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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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am

Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare auf Landes- und Bundesebene eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    13. November 2019 at 15:10

    …diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an.”
    Ganz Unrecht hat er leider nicht, der Herr Kickl – der Beispiele gibt es unzählige, um diese Aussage zu untermauern. Gerade jetzt zu Halloween wurde ein 14-jähriges Mädchen in Ulm von 5 jugendlichen Asylbewerbern vergewaltigt. Wieder nur ein „Einzelfall”, bei dem die „Armlänge” des Opfers wohl nicht ausreichte…
    Wenn solche Aussagen (wie die des Herrn Kickl, oder die des Herrn Brandner) nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und als Hetze strafrechtlich verfolgt werden, dann hält doch am besten jeder komplett den Mund und wirft nur noch eine Schaufel Erde auf das Grab unseres Grundgesetzes…!

  2. Avatar

    Widerstand.

    13. November 2019 at 15:20

    Es gibt tatsächlich aggressive afghanische Asylwerber, die sind nicht nur aggressiv, die töten auch, es gibt auch aggressive Österreicher, die auch töten. Wo ist das Problem. Er hat ja nicht gesagt, dass ALLE afghanischen Asylwerber aggressiv sind und töten, aber einer reicht. Die wissen ja genau, was man meint. Reine Schikande. Man will den Leuten den Mund verbieten.
    DDR 2.O.
    WIDERSTAND MIT ALLEN LEGALEN MITTELN.

  3. Avatar

    Klasube

    14. November 2019 at 12:45

    Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle.”
    Was ich sehr aufmerksam finde – ich habe an diesem Datum nämlich auch Geburtstag!
    Mann Leute! Kommt mal runter und werdet wieder normal…!
    Habt ihr sonst keine Sorgen?

    • Avatar

      wb

      15. November 2019 at 9:19

      überempfindlichkeit”, „sensibilität” … sind nicht der grund. es geht um systematische repression. das ist kein zufall, das ist so geplant.

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Gesellschaft

Akademikerball-Festrede: „Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht!”

Redaktion

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am

von

ASDF Universitätsrat Dipl.-Ing. Hannes Hundegger spricht beim Wiener Akademikerball. Foto: privat

Am Freitag, den 24. Jänner, fand in der Wiener Hofburg der traditionelle Akademikerball statt. Die Festrede hielt Universitätsrat Dipl.-Ing. Hannes Hundegger (Alter Herr der Leobener akademischen Burschenschaft Leder). Als erstes Medium veröffentlicht Die Tagesstimme im Folgenden die gesamte Rede:

Sehr geehrte Damen, meine Herren, hochgeschätztes Ballpublikum!

„Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht“, so sprach es unser Herr Bundespräsident kurz vor der Angelobung der Bundesregierung.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands gilt verschiedentlich als Mahnwacher, aus seiner Geschichte heraus bis heute vorwiegend am rechten Rand. Gegründet 1963 hat sich der Verein das Ziel gegeben, nicht nur Widerstand und Verfolgung im Dritten Reich zu dokumentieren, sondern auch Bildungspolitik zu betreiben und sich aktiv gegen Extremismus zu engagieren. Damals wie heute ein richtiges Anliegen, zumindest dann, wenn es sich um tatsächlichen Extremismus handelt, bei strafrechtlich relevanten Ansichten außerhalb der Meinungspluralität.
Im Regierungsprogramm kommt dem Verein künftig eine besondere Bedeutung zu.

Das Dokumentationsarchiv definiert ‚Rechtsextremismus‘ unter den Begriffen: naturbedingte Überhöhung des eigenen Volkes, patriarchalisch-hierarchisches Gesellschaftssystem, Ablehnung des Sozialstaats, des Liberalismus, der Emanzipation der Frau, der Gewerkschaften und des Pluralismus der parlamentarischen Demokratie, das Verharmlosen und Leugnen nationalsozialistischer Verbrechen sowie Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz. Die Definition spricht als Voraussetzung von einer Bündelung mehrerer Begriffe.

Ich bin seit bald 40 Jahren Burschenschafter, ich war 20 Jahre in verantwortungsvollen Positionen im In- und Ausland tätig, bin heute Unternehmer, beschäftige Menschen aus Fluchtländern wie Kroatien, Bosnien, Syrien und Tschetschenien. Ich habe drei Kinder, sie haben eine Brennpunkt-Volksschule mit Schülern aus 38 Nationen besucht. Ich habe meinen Wehrdienst geleistet, bin Offizier der Reserve, seit Anfang 2018 Mitglied des Universitätsrats in Leoben. Dieser Berufung bin ich im Selbstverständnis zur Mitverantwortung für unser Land gerne nachgekommen.

Ich lese nochmals die Definition. Ich bin nicht rechtsextrem, es findet sich keine einzige Konkordanz.

Im Februar 2018 habe ich mein Selbstverständnis in einem offenen Brief an Mag. Eva Blimlinger, damalige Vorsitzende der Rektorenkonferenz, dargelegt. Dennoch haben verschiedene Tageszeitungen und Parteiorganisationen meinen Namen und den von vielen anderen wohl bewusst und ohne Nachfrage in die Nähe von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass gestellt. Das findet sich nun in den Suchmaschinen an vorderster Stelle.

Herr Ariel Muzicant – wir kennen uns persönlich nicht – hat in einem Artikel in der Tageszeitung ‚Die Presse‘ Burschenschafter pauschal – in einer zugegeben juristisch durchdachten Verschachtelung – wörtlich ‚Kellernazis‘ genannt, ergänzt mit einer namentlichen Aufzählung von 57 Mitgliedern verschiedener Korporationen, alle angesehene Mitglieder der Gesellschaft, bereit sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, mit ihrem politischen Verständnis mitten in der Gesellschaft.

Und – siehe Definition – diese Persönlichkeiten sind nicht rechtsextrem.
Dr. Florian Klenk, Journalist der Zeitschrift ‚Falter’, meinte übrigens neulich in einer Fernsehdebatte über ‚Hass im Netz‘, „die Grenze liegt bei persönlicher Diffamierung, bei Diskreditierung mit falschen Fakten“.

Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht.“

Die Grundwerte der Burschenschaften sind seit 200 Jahren zeitlos: Ehre – Freiheit – Vaterland.

EHRE ist die individuelle Würde des Menschen, der Respekt vor seiner Meinung und seiner Geschichte, Ehre ist unabhängig von Abstammung, Kultur und Religion, Ehre ist immer gegenseitig.

FREIHEIT ist auch die Freiheit des anderen, Freiheit ist das Bekenntnis zur Demokratie, zum politisch unabhängigen Rechtsstaat, zum Recht auf freie Meinung, zum Recht, auch einmal unrecht zu haben, Freiheit ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann, ist der Verzicht auf Ausgrenzung.

VATERLAND ist das Bekenntnis zur Heimat Österreich, ein Bekenntnis zu unseren Wurzeln, zu unserer Kultur aus Sprache, Musik, Kunst, Volkstum und Tradition, unsere Zuneigung und Sympathie gilt der deutschsprachigen Bevölkerung unserer Heimat.

„Eine Begeisterung für deutsche Kultur geht nicht automatisch einher mit antidemokratischen Einstellungen und rassistischen Positionen“, so sprach es im Jahr 2014 Dr. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv in einem Interview für ‚Zeit Online’. Einzig, er liegt falsch, wenn er bei Burschenschaften eine Verquickung der Begriffe verortet.

Wir haben keine Angst vor unserer Geschichte. Die Forderung nach einer Öffnung der Vereinsarchive scheitert an der berechtigten Sorge vor einer einseitig belastenden Fokussierung auf wenige Aspekte unserer Vergangenheit. Aber zweifelsohne finden sich diese Aspekte auch in unserer Geschichte, wir waren auch Teil der anschluss-fanatisierten Massen am Heldenplatz – auch davor, auch noch danach.

Doch die Kriegsgeneration ist tot, die Nachkriegsgeneration jenseits der 80 Jahre. Die heutigen Mitglieder der Korporationen sind aufgewachsen und geprägt vom gesellschaftlichen Wohlstand, haben diesen mitaufgebaut und unbehelligt mitkonsumiert. Auch wenn sie als junge Menschen vom Recht der Jugend auf deutliche, trotzige Worte Gebrauch machen, sind sie heute Akademiker, stehen mitten im Leben, sind beruflich in verantwortungsvollen Positionen erfolgreich, vielfach auch freiberuflich als Anwälte, Ärzte, Unternehmer, einige auch in der Politik. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern, sind gemeinnützig in Vereinen tätig, sind Leistungsträger der Gesellschaft.

Die Korporationen sind in ihren Grundsätzen nicht rechtsextrem.

Doch was sind die Gründe dafür, dass Medien und Teile der Politik seit bald 2 Jahren vornehmlich diffamierend über Korporationen berichten?

Zum einen wohl mit einem politischen Kalkül, die Freiheitliche Partei weiter in Richtung eines verbotenen Rechts zu rücken. Wohl auch, um diese in einem Teil ihres intellektuellen Rückgrats zu treffen. Und wohl auch als aktionistischer Versuch, einer Radikalisierung der Gesellschaft als Folge
der Migration entgegenzuwirken. Doch ein politisch-journalistischer Feldzug gegen Korporationen und andere, die vorgegebenen Meinungen widersprechen, wird die Gesellschaft nicht zusammenführen, die Probleme unserer Zeit nicht lösen.

In Kärnten hat der Weg zu einem friedlichen Miteinander der slowenischen Minderheit und der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung rund 100 Jahre gedauert, auch mit bewaffneten Konflikten.

Angela Merkel hat zum Anlass „30 Jahre Wiedervereinigung“ und vor noch immer nicht überwundenen Hürden zwischen Ost und West gemeint, „ein Angleichen dauert eher ein halbes Jahrhundert oder länger“. Eine deutsch-deutsche Wiedervereinigung dauert also – bei allem „Wir schaffen das!“ – 50 Jahre.

Laut Migrationsbericht leben in Österreich 45.000 Menschen aus Afghanistan. Die Tageszeitung ‚Die Presse‘ berichtete letzten November, dass über die Hälfte der afghanischen Jugendlichen die Scharia über die Rechtsstaatlichkeit der Republik stellt und sich einen religiösen Führer an der Spitze des Staates wünscht. Jugendliche aus Syrien und Tschetschenien denken ähnlich.

50 Jahre für eine deutsch-deutsche Integration – wie lange dauert dann der Weg vom Gottesstaat zur Demokratie? Warum sind wir die Gefährder des Rechtsstaats, mehr als jene, die sich Scharia und Glaubensführer wünschen? Warum fokussiert die Migrationspolitik nicht auf die tatsächlichen Probleme, Probleme die stetig größer werden?

In Afrika leben 1.3 Mrd. Menschen, 2050 werden es bis zu 2.5 Mrd. sein, der Kontinent wächst jedes Jahr um 30 Mio. Carola Rakete und andere haben es mit ihren 150 Menschen an Bord wohl deswegen so eilig über das Meer, da an jedem Tag, den sie verlieren, irgendwo in Afrika wieder 3.000 junge Menschen zur Welt kommen, Menschen mit den unverändert gleichen, ungelösten Problemen. Mit jenen, die sie übers Meer bringen (mit Sicherheit nicht die Ärmsten Afrikas), schaffen sie nur deren Probleme nach Europa. Gelöst ist damit nichts.

Gleichzeitig investiert die Europäische Union in eine CO2-neutrale Gesellschaft 1.000 Mrd. Euro. Die USA und China gehen diesen Weg nicht mit, ihr Hebel wäre vielfach größer. Europa bekommt am Ende zumindest auch einen nicht-entsorgten Batterieberg, den Verlust europäischer Kernkompetenzen und einen afrikanische Kontinent unter chinesischer Kontrolle. Das Geld wird dann weg sein.

Verteilen wir doch diese 1.000 Mrd. Euro in Afrika auf die arbeitsfähige Bevölkerung zwischen 20 bis 50 Jahren, lassen UNO und Weltbank den Betrag verdoppeln. So können wir jedem 4.000 Euro in die Hand geben, kaufkraftbereinigt entspricht das in den ärmsten Ländern Afrikas 25.000 Euro. Die Menschen können damit ihre eigene Heimat, auch energie-effizient, selbst aufbauen, für bald 1,5 Mrd. Menschen eigenen Wohlstand schaffen, die Bevölkerungsexplosion eindämmen und die Gründe für Flucht nachhaltig regulieren. Aus einem solchen Marschall-Plan ist auch unser Wohlstand entstanden. Warum sprechen wir so viel über Carola Rakete und nicht über echte Hilfe?

Werte Bundesregierung, Herr Muzicant, Herr Weidinger, Herr Klenk, Frau Zadic und alle anderen, die uns nicht in unserer ganzen Breite verstehen, wir laden Sie ein, treten Sie in den Dialog, hören Sie uns zu, hören Sie nicht das, was Sie hören wollen, hören Sie das, wofür wir stehen.

Herr Dr. Muzicant, wenn wir aufgefordert sind, gottesstaat-orientierte Neubürger in unsere Gesellschaft aufzunehmen, muss es doch ein vergleichsweise Leichtes sein, alte Vorurteile zu überwinden und offen aufeinander zuzugehen.

Herr Dr. Weidinger, lernen Sie die Korporationen auch von jenen Seiten kennen, die Ihnen bisher verborgen bleiben wollten. Nehmen Sie das Angebot eines Austausches an, der wissenschaftliche Anspruch einer ganzheitlichen Betrachtung des Forschungsobjekts wird es auch danken.

Herr Dr. Klenk und andere Medienvertreter, beschränken Sie sich nicht auf Lieder, die wir nicht singen. Nehmen Sie das, was wir tatsächlich sind, das was Sie heute hören. Betreiben Sie nicht politische, sondern objektive und auf umfassenden Fakten beruhende Berichterstattung.

Frau Dr. Zadic, ich habe Respekt vor Ihnen, Ihrem Lebensweg, der Flucht Ihrer Eltern, Ihren akademischen Leistungen, vor Ihnen als Ministerin. Aber geben Sie sich einen Ruck und nehmen Sie Ihre Aussagen zurück gegenüber jenem jungen Mann, den Sie fälschlich strafbare Handlungen unterstellt haben, den Sie Neonazi, Faschisten und Rassisten genannt und so neudeutsch „gehatet“ haben.

Werte Bundesregierung, schreiben Sie der Kommission einen Brief, sagen Sie Frau von der Leyen, es würde vollkommen ausreichen, wenn sie an der Zerstörung der eigenen Wirtschaft arbeite, Österreich wird auf seinen milliardenschweren Beitrag zum CO2-Paket verzichten. Suchen Sie sich ein afrikanisches Land Ihrer Wahl und machen Sie es mit diesem Geld tatsächlich zu ‚Ihrem Partnerland aus den Fortschrittszonen des globalen Südens‘.

Und noch eines, öffnen Sie Ihre Augen und sehen Sie auch nach links, auf die gewaltbereite Intoleranz an den Universitäten, auf die hasstreibenden selbsternannten Antifaschisten vor der Hofburg, erklären Sie Frau Blimlinger, dass nicht wir den Verkehr lahmlegen und – wie auch Redakteur Karl-Peter Schwarz diese Woche in der ‚Presse‘ meinte – dass nur Nazis, Faschisten und Kommunisten andere am Reden hindern und Meinungen verbieten. Ergänzen Sie im Regierungsprogramm den zwölfmal genannten Begriff des ‚Rechtsextremismus‘ zumindest ein‑, zweimal durch den Begriff ‚Extremismus‘ – die Gesellschaft wird es Ihnen eines Tages danken. Nehmen Sie unseren Willen zur Verständigung. Die Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen, erlauben keine einseitigen Sichtweisen mehr, weder im linken noch im rechten Sinn. Sie sind singulär nicht mehr geeignet, die Herausforderungen unserer Zeit nachhaltig zu lösen und die soziale Ordnung im Gleichgewicht zu halten.

Nehmen Sie unseren Willen zur Verständigung. Die Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen, erlauben keine einseitigen Sichtweisen mehr, weder im linken noch im rechten Sinn. Sie sind singulär nicht mehr geeignet, die Herausforderungen unserer Zeit nachhaltig zu lösen und die soziale Ordnung im Gleichgewicht zu halten.

„Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht.“

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Gesellschaft

Das sagt Prof. Höbelt zu den linksextremen Vorfällen an der Uni Wien

Stefan Juritz

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ASDF Lothar Höbelt im Interview. Bild: Screenshot YouTube/FPÖ-TV

Seit mehreren Monaten machen Linksextreme an der Universität Wien gegen den als FPÖ-nah geltenden Historiker mobil. Mehrmals wurden seine Vorlesungen gestört oder wie kürzlich in einem Fall sogar ganz verhindert.

Im Interview mit FPÖ-TV schildert Lothar Höbelt nun seine Sicht der Dinge. Der außerordentliche Professor für Neuere Geschichte erklärt dabei, dass ihn die linksextremen Aktionen gegen seine Vorlesungen „am allerwenigsten” betreffen würden. „Unzumutbar ist es für die Hörer, die da beworfen oder angepöbelt werden”, betont der Historiker.

Die Blockade seiner Vorlesung durch „an die hundert Vermummte” bezeichnet Höbelt als „Aktion von außen”, bei der auch die Universität „machtlos” sei, etwas dagegen zu unternehmen. Auch die Polizei nimmt er in Schutz.

Linke Studenten brauchen immer einen Gegenpol”

Dass er zum Ziel der linksextremen Proteste wurde, ist für Höbelt „an sich nicht weiter verwunderlich”, schließlich gebe es nur mehr sehr wenige konservative Professoren an der Universität: „Linke Studenten brauchen immer einen Gegenpol.”

Die Vorwürfe von linker Seite betrachtet er als „lächerlich”. „Prinzipiell, glaube ich, geht es vielen Gruppen einfach um ihren Auftritt. Also man merkt ja: Überall sind Kameras im Spiel. Das kommt dann ins Internet – und ganz glücklich sind sie, wenn sie es mal in die Medien schaffen. Also einmal ist keinmal. Das sei ihnen gegönnt”, zeigt sich der Professor, der kurz vor der Pension steht, gelassen.

Höbelt: „Universitäten sind für den akademischen Austausch da”

Hinsichtlich der Proteste stelle sich für ihn immer „die Frage der Intensität”. Wenn Studenten in der Vorlesung Protest-Statements abgeben, dann sei das natürlich in Ordnung. Im Unterschied zu den heutigen Studenten hätten etwa die 68er damals auch noch mit ihren Professoren „unbedingt diskutieren” wollen. „Das scheint mir momentan nicht gegeben zu sein.” Stattdessen erhebe man den Anspruch, dass jemand nicht mehr lehren dürfe, weil er einem „politisch nicht zu Gesicht steht”. „Das ist irgendwo grotesk”, so Höbelt.

Der Historiker warnt deshalb vor Tendenzen, die akademische Freiheit einzuschränken. Solche Trends zeigten sich Höbelt zufolge bereits in Deutschland und den USA. „Die Universität ist keine psychosoziale Anstalt, sondern für den akademischen Austausch da”, wie Höbelt betont.

Das gesamte Interview kann man hier ansehen:

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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