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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    13. November 2019 at 12:37

    Dass der Gebrauch des Wortes „Judaslohn” bereits ein Hinweis auf antisemitische Hetze ist, kann nur der behaupten, dem schon beim Anblick eines AfD-Abgeordneten Schaum vor dem Munde steht.
    Aber ich denke, es ist egal, was Brandner getan, gesagt oder gemeint hat – es geht darum, die AfD zu ächten und zu behindern, sie zu „bekämpfen” wo immer möglich…!

    • Avatar

      Klasube

      13. November 2019 at 12:49

      Nur zur Erinnerung:
      „Der Autor und „Spiegel”-Korrespondent Hasnain Kazim hat beim Kurznachrichtendienst Twitter heftig gegen AfD-Wähler ausgeteilt und gefordert, „sie auszugrenzen”, „zu ächten” und „ihnen das Leben schwer zu machen”.”
      Die Causa Brandner ist nur eine konsequente Umsetzung des vorstehenden öffentlichen Hetz-Aufrufs gegen AfD-Wähler!
      Nicht auszudenken, was für ein Shitstorm losbrechen würde, hätte jemand anstelle „AfD-Wähler” „Linke” oder „Grüne” gesagt…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    13. November 2019 at 13:04

    Deutschland ist nicht mehr zu retten, so oder so.
    Die Nerven liegen blank durch die Bank.
    nutella und kellog‚s zeigen ihre Wirkung; vom verseuchten Geist reden wir noch gar nicht, der durch alle Bereiche bis die hinterste Ecke flutet.

  3. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. November 2019 at 6:43

    ”… die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt.
    Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.””

    Das ist wohl sehr wahr.
    Ein Altparteienkartell ändert in geschlossener SED-Einheitsfront-Manier die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend, um mutmaßlich Störenfriede (Die nennt man auch OPPOSITIONSPARTEI) des bisher ach so kuschligen 15-Jahre-Merkel-Schlummers (Immer ein selbstherrliches Regieren und im hohen Maße am Volke vorbei), der Agonie auf breitester Ebene, Atavismus, wohin das Auge blickt, eben diese AfD-Abgeordnetenfraktion im höchsten Maße zu diffamieren und zu verunglimpfen.
    Das ist der eigentliche parlamentarische Schuß ins Abseits & der Unfähigkeits-Fauxpas, die AfD-Opposition mit Argumenten zu stellen.
    Aber dafür:
    Sich eigene Regeln verschaffen, um den politischen Gegner sich vom Leibe halten oder wie schon von einem fiesen SPIEGEL-Journalisten mit Migrantenhintergrund erwähnt – „sie auszugrenzen”, „zu ächten” und „ihnen das Leben schwer zu machen”.

    Die richtigen Antworten sind eben nur IHNEN vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen NUR von diesem ILLUSTREN Zirkel der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen, mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.
    „Nur sie können es”, es ist einfach nur lachhaft.
    Sind aber mittlerweile gezwungen, wie ein Plagiat-Altmaier, jetzt auch noch die Parteiprogrammthesen der AfD umsetzen möchte (WeLT-Online / 20191107 / Wie Peter Altmaier das politische System umkrempeln will).
    Machtgier & ‑erhaltung, Besitzstandswahrung auf allerhöchstem privilegierten Niveau – Das sind IHRE Sorgen.
    Das sind „WIR”!
    Und nur „UNSERE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze”
    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von UNS „gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.
    Und Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

    Die Antwort erhalten diese vermeintlichen Moralapostel vom Wähler, wie jüngst in Thüringen.
    Die kann man noch nicht beliebig austauschen, dieses Pack (Frei nach SPD-Versager Gabriel).
    Es begann mit einem initialen, simpel gemalten Pappschild im sächsischen Heidenau per 20150825, welches von mutigen Sachsen bei Merkel-Besuch ihrer „Goldstücke” ihr entgegengehalten wurde und auf welchem stand: „VOLKSVERRÄTER!”

    Die Tektonik der politischen Parteien-Platten-Schichten nimmt immer mehr an Fahrt auf.
    Man kann es noch ein wenig hinauszögern, verhindern kann man den gesellschaftlichen Crash aber nicht mehr.

  4. Avatar

    Xaver

    15. November 2019 at 18:10

    Die Vorgeschichte zum Fall Brandner:

    Udo Lindenberg hat 12 Millionen AFD Wähler als kalte Kotze beschimpft!

    Und ganz klar dafür das  Bundesverdienstkreuz, offensichtlich als Judaslohn erhalten! 

         

    Also immer die Vorgeschichte beachten (verschweigt die Staatsaffine Presse,  bzw. Lügenpresse vorsätzlich immer): 

    hier war es die Beschimpfung von ca. 12 Mio Deutschen AFD Wählern durch Lindenberg! 
    Nach der Thüringen Wahl, mit Verdopplung der AFD Abgeordnetenzahl.

    DARAUF hat Herr Brandner reagiert. 
    Angemessen kar:  Judaslohn!

              https://www.facebook.com/UdoLindenberg/posts/10162408341570304               
                                        

    Im Web Archiv:

            
       http://www.archive.is/6H6le                 

       

       

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Deutschland

Benedikt Kaiser: „Die AfD darf keinen Schritt Richtung FDP 2.0 gehen”

Redaktion

Veröffentlicht

am

von

ASDF Bild: Benedikt Kaiser

Die Tagesstimme sprach mit dem deutschen Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über den vergangenen Bundesparteitag der AfD. Kaiser gab seine Einschätzung zu den personellen Veränderungen ab und sprach über den „Flügel”, die Unvereinbarkeitsliste sowie wichtige programmatische Weichenstellungen für die Zukunft der AfD.

Die Tagesstimme: Die medialen Reaktionen auf den vergangenen AfD-Bundesparteitag fielen sehr unterschiedlich aus. Die einen sprachen von einem Rechtsruck und einem Sieg des „Flügels“, die anderen von einer Niederlage des „Flügels“. Wie sieht Ihre Einschätzung aus?

Kaiser: Weder noch, oder besser: sowohl als auch. Die Stellungen des „Flügels” wurden gehalten bis zementiert; man kann in keiner Weise mehr ignoriert oder gar abgetrennt werden. Aber zugleich hat man – trotz Rückenwind durch die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – die Repräsentanz des Ostens und des „Flügels” entgegen legitimer Erwartungen und naheliegender Hoffnungen nicht stärken können.

Der Bundesvorstand bleibt trotz der relativ schwachen Ergebnisse der Westverbände in seiner Mehrzahl westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt). Für mich als externen und kritisch-wohlwollenden Beobachter ist aber eines besonders erfreulich: Die Befürworter einer Rolle rückwärts zur neoliberalen und transatlantischen Lucke-AfD von 2015 wurden eindrucksvoll abgestraft. Drei der vier Vertreter dieses Kurses, die von der Wochenzeitung Jungen Freiheit wesentlich gestützt wurden, sind nicht in den Parteivorstand gekommen oder flogen, sofern sie bereits drin waren, raus. Die Partei hat sich für Ruhe und Ausgleich entschieden. Das ist, gegenwärtig, zweifellos korrekt. 

Die Tagesstimme: Braucht es den „Flügel“ in der AfD überhaupt?

Kaiser: Auch hier kann ich nur als Außenstehender antworten. Meines Erachtens muss alles Tun und Handeln in einer Partei fortwährend geprüft werden. Nie darf etwas statisch oder zum Selbstzweck werden. Es geht ja um mehr als um Vereinsmeierei und Fraktionsbildung. Der „Flügel” hat in der Geschichte der AfD Großartiges geleistet. Er hat verhindert, dass die Partei zu einer FDP plus Islamkritik wurde und kämpft aktiv gegen jene, die weiterhin danach trachten, aus der Alternative ein bloßes Korrektiv zu machen. Aber: Alles hat seine Zeit, alles hat seine Verortung in einem konkreten Rahmen. Ohne jetzt irgendwie für eine Auflösung des „Flügels” zu plädieren – dazu wäre es zu früh, die Basis braucht ihn – würde ich mir wünschen, dass die vernünftigen Leitwölfe bei allen Erfolgen auch konstant selbstkritisch prüfen: Wo stehen wir, was müssen wir ändern, wie können wir etwa jene erreichen, die inhaltlich aufgeschlossen sein mögen, aber sich aus Gründen fernhalten? 

Die Tagesstimme: Wird sich mit Tino Chrupalla auch die Ausrichtung der AfD verändern? Und wie sehen Sie den neuen Co-Vorsitzenden der AfD?

Kaiser: Ich begrüße Chrupallas Wahl, sehe hier aber keine Ausrichtungsänderung. Chrupalla ist als sächsischer AfD-Politiker das Gesicht einer ostdeutschen AfD: volksnah, solide, ehrlich. Man darf nicht vergessen, dass die sogenannten „neuen Bundesländer” viel weniger akademisch und bürgerlich geprägt sind als der Westen. Mit allen entsprechenden Folgen. Da beispielsweise das Bürgertum in Deutschland in den letzten Jahren vor allem grün gepolt ist, der Osten hingegen – aus historischen Gründen – weniger bürgerliche Schichten beheimatet als der Westen, haben die Grünen Ostdeutschlands kaum organische Wachstumspotentiale jenseits von Leipzig, Potsdam oder Jena. Die AfD, als großer Gegenspieler der Grünen, kann hier demgegenüber ganz anders agieren und entsprechende Erfolge erzielen. Ostdeutschland ist, wertfrei, das Land der kleinen Leute. Umso konstruktiver und authentischer ist es da, wenn der Vertreter des Ostens an der Parteispitze einer von hier ist, mit entsprechender Vita, mit entsprechender bodenständiger Ausstrahlung. Aber: Er wird viele Prüfsteine vor sich finden, und er braucht innerparteilich starke Partner. Ansonsten wird er zum Getriebenen. 

Die Tagesstimme: Der im Vorfeld angekündigte Antrag, die Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde beim Parteitag schließlich doch nicht eingebracht. Aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung?

Kaiser: Ich halte die Unvereinbarkeitsliste für ein Relikt schlechterer Tage. Aber das Relikt abzutragen: Das wäre rein strategisch kein Coup, sondern eine unnötige Schlachtfelderöffnung. Also: Lasst die Liste, wo sie ist, aber trefft vor Ort, in den einzelnen Kreis- oder Landesverbänden, die richtige Entscheidung im Einzelfall. Und: Ich würde mir wünschen, dass die Überläufer aus Altparteien kritischer geprüft werden. Denn es gibt kein Unvereinbarkeitsdiktum für Christdemokraten, um ein Beispiel anzuführen. Aber die Akteure mit entsprechendem Background sind oft eine größere Gefahr als geläuterte Veteranen eines prononciert rechteren Kurses, die zudem politisch oftmals etwas für die Heimat wagten, als es dafür keine Posten und Gelder, sondern noch mehr Ablehnung, noch mehr Hass, noch mehr Unbill gab. Wo waren da, also vor 2015, all die Christdemokraten, die nun alternativ wirken wollen? Ehemalige Altpartei-Protagonisten, die jetzt auf den Zug aufspringen, bringen in die junge AfD ihre Verhaltensweisen mit, ihre Weltbilder, ihre oftmals großbürgerliche Klassenpolitik. Das ist gefährlich für eine Kraft, die eine dynamische Volkspartei werden muss mit Integrationspotential quer zu den bisherigen Lagern. Daher: Mehr Wachsamkeit in Richtung der Überläufer aus der sogenannten Mitte! Dort droht mittelfristig die eigentliche Gefahr für eine Alternative, die mehr sein will als nur eine Reserveelite der bestehenden falschen Elite. Das heißt freilich nicht, dass alle Neuzugänge aus CDU, CSU und Co. abzulehnen sind. Aber man sollte eben die kritische Aufmerksamkeit auch dorthin lenken. Alles andere wird ohnehin durch die Vertreter der Unvereinbarkeitsliste ferngehalten. 

Die Tagesstimme: Die Personalentscheidungen auf Bundesebene wurden nun getroffen. Mit welchen inhaltlich-programmatischen Fragen muss sich die AfD in den kommenden Monaten auseinandersetzen?

Kaiser: Nun, ich erlaube mir diesbezüglich auf meine Parteitagsanalyse bei sezession.de zu verweisen und halte folgende Standpunkt fest: Erstens müsste sich die AfD von jedem Schritt in Richtung einer FDP 2.0 fernhalten und marktliberale Positionen – und zwar einerlei, wie man politisch-ideologisch zu ihnen steht – wenigstens auf einer strategischen Analyseebene als das begreifen, was sie sind: ein Garant für ein ewiges Dasein als Klientelpartei im Bereich von 4 bis 12 Prozent. Das reicht dann womöglich für die Rolle eines koalitionären Anhängsels, eines die Union und FDP leicht korrigierenden Juniorpartners in Wartestellung,  bringt uns aber nicht näher in Richtung der grundlegenden Wende für unser Land. Man muss an allen Fronten zulegen, um mehr als 10, 15 Prozent erzielen zu können! Die Sozialdemokratie taumelt, die Linkspartei verrät ihre Stammwähler, die Union kämpft um den bloßen Machterhalt. Man kann also ausgreifen in alle Richtungen, wenn man das klassische Lagerdenken überwindet und entlang einer sozialen und patriotischen Ausrichtung verschiedene Schichten anspricht. 

Zweitens müsste sich die AfD von dem selbstgewählten Dogma befreien, man gewönne Wahlen von rechts durch Vergötzung „wohlstandsbürgerlicher” Milieus. Diese wählen überwiegend seit 1949 den Block des nichtlinken Establishments, votieren also wirtschaftsliberal in christ- und freidemokratischen Variationen, und sind damit – mehr als jede linke Gruppe in der Geschichte der BRD – hauptverantwortlich für die Situation, wie wir sie heute vorfinden und weshalb die Alternative für Deutschland überhaupt erforderlich wurde.

Drittens sollte die AfD verinnerlichen, dass die nominell größte Partei in Deutschland jene der Nichtwähler ist. Die Alternative hat, in Ost wie West, bereits Stück für Stück Teile dieses Blocks gewonnen und hat hier, nach übereinstimmender Meinung in der Forschung, weiteres Wachstumspotential. Dieses gewaltige Reservoir an Unzufriedenen, Abgewandten und Nichtrepräsentierten ist der mögliche „Game Changer” im zu betretenden Raum neuer Machtoptionen. Der „Solidarische Patriotismus”, also die Einbettung patriotischer Denkweisen in ein soziales und gemeinschaftsbezogenes Grundverständnis, könnte der Türöffner sein.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus- und Totalitarismus-Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

Bisherige Buchveröffentlichungen:

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass den Blauen der Neustart gelingen wird und er rechnet auch mit einem Umdenken in der Bevölkerung Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nun mal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um den FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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