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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating“ angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber“. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare auf Landes- und Bundesebene eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

„Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    13. November 2019 at 15:10

    „…diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an.“
    Ganz Unrecht hat er leider nicht, der Herr Kickl – der Beispiele gibt es unzählige, um diese Aussage zu untermauern. Gerade jetzt zu Halloween wurde ein 14-jähriges Mädchen in Ulm von 5 jugendlichen Asylbewerbern vergewaltigt. Wieder nur ein „Einzelfall“, bei dem die „Armlänge“ des Opfers wohl nicht ausreichte…
    Wenn solche Aussagen (wie die des Herrn Kickl, oder die des Herrn Brandner) nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und als Hetze strafrechtlich verfolgt werden, dann hält doch am besten jeder komplett den Mund und wirft nur noch eine Schaufel Erde auf das Grab unseres Grundgesetzes…!

  2. Avatar

    Widerstand.

    13. November 2019 at 15:20

    Es gibt tatsächlich aggressive afghanische Asylwerber, die sind nicht nur aggressiv, die töten auch, es gibt auch aggressive Österreicher, die auch töten. Wo ist das Problem. Er hat ja nicht gesagt, dass ALLE afghanischen Asylwerber aggressiv sind und töten, aber einer reicht. Die wissen ja genau, was man meint. Reine Schikande. Man will den Leuten den Mund verbieten.
    DDR 2.O.
    WIDERSTAND MIT ALLEN LEGALEN MITTELN.

  3. Avatar

    Klasube

    14. November 2019 at 12:45

    „Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle.“
    Was ich sehr aufmerksam finde – ich habe an diesem Datum nämlich auch Geburtstag!
    Mann Leute! Kommt mal runter und werdet wieder normal…!
    Habt ihr sonst keine Sorgen?

    • Avatar

      wb

      15. November 2019 at 9:19

      „überempfindlichkeit“, „sensibilität“ … sind nicht der grund. es geht um systematische repression. das ist kein zufall, das ist so geplant.

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