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Deutschland

Merkel: „Wiedervereinigung dauert halbes Jahrhundert oder länger“

Joshua Hahn

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am

Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zum dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu anhaltenden Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland.

Berlin. –  Die Regierungschefin erklärte, dass eine Wiedervereinigung noch nicht vollständig gelungen sei. Die Angleichung würde weit länger dauern, als bisher angenommen. So könne diese durchaus „ein halbes Jahrhundert“ andauern.

Mühen der Freiheit müssen gelernt werden“

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte sich Angela Merkel zum Mauerfall und den Folgen für die Bundesrepublik. Von einer erfolgten Angleichung könne man noch nicht sprechen. So sagte sie, man solle Geduld walten lassen: „Auch die Mühen der Freiheit, alles entscheiden zu müssen, müssen gelernt werden“.

Der Prozess der Angleichung zwischen Ost und West könne durchaus noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkret sprach Merkel von einem Zeitraum von „einem halben Jahrhundert oder länger“.

Nationalistische Tendenzen“ haben Mitschuld an intensiverer Diskussion

Dass das diesjährige Jubiläum besonders intensiv diskutiert wird, lege unter anderem an „nationalistischen und protektionistischen Tendenzen“ in der Politik. Diese würden insgesamt weltweit zunehmen und sich auch bei Unterschieden zwischen den neuen und alten Bundesländern bemerkbar machen. 

Am heutigen Tag, dem 9. November, jährt sich der Mauerfall zum dreißigsten Mal. Erbaut wurde die Mauer im Jahr 1961. Noch zwei Monate zuvor hatte DDR-Staatschef Walter Ulbricht derartige Pläne mit den berüchtigt gewordenen Worten „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten” dementiert.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    9. November 2019 at 16:06

    Wenigstens hat die Frau mit der Chameleonhaut schnell gelernt wie totale Anpassung an die Meinungen anderer geht, und seien diese auch noch so irre.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    10. November 2019 at 2:53

    Der Wiederaufbau eines von Feindes Bomben zerstörten, wie am Boden liegenden Westdeutschlands hin zur florierenden Wirtschaft dauerte gerade mal 20 Jahre.
    Die Tasche M. prognostiziert die Wiedervereinigung von Ost und West unter mit 50 Jahren ohne Lichtblick am Ende des Tunnels.
    Das Zwischenergebnis das vorliegt, weist unzweideutig darauf hin, dass Ostdeutsche Kommunisten bereits zur Halbzeitbilanz den Westen in ideologischer Ausrichtung niedergerungen haben.
    Bilanz für den Westen:
    wie gewonnen so zerronnen aus Farbe-verwischten Demokraten Händen.

  3. Avatar

    Christian

    10. November 2019 at 8:44

    Nachdem man 29 Jahre lang die Gemeinsamkeiten von Ost umd West betont hat (Es wächst zusammen, was zusammen gehört), verlegt man sich nun darauf, die angeblich gewaltigen Unterschiede deutlich zu machen.
    Mein Glückwunsch geht hier an den „Freundeskreis GEZ” aus Politik und Meinungs… äääh (sorry) Mediemachern.
    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!
    Es sei denn ihr macht euer Kreuz an der „falschen” Stelle.

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    10. November 2019 at 13:36

    Hier ein weiterer Baustein für die neu errichtete ‚alternativlose’ Merkel-Mauer:
    „SPD-Scholz will reinen Männer-Vereinen Steuervorteile entziehen!”

    Ich hätte großes Verständnis, wenn endlich Vereine überprüft werden, bei denen man allergrößten Zweifel an der GEMEINNÜTZIGKEIT haben kann.
    Wie z.B. radikal linke Vereine u.a. die „Rote Flora”, in Hamburg, die auch nach der G 20 Schlacht und Scholz Bürgermeisterzeit friedlich weiterexistiert!

    Oder die vielen merkelgetreuen und ‑hörigen, höchst unproduktiven, auch nicht den geringsten Beitrag in der gesellschaftlichen Wertschöpfungskette leistenden NGO’s, die sich stillschweigend über ihre Amtszeiten metastasenmäßig in der Gesellschaft als gemeine Fuchtel der erweiterten „Repräsentativen Demokratie” zu deren Besitzstandswahrung und Machterhalt etabliert haben und mit immer mehr Einschränkungen die Freiheit eines jeden Einzelnen an seiner politischen Kehle eindrosseln.

    Neue Mauern wollen die Politfunktionäre, die sie mit „Feiner Sahne”, Hassprediger-Trump-Verunglimpfer, Iran-Mullah-Hofierer, dem Maas’schen Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG oder das Denunziationstelefon des Schlapphüte- und Maulwürfe-Oberen Haldenwang (hier kann der unliebsame Nachbar gefahrlos als „rechts“ angeschwärzt werden) erst errichtet haben, plötzlich wieder einreissen, deren Schutzfunktion sie aber hochgradig nutzen.
    Diese nennen sie dann „rote Linien”, die keinesfalls überschritten werden dürfen.

    Oder die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellten, patriarchalisch geführten Moscheevereine.
    Die gegen unseren Rechtsstaat indoktrinieren, nicht nach ihren Regeln lebende friedliche Menschen bedrohen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

    Also Prüfung aller Vereine jeglicher Ausrichtung, die offensichtlich keineswegs dem Gemeinwohl dienen, sondern zusätzliche Steuergelder erfordern, damit die ‚Aktivitäten’ nicht ausufern!

    Statt dessen wendet sich ein stellvertretender Bundeskanzler gegen Vereine, die aus und in der Gesellschaft und langer Tradition gewachsen sind und aktive Bindeglieder in der bürgerlichen Gemeinschaft darstellen!
    Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung wird der Beliebigkeit weiter Raum gegeben.
    Genau wie der Begriff Familie beliebig interpretiert werden kann.
    Klassische Strukturen werden einfach aufgelöst!

    Das ist nicht die vielgepriesene Moderne, Ihr (be)ständigen Globalisierungssieger, Modernisierungsgewinner, Gutmenschen- und Moralapostelhochhalter!
    Das ist nicht sozial.
    Das ist Sozialismus!
    Alles Gute der CDU/CSU-SPD bei der weiteren flotten Talfahrt!

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Deutschland

Höcke: „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Der AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert die verfehlte Globalisierung der letzten Jahrzehnte und hält aktuell nur den Nationalstaat für handlungsfähig in der Krise.

Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert” und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung” der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt”, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung”, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen”, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.

Zeit der Nationalstaaten

Auch die Europäische Union kommt beim AfD-Landesvorsitzenden schlecht weg. Die EU sei zwar „medial aufgeblasen” worden und habe sich bereits als „Staatenbund” gefühlt, sei aber letztlich handlungsunfähig, „wenn es drauf ankommt”, so Höcke. Die jetzige Krise zeige hingegen, dass nur der Nationalstaat handlungsfähig sei. „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”, ist sich Höcke sicher.


Die gesamte Podcast-Folge anhören:

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Deutschland

Deutsche Behörden warnen vor „rechter Gewalt” wegen Corona

Julian Schernthaner

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Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne.

Berlin. – Dem Innenausschuss wurden die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Lage in der sogenannten „rechten Szene” präsentiert. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD darstellt.

Corona-Krise: „Prepper” im Visier der Behörden

Ein besonderes Augenmerk gilt demnach sogenannten „Prepper”-Gruppen. Darunter versteht man allgemein Menschen, welche in der Erwartung von Krisensituationen sich bereits jahrelang ein Reservoir an Vorräten anschaffen. Sorge haben die Behörden nun, dass rechtsgerichtete Ausläufer dieser Strömung sich auf einen ‚Tag X’ vorbereiten könnten. Teilweise sollen diese angeblich bereits Waffen und Munition aus Verstecken genommen haben.

Linke Renner will „Druck auf rechte Netzwerke” ausüben

Einige Oppositionspolitiker nutzen die Debatte nun, um politisches Kleingeld zu waschen. Martina Renner von der Linkspartei etwa, die unlängst mit ihrer Lobesrede auf die Antifa für Schlagzeilen sorgte, fürchtet nun, dass „Teile der extremen Rechten […] mit Anschlägen aktiv” werden könnten. Sie fordert daher einen „Druck auf rechte Netzwerke”, auch in Polizei und Bundeswehr. Als Linksextremisten kürzlich zu Plünderungen aufriefen, mahnte Renner übrigens nicht so deutlich.

FDP-Kuhle will offene Haftbefehler vollstrecken

Auch Konstantin Kuhle (FDP) stieß in dasselbe Horn. Ganz im Gegensatz zum Trend, manche Häftlinge in der Coronakrise aus dem Gefängnis zu entlassen, hofft er auf die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gegen Rechte. Militante Gruppierungen seien aufzulösen. Manche Rechtsextremisten sehnten „bürgerkriegsähnliche Zustände” herbei um etablierte Strukturen zu beseitigen. In diesem Falle dürfe „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel” geraten.

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Deutschland

Chrupalla: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte!”

Julian Schernthaner

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AfD-Parteichef Tino Chrupalla kann einer drohenden Parteispaltung wenig abgewinnen. 

Berlin. – Ein Interview von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beim liberal-konservativen Meinungsblatt Tichys Einblick lässt derzeit die Wogen in der patriotischen Partei hochgehen. Darin hatte der EU-Parlamentarier offen mit einer Trennung zwischen nationalkonservativem und liberalen Parteiflügel kokettiert – Die Tagesstimme berichtete. Meuthen selbst gilt als „gemäßigter” Parteivertreter und geizte bereits in den vergangenen Wochen nicht mit Ausritten Richtung Höcke & Co.

Chrupalla: „Ziel war und ist Einheit der Partei”

Dafür erntet Meuthen nun einige Kritik – unter anderem auch von Tino Chrupalla, seinem Kollegen an der Parteispitze. Dieser twitterte: „Wer eine Diskussion über die Zukunft der AfD anstoßen will, der tut dies erstens in den zuständigen Gremien und zweitens ergebnisoffen.” Man habe eine solche Zukunftsdebatte mit dem Beschluss zur Flügel-Auflösung zwar eingeleitet. Das Ziel sei aber weiter die „Einheit der Partei”. Diese stehe aus seiner Warte „nicht zur Debatte”.

Höcke: Spaltungsdebatte „töricht und verantwortungslos”

Zuvor hatte bereits der Thüringer Landeschef Björn Höcke sich ähnlich geäußert. Dieser hält den Vorstoß für „töricht und verantwortungslos”. Denn: „Während das Versagen des politischen Establishments für immer mehr Menschen im Land am eigenen Leib erfahrbar wird, haben einige wenige in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen.” Eine Diskussion über eine Ost-West-Spaltung oder eine Flügel-/Nicht-Flügel-Spaltung sei  „überflüssig”.

Man streite auch „im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!” Gleichzeitig gab er als Literaturempfehlung das neue Buch des deutschen Sozialwissenschaftlers und Publizisten Manfred Kleine-Hartlage an. Dieser erteile dort „dem Buhlen um die ominöse Mitte […] eine klare Absage”, dieses habe eine „natürliche Affinität zum Establishment”. Vielmehr müsse sich die AfD demnach an Arbeiter, Angestellte und Selbständige als „erste Opfer der Globalisierungspolitik” richten.

Junge Alternative: Politische Schlagkraft durch Einheit

Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative äußerte sich ablehnend gegenüber dem Meuthen-Vorschlag. Vor der Parteigründung seien alle Positionen rechts der Mitte fragmentiert und bedeutungslos gewesen, betont die Parteijugend. Erst die AfD habe diese Kräfte gebündelt, aus deren „Einheit die so notwendige politische Schlagkraft enstehen” konnte. Einige hätten dies aber „nie verstanden” und „gefährdeten diese Einheit aus unterschiedlichsten Motivlagen heraus”. Dabei seien Parteien „nie zu 100 Prozent homogen”.

(Zum Lesen des gesamten Stranges klicken Sie bitte auf das Twitter-Symbol im rechten oberen Eck)

Konservative Beobachter zweifeln am Vorschlag

Auch konservative Beobachter sehen den Meuthen-Vorschlag kritisch, so etwa Max Otte, der die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leitet. Meuthen habe „den Lucke-Petry Virus” und betreibe „aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD”. Diese Äußerung ist vor allem daher bemerkenswert, da Otte selbst aus der Wirtschaft kommt und weiterhin CDU-Mitglied ist.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Funktionär und Vorsitzende der Friedrich-Friesen-Stiftung, Jan Moldenhauer, in einem Gastbeitrag für Sezession im Netz: „Als Sprecher der AfD gehört es zu Jörg Meuthens Kernaufgaben, alle Mitglieder zu vertreten. Die Zukunft wird zeigen, ob es Meuthen gelingen wird, den Weg zurück in die Mitte der Partei zu finden, oder ob er den Weg von Bernd Lucke und Frauke Petry gehen wird.”


Weiterlesen: 

AfD: Meuthen spricht sich für Trennung vom „Flügel” aus (2.4.2020)

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