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Österreich

Kogler: Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit ÖVP bereit

Monika Šimić

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Kogler räumte ein, dass sie damit ein „Wagnis” eingingen. Es sei aber auch „Pionierarbeit”, die sie hier machen.

Wien. Nach vierstündigen Beratungen hatte sich der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei ausgesprochen. „Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt”, sagte Bundessprecher Werner Kogler. In einer für 10 Uhr anberaumten Pressekonferenz will Sebastian Kurz heute die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekanntgeben.

Grüne gehen „Wagnis” ein

Das Ja zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung aus ÖVP und Grünen sei indes auf seine Empfehlung erfolgt, sagte Kogler, aber auch auf Vorschlag des Sondierungsteams. Er räumte ein, dass die Grünen damit ein „Wagnis” eingingen, denn „wie das ausgeht, wissen wir nicht”, so Kogler. Auf der Landkarte gebe es keinen Weg dafür, darum sei es auch „Pionierarbeit, die wir hier machen”.

Kogler zur Klimapolitik

In der Pressekonferenz, die am Sonntag nach dem Bundesvorstand stattfand, kam Kogler thematisch zunächst auf die Klimakrise zu sprechen. „Da geht es auch um zehn Jahre und noch länger”, betonte Kogler. Nach der letzten Sondierungsrunde mit der ÖVP hatte er sich Freitagabend schon ähnlich geäußert. Es gehe um das Vereinbaren von Ökologie und Ökonomie. Beim Klimaschutz solle Österreich „Vorreiter in Europa” werden, so Koglers Wunsch. Er verwies auch auf andere Anliegen der Grünen neben der Umwelt- und Klimapolitik, etwa die Bekämpfung der Kinderarmut und das „Eintreten für die Anliegen sozial Benachteiligter und Pflegebedürftiger”. Sicher sei, dass Österreich mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen anders aussehen werde als unter „Türkis-Blau”.

Verhandlungsteam soll am Dienstag stehen

Nach der Pressekonferenz herrschte teilweise positive Stimmung bei den Grünen. Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein war jedoch weniger euphorisch. „Wir wissen, es wird hart”, sagte sie über die kommenden Runden mit der ÖVP. In die Verhandlungen einzutreten sei jedenfalls gut – „im Sinne einer Verantwortung”. Das Verhandlungsteam der Grünen soll am Dienstag stehen. Nach dem Nationalratsplenum am Mittwoch soll es Informationen über die einzelnen Verhandlungsgruppen geben. Die Verhandlungen selbst sollen dann so schnell wie möglich, aber so lange als notwendig dauern, wünscht sich Kogler.

Scharfe Kritik von FPÖ

Von der FPÖ kam am Sonntag scharfe Kritik. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker warf den Grünen „Anbiederung” vor. Eine Regierungsbildung würde Österreich verändern, „aber nicht unbedingt zum Positiven”, so Hafenecker. „Steuern, verhinderte Infrastrukturen, ungezügelte Zuwanderung und ein unleistbarer Individualverkehr” wären laut Hafenecker „nur einige Punkte zulasten der österreichischen Bürger”.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Andreas Seidel

    11. November 2019 at 10:15

    Hier bahnt sich eine unheilvolle Koalition an und das vor dem Hintergrund einer neuen Flüchtlingswelle auf dem Balkan. Man muss nicht über hellseherische Fähigkeiten verfügen, um voraus zu sehen, dass Österreich bald wieder von Facharbeitern und Kulturbereichernden überschwemmt wird, ohne das die Regierung dagegen wirkungsvoll vorgehen würde. Leider ist gleiches auch für Deutschland zu erwarten, da sich dort Grüne und CDU immer weiter annähern und in den Bereichen Klima, Flüchtlinge und dem Umbau der Gesellschaft größtenteils Konsens besteht.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    11. November 2019 at 11:06

    Pionierarbeit, die wir hier machen”

    Der Volksmund dazu: probieren tun die Hunde.

  3. Avatar

    Widerstand.

    11. November 2019 at 14:42

    Jetzt kommt die „Große Hürdengala”. Es wird verhandelt und verhandelt und verhandelt. Das jeweilige Wählerklientel der Österreichischen, seit 70 Jahren, Volksverräterpartei (ÖVP) und der klimalügenbefeuerten GrünInnen müssen ja den Eindruck gewinnen, dass es ganz, ganz schwierig war, ABER irgendwann, vielleicht im nächsten Jahr, gelingt es dann doch, jeder musste allerdings schwer nachgeben. Alle, vor allem die, dieses Affentheater täglich begleitende, links-grüne Mainstreamlügenpresse jubiliert und lässt dies die Wahlschafe wissen machen, Tag für Tag, das erhöht die Spannung. Was für ein Schauspiel, im Theater würde man von einer grottenschlechten Inszenierung sprechen, für die österreichischen Wahlschafe reicht es. Da besuche ich doch lieber das Bauerntheater von nebenan, das bietet wesentlich mehr Unterhaltung und vor allem, ES GEHT GUT AUS und, wenn man wieder draussen ist, war eben alles nur Theater. Dieses Theater wird allerdings Realität, bittere Realität für dieses Land. Ja, liebe Bürger, jetzt bleibt nur noch die Strasse, aber das ist für den gelernten Österreicher unter seiner Würde.

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Österreich

Wien-Wahl: Ursula Stenzel tritt noch einmal für die FPÖ an

Stefan Juritz

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Die FPÖ-Politikerin geht als Spitzenkandidatin im ersten Bezirk ins Rennen.

Wien. – Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wird bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst als blaue Spitzenkandidatin im ersten Bezirk „Innere Stadt” antreten. Das teilte die 74-Jährige am Freitag in einer Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp mit.

Doch kein Rückzug aus der Politik

Die Entscheidung kommt einigermaßen überraschend. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte sie damals.

Von 2005 bis 2015 war Stenzel ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt. Danach wechselte sie zur FPÖ und ist seit 2016 nicht amtsführende Stadträtin in Wien.

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Österreich

Illegale Migration gestiegen: Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Julian Schernthaner

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Angesichts eines Anstiegs der Asylanträge in Österreich fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneut eine Aussetzung des Asylrechts und einen „konsequenten Grenzschutz”.

Wien. – Anlass für den Vorstoß des blauen Spitzenpolitikers sind die jüngsten Asylzahlen, die den Juni betreffen. Denn erstmals seit März stellten über 1.000 Personen ein Asylgesuch – damit ist Österreich wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angelangt. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lässt sich sogar ein geringfügiger Zuwachs feststellen. Für Kickl sind diese Zahlen ein Indiz, dass die „illegale Migration wieder Fahrt aufnimmt”,

Kickl: Nehammer-Asylstopp ist eine „Mogelpackung”

Darin sieht er auch einen weiteren Beleg, dass der angebliche Asylstopp von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine „Mogelpackung” sei, so Kickl über die Bilanz unter seinem Amtsnachfolger. Dieser vernachlässige seine Aufgaben in der Grenzsicherung: „Wenn ich Grenzschutz sage, dann meine ich Grenzschutz und kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes ‚Welcome-Service à la Nehammer‘.” Bereits im März hatte Kickl diesem „Unehrlichkeit” vorgeworfen – Tagesstimme berichtete.

Zudem sieht der freiheitliche Klubobmann eine gesundheitspolitische Indikation für eine Verstärkung des Grenzschutzes. Österreich brauche keine „zweite Coronawelle, die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“, betonte Kickl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Infektions-Cluster rund um Asylheime in Wien-Erdberg sowie Traiskirchen.

Zahlreiche Unklarheiten bei Illegalen

Man habe „keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind”. Deren Absichten, Kontaktpersonen und tatsächliche Herkunft seien unklar. Unter Nehammer habe das Ressort aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und Quarantäne in Asylheime verfrachtet. Dort sei „alles wurscht”, während die Regierung die Österreicher „weiterhin Angst und Panik versetzen […] weiter an der Verbotsschraube drehen […] und die Überwachung der eigenen Bevölkerung” forcieren wolle.

Seinen Vorschlag für ein Moratorium für Asylwerber sieht Kickl hingegen als „Gebot der Stunde”. Neben der gesundheitspolitischen Frage brauche man „jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen und um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“, so der FPÖ-Politiker in seiner Aussendung.

Dreiviertel der Antragsteller männlich

Tatsächlich lassen die Zahlen des Innenministeriums noch weitere interessante Details durchklingen. So wurden im Juni über 75 Prozent der Anträge von Männern gestellt. Besonders stark blieb der Andrang aus Syrien (305) und Afghanistan (232), welche zusammen für mehr als die Hälfte aller Asylgesuche verantwortlich zeichneten.

Auch das Narrativ, wonach die türkis-grüne Regierung vor allem Kindern einen Schutz bieten will, bröckelt übrigens. Denn nur 93 dieser Anträge betrafen im Juni minderjährige Personen. Schon in den Vormonaten machten männliche Erwachsene klar den Löwenanteil der Antragsteller aus.

Seltene Rückführungen nach Afghanistan

Interessant ist auch der Umstand, dass bei Syrern vier von fünf Anträgen positiv beschieden wurden – bei Afghanen jedoch in den ersten sechs Monaten des Jahres eine relative Mehrheit der Verfahren negativ endete. Bei letzteren sind zudem noch über 7.500 Verfahren gerichtsanhängig – einsame Spitze.

Selbst bei einem negativen Ausgang bleiben diese oft im Land: Sogar unter Kickls Ägide waren es 2018 keine 200 Abschiebungen – bei über 2.500 rechtskräftigen Ablehnungen im gleichen Zeitraum. Nachdem sich mit den Grünen mittlerweile eine Partei als Juniorpartner in der Bundesregierung befindet, die einst einen Abschiebestopp ins zentralasiatische Land forderte, scheint eine Steigerung unwahrscheinlich.


Mehr zum Thema: 

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp (30.03.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Migrationskrise: Kickl warnt vor Angriffen auf Österreichs Grenzen (04.03.2020)

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Österreich

Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

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Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.

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