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Deutschland

Merkel: „Wiedervereinigung dauert halbes Jahrhundert oder länger“

Joshua Hahn

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Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu anhaltenden Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland.

Berlin. –  Die Regierungschefin erklärte, dass eine Wiedervereinigung noch nicht vollständig gelungen sei. Die Angleichung würde weit länger dauern, als bisher angenommen. So könne diese durchaus „ein halbes Jahrhundert“ andauern.

Mühen der Freiheit müssen gelernt werden“

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte sich Angela Merkel zum Mauerfall und den Folgen für die Bundesrepublik. Von einer erfolgten Angleichung könne man noch nicht sprechen. So sagte sie, man solle Geduld walten lassen: „Auch die Mühen der Freiheit, alles entscheiden zu müssen, müssen gelernt werden“.

Der Prozess der Angleichung zwischen Ost und West könne durchaus noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkret sprach Merkel von einem Zeitraum von „einem halben Jahrhundert oder länger“.

Nationalistische Tendenzen“ haben Mitschuld an intensiverer Diskussion

Dass das diesjährige Jubiläum besonders intensiv diskutiert wird, lege unter anderem an „nationalistischen und protektionistischen Tendenzen“ in der Politik. Diese würden insgesamt weltweit zunehmen und sich auch bei Unterschieden zwischen den neuen und alten Bundesländern bemerkbar machen. 

Am heutigen Tag, dem 9. November, jährt sich der Mauerfall zum dreißigsten Mal. Erbaut wurde die Mauer im Jahr 1961. Noch zwei Monate zuvor hatte DDR-Staatschef Walter Ulbricht derartige Pläne mit den berüchtigt gewordenen Worten „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten” dementiert.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    9. November 2019 at 16:06

    Wenigstens hat die Frau mit der Chameleonhaut schnell gelernt wie totale Anpassung an die Meinungen anderer geht, und seien diese auch noch so irre.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    10. November 2019 at 2:53

    Der Wiederaufbau eines von Feindes Bomben zerstörten, wie am Boden liegenden Westdeutschlands hin zur florierenden Wirtschaft dauerte gerade mal 20 Jahre.
    Die Tasche M. prognostiziert die Wiedervereinigung von Ost und West unter mit 50 Jahren ohne Lichtblick am Ende des Tunnels.
    Das Zwischenergebnis das vorliegt, weist unzweideutig darauf hin, dass Ostdeutsche Kommunisten bereits zur Halbzeitbilanz den Westen in ideologischer Ausrichtung niedergerungen haben.
    Bilanz für den Westen:
    wie gewonnen so zerronnen aus Farbe-verwischten Demokraten Händen.

  3. Avatar

    Christian

    10. November 2019 at 8:44

    Nachdem man 29 Jahre lang die Gemeinsamkeiten von Ost umd West betont hat (Es wächst zusammen, was zusammen gehört), verlegt man sich nun darauf, die angeblich gewaltigen Unterschiede deutlich zu machen.
    Mein Glückwunsch geht hier an den „Freundeskreis GEZ” aus Politik und Meinungs… äääh (sorry) Mediemachern.
    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!
    Es sei denn ihr macht euer Kreuz an der „falschen” Stelle.

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    10. November 2019 at 13:36

    Hier ein weiterer Baustein für die neu errichtete ‚alternativlose’ Merkel-Mauer:
    „SPD-Scholz will reinen Männer-Vereinen Steuervorteile entziehen!”

    Ich hätte großes Verständnis, wenn endlich Vereine überprüft werden, bei denen man allergrößten Zweifel an der GEMEINNÜTZIGKEIT haben kann.
    Wie z.B. radikal linke Vereine u.a. die „Rote Flora”, in Hamburg, die auch nach der G 20 Schlacht und Scholz Bürgermeisterzeit friedlich weiterexistiert!

    Oder die vielen merkelgetreuen und ‑hörigen, höchst unproduktiven, auch nicht den geringsten Beitrag in der gesellschaftlichen Wertschöpfungskette leistenden NGO’s, die sich stillschweigend über ihre Amtszeiten metastasenmäßig in der Gesellschaft als gemeine Fuchtel der erweiterten „Repräsentativen Demokratie” zu deren Besitzstandswahrung und Machterhalt etabliert haben und mit immer mehr Einschränkungen die Freiheit eines jeden Einzelnen an seiner politischen Kehle eindrosseln.

    Neue Mauern wollen die Politfunktionäre, die sie mit „Feiner Sahne”, Hassprediger-Trump-Verunglimpfer, Iran-Mullah-Hofierer, dem Maas’schen Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG oder das Denunziationstelefon des Schlapphüte- und Maulwürfe-Oberen Haldenwang (hier kann der unliebsame Nachbar gefahrlos als „rechts“ angeschwärzt werden) erst errichtet haben, plötzlich wieder einreissen, deren Schutzfunktion sie aber hochgradig nutzen.
    Diese nennen sie dann „rote Linien”, die keinesfalls überschritten werden dürfen.

    Oder die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellten, patriarchalisch geführten Moscheevereine.
    Die gegen unseren Rechtsstaat indoktrinieren, nicht nach ihren Regeln lebende friedliche Menschen bedrohen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

    Also Prüfung aller Vereine jeglicher Ausrichtung, die offensichtlich keineswegs dem Gemeinwohl dienen, sondern zusätzliche Steuergelder erfordern, damit die ‚Aktivitäten’ nicht ausufern!

    Statt dessen wendet sich ein stellvertretender Bundeskanzler gegen Vereine, die aus und in der Gesellschaft und langer Tradition gewachsen sind und aktive Bindeglieder in der bürgerlichen Gemeinschaft darstellen!
    Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung wird der Beliebigkeit weiter Raum gegeben.
    Genau wie der Begriff Familie beliebig interpretiert werden kann.
    Klassische Strukturen werden einfach aufgelöst!

    Das ist nicht die vielgepriesene Moderne, Ihr (be)ständigen Globalisierungssieger, Modernisierungsgewinner, Gutmenschen- und Moralapostelhochhalter!
    Das ist nicht sozial.
    Das ist Sozialismus!
    Alles Gute der CDU/CSU-SPD bei der weiteren flotten Talfahrt!

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Deutschland

Nach Urabstimmung der Grünen: Kenia-Koalition in Brandenburg steht

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Brandenburger Landtag):Wolfgang Weber [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies bereits im Vorfeld.

Potsdam. – Das Bundesland wird künftig von einer Regierung bestehend aus den Sozialdemokraten, der CDU sowie den Grünen regiert. Ein derartiges Bündnis galt bereits seit Wochen als ausgemachte Sache, allerdings mussten die jeweiligen Parteibasen zuvor noch ihre Zustimmung zum Abkommen geben.

Deutliche Mehrheit für Kenia-Koalition

Wie die Grünen am Montag mitteilten, stimmten bei der Urabstimmung mit 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder der Großteil für eine sogenannten Kenia-Koalition mit den Sozial- und Christdemokraten. Bei der Abstimmung nahmen laut der „Welt“ 1.007 der 2.000 Mitglieder teil. Es gab 28 Enthaltungen.

Am vergangenen Wochenende stimmten die anderen Koalitionspartner bereits für die Zusammenarbeit, welcher nun folglich nichts mehr im Weg steht. Mit 99 Prozent bei den Sozialdemokraten und 97 Prozent bei der CDU war die Zustimmung für den Vertrag sogar noch deutlich größer.

Grüne stellen zwei Minister

In der Regierung werden die Grünen zwei Minister stellen. Den Christdemokraten stehen drei Ministerämter zu, den Sozialdemokraten fünf. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterschrieben werden. Er umfasst beispielsweise eine Personalaufstockung der Polizei sowie einige Änderungen bezüglich der Pflege älterer Bürger, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Regierungsbildung gestaltete sich vorerst schwierig. Da sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, ausschlossen, waren die Möglichkeiten begrenzt. In einer ähnlichen Situation befindet sich derzeit das Bundesland Thüringen, eine Einigung scheint hier jedoch noch nicht in Sicht zu sein.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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