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Meinung

Kolumne: Wenn Türkise als Grüne aus Wien zurückkommen

Julian Schernthaner

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Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] / Bild Wöginger (2017): Hosi4b via Wikimedia Commons [ (beide freigestellt) / Hintergrund Grünen-Plakate: Manfred Werner - Tsui (own work) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was vor wenigen Monaten für viele noch als unvorstellbar galt, ist nun Realität: Die türkise ÖVP, welche mit der Fortsetzung eines Mitte-Rechts-Kurses warb, verhandelt mit den Grünen über eine Koalition.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich waren sich die meisten Beobachter bereits vor dem Urnengang einig, was nach der Wahl passieren würde. Kurz würde eine schwächere FPÖ noch einmal ins Boot holen, diese vielleicht um ein paar Kernressorts kastrieren. Der junge Altkanzler sprach von einer Fortsetzung seines Weges und die Freiheitlichen plakatierten eine Neuauflage. Die Warnungen Hofers vor einer türkis-grünen Koalition wurden als Wahlkampfgetöse belächelt.

Die Utopie wird zum greifbaren Szenario

Dann kam der Wahlsonntag: Die Blauen brachen um fast zehn Prozent ein, ein Resultat eines absoluten Seuchenwahlkampfes. Die Partei lavierte zwischen Hofer-Kuschelkurs und knallharter „Law & Order”-Politik von Kickl herum. Dann mischte sich ein Spesenskandal und die Verwendung patriotischer Akteure als Billardkugel zur Distanzierung auf Zuruf zur Unzeit dazu. Am Ende rannte jeweils eine Viertelmillion zum ehemaligen Koalitionspartner beziehungsweise blieb zuhause.

Es soll hier allerdings gar nicht so sehr darum gehen, welche Fehler die FPÖ zu dieser Wahlschlappe brachten – nahm sie sich doch daraufhin ohnehin selbst aus dem Koalitionspoker. Sondern darum, was Österreich ins Haus steht. Zwar galt eine türkis-grüne Koalition selbst am Wahlabend noch eher als Spinnerei von ein paar durchgeknallten Journalisten und Politologen. Mit etwas Pech liegen aber Anschober und seine abgelehnten Lehrlinge anstatt Kickl und sein Ausreisezentrum unter dem Weihnachtsbaum.

Ex-blaue Wähler wollen keine ‚Linkswende’

Wirklich niemand wird glauben, die Viertelmillion, welche aus dem blauen Lager diesmal für Kurz votierten, hätte sich davon erhofft, dass das neue Türkis einen etwas grüneren Farbton bekommt. Und wie hätten sie auch sollen: Beschwörte man doch die Stärkung der eigenen Identität als höchste Priorität. Bei der Rieder Messe trällerte August Wöginger auch, dass er nicht wolle, dass seine Kinder als Grüne aus Wien zurück kämen.

Nun sitzt er mit Hebein, der am linken Rand anstreifenden Chefin der am weitesten links stehenden Landesgruppe der linkesten Parlamentsfraktion am Verhandlungstisch, um über Soziales zu beraten. In der illustren Runde befindet sich auch Sigrid Maurer, welche eine österreichische Identität jenseits des Übergenusses von Schnitzel einst infrage stellte. Perfekte Vorzeichen also, dass Wögingers zur VP-Wahl verdonnerte Kinder diesen aufgrund der anstehenden Bescherung daheim gar nicht mehr rein lassen.

Türkise Mitte-Position als zweischneidiges Schwert

Aber so unbegreiflich es scheint: Es zeigt auch die Wandelbarkeit der ÖVP. Als deklarierte „Mitte-Partei” kann sie mal auf beide Seiten ausschwenken, ohne ihre Authentizität zu verlieren. Diese durch unzählige Bünde gestützte Inhaltsleere galt stets als Erfolgsmodell. Man konnte vor der NEOS-Gründung jene urbanen Linksliberalen einfangen, denen die Grünen zu utopisch waren. Und seit zwei Jahren bedient man vermehrt seine konservativen Wähler, welche zuvor drohten, zu den Blauen zu laufen.

Gleichzeitig bedeutet diese Offenheit nach beiden Seiten eben auch, nach beiden Seiten auslaufen zu können – gerade, wenn man fliegend von einer Weltanschauungspartei zur anderen wechselt. Denn wie Wöginger etwa in seiner Innviertler Heimat, vor Kurz stets blaue Hochburg und auch Hort des konservativen ÖVP-Parteiflügels, vermitteln möchte, wieso er mit den Grünen im Gepäck heimkehrt, fragt sich hier am Stammtisch sowieso jeder.

FPÖ darf nicht zu lüstern hoffen

Egal, ob bereits in den Verhandlungen oder während der Zusammenarbeit – eine türkis-grüne Regierung wird scheitern. Die Menschen im Land wollten vor zwei Jahren eine konservativ-patriotische Wende. Sie möchten nicht plötzlich wieder über Gendersterne, Verbote und Abschiebestopps reden. Und: Spätestens an der Realität – Stichwort neue Balkanroute – wird sich eine derartige Koalition spießen – und ein darin gefangener Kurz sich wohl endgültig entzaubern.

Gut möglich also, dass der abgebrühte Taktikfuchs insgeheim ohnehin darauf schielt, die Verhandlungen scheitern zu lassen, um dann Anleihen bei Schüssel zu machen und eine billige Koalition mit der FPÖ einzugehen. Deren Chef ließ bereits ausrichten, in diesem Fall zur Verfügung zu stehen. Viel zu früh: denn Hofer müsste den koalitionären Sprengmeister Kurz dann eigentlich erst mit Zugeständnissen inständig betteln lassen, die Zeit ihrer Existenz beliebte Koalition um jeden Preis wieder aufleben zu lassen.

Schreckgespenst und Chance zugleich

Für viele Patrioten ist eine türkis-grüne Koalition das Schreckgespenst der möglichen Regierungen. Gerade für solche wie mich, welche sich den ebenso mit den eigenen Leuten solidarischen wie in der Sache harten Kurs einer „sozialen Heimatpartei” wünschen, wie man ihn bei den Blauen einst kühn überall plakatierte. Denn Türkis-Grün bedeutet mehr Brüssel, mehr weltfremde Schreibtischtäter, mehr Wirtschaftsliberalismus. Kommt sie zustande, stehen uns Patrioten harte und kalte Jahre bevor.

Aber sie ist auch eine Chance: Denn die Zufriedenheit mit dem Experiment wird sich schnell aufbrauchen. Die Scheuklappen der heutigen Hinnehmer werden schon bald fallen wie die Tore beim Handball. Vorausgesetzt, die Freiheitlichen lernen endlich ihre Lektionen – denn türkis-grün ist leider der Liebling der etablierten Schreibstuben. Vielleicht also ein Weckruf für den letzten blauen Bezirksrat, den Wert einer patriotischen Zivilgesellschaft sowie einer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien zu erkennen. Zumal dann in Zukunft keiner mehr in Ibiza fragwürdige Gespräche führen muss.


Weiterlesen:

Mit diesen Grünen verhandelt Kurz ab sofort über mögliche Koalition (12.11.2019)

Blaues Waterloo: Diese fünf Lektionen muss die FPÖ unbedingt lernen! (Kolumne, 30.9.2019)

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung” (18.9.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    14. November 2019 at 8:54

    Das Problem dieses Artikels/Kommentars von Herrn Schernthaner ist, dass mehrere Punkte von der Mainstreamlügenpresse wiedergegeben werden, die realistisch betrachtet, einfach nicht stimmen:
    1. Die Österreichische, seit 70 Jahren, Volksverräterpartei ist und war eine Volksverräterpartei, sonst hätten wir nicht ca. 33 Prozent Migranten in ganz Österreich und ca. 60 Prozent in Wien. Es sind und waren Cuckservatives.
    2. Die FPÖ hat bisher NIE das umgesetzt, was sie propagiert hat, auch nicht in den Jahren als sie in der Regierung war. In der Regierung Haider/Schüssel gab es die gigantisch hohe Einbürgerungszahlen, teilweise mehr als 30.000 pro Jahr. Man wollte damit wahrscheinlich die Ausländerstatistik schönen. Ein glatter Betrug. Die FPÖ hat keine einzige Großdemonstration 2015 und danach organisiert. Keine lückenlosen Grenzkontrollen, keine massenhaften Abschiebungen, usw., während der Regierungsbeteiligung. Ausgrenzung der IB.
    3. Wir haben es, wenn man gnädigerweise die FPÖ ausnimmt, obwohl man das nicht sicher sagen kann, NUR SYSTEMPARTEIEN. Der Unterschied zwischen Schwarz und Grün ist realpolitisch gering, sonst könnte es doch nie mehrere Koalitionen zwischen Schwarz und Grün in den Ländern geben. Der Grünwähler von heute ist doch sehr oft in Wirklichkeit ein Schwarzer mit grünem Mäntelchen, ein Porschefahrer, der zum Bioladen fährt, vice versa ebenso.
    4. Auf die FPÖ zu setzen ist falsch. Das Volk kann sich nur noch selber helfen, was möglich ist.
    5. Zwischen Türkis und Schwarz gibt es keinen Unterschied.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    14. November 2019 at 10:30

    Diese Ibiza Video „Falle”, inkl.weiterer „Probleme” mit HC Strache,kann nur die „Gutmenschen” Allianz „erfreuen”,inkl.„Gretl„Truppe,insgeheim auch die „Basti” Truppe!Die FPÖ ist leider länger aus dem Rennen,sehr bedenklich für unsere „noch” vorhandene „autochthone” Bevölkerung!

    • Avatar

      Widerstand.

      15. November 2019 at 13:13

      Setzt nicht auf die FPÖ. Die Bevölkerung kann sich nur mehr selber retten.
      IHR MÜSST SELBER AKTIV WERDEN.

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Kultur

20. IfS-Winterakademie: Lesen als Kernthema für junge Rechte

Gastautor

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ASDF Die Teilnehmer der 20. IfS-Winterakademie lauschen gebannt einem Vortrag von IfS-Leiter Erik Lehnert. Bild: © Sezession im Netz via Twitter.

Über 150 junge politisch Interessierte fanden sich vergangenes Wochenende zur bereits 20. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda ein. An drei Tagen konnten die Teilnehmer interessanten Vorträgen lauschen und die gute Möglichkeit zur Vernetzung nutzen.

Gastbeitrag von Roman Möseneder

Zweimal im Jahr reisen zahlreiche junge Aktivisten und Interessierte verschiedenster politischer Organisationen und Strukturen der politischen Rechten nach Sachsen-Anhalt in das kleine Dorf Schnellroda, um sich zu vernetzen, gemeinsam zu singen und den zahlreichen inspirierenden Theorievorträgen zu folgen.

Erster Tag: Geschichten, Gedanken, Gesang

Nach einem kurzen Gastauftritt des AfD-Politikers Björn Höcke eröffnete Institutsleiter Dr. Erik Lehnert die Akademie offiziell und gab dem randvoll gefüllten Saal eine theoretische Einführung in das Leitthema der „Winterakademie”. Unter dem Motto „Lesen” wurden acht Vorträge und eine Arbeitsgruppe abgehalten.

Den ersten Vortrag des Tages hielt der serbische Politikwissenschafter Dr. Dušan Dostanić. Er referierte über die „politische Romantik” und hob dabei die aus ihr hervorgehenden deutschen Kultur- & Volkstheorien hervor. Den abschließenden Vortrag des Tages hielt Dr. Erik Lehnert. Er sprach über „Geschichtendenker” wie Hanno Kesting oder Armin Mohler. Ein gekürzter Vortragstext erscheint in der Februar-Ausgabe der Sezession.

Es folgte ein freier Abend mit zahlreichen Gesprächen und gemeinschaftlichem Gesang. In lockerer Atmosphäre konzipierten junge Rechte neue Projekte oder loteten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit parlamentarischer mit außerparlamentarischen Gruppen aus.

Zweiter Tag: Ein Portfolio der politischen Lektüre

Der zweite Akademietag begann mit dem Vortrag „Warum lesen?”. Daraufhin referierte Benedikt Kaiser über linke Lektüren und gab dem jungen Publikum einen Leitfaden zur ertragreichen Lektüre linker Theorie. Der Politikwissenschafter nannte Namen wie Zizek, Mouffe und Marx. Nach dem Mittagsessen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit im Verlagslager zu stöbern.

Nachmittags fuhr Martin Lichtmesz mit seinem Vortrag über rechte Klassiker fort. Den Teilnehmern wurde ein persönlicher Streifzug durch Mohlers Leseerfahrungen und Lehren geboten. Als Tagesabschluss sprach Professor Dr. Felix Dirsch über einen abendländischen Lektürekanon. Wer den europäischen Geist verteidigen will, müssen diesen zuerst kennen und in sich aufnehmen, so der Referent.

Nach Beendigung des formellen Teiles fanden die Teilnehmer in drei Arbeitsgruppen zusammen und diskutierten über rechte Periodika, Lesefaulheit und bewegende Lektüre.

Letzter Tag: Volk, Lesen, Widerstand

Den Sonntagmorgen eröffnete Dr. Dr. Thor v. Waldstein mit seinem Vortrag über Volk, Nation und Staat. Er vermittelte Grundbegriffe und Lehren von Max Weber, Werner Sombart und Hannes Freyer. Den Abschluss der 20. Akademie machte Sezessions-Chefredakteur und Antaios-Verlagsleiter Götz Kubitschek mit seinem Vortrag über innere Emigration. Beispiele für eine heutige „Innere Emigration” erkennt Kubitschek unter anderem im Abwägen jeglichen Sprechens auf der Goldwaage. In den kommenden Wochen werden die Vorträge auf Youtube veröffentlicht.

Eine solche Lektüre-Akademie, mit 150 motivierten jungen Menschen, zeigt, dass es noch Kräfte gibt, die sich leidenschaftlicher für Substanz, Theorie und selbstverpflichtende Bildung interessieren als für Koalitionsgedöns und naive, im Kern antipolitische Parteieskapaden”, resümiert Sezession-Autor Benedikt Kaiser. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Meinung

Kommentar: „Die Grünen setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel”

Stefan Juritz

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ASDF Grünen-Chef Werner Kogler am Rednerpult. Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft” auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Kommentar von Stefan Juritz

Seit heute sind die Grünen tatsächlich zum ersten Mal in der österreichischen Bundesregierung vertreten. Die Reaktionen darauf fallen sehr unterschiedlich aus: Die etablierten Medien scheinen mit Türkis-Grün ganz zufrieden zu sein („Startklar!, „Viel Glück!”). Auf der Rechten befürchtet man hingegen schon das Schlimmste auf das Land und das patriotische Lager zukommen. Und bei den Grünen – nun ja. Da will man die „historische Chance” natürlich nutzen, aber so richtig glücklich wirkt man mit dem ausgehandelten Koalitionspakt eigentlich nicht. Das war auch beim Bundeskongress in Salzburg an vielen Stellen („neoliberales Regierungsprogramm”) zu hören.

Hauptsache keine FPÖ-Regierung?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte in der Asyl- und Migrationspolitik bekanntlich den Kurs der türkis-blauen Vorgängerregierung mit den Grünen (oder zur Not auch gegen sie) fortsetzen. Diese dürfen sich dafür beim Klimaschutz, in der Kulturpolitik sowie im „Kampf gegen rechts” austoben. So offenbar der arbeitsteilige Plan. Doch reicht das der grünen Basis auf Dauer? Man verhindert eine FPÖ-Regierung, um dann die türkis-blaue Migrationspolitik, die man kürzlich noch als „unmenschlich” oder „rechtsextrem” kritisiert hat, selbst umzusetzen. Ähnliches gilt durchaus auch für den Sozial- und Wirtschaftsbereich (Stichwort: 12-Stunden-Tag). Es muss sich erst zeigen, ob die grüne Parteispitze ihre neuen Abgeordneten, aber vor allem die Basis hier auf Linie hält. Gelingt dies, könnte die Koalition tatsächlich eine „glückliche Ehe” werden und einem grünen „Marsch durch die Institutionen” stünde zumindest für die restliche Legislaturperiode nichts im Wege, wie das Freilich-Magazin in seinen fünf Thesen zu Türkis-Grün treffend zusammenfasst.

Grüne Metapolitik

Wie dem auch sei, Kogler & Co haben bereits angekündigt, den gesellschaftlichen Diskurs wieder nach links verschieben zu wollen. Dabei steht ihnen die linke „Zivilgesellschaft” mit all den NGOs, Vereinen und Projekten – die sich nun über einen Geldregen für ihre weitere Arbeit freuen dürfen – tatkräftig und freundlich zur Seite. Es ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die Grünen genau das tun werden, was die Blauen in ihrer Regierungszeit weitgehend verabsäumt haben, um langfristig größeren Einfluss auszuüben. Die FPÖ sollten dies genau beobachten, daraus lernen und endlich nachhaltig am Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft, an einem starken metapolitischen Vor- und Umfeld mitwirken.

Türkis-Grün kritisch beleuchten

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen müssen die Grünen auch in der Regierung aller Voraussicht nach keinen starken medialen Gegendruck oder Negativkampagnen, schon gar keine lästigen Fragen zum linken Rand, fürchten. Die grundlegende Sympathie der etablierten linksliberalen Journalisten ist ihnen – vor allem angesichts des bösen blauen Schreckgespensts – bisweilen sicher. Hier beginnt die notwendige Arbeit patriotischer Medien, um auf blinde Flecken in der Berichterstattung des medialen Mainstreams aufmerksam zu machen. Gerade jetzt braucht es auch eine andere – patriotische, konservative, rechte – Sicht auf die Dinge.

Wichtige Fragen gibt es genug: Können die Grünen ihre eigenen Themen auch wirklich durchsetzen? Welche Veränderungen – positiv wie negativ – bringen die Grünen in die Regierung? Profitiert die linksradikale Szene von den Grünen? Vollzieht die ÖVP in der Migrationspolitik doch noch einen Linksruck? Verstärkt Türkis-Grün die Repression gegen das patriotische Lager und das FPÖ-Umfeld? Aber auch: Wie verhält sich die FPÖ nach ihrem „Neustart” in der Opposition? Eines scheint sicher: Es kommen spannende Monate auf uns zu.

Die Tagesstimme wird deshalb die Arbeit der beiden Regierungsparteien in den kommenden Monaten besonders kritisch, aber immer sachlich und genau beleuchten. Dazu benötigen wir jedoch die Unterstützung unserer Leser, denn jeder neue Förderer hilft uns bei dieser notwendigen Arbeit! (Die Tagesstimme hier unterstützen.)

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Meinung

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor?

Julian Schernthaner

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ASDF Geben der wahrscheinlichen türkisgrünen Regierung ein bürgerliches Gesicht: Werner Kogler (Grüne, li.) und Sebastian Kurz (re.) - aber wie sieht es dahinter aus? Symbolbild Prov. Parlamentssaal: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Bild Kogler (2010): Grüne Steiermark via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] / Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (beide freigestellt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eigentlich lautet eine goldene Regel des Journalismus: Eine Frage in der Überschrift wird im Artikel verneint oder abgeschwächt. Einzig – in diesem Fall muss man schon sehr viel runter schlucken, um das Positive an der baldigen Koalition in der Alpenrepublik zu finden. Denn noch bevor das Programm überhaupt vollends publik ist, mehren sich die Enthüllungen, welche alle Alarmglocken schrillen lassen. Und angesichts weniger Wahlen in nächster Zeit werden wir daran wohl eine Weile zu knabbern haben.

Linksradikale Ministerien im Tandemflug?

Das erste Indiz, wie ungünstig die neue Regierung werden kann, zeigte bereits die Ressortaufteilung. Weniger, weil sich die ÖVP – wie abzusehen war – zentrale Machtministerien in den Schoss zurückholte. Und auch weniger, weil sich die Grünen mit dem Mammutministerium für alle Infrastruktur und Umwelt und dem Sozialministerium zwei erwartbare Gestaltungsressorts sicherten, in denen sie sich sachpolitisch vielleicht gar nicht so schnell entzaubern, wie einem Kritiker lieb wäre.

Sondern wegen der Möglichkeiten, welche ein für sich alleine zahnloses Kultursekretariat in Kombination mit dem einzigen grünen Machtressort – dem Justizministerium – bietet. Nicht ohne Kalkül designiert man wohl für den dortigen Posten mit der Ex-JETZT-Mandatarin Alma Zadic eine selbst für grüne Verhältnisse weit links stehende Frau. Alleine, dass man zeitweise mit dem Gedanken spielte, der einstigen Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger die Kulturagenden zu überlassen, illustriert den angedachten Doppelpass.

Steuergeld für Antifa und politische Weisungen?

Wie etwa die Praxis in Bundesländern, in welchen die Grünen über die Förderungen für Kultur verfügen können, zeigt, kann hier metapolitisch das Feld fruchtbar bestellt werden. Und das meint nicht etwa nur politisch opportune Künstler und Projekte, die sich am freien Kulturmarkt wohl nur schwer behaupten könnten. Sondern, dass unter Umständen bald auch offen linksradikale bis linksextreme Antifa-Initiativen aus Steuergeld üppig alimentiert werden könnten.

Gerade in Österreich verfügt das Justizressort wiederum ein antiquiertes und oft in der Kritik stehendes Weisungsrecht. Bestimmte Ermittlungen brauchen somit etwa die Zustimmung aus dem Ministerium, ehe sie zur Anklage werden können. Gleichzeitig ist es möglich, der Staatsanwaltschaft Ermittlungen oder deren Einstellung zu empfehlen. Die Antifa könnte also theoretisch aus Steuergeld auf wackliger Grundlage ein Verfahren gegen patriotische Akteure anzetteln, selbst aber den Persilschein bekommen.

Sicherungshaft für politisch Unliebsame?

Wirklich Entwarnung gibt hier auch nicht der kleine Abschnitt, welchen der Tiroler Blogger Markus Wilhelm am Neujahrstag leakte, der eine Form der Sicherungshaft empfiehlt – als Kickl dies für kriminelle Asylanten vorschlug, gehörten die Grünen in den Ländern noch zu den größten Kritikern. Kniefall vor dem künftigen Koalitionspartner oder Kuhhandel – beides gibt die gleich schiefe Optik ab. Denn für präventive Haft würde bereits das Argument reichen, die „öffentliche Sicherheit” kommandiere es.

Dass die Grünen dabei kaum an straffällige Personen mit unklarem Asylstatus – sie fordern ja einen Abschiebestopp – denken, dürfte auf der Hand liegen. Denn wir bekommen wohl eine Justizministerin, die nach der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei Identitären-Leiter Martin Sellner davon sprach, vermeintlich „rechtsextremistische Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen” zu wollen. Wenn man bedenkt, dass sogar SPÖ-Urgesteine damals eine „Vorbeugehaft” für diesen forderten, würde Sellner wohl ohne sonstige rechtliche Grundlage seit neun Monaten in Haft sitzen.

Das ganze patriotische Lager im Visier?

Angesichts weiterer Äußerungen der wohl baldigen Justizchefin könnte der Personenkreis, der dafür infrage kommt, unendlich weit sein. Korporierte, die ihren Bekannten unvorteilhaft zuwinken, fallen für sie in die Kategorie „Neonazis, Faschisten und Rassisten”. Patriotischen Medien unterstellt sie gar, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden”. Bei diesen sind ihr sogar zwei Euro für Google-Werbung Skandale, die detaillierten Kommentar gebieten.

Freilich, man sollte die Kirche im Dorf lassen: Unbotmäßige Journalisten mit patriotischem Profil werden nicht von heute auf morgen auf politischen Zuruf hinter schwedischen Gardinen landen. Andererseits: Der Versuch, einen patriotischen Medienverein nach zumindest schlechter Recherche in ein angedachtes Identitären-Verbot zu reklamieren, ist erst drei Monate her. Völlig undenkbar sind also nicht einmal solch fragwürdige Allüren.

Türkis-Grüne Regierung wird sich entzaubern

Solange die türkis-grüne Revolution den Rechtsstaat aber nicht vollends frisst, könnte die neue Regierungskonstellation zum Glücksfall anstatt zur Hiobsbotschaft werden. Denn in einer Mischung aus Not und Tugend könnten jene fünf Finger, die eine patriotische Wende benötigt, um schlagkräftig sein zu können, verdammt sein, an einem Strang zu ziehen. Ob Partei, Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit, Bürgerinitiativen oder aktivistische Gruppen – nun sind wirklich alle „im selben Boot”.

Wenn es die Freiheitlichen also verstehen, ein patriotisches Vorfeld nicht nur entstehen zu lassen, sondern auch taktisch zu bespielen, kann die Hoffnung vieler Menschen, dass sich etwas wirklich ändert, beim nächsten Urnengang mit Verspätung zur Realität werden. Denn rein sachpolitisch ist sowieso klar: Spätestens beim nächsten Ansturm von Migranten wird sich zumindest einer der beiden Partner in der türkis-grünen Zwecksehe entzaubern. Das ist dann die Zeit, um die Ernte einzufahren – säen muss man aber bereits im Vorhinein.


Weiterlesen:

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)


Aktualisierung (2.1.2020 13:45 Uhr): Bei Veröffentlichung war noch die frühere Rektorin der ‚Akademie der bildenden Künste’, Eva Blimlinger, für das Kulturressort im Gespräch. In den Folgestunden kristallisierte sich heraus, dass diese Agenden zwar bei den Grünen landen, allerdings andere Personalien darüber walten. Der Artikel wurde entsprechend der neuen Entwicklungen daher geringfügig angepasst.

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