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Deutschland

Linke Politikerin: „Menschenfeindliche” Arbeitsbedingungen im Bundestag

Joshua Hahn

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Bild (Domscheidt-Berg): [url=https://flic.kr/p/23BVqB1][img]https://live.staticflickr.com/4662/39787907142_561a6d1cf5_h.jpg[/img][/url][url=https://flic.kr/p/23BVqB1]DLD Munich 18 - Day 2[/url] by [url=https://www.flickr.com/photos/dldconference/]DLD Conference[/url], auf Flickr (Bild zugeschnitten)

Am Donnerstag erlitt der CDU-Politiker Matthias Hauer während seiner Rede bei einer Sitzung im Bundestag einen Schwächeanfall – Grund genug für die linke Politikerin Anke Domscheidt-Berg, die Arbeitsbedingungen für Bundestagsmitglieder zu kritisieren.

Berlin. – Auf Twitter beschwerte sich die „Netzaktivistin“ unter anderem über eine vermeintliche Dehydrierung der Politiker aufgrund von Trinkverboten.

Arbeitsbedingungen im Bundestag „menschenfeindlich“

Die „finanzielle Entschädigung“ für Bundestagsabgeordnete beträgt seit dem 1. Juli 2019 10.083,47 Euro monatlich. Trotz des üppigen Gehalts beschwerte sich nun die Politikerin Anke Domscheidt-Berg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über die Arbeitsbedingungen im deutschen Bundestag. Diese seien „menschenfeindlich“.

In mehreren Beiträgen legt sie den Nutzern ihr Leid dar. So sei es beispielsweise verboten, im Plenarsaal zu trinken. Durch die resultierende Dehydrierung sei die Konzentration beeinträchtigt. Auch die Arbeitszeiten kritisierte die Bundestagsabgeordnete. So müssten die Politiker zeitweise bis 5 Uhr morgens ohne Pause durcharbeiten.

Chronischer Schlafmangel“

Auf die langen Arbeitszeiten würde oftmals ein „chronischer Schlafmangel“ folgen. 

Auch ihre Familie sehe sie zu selten, da sie an fünf Tagen in der Woche in Berlin seien müsse. Am Donnerstag erlitt ein Christdemokrat bei seinem Redebeitrag offenbar einen Schwächeanfall, wie auf diversen Videos zu sehen ist. Nachdem er begann zu zittern, eilten ihm Parteikollegen zur Hilfe. Sein Kreislauf stabilisierte sich jedoch rasch, die Sitzung musste lediglich kurz unterbrochen werden. 

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    8. November 2019 at 13:04

    Kein Wunder, dass der Begriff „menschenfeindlich” oder „menschenunwürdig” so inflationär gebraucht und daher abgedroschen ist – wenn er jetzt schon auf die Arbeitsbedingungen im Bundestag angewendet wird…! (Das muss man sich erst mal geben!)
    Bevor sie sich in der Öffentlichkeit wichtig macht, kann sie Ihre Ansicht mit der Linken-Kollegin Petra Pau und Herrn Schäuble diskutieren. Die sind dafür zuständig.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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