischen Ostsee und Erzgebirge, zwischen Harz und Oder-Neiße wird.

Klarer Blick ist wichtig

Doch die Euphorie über diese erfreulichen Entwicklungen sollte den klaren Blick nicht trüben. Während die blauen Sozialpatrioten des Ostens Schritt für Schritt ihre Anhängerschaft vergrößern und erste Ansätze von fest in der Gesellschaft verankerten Strukturen aufbauen konnten, wirkt der Trend für ihre bisher liberalkonservativ-islamophob ausgerichteten Parteigenossen im Westen, vorsichtig ausgedrückt, ernüchternd – eher besorgniserregend. Die OB-Wahl in Hannover, wo der AfD-Kandidat Joachim Wundrak mit 4,6% sogar hinter den Umfragewerten (7%) blieb, kann nur als Debakel bezeichnet werden, zumal man mit Herrn Wundrak einen Kandidaten gefunden hatte, mit dem ein tiefes Vordringen in bürgerliche Millieus und traditionell-sozialdemokratische Wählerschichten durchaus möglich gewesen wäre.

Die Kritik darf sich hier nicht nur auf die unfaire Berichterstattung der lokalen Medien beschränken, die den General a.D. systematisch ausgrenzten und geradezu wie ein verlängerter Arm des Wahlkampfteams des grünen OB-Kandidaten Belit Onay wirkten. Auch die Partei hat es nicht geschafft, sich als wirkliche Alternative zu präsentieren und die verkrusteten Strukturen des linksliberalen Establishments in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit taktisch klugen Kampagnen zu durchbrechen. Die geringe Wahlbeteiligung von knapp über 47% zeigt zudem, dass es dem Kreisverband Hannover nicht gelang, Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen.

Während die AfD-Ostverbände regelrecht als Demokratiemotor der allgemeinen Politikverdrossenheit zum Trotz in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für höhere Wahlbeteiligungen sorgten, schaffte es die hannoversche AfD nicht einmal, ihr Potential aus den vorangegangenen Wahlen abzurufen.

Unterschiedliche Schwerpunkte

Hinzu kommt die Diskrepanz in der politischen Schwerpunktsetzung zwischen der Anhängerschaft der AfD und ihren westdeutschen Abgeordneten. Laut einer Studie von Prof. Philip Manow von der Universität Bremen ist die Kombination aus Sozial- und Migrationspolitik das wichtigste Politikfeld für AfD-Sympathisanten. Nicht nur im Osten, auch im Westen liegt das Hauptwählerpotential für die AfD bei Arbeitern, Selbstständigen und Abstiegsgefährdeten. Es stellt sich also gar nicht mehr die Frage, ob „sozialpatriotisch” oder „neoliberal+islamkritisch”, sondern nur noch die Frage, wie eine patriotische Sozialpolitik im Einklang mit einer nicht staatszersetzenden Wirtschaftspolitik gestaltet werden könnte. Dazu in einem weiteren Artikel bald mehr.

AfD stagniert bundesweit

Wir können feststellen, dass die AfD bundesweit seit gut einem Jahr bei etwa 15% in den Wahlumfragen stagniert. Und das, obwohl sich die Zustimmung im Osten verdoppelt hat. Irgendwas läuft also falsch in den Westverbänden. Die bisherige Kommunikationsstrategie, die vor allem darin bestand, wutbürgerliche Stimmungen zu bedienen und über die tatsächlich unfaire und z.T. niederträchtige Darstellung in Funk und Fernsehen zu klagen, scheint an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Dem Altparteiensystem wird es nur recht sein, wenn die AfD im Westen genau so weitermacht. Während die Partei damit ausgegrenzt und kaum beachtet am Spielfeldrand lauthals vor sich hin krakelt, kann die Staatszersetzungspolitik in etwas abgemilderter Form, in homöopathischen Dosen so lange fortgeführt werden, bis es endgültig zu spät ist, das Ruder noch umzureißen. Die Zeit drängt nicht nur; sie jagt diejenigen vor sich her, die dieses Land als Land der Deutschen bewahren wollen. Die AfD hat nicht den Luxus, inneres Parteiengeplänkel und ‑gezerre zu dulden oder als Karriereleiter für geduldsam netzwerkende Politprofis zu dienen.

„Ein Umdenken muss stattfinden!”

Denjenigen in der AfD, die auf eine baldige Katastrophe in Form einer erneuten Mega-Flüchtlingswelle oder eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs hoffen, aus der dann ein großer Zulauf zur AfD resultieren könnte, kann nur gesagt sein: Dies ist ein sehr riskantes Hoffen mit unberechenbaren, wahrscheinlich katastrophalen Folgen für Deutschland – kein seriöser Politikansatz. Die Prämisse muss lauten: Die AfD muss bei der nächsten Bundestagswahl zur stärksten politischen Kraft in Deutschland werden. Von nun an muss sich jede Strategie und Kommunikation danach ausrichten.

NRW allein hat mehr Bevölkerung als alle ostdeutschen Bundesländer (inkl. Berlin) zusammen. Das Schicksal der gesamten Bundesrepublik Deutschland als Land der Deutschen wird im Westen entschieden werden. Ein Umdenken muss stattfinden. Jetzt.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    10. November 2019 at 21:28

    Auch wenn die AfD zur stärksten Kraft bei der nächsten Bundestagswahl werden würde, reichte es nicht gegenüber den Altparteien, die dann vermutlich auch mit oder zumindest mit Duldung der SED gemeinsame Sache machen würden.

    Käme die AfD jedoch auf die absolute Mehrheit, was nach derzeitigem Stand so gut wie ausgeschlossen ist, müsste sie die Suppe auslöffeln, die ihr die Groko eingebrockt hat.

    Zudem würde das Land aufgrund ständigem Aufruhrs der Linksextremen im Bürgerkrieg versinken.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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