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Gesellschaft

Dschihadistenprozess in Graz fortgesetzt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Das Grazer Straflandesgericht / Bild: Die Tagesstimme

Für mich heißt Dschihad, dass ich sauber bin, faste und bete”, erklärte einer der Angeklagten im aktuellen Grazer Dschihadistenprozess.

Graz. Vergangene Woche hat am Grazer Straflandesgericht erneut ein Dschichadistenprozess begonnen. Insgesamt sind 13 mutmaßliche Anhänger des IS angeklagt (Die Tagesstimme berichtete). Am gestrigen zweiten Prozesstag begannen die Einvernahmen der Angeklagten.

Wurde beeinflusst”

Der Richtersenat startete mit einem der früheren Obmänner von „Taqwa”, eines laut Anklage radikal-islamischen Moscheevereins, der bis zu der Razzia im Jänner 2017 in einem Grazer Hinterhof geführt wurde. 38 Mitglieder gingen nachweislich nach Syrien und schlossen sich dem Terrorregime an.

Wie der Kurier berichtet, zeigte der Richter ein Bild des Angeklagten, auf dem der 51-jährige Mann mit langem Bart und mit einem Kleidungsstil zu sehen sei, den man „von Salafisten kennt”, wie der Richter anmerkte. Der Angeklagte, der auch einer der frühere Obmänner des Grazer Moscheevereins „Taqwa” war, erklärte, dass er beeinflusst wurde. „Man hat mir gesagt, das will der Prophet so”.

Die Ungläubigen sind zu vernichten”

Er verteidigte sich weiter, er will nur Mitläufer gewesen sein. „Ich war nur Obmann auf dem Papier, ich habe nichts zu sagen gehabt”, behauptete der gebürtige Bosnier, der seit 30 Jahren in Österreich lebt und als Busfahrer arbeitet. Er gestand ein, dass der Job in der Moschee nicht gut ankam, er habe schließlich auch Christen die Hand geben müssen. „So etwas war weniger erwünscht in der Moschee.”

Darüber hinaus blieb der Angeklagte sehr vage. Seine eigenen Predigten habe er einfach aus Büchern abgeschrieben und vorgelesen. Da fielen dann auch Sätze wie „die Ungläubigen sind zu vernichten”. Stimmt schon, musste der Angeklagte zugeben. „Aber ich habe nicht nachgedacht. Das steht ja in mehreren Büchern”. Für den Ankläger sind die Predigten des Mannes „faschistischer, radikal-islamistischer Unsinn”.

Dschihad „für jeden Moslem etwas anderes”

Das Sagen hätten jedenfalls andere gehabt, verteidigte er sich. An Gespräche, bei denen er dabei war, kann er sich nicht mehr erinnern. In einem Vorverfahren beschrieben Zeugen jedoch eine Diskussion, in der es darum ging, dass der Dschihad auch in Österreich statt nur in Syrien stattfinden müsse. „Was ist denn der Dschihad für Sie?”, hakte der Richter nach. Das sei für jeden Moslem etwas anderes, so der Angeklagte. „Für mich heißt Dschihad, dass ich sauber bin, faste und bete.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. November 2019 at 16:15

    Was ist denn der Dschihad für Sie?”,

    Kann man einen Angeklagten noch depperter fragen?
    Der Beklagte hinterlässt seiner Antwort den cleveren Eindruck denn die Fragestellerin.

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Gesellschaft

Anis Amri: Bundeskriminalamt spielte offenbar Anschlagsrisiko herunter

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Denkmal für die Opfer des Anschlags in Berlin): OTFW, Berlin [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut internen E‑Mails soll das Bundeskriminalamt den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin dramatisch unterschätzt, und das von ihm ausgehende Anschlagsrisiko heruntergespielt haben.

Berlin. – Der Tunesier Anis Amri tötete bei einem Anschlag insgesamt 12 Menschen.  Daraufhin flüchtete Richtung Italien, wo er von Beamten erschossen wurde. Nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam es rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg im Dezember 2016 zu eklatanten Behördenfehlern.

BKA-Beamter hielt Einschätzung als Gefährder für „unprofessionell“

Wie aus dem internen Schriftverkehr vom Februar 2016, welcher der Deutschen Presse Agentur vorliegt, hervorgeht, bezeichnete ein Beamter des Bundeskriminalamts die Einschätzung Amris als „Gefährder“ als „hochgradig unprofessionell“. Es sei „insgesamt eine Frechheit“, wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen handele.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten zuvor die Ermittler des Landeskriminalamts NRW die Einstufung aufgrund von Aussagen eines V‑Mannes vorgenommen und folglich eine intensivere Überwachung gefordert.

In einem Gespräch mit der Generalbundesanwaltschaft soll der Verfasser der E‑Mail betont haben, dass er den V‑Mann für unglaubwürdig halte. Am Donnerstag wurde er im Untersuchungsausschuss zum Fall als Zeuge befragt. 

BKA unterschätzte angeblich Risiko 

Generell soll das Bundeskriminalamt die Gefährdungslage gänzlich anders eingeschätzt haben als das Landeskriminalamt. So gab es der Süddeutschen Zeitung zufolge bereits am Tag vor dem Schriftverkehr Streitigkeiten zwischen den Ämtern bei einer Besprechung in Karlsruhe, da das BKA den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Informanten als niedrig einschätzte. 

Zwischen einem Ermittler des LKA NRW sowie einem Beamten des BKA soll es bei dieser Gelegenheit außerdem zu einem Gespräch gekommen sein, in welchem der letztere seinem Gesprächspartner nahegelegt haben soll, den V‑Mann „aus dem Spiel zu nehmen“ – dies sei auch im Interesse des Bundesinnenministeriums geschehen. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe. Ein Oberstaatsanwalt sagte am Donnerstag jedoch aus, dass er „keinen Zweifel“ an der Existenz des Gesprächs habe. 

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Gesellschaft

Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemnitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Entlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Gesellschaft

Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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