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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare auf Landes- und Bundesebene eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    13. November 2019 at 15:10

    …diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an.”
    Ganz Unrecht hat er leider nicht, der Herr Kickl – der Beispiele gibt es unzählige, um diese Aussage zu untermauern. Gerade jetzt zu Halloween wurde ein 14-jähriges Mädchen in Ulm von 5 jugendlichen Asylbewerbern vergewaltigt. Wieder nur ein „Einzelfall”, bei dem die „Armlänge” des Opfers wohl nicht ausreichte…
    Wenn solche Aussagen (wie die des Herrn Kickl, oder die des Herrn Brandner) nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und als Hetze strafrechtlich verfolgt werden, dann hält doch am besten jeder komplett den Mund und wirft nur noch eine Schaufel Erde auf das Grab unseres Grundgesetzes…!

  2. Avatar

    Widerstand.

    13. November 2019 at 15:20

    Es gibt tatsächlich aggressive afghanische Asylwerber, die sind nicht nur aggressiv, die töten auch, es gibt auch aggressive Österreicher, die auch töten. Wo ist das Problem. Er hat ja nicht gesagt, dass ALLE afghanischen Asylwerber aggressiv sind und töten, aber einer reicht. Die wissen ja genau, was man meint. Reine Schikande. Man will den Leuten den Mund verbieten.
    DDR 2.O.
    WIDERSTAND MIT ALLEN LEGALEN MITTELN.

  3. Avatar

    Klasube

    14. November 2019 at 12:45

    Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle.”
    Was ich sehr aufmerksam finde – ich habe an diesem Datum nämlich auch Geburtstag!
    Mann Leute! Kommt mal runter und werdet wieder normal…!
    Habt ihr sonst keine Sorgen?

    • Avatar

      wb

      15. November 2019 at 9:19

      überempfindlichkeit”, „sensibilität” … sind nicht der grund. es geht um systematische repression. das ist kein zufall, das ist so geplant.

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Gesellschaft

Rigaer Straße: Nächste Razzia in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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Bei den Durchsuchungen in der Rigaer Straße 94 geht es um Körperverletzung und Urkundenfälschung. 200 Polizisten waren im Einsatz.

Berlin. – Am Donnerstagmorgen hat die Polizei das Zentrum der linksextremen Szene in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Die Maßnahmen stehen laut Angaben der Polizei „im Zusammenhang mit begangenen Straftaten einzelner Personen”.

Körperverletzung und Urkundenfälschung

Laut deutschen Medienberichten, die sich u.a. auf die Nachrichtenagentur dpa berufen, gehe es bei den Ermittlungen in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung. Im Januar 2020 sei eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet worden und habe eine Augenverletzung davongetragen. Im anderen Fall stehe der Verdacht der Urkundenfälschung mit dem Ziel der widerrechtlichen Bereicherung im Raum.

„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein. Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft (GdP).


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Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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