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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    13. November 2019 at 12:37

    Dass der Gebrauch des Wortes „Judaslohn” bereits ein Hinweis auf antisemitische Hetze ist, kann nur der behaupten, dem schon beim Anblick eines AfD-Abgeordneten Schaum vor dem Munde steht.
    Aber ich denke, es ist egal, was Brandner getan, gesagt oder gemeint hat – es geht darum, die AfD zu ächten und zu behindern, sie zu „bekämpfen” wo immer möglich…!

    • Avatar

      Klasube

      13. November 2019 at 12:49

      Nur zur Erinnerung:
      „Der Autor und „Spiegel”-Korrespondent Hasnain Kazim hat beim Kurznachrichtendienst Twitter heftig gegen AfD-Wähler ausgeteilt und gefordert, „sie auszugrenzen”, „zu ächten” und „ihnen das Leben schwer zu machen”.”
      Die Causa Brandner ist nur eine konsequente Umsetzung des vorstehenden öffentlichen Hetz-Aufrufs gegen AfD-Wähler!
      Nicht auszudenken, was für ein Shitstorm losbrechen würde, hätte jemand anstelle „AfD-Wähler” „Linke” oder „Grüne” gesagt…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    13. November 2019 at 13:04

    Deutschland ist nicht mehr zu retten, so oder so.
    Die Nerven liegen blank durch die Bank.
    nutella und kellog‚s zeigen ihre Wirkung; vom verseuchten Geist reden wir noch gar nicht, der durch alle Bereiche bis die hinterste Ecke flutet.

  3. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. November 2019 at 6:43

    ”… die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt.
    Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.””

    Das ist wohl sehr wahr.
    Ein Altparteienkartell ändert in geschlossener SED-Einheitsfront-Manier die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend, um mutmaßlich Störenfriede (Die nennt man auch OPPOSITIONSPARTEI) des bisher ach so kuschligen 15-Jahre-Merkel-Schlummers (Immer ein selbstherrliches Regieren und im hohen Maße am Volke vorbei), der Agonie auf breitester Ebene, Atavismus, wohin das Auge blickt, eben diese AfD-Abgeordnetenfraktion im höchsten Maße zu diffamieren und zu verunglimpfen.
    Das ist der eigentliche parlamentarische Schuß ins Abseits & der Unfähigkeits-Fauxpas, die AfD-Opposition mit Argumenten zu stellen.
    Aber dafür:
    Sich eigene Regeln verschaffen, um den politischen Gegner sich vom Leibe halten oder wie schon von einem fiesen SPIEGEL-Journalisten mit Migrantenhintergrund erwähnt – „sie auszugrenzen”, „zu ächten” und „ihnen das Leben schwer zu machen”.

    Die richtigen Antworten sind eben nur IHNEN vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen NUR von diesem ILLUSTREN Zirkel der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen, mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.
    „Nur sie können es”, es ist einfach nur lachhaft.
    Sind aber mittlerweile gezwungen, wie ein Plagiat-Altmaier, jetzt auch noch die Parteiprogrammthesen der AfD umsetzen möchte (WeLT-Online / 20191107 / Wie Peter Altmaier das politische System umkrempeln will).
    Machtgier & ‑erhaltung, Besitzstandswahrung auf allerhöchstem privilegierten Niveau – Das sind IHRE Sorgen.
    Das sind „WIR”!
    Und nur „UNSERE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze”
    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von UNS „gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.
    Und Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

    Die Antwort erhalten diese vermeintlichen Moralapostel vom Wähler, wie jüngst in Thüringen.
    Die kann man noch nicht beliebig austauschen, dieses Pack (Frei nach SPD-Versager Gabriel).
    Es begann mit einem initialen, simpel gemalten Pappschild im sächsischen Heidenau per 20150825, welches von mutigen Sachsen bei Merkel-Besuch ihrer „Goldstücke” ihr entgegengehalten wurde und auf welchem stand: „VOLKSVERRÄTER!”

    Die Tektonik der politischen Parteien-Platten-Schichten nimmt immer mehr an Fahrt auf.
    Man kann es noch ein wenig hinauszögern, verhindern kann man den gesellschaftlichen Crash aber nicht mehr.

  4. Avatar

    Xaver

    15. November 2019 at 18:10

    Die Vorgeschichte zum Fall Brandner:

    Udo Lindenberg hat 12 Millionen AFD Wähler als kalte Kotze beschimpft!

    Und ganz klar dafür das  Bundesverdienstkreuz, offensichtlich als Judaslohn erhalten! 

         

    Also immer die Vorgeschichte beachten (verschweigt die Staatsaffine Presse,  bzw. Lügenpresse vorsätzlich immer): 

    hier war es die Beschimpfung von ca. 12 Mio Deutschen AFD Wählern durch Lindenberg! 
    Nach der Thüringen Wahl, mit Verdopplung der AFD Abgeordnetenzahl.

    DARAUF hat Herr Brandner reagiert. 
    Angemessen kar:  Judaslohn!

              https://www.facebook.com/UdoLindenberg/posts/10162408341570304               
                                        

    Im Web Archiv:

            
       http://www.archive.is/6H6le                 

       

       

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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ASDF von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


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Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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Deutschland

AfD aus Parlament „drängen“: SPD-Politiker ruft Türken zur Wahl auf

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Kritik kommt deshalb von der AfD: „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, meint etwa AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann.

Hamburg. – Am 23. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Der SPD-Politiker Kazim Abaci forderte nun speziell die türkischstämmigen Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, wird Abaci in der „Hamburger Morgenpost” zitiert.

„Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD reiste am vergangenen Wochenende in die Türkei. Dort beriet er sich unter anderem mit dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, über die anstehende Wahl in Hamburg. „Sein Appell an die türkeistämmigen HamburgerInnen: Wählen gehen“, berichtete Abaci anschließend auf Facebook .

Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge erklärte Abaci, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken niedrig sei, „wo viele Migranten wohnen“. Dies wolle man nun ändern.

Hamburg soll der Anfang sein

Der Sozialdemokrat gab an, dass sein Vorhaben gelingen könnte, wenn die Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent ansteigen würde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 lag diese noch bei nur 56,6. Sollte die Steigerung gelingen, „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, dass die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bei der AfD selbst sorgten die Aussagen Abacis wenig überraschend für Aufregung. „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, kritisierte Dirk Nockemann, Vorsitzender der Fraktion in Hamburg, laut Bericht der „Jungen Freiheit“. Daneben zeigte er sich jedoch überzeigt davon, dass viele der in Hamburg lebenden Türken ein „sehr konservatives Weltbild” hätten und die SPD ihnen deshalb „längst keine Heimat mehr” biete.

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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