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Deutschland

Kaum Anwesende vor Abstimmung: AfD verhindert Farce im Bundestag

Julian Schernthaner

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

In den frühen Morgenstunden brauchte es zwei Anläufe, um die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festzustellen. Weniger als jeder fünfte Mandatar war anwesend.

Berlin. – Für Diskussionen sorgen derzeit die Geschehnisse gegen zwei Uhr morgens im deutschen Bundestag. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten sitzt im Saal, dennoch muss die AfD-Fraktion zweimal nachhaken, bis feststeht: Es sind nicht genügend Mitglieder des Bundestags anwesend, um über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes abstimmen zu können.

Abbruch erst nach namentlicher Abstimmung

Ein Videozusammenschnitt auf Basis des offiziellen Parlamentsfernsehens hält den kuriosen Ablauf fest, der sich abspielt, ehe der fällige Abbruch der Marathonsitzung ansteht. Nachdem mit freiem Auge erkennbar zu wenige Abgeordnete im Saal sind, zweifelt die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit an – für diese ist die Anwesenheit von 355 der 709 Mandatare nötig.

Weil man aber offenbar unbedingt einen Beschluss möchte, lässt Hans-Peter Friedrich (CSU) diese dennoch feststellen. Mehrere Abgeordnete applaudieren nach dieser Entscheidung. Aber die AfD-Fraktion hat noch ein Ass im Ärmel: man verlangt eine namentliche Abstimmung. Da nur 133 anwesende Mandatare ihr Votum abgeben, erzwingt das den Abbruch.

Erinnerung an „Hammelsprung” im Vorjahr

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD in einer langen Donnerstagssitzung feststellen lässt, dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist. Im Jahr 2018 forderte sie nach der Nichtwahl ihres Kandidaten in ein wichtiges Kontrollgremium einen sogenannten „Hammelsprung”. Dabei verlassen Abgeordnete kurz den Saal, werden beim Wiedereinzug gezählt. Auch diese Anzweiflung war erfolgreich: Nur 312 Abgeordnete waren damals vor Ort.

Anstatt der größten Oppositionspartei dafür zu danken, ätzten Mandatare anderer Parteien einst darüber, dass sie „die Tricks der Geschäftsordnung” kenne und selbst nicht vollzählig gewesen sei. Dass insbesondere Sitzungen an Donnerstagen in ihrer Dauer ausufern können, geriet erst im Zuge der gestrigen Sitzung ins Zentrum der Kritik, nachdem ein Unionspolitiker einen Schwächenanfall erlitt – Die Tagesstimme berichtete.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    8. November 2019 at 14:21

    Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD in einer langen Donnerstagssitzung feststellen lässt, dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist.”
    Das ist genau der Grund, warum wir die AfD so sehr brauchen – um den etablierten Parteien auf die Finger zu klopfen, wo sich der Schlendrian bereits eingestellt hat.
    Ich würde zu gern wissen, wieviele (und welche) Gesetze in der Vergangenheit „durchgewunken” wurden, obwohl keine Beschlußfähigkeit vorhanden war…!

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    8. November 2019 at 15:20

    Unglaublich wie hier die Demokratie ausgehebelt und als absurdum geführt wird. Ohne die AfD als einzige wirkliche Opposition, würden diese Schweinereien wohl nie an die Öffentlichkeit kommen.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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