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Deutschland

Kaum Anwesende vor Abstimmung: AfD verhindert Farce im Bundestag

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

In den frühen Morgenstunden brauchte es zwei Anläufe, um die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festzustellen. Weniger als jeder fünfte Mandatar war anwesend.

Berlin. – Für Diskussionen sorgen derzeit die Geschehnisse gegen zwei Uhr morgens im deutschen Bundestag. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten sitzt im Saal, dennoch muss die AfD-Fraktion zweimal nachhaken, bis feststeht: Es sind nicht genügend Mitglieder des Bundestags anwesend, um über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes abstimmen zu können.

Abbruch erst nach namentlicher Abstimmung

Ein Videozusammenschnitt auf Basis des offiziellen Parlamentsfernsehens hält den kuriosen Ablauf fest, der sich abspielt, ehe der fällige Abbruch der Marathonsitzung ansteht. Nachdem mit freiem Auge erkennbar zu wenige Abgeordnete im Saal sind, zweifelt die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit an – für diese ist die Anwesenheit von 355 der 709 Mandatare nötig.

Weil man aber offenbar unbedingt einen Beschluss möchte, lässt Hans-Peter Friedrich (CSU) diese dennoch feststellen. Mehrere Abgeordnete applaudieren nach dieser Entscheidung. Aber die AfD-Fraktion hat noch ein Ass im Ärmel: man verlangt eine namentliche Abstimmung. Da nur 133 anwesende Mandatare ihr Votum abgeben, erzwingt das den Abbruch.

Erinnerung an „Hammelsprung” im Vorjahr

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD in einer langen Donnerstagssitzung feststellen lässt, dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist. Im Jahr 2018 forderte sie nach der Nichtwahl ihres Kandidaten in ein wichtiges Kontrollgremium einen sogenannten „Hammelsprung”. Dabei verlassen Abgeordnete kurz den Saal, werden beim Wiedereinzug gezählt. Auch diese Anzweiflung war erfolgreich: Nur 312 Abgeordnete waren damals vor Ort.

Anstatt der größten Oppositionspartei dafür zu danken, ätzten Mandatare anderer Parteien einst darüber, dass sie „die Tricks der Geschäftsordnung” kenne und selbst nicht vollzählig gewesen sei. Dass insbesondere Sitzungen an Donnerstagen in ihrer Dauer ausufern können, geriet erst im Zuge der gestrigen Sitzung ins Zentrum der Kritik, nachdem ein Unionspolitiker einen Schwächenanfall erlitt – Die Tagesstimme berichtete.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    8. November 2019 at 14:21

    Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD in einer langen Donnerstagssitzung feststellen lässt, dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist.”
    Das ist genau der Grund, warum wir die AfD so sehr brauchen – um den etablierten Parteien auf die Finger zu klopfen, wo sich der Schlendrian bereits eingestellt hat.
    Ich würde zu gern wissen, wieviele (und welche) Gesetze in der Vergangenheit „durchgewunken” wurden, obwohl keine Beschlußfähigkeit vorhanden war…!

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    8. November 2019 at 15:20

    Unglaublich wie hier die Demokratie ausgehebelt und als absurdum geführt wird. Ohne die AfD als einzige wirkliche Opposition, würden diese Schweinereien wohl nie an die Öffentlichkeit kommen.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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