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Österreich

Kickl (FPÖ) für „Hilfe vor Ort, aber keine Asylanträge mehr in der EU”

Monika Šimić

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am

Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Angesichts der sich ankündigenden Migrationswelle fordert Kickl außerdem einen konsequenten Grenzschutz. „Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig”, so Kickl.

Wien. Am Donnerstag erklärte Innenminister Wolfgang Peschorn bei einer Pressekonferenz, dass der Kampf gegen das Schlepperwesen und die Gewährleistung des EU-Außengrenzschutzes die wichtigsten Maßnahmen sind, „um eine neue Migrationskrise auch in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen”. Wie Peschorn betont, sind die Zahlen zur Migration grundsätzlich rückläufig, man müsse aber auf Entwicklungen wie die wachsende Zahl an Migranten auf der Westbalkanroute achten.

EU-Außengrenzschutz soll verstärkt werden

Zurücklehnen könne man sich jedenfalls nicht. Der Schutz Europas könne nur durch Koordination wie die Zusammenarbeit im Schengenraum gewährleistet werden. Europa müsse über ein neues Asyl- und Migrationssystem reden. Es brauche neue Regeln für das Dublin-System, die von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Weiters brauche es auch eine perfekte Vernetzung der Polizei über die Grenzen hinweg. Damit will man gewährleisten, dass im Krisenfall eine gute Koordinierung stattfinden kann. Zudem will man den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verstärken. Balkanländer wie Bosnien, Serbien und Albanien wollen die EU-Mitgliedsstaaten außerdem beim Grenzschutz stärker unterstützen.

Migranten aufhalten, bevor sie Staatsgebiet betreten”

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich zu Peschorns Vorschlägen in einer Aussendung. „Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten – auch mit Zwangsmaßnahmen!”, schrieb er in einem Beitrag auf Facebook.

Vernetzung und Zusammenarbeit in Ehren, aber dem sich ankündigenden Migrantenstrom wird man nur mit einer klaren Ansage Herr werden: Hilfe vor Ort, aber keine Asylanträge mehr in der EU, außer von Personen, die aus unmittelbaren EU-Nachbarländern stammen”, so Kickl in der Aussendung. Das entspreche auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Alles andere sei „Flickschusterei und halbherzig”.

Brauchen keinen „schwarz-grünen Einwanderungs-Fanatismus”

Ob es den realitätsblinden Migranten-Solidaritätsromantikern gefällt oder nicht: Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten”. Das beinhalte „selbstverständlich auch Zwangsmaßnahmen und, wenn es sein muss, die Prüfung, ob ab einer bestimmten ‚kritischen Masse‘ nicht der sogenannte Verteidigungsfall eintritt”, erklärt Kickl. Er befürchtet, dass sich das „Asylmissbrauchs-Karussell” sonst wieder noch schneller zu drehen beginnt.

Das sind wir den kommenden Generationen, dem Erhalt unserer Werte und unserer Identität nämlich schuldig”, begründet Kickl seine Forderungen für einen konsequenten Grenzeschutz. „Wir brauchen keinen schwarz-grünen Einwanderungs-Fanatismus, sondern Politik mit Sach- und Hausverstand, die die Dinge beim Namen nennt und umsetzt, auch wenn sie unangenehm sind”, so der ehemalige Innenminister abschließend.

Weiterlesen:

Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers (22.10.2019)

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

Nationalfeiertag: Kickl warnt vor neuer „Migrationswelle” (26.10.2019)

Vučjak: Mehr als 1.500 Migranten in Lager angekommen (18.10.2019)

Festung Europa”: Kickl fordert australisches Modell für Außengrenzschutz (25.09.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    8. November 2019 at 10:33

    Ja, Herbert. Du warst doch selber an den Hebeln, bis vor Kurzem. Da hast du nur Taferl getauscht und lahme Pferde geholt.
    DIR GLAUBT KEINER MEHR WAS, DU BIST DRAUSSEN.
    KANNST DEN NORBERT GLEICH MITNEHMEN.
    Aber gegen die Straches und die IB vorgehen.
    Wer seine Werte verrät, sollte zur Österreichischen Volksverräterpartei (ÖVP) wechseln.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    8. November 2019 at 10:34

    Ganz bei ‚mit Herbert Kickl,den besten „Ex” Innenminister,seit Bestehen der Republik!

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-NAbg. Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubomann Armin Sippel (von links nach rechts). Bild: Screenshot Facebook / Livestream FPÖ Steiermark

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

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Österreich

Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”, so FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Wien. In einem Interview mit der Presse am Sonntag sagte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, dass er sich für jedes Bundesland eine große Moschee wünsche. FPÖ-Chef Norbert Hofer reagierte in einer Aussendung auf diese Äußerung und warnte vor einer „schleichenden Islamisierung”.

Islam „nicht Teil unserer Geschichte”

Das ist ein Wunsch, der einmal mehr aufzeigt, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Der Islam ist nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur – und wird das auch nie werden”, unterstreicht Hofer. Der politische Islam sei ein System der Unterwerfung und der Intoleranz.

Vural argumentierte im Interview, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synangoge gebe. „Es spricht ja nichts dagegen, dass wir auch eine eigene Moschee haben”. Für ihn sei ein Minarett dabei „keine Pflicht”. Man könne das „modern und für die Öffentlichkeit vereinbar gestalten”, meinte er.

Islamisierung „bereits weit fortgeschritten”

Hofer wies indes darauf hin, dass es in moslemisch geprägten Ländern immer wieder zur Verfolgung von Christen komme. Daher wäre es ein falsche Signal, „in Österreich den roten Teppich für Moscheen auszurollen”, so Hofer. Die Islamisierung in Österreich sei nicht zuletzt aufgrund der Migrationswelle von 2015 bereits weit fortgeschritten. Der FPÖ-Chef merkt weiter an, dass der Ausländeranteil in machen Wiener Schulen bei über 90 Prozent läge.

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”. Man müsse die Grenzen daher jetzt schützen, „denn über die Balkanroute drängen bereits wieder zigtausende Migranten – überwiegend junge Männer im wehrfähigen Alter – in Richtung Mitteleuropa”. Hofer warnt weiter: „Wenn die türkis-grünen Regierungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, droht eine Politik der offenen Grenzen und eine Renaissance der Willkommenskultur – mit schlimmen Folgen für unser Land”.

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