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Gesellschaft

Grazer Dschihadistenprozess: Erstmals Prediger befragt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Das Grazer Straflandesgericht / Bild: Die Tagesstimme

Während seiner Vernehmung betonte der Prediger, dass er sich stets gegen die Ausreise seiner Glaubensbrüder nach Syrien ausgesprochen habe.

Graz. Am Donnerstag ist im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen elf mutmaßliche Dschihadisten fortgesetzt worden. Dabei wurde erstmals auch der angeklagte Prediger befragt. Der 44-Jährige soll in der Grazer Taqwa-Moschee durch seine Reden radikalisierend gewirkt haben. Insgesamt gingen 2014 aus diesem Verein 38 Personen nach Syrien, um sich dort dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

Prediger war auch in Wien tätig

Der Prediger war jedoch nicht nur in Graz, sondern auch in einem Wiener Glaubensverein tätig. Dort hatte er als Seelsorger ein Einkommen von 1.000 Euro. Der Gutachter bescheinigte ihm eine „ausgeprägte Sympathie für den Dschihadismus”, wie der ORF berichtete. Zu diesem Vorwurf meinte der Angeklagte, dass er „ein Gegner des Islamischen Staates sei”. Er habe sich stets gegen die Ausreise seiner Glaubensbrüder nach Syrien ausgesprochen, wie er betonte. „Wenn jemand nicht ausgereist ist, dann wegen meiner Predigten”, war er überzeugt.

Fotos von Frauen nicht angeschaut

Zu seinen religiösen Vorstellungen äußerte er sich ausweichend. „Ich habe ein Glaubensbekenntnis, es ist wie das erste der Zehn Gebote”, erklärte er. „Ist der Ungläubige zu verstoßen oder zu töten?”, wollte der Richter wissen. „Es geht gar nicht um Gewalt”, antwortete der Angeklagte.

Als ihm bei seiner Einvernahme Fotos vorgelegt wurden, hatte er sich geweigert, Bilder von Frauen anzuschauen. „Wieso dürfen Sie das nicht anschauen?“, fragte der Richter. „Das gibt es auch in der Bibel. Wer eine Frau lüstern anschaut …” „Sie müssen ja nicht lüstern schauen”, warf der Vorsitzende ein. Doch der Prediger gab an, er könne dazu nichts sagen, er habe „niemals hingeschaut”.

Angeklagte Frau am Dienstag vernommen

Zuvor wurde am Dienstag erstmals auch eine der angeklagten Frauen befragt. Der Mann der 39-jährigen Angeklagten galt als einer der führenden Köpfe der Moschee; bei ihm zuhause wurden auch CDs mit radikalen Predigten gefunden. Er soll auch eine Gruppe von Mitgliedern des Glaubensvereins zum Flughafen gebracht haben, als diese 2014 nach Syrien auswanderten.

Die Frau gab sich vor Gericht betont unwissend. Über die Predigten ihres Mannes sagte sie: „Ich glaube, er hat nur aus dem Koran gelesen”. Die CDs habe sie nie gesehen oder angehört, von der Auswanderung der Familien, die im Taqwa-Verein radikalisiert worden sein sollen, wollte sie nie etwas gehört haben. Eine der Rückkehrerinnen hatte allerdings angegeben, dass man sich ausführlich verabschiedet und sogar von Syrien aus noch Kontakt per WhatsApp gehabt habe. „Das stimmt nicht, ich weiß nicht, warum sie das sagt”, erklärte die Angeklagte.

Beunruhigende Kinderfotos gefunden

Auf dem Handy der angeklagten 39-Järigen wurden Fotos gefunden, unter anderem von einem Reisepass, auf dem „State of Islam” steht. Ihre Behauptung, dass diese nicht auf ihrem Handy waren, wiederlegte der Richter. Dass sie mit ihre Mann und den Kindern nach Syrien gehen wollte, bestritt sie außerdem heftig. „Wir haben beide den Bosnien-Krieg überstanden, ich weiß, was das heißt, ich bin gegen Gewalt und Krieg”, so die Angeklagte. Wie sich das mit den Fotos ihrer Kinder, die mit Gewehren spielen, vereinbaren lässt, konnte sie nicht erklären. Auf einem Foto etwa war ihr damals ungefähr elf Jahre alter Sohn mit einer Handgranatenattrappe abgebildet, auf einem anderen war ihre Tochter mit einem angeblichen Spielzeuggewehr und maßgeschneidertem Niqab zu sehen.

Ich erziehe meine Kinder, wie es jeder macht”

Auf dem Handy ihres Sohnes wurden ebenfalls beunruhigende Fotos mit IS-Hintergrund gefunden. Darunter Kämpfer zu Pferd, Erschießungen, Steinigungen, oder ein Soldat mit zwei abgeschnittenen Köpfen in den Händen.

Welche Erziehung haben Sie Ihrem Sohn gegeben, dass er solche Fotos und Filme gesammelt hat?”, fragte der Ankläger. „Ich glaube nicht, dass mein Sohn das am Handy hatte”, wehrte die Frau ab. „Das ist keine Glaubensfrage”, fuhr der Richter dazwischen und verwies auf das Beweismaterial. „Ich erziehe mein Kind, wie es jeder macht”, antwortete die 39-Jährige. „Das glaube ich nicht”, antwortete der Staatsanwalt.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    15. November 2019 at 10:50

    Gehe allein vom Kuschelverhalten davon aus, dass auf ein Befragen ein Vertagen folgen wird. Da sind unserer Rechtsstaatlichkeit Jongleure nämlich ganz große Nummern.

  2. Avatar

    Klasube

    15. November 2019 at 14:45

    Eine Farce, eine Lachnummer (wenn es nicht so ernst wäre)!
    Man sollte nicht vergessen, dass diese Herrschaften in ihrer Religion „Ungläubigen” gegenüber zu nichts verpflichtet sind ‑sie dürfen (von Allah) ungestraft lügen und betrügen…!

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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