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Deutschland

Merkel: „Wiedervereinigung dauert halbes Jahrhundert oder länger“

Joshua Hahn

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Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu anhaltenden Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland.

Berlin. –  Die Regierungschefin erklärte, dass eine Wiedervereinigung noch nicht vollständig gelungen sei. Die Angleichung würde weit länger dauern, als bisher angenommen. So könne diese durchaus „ein halbes Jahrhundert“ andauern.

Mühen der Freiheit müssen gelernt werden“

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte sich Angela Merkel zum Mauerfall und den Folgen für die Bundesrepublik. Von einer erfolgten Angleichung könne man noch nicht sprechen. So sagte sie, man solle Geduld walten lassen: „Auch die Mühen der Freiheit, alles entscheiden zu müssen, müssen gelernt werden“.

Der Prozess der Angleichung zwischen Ost und West könne durchaus noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkret sprach Merkel von einem Zeitraum von „einem halben Jahrhundert oder länger“.

Nationalistische Tendenzen“ haben Mitschuld an intensiverer Diskussion

Dass das diesjährige Jubiläum besonders intensiv diskutiert wird, lege unter anderem an „nationalistischen und protektionistischen Tendenzen“ in der Politik. Diese würden insgesamt weltweit zunehmen und sich auch bei Unterschieden zwischen den neuen und alten Bundesländern bemerkbar machen. 

Am heutigen Tag, dem 9. November, jährt sich der Mauerfall zum dreißigsten Mal. Erbaut wurde die Mauer im Jahr 1961. Noch zwei Monate zuvor hatte DDR-Staatschef Walter Ulbricht derartige Pläne mit den berüchtigt gewordenen Worten „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten” dementiert.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    9. November 2019 at 16:06

    Wenigstens hat die Frau mit der Chameleonhaut schnell gelernt wie totale Anpassung an die Meinungen anderer geht, und seien diese auch noch so irre.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    10. November 2019 at 2:53

    Der Wiederaufbau eines von Feindes Bomben zerstörten, wie am Boden liegenden Westdeutschlands hin zur florierenden Wirtschaft dauerte gerade mal 20 Jahre.
    Die Tasche M. prognostiziert die Wiedervereinigung von Ost und West unter mit 50 Jahren ohne Lichtblick am Ende des Tunnels.
    Das Zwischenergebnis das vorliegt, weist unzweideutig darauf hin, dass Ostdeutsche Kommunisten bereits zur Halbzeitbilanz den Westen in ideologischer Ausrichtung niedergerungen haben.
    Bilanz für den Westen:
    wie gewonnen so zerronnen aus Farbe-verwischten Demokraten Händen.

  3. Avatar

    Christian

    10. November 2019 at 8:44

    Nachdem man 29 Jahre lang die Gemeinsamkeiten von Ost umd West betont hat (Es wächst zusammen, was zusammen gehört), verlegt man sich nun darauf, die angeblich gewaltigen Unterschiede deutlich zu machen.
    Mein Glückwunsch geht hier an den „Freundeskreis GEZ” aus Politik und Meinungs… äääh (sorry) Mediemachern.
    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!
    Es sei denn ihr macht euer Kreuz an der „falschen” Stelle.

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    10. November 2019 at 13:36

    Hier ein weiterer Baustein für die neu errichtete ‚alternativlose’ Merkel-Mauer:
    „SPD-Scholz will reinen Männer-Vereinen Steuervorteile entziehen!”

    Ich hätte großes Verständnis, wenn endlich Vereine überprüft werden, bei denen man allergrößten Zweifel an der GEMEINNÜTZIGKEIT haben kann.
    Wie z.B. radikal linke Vereine u.a. die „Rote Flora”, in Hamburg, die auch nach der G 20 Schlacht und Scholz Bürgermeisterzeit friedlich weiterexistiert!

    Oder die vielen merkelgetreuen und ‑hörigen, höchst unproduktiven, auch nicht den geringsten Beitrag in der gesellschaftlichen Wertschöpfungskette leistenden NGO’s, die sich stillschweigend über ihre Amtszeiten metastasenmäßig in der Gesellschaft als gemeine Fuchtel der erweiterten „Repräsentativen Demokratie” zu deren Besitzstandswahrung und Machterhalt etabliert haben und mit immer mehr Einschränkungen die Freiheit eines jeden Einzelnen an seiner politischen Kehle eindrosseln.

    Neue Mauern wollen die Politfunktionäre, die sie mit „Feiner Sahne”, Hassprediger-Trump-Verunglimpfer, Iran-Mullah-Hofierer, dem Maas’schen Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG oder das Denunziationstelefon des Schlapphüte- und Maulwürfe-Oberen Haldenwang (hier kann der unliebsame Nachbar gefahrlos als „rechts“ angeschwärzt werden) erst errichtet haben, plötzlich wieder einreissen, deren Schutzfunktion sie aber hochgradig nutzen.
    Diese nennen sie dann „rote Linien”, die keinesfalls überschritten werden dürfen.

    Oder die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellten, patriarchalisch geführten Moscheevereine.
    Die gegen unseren Rechtsstaat indoktrinieren, nicht nach ihren Regeln lebende friedliche Menschen bedrohen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

    Also Prüfung aller Vereine jeglicher Ausrichtung, die offensichtlich keineswegs dem Gemeinwohl dienen, sondern zusätzliche Steuergelder erfordern, damit die ‚Aktivitäten’ nicht ausufern!

    Statt dessen wendet sich ein stellvertretender Bundeskanzler gegen Vereine, die aus und in der Gesellschaft und langer Tradition gewachsen sind und aktive Bindeglieder in der bürgerlichen Gemeinschaft darstellen!
    Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung wird der Beliebigkeit weiter Raum gegeben.
    Genau wie der Begriff Familie beliebig interpretiert werden kann.
    Klassische Strukturen werden einfach aufgelöst!

    Das ist nicht die vielgepriesene Moderne, Ihr (be)ständigen Globalisierungssieger, Modernisierungsgewinner, Gutmenschen- und Moralapostelhochhalter!
    Das ist nicht sozial.
    Das ist Sozialismus!
    Alles Gute der CDU/CSU-SPD bei der weiteren flotten Talfahrt!

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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Deutschland

Deutschland: Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (CC0)

Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Berlin. – Die Gesetzesinitiative verschärft der Tagesschau zufolge die Strafen für sogenannten „Hass im Netz” auf Nutzer- und Betreiberseite. Außerdem sollen Letztere sogar die Pflicht haben, im Zweifelsfall die Passwörter seiner Nutzer an die Behörden herauszugeben. Verpflichtende Meldungen angeblicher ‚Hass-Postings’ an das Bundeskriminalamt (BKA) sorgte bereits bei im Dezember für Kritik – Die Tagesstimme berichtete.

Verhältnismäßigkeit unter Kritik

Wie der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix in einer Infografik auf Twitter darstellte, sollen künftig teils empfindliche Strafen auf strafrechtlich relevante Beiträge stehen. Die „Diffamierung von Politikern” soll beispielsweise einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren bekommen. Auch bei Bedrohungen aller Art können Ersttäter wohl nicht mehr fix mit einer Bewährungsstrafe rechnen: statt bis zu einem Jahr stehen künftig bis zu drei Jahren haft im Raum.

Gerade diese drakonische Strafandrohung rief bei einigen Nutzern sozialer Medien großes Unverständnis hervor. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu den Strafmaßen und Urteilen in anderen Bereichen geriet dabei in den Fokus der Kritik.

SPD-Lambrecht: „Aus Worten werden Taten”

Apropos Meinungsfreiheit: Genau diese will SPD-Ministerin Lambrecht eigenen Aussagen gegenüber dem sozialdemokratischen Blatt Vorwärts mit ihrer Gesetzesnovelle angeblich bewahren: „Solche Hass-Postings sollen Menschen mundtot machen Wer Menschen bedroht, der äußert keine Meinung, sondern begeht eine Straftat.”

Die kürzlichen Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet sieht die Sozialdemokratin als Bestätigung für ihre Gangart. Das zeige „wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremen, von rechtsextremem Terror ausgeht”. Die Gesetzesänderung würden „an die Quelle” des Problems gehen, weil radikale Wortmeldungen später zu Taten führen würden.

Auch Österreich plant eine Art NetzDG

Nicht nur Deutschland schaltet bei der Verfolgung von Personen, welche angeblich mit „Hass im Netz” auffallen würden, einen Gang hoch. Auch in Österreich plant die neue türkis-grüne Regierung ein dem deutschen NetzDG ähnliches Gesetz samt Löschpflichten. Hier soll darüber hinaus sogenannter „Hass im Netz” zum Offizialdelikt werden, bislang herrscht vor einer allfälligen Strafverfolgung eine Antragspflicht des Betroffenen.

Maßnahmen, welche die Nicht-Löschung von als problematisch eingestuften Beiträgen unter Androhung von Geldstrafen in Millionenhöhe stellen, stehen aus zwei Richtungen in der Kritik. Viele fürchten, es könnten aus vorauseilendem Gehorsam auch völlig legale Beiträge gelöscht werden. Andere glauben wiederum, dass mitunter strafrechtlich relevante Beiträge bis zu einer gerichtlichen Klärung stehen bleiben könnten.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen (7.12.2019)

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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