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Meinung

Richtungsweisung eines neuen patriotischen Konservatismus

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Seit den folgenschweren Ereignissen der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die politische und gesellschaftliche Realität in Zentraleuropa, besonders im deutschsprachigen Raum stark verändert. Mehr Unsicherheit, mehr digitale Überwachung und immer weniger Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkels fatale Entscheidungen im Jahre 2015 haben unter anderem als Katalysator für das Hervortreten einer Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft gesorgt. Eine Spaltung, die ein schleichender, über Jahrzehnte gärender Prozess gewesen ist, verdeckt von Restbeständen der westdeutschen Wohlstandsrepublik.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

In dieser Spaltung zwischen anywheres und somewheres (David Goodhart), also den kosmopolitisch-global und den heimatlich-patriotisch gesinnten Fraktionen, haben sich neue, bisher ungeahnte Annäherungen und Verbindungen ergeben, die das gängige Links-Rechts-Schema des vergangenen Jahrhunderts obsolet erscheinen lassen und die Notwendigkeit eines neuen Konservatismus hervorgebracht haben. Doch genau darin liegt nun das Problem für die Formierung eines konservativ-antiglobalistischen Widerstands.

Der Riss in der patriotischen Gegenöffentlichkeit

Mit dem Ansturm von Schutzsuchenden – man denke an die Szenen an der spanischen oder der ungarischen Grenze – sind bestimmte weltanschauliche Grundüberzeugungen und ungeahnte Reflexe innerhalb des deutschen Volkes aktiviert worden. Während der Prototyp „Wessi” sich selbst schon als Weltbürger begreifend und nur noch dem Konsum und der Wohlfühlmaximierung nachstrebend berufen sah, allen Arten von Migranten die Tore und Arme zu öffnen (gerne auf Steuerzahlerkosten), regte sich im Rest der Deutschen doch ein längst verschollener tribal-nationaler Reflex. Das sorgte dafür, dass etliche Bürger sich politisierten und sich allmählich der patriotischen Gegenöffentlichkeit zuwendeten.

Innerhalb dieses vielschichtigen Konglomerats hat sich in den vergangenen Monaten eine doch immer deutlicher werdende Dichotomie entwickelt. Auf der einen Seite erkennt man relativ frisch dazugekommene Gruppierungen (abgesehen vom Veteranen-Milieu der Jungen Freiheit), die allgemein als liberal-konservativ bis (rechts-)libertär bezeichnet werden können. Dem gegenüber steht das sich schon länger im Widerstand betätigende national-konservative und neurechte Lager. Der allgemeine Grundkonsens beider Seiten ist ein anti-globalistischer Patriotismus, der sich in erster Linie gegen Elemente des Zeitgeistes (Masseneinwanderung, Genderismus etc.) richtet. Doch zeigte sich zuletzt, dass dies als Grundbasis für ein rechtes Mosaik auf Dauer womöglich nicht ausreichen könnte. Zu groß scheint die Differenz zwischen den Prämissen der jeweiligen geistigen Traditionslinien und den Strategien zur Verbesserung der Lage.

Der Kampf im theoretischen Raum

Während man in vielen Bereichen übereinstimmt und zusammenarbeitet, kommt es bei grundlegenden Fragen immer wieder zum Konflikt, beispielsweise bei der Ursachenforschung zur Open-Border-Multikulti-Agenda. Für die einen sind der (tiefe) Staat und seine verfehlte keynesianische krypto-sozialistische Wirtschafts- und Geldpolitik sowie der alles durchdringende „Kulturmarxismus“ der Alt-68er schuld, für die anderen sind es weniger irgendwelche postmodernen Ideologen als vielmehr das operierende neoliberale Globalkapital und seine „plutokratische Aristokratie”, dem die linksprogressiven Pseudorevoluzzer, als nützliche Idioten, nur den kulturellen Überbau stellen und allenfalls als Ablenkung dienen.

Für die einen gilt es, den Staat möglichst stark zu begrenzen oder gleich ganz abzuschaffen, für die anderen ist es notwendig, den im Neoliberalismus zum Verwaltungsapparat degradierten Nationalstaat wieder zum politischen Primat zu erheben. Bei den einen ist der Feindbegriff der Sozialismus, bei den anderen der Liberalismus. Und beide beanspruchen zu einem gewissen Grad, die richtige Variante eines neuen patriotischen Konservatismus zu vertreten, auch wenn der Begriff nicht immer fällt.

Die jüngste Episode

Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, verfasste jüngst einen Artikel, in dem er das radikal-liberale, sprich libertäre Spektrum hinsichtlich ihrer ideengeschichtlichen Grundlage für einen potenten Patriotismus infrage stellt. Er zieht dafür Friedrich August von Hayek heran und unterstreicht, dass die liberal-aufklärerische Wurzel des Libertarismus, die nationale und ethnokulturelle Gemeinschaft als untergeordnet und bestenfalls als Mittel zum Zweck der individuellen Freiheit betrachtet. Globale Massenmigration ist somit auch gerechtfertigt, wenn sie dem Kapitalismus, dem Wohlstand und dem Fortschritt dienlich ist. Für das rechtskonservative und neurechte Lager ist es jedoch von höchster Priorität, die nationale und kulturelle Gemeinschaft zu erhalten und zu schützen. Und in dieser Notwendigkeit müsse auch das Individuum mal zurückstecken und sich der Gemeinschaft, historisch auch in der Form des Staates manifest, unterordnen.

Während ein Liberalkonservativer oder Rechtslibertärer dem vielleicht mit Abzügen zustimmen würde, erregt diese Idee bei vielen Nationalliberalen und Libertären einen Anti-Sozialismus-Reflex. Über staatliche Strukturen könne man nichts grundlegend ändern, sind diese doch sowieso in den Händen der Gegner. Man würde der Nation am besten dienen, wenn der Sozialstaat einfach abgeschafft und der Nationalstaat verkleinert werden würde. Somit würde man auch den Anreiz für Migration senken. Überhaupt müsse man die Individualität und Eigenverantwortung stärken, nur so wäre auch der Gemeinschaft gedient. Die Überordnung des Kollektivs (in jeglicher Form) würde immer zur sozialistischen Tyrannei führen, der Gulag oder das KZ wären die jüngsten Beweise dafür. Am Ende müsse das Individuum doch über dem Kollektiv – und das bedeutet auch der Nation – stehen.

Die harsche Realität

Auch wenn es unmöglich ist, in der Kürze den argumentativen Umfang beider Lager angemessen zu repräsentieren, deutet sich eine Problematik an, die auch in den rechtspopulistischen Parteien vorzufinden ist. In der AfD möchte der altliberale Teil einfach nur einen „Rollback“ in die Adenauerrepublik, in dem Glauben, man könne an alten, eigentlich nicht mehr existenten sozioökonomischen Strukturen festhalten. Auf der anderen Seite strebt der sozialpatriotische Flügel eine Politik des Schutzes des eigenen Volkes und Arbeiters vor den Umwälzungen der Digitalisierung und Globalisierung an. Für Libertäre ist der drohende zivilisatorische Umbruch durch Massenarbeitslosigkeit als Folge der globalen Digitalisierung lediglich ein unangenehmer Zwischenschritt im Fortschritt, ähnlich wie die Industrialisierung – am Ende aber wünschenswert. Für den Rechten ist die drohende Zerstörung der überlieferten Verhältnisse eher ein Grund für Unwohlsein und ein Aufruf zur Bekämpfung dieser (Fehl-)Entwicklung.

Und im intellektuellen Raum driftet man allzu gern in theoretische Diskussionen ab, die oftmals zu weit den tatsächlichen Verhältnissen entgleiten. Man führt teils Debatten, die vor 50 Jahren vielleicht einen starken Realitätsbezug hatten. In der gegenwärtigen Lage, mit dem globalen technokratischen Überwachungsstaat und der Ersetzungsmigration um die Ecke und einer derartig isolierten Position der intellektuellen und dissidenten Rechten, selbst innerhalb vermeintlich rechter Parteien, muss es jedoch erst einmal um das Grundlegendste gehen.

Die Frage ist nämlich, was im frühen post-postmodernen 21. Jahrhundert von einem patriotischen Konservatismus denn genau konserviert werden soll und überhaupt noch konserviert werden kann. Götz Kubitschek lieferte mit dem Begriff des „Normalisierungspatriotismus“ ein Stichwort. Viele Konzepte beider Lager, von denen die geistigen Vordenker ausgingen, sind in der Realität gar nicht mehr vorzufinden. Weder der Anarchokapitalismus nach Rothbard noch der preußische Sozialismus nach Spengler stehen zur Disposition. Sollen also veraltete Talkingpoints des eigenen Ideenkanons oder doch primär das Eigene, die Heimat, das Volk und der handlungsfähige (nationale) Rechtsstaat erhalten werden? Und diese Frage sollte sich in erster Linie der liberal-libertäre Teil der patriotischen Szene stellen.

Müssen Libertäre von ihren hypertheoretischen Modellen und ihrem abstrakten Vernunfts-Menschenbild endgültig Abstand nehmen? Müssen sie ihre Fortschrittsgläubigkeit überdenken, wenn uns diese in den entmenschlichten Technoglobalismus führt? Müssen sie anerkennen, dass der normative Bestand – Volk, Familie, Kultur – erst einmal (auch als Voraussetzung für die Entfaltung des Individuums) gestärkt werden muss, ehe man über ökonomische und politische Strukturen en détail entscheiden kann? Und dass die hedonistische, individual-materialistische Gesellschaftsordnung der Moderne, die uns erst hierhin führte, einen historischen Ausnahmezustand darstellte und eben nicht einen selbstverständlich historischen Fortschrittsmoment?

Eines sollte jedoch ein für alle Mal klar sein: Wer das atomisierte Individuum, die Ökonomie um ihretwillen und die eigenen hedonistisch-autonomen Bedürfnisse, grade in diesem historischen Moment, an erste Stelle stellt, der ist in der patriotischen Gegenkultur schlicht und ergreifend fehl am Platz.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Widerstand

    17. November 2019 at 10:46

    Nette theoretische Diskussion im philosophischen Rahmen, ist vielleicht mal hilfreich für die Entwicklung eines veränderten Systems.
    In der Praxis zählen MACHT und GELD, dann kommt der Rest. Es wäre schön, wenn sich die Damen und Herren PhilosophInnen mal mit Geopolitik beschäftigen würden, sozusagen mit der Realität. Es braucht natürlich beides und noch viel mehr, aber es wäre gut, wenn man von der Realität ausgehen würde. Die schaut nämlich „ein bisschen” anders aus.

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Meinung

Gute Demos, böse Demos und ein Angriff auf die Grundrechte

Julian Schernthaner

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am

Seit dem Wochenende bleibt in Deutschland kein Stein auf dem anderen. Auslöser ist die Auflösung einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen – woraufhin plötzlich der Ruf nach Einschränkung der Grundrechte laut wird.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Über Sinn oder Unsinn der „Tag der Freiheit”-Demo in Berlin kann man streiten. Man kann sich auch tagelang im alten Spiel ergehen, dass die Teilnehmerschätzungen von Veranstaltern und Polizei respektive Medien weit auseinandergehen. Aber die Hauptfrage ist nicht, ob 17.000 oder 1,3 Millionen ihren Unmut bekundeten. Ein starkes Zeichen des Widerstands wäre beides. Sondern die Hauptfrage ist das zweierlei Maß der Öffentlichkeit – und konkrete Ableitungen daraus.

Gesundheitsfrage je nach Demo-Thema

Denn plötzlich ist Corona wieder in aller Munde, die Teilnehmer gelten als lebensgefährdende „Covidioten”. Ganz anders war dies noch, als kürzlich Zigtausende gegen vermeintlichen Rassismus und angebliche Polizeigewalt auf die Straße gingen. In fast allen Leitmedien jubelte man die Breite der Zivilgesellschaft hoch, auch Politiker solidarisierten sich reihenweise. Einwände tat man als Unkenrufe ab, es gab bestenfalls halbseiden auf die Finger.

Irgendwie ging die Sache gut und die Infektionszahlen blieben niedrig. Auch das dürfte das Gefühl vieler Bürger befeuern, dass die Einschränken überholt sind. Vielleicht half es, in manchen eine Wut zu wecken, dass alle strengen Vorschriften und Einschränkungen egal waren, als es um die „gute Sache” aus Sicht der Etablierten ging.  Das Publikum am Samstag in Berlin war jedenfalls eine bunte Mischung verschiedenster Lager.

Unterschiedliche Demo-Bewertung bei Leitmedien

Wer noch ans alte Diktum glaubte, dass sich Journalismus auch mit keiner „guten Sache” gemein machen solle, konnt naiv hoffen, die Leitmedien hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Möglicherweise erhoffte sich mancher Träumer ein Fanal ähnlich der Leipziger Montagsdemos von 1989, um das strenge Pandemie-Regiment zu Fall zu bringen. Manche suchten nach Monaten einfach ein Ventil. So oder so, man machte die Rechnung ohne den Wirt.

Teils dieselben Blätter, die sich für „Black Lives Matter”-Demos stark machten, lassen nun schamlos vom Stapel. Der Nutzer „Klargo Nerd” hat auf Twitter ein beschauliches Portfolio zu Doppelstandards erstellt. Dabei nennt er Beispiele aus der FAZ, der SZ, beim ZDF, bei der Zeit und beim Standard. Ein besonderes Kuriosum stellen zwei aktuelle Artikel beim Deutschlandfunk dar. Offenbar hat das Virus einen moralischen Kompass: BLM-Demos hui, Corona-Demos pfui.

CDU-Politiker will Corona-Demos untersagen lassen

Und Entscheidungsträger aus der Politik springen nahtlos auf diesen Zug auf. Und zwar nicht vordergründig SPD-Chefin Saskia Esken, deren ähnlich doppeltes Maß auf Twitter für eine Belustigung sorgte. Denn die Politik denkt ernsthaft über Einschränkungen der Grundrechte nach. Corona als Vorwand für deren Erosion – übrigens auch etwas, das die Tagesschau noch vor zwei Monaten als „Verschwörungsmythos” abtat.

CDU-Innenexperte Armin Schuster bezeichnete die Berliner Demo als „Gefahr für die Allgemeinheit”. Er plädiert, solche Kundgebungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen”. Die SPD lobte die Auflösung, Justizministerin Christine Lambrecht hat kein Verständnis für Demonstranten, die sich über die Maskenpflicht „selbstherrlich hinwegsetzen”. Wirkliche Kritik an den Vorstößen gibt es nur von der FDP und der AfD.

Restle mit unverhofftem Plädoyer für die Freiheit

Eine beinahe einsame Gegenstimme ist ausgerechnet Georg Restle. Der weit links stehende WDR-Moderator eckte im Vorjahr noch mit dem totalitären Ausspruch an, man dürfe der AfD „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme” geben. Und er kommt auch im jüngsten Kommentar nicht aus seiner Haut und bedient seine Frames. So sorgt er sich vor allem, dass „Populisten” profitieren könnten. Aber in den kollektiven Verbots-Taumel lanciert er einen Zwischenruf: „Finger weg von den Grundrechten!”

Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer zentralen Grundrechte und das Grundgesetz unterscheidet eben nicht zwischen richtigen und falschen, guten oder schlechten Versammlungen. Und das ist auch gut so, weil Freiheit eben immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, auch wenn’s manchmal weh tut”, so Restle. Sein treffendes – und fast erfrischendes – Plädoyer: Es gelte, allmählich „abzurüsten” und „im Zweifel für die Freiheit” zu entscheiden.

Nationalteam-Held verlor Arbeit wegen Demo

Allerdings hört die Sache nicht bei der Versammlungsfreiheit auf – auch andere Mechanismen sind problematisch. Durfte ein schwarzer Autorennfahrer noch problemlos Denkmalstürme fordern, ist bei einem Basketball-Nationalspieler schon die Teilnahme an der Berliner Demo ein fristloser Kündigungsgrund. Und das hat mehr reale Auswirkung als zusätzliche Auflagen gegen den „Volkszorn”. Denn diese Entscheidung funktioniert nach dem Mao-Prinzip: „Bestrafe einen, erziehe hunderte”.

Empörung als willkommenes Ablenkungsmanöver

Und die Hetzjagd lenkt von anderen Problemen ab. Denn am selben Wochenende demonstrierten auch Linksextremisten in Berlin. Dabei kam es zu Gewaltaufrufen und Ausschreitungen und dutzende verletzten Polizisten. Aber das ist halt sowieso ein „aufgebauschtes Problem”. Leute, die friedlich dem Maskenfasching widerstreben, gefährden die innere Sicherheit nämlich gewiss weitaus mehr als rohe politische Gewalt wegen der Schließung einer linken Szenekneipe…

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Gesellschaft

Panoramagate & Co.: Die linke Jagdgesellschaft bläst zum Angriff

Julian Schernthaner

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Die vergangene Woche war ein Musterbeispiel der Hegemonie. Linke Stichwortgeber in den Medien skandalisieren irgendetwas – und können sich auf „Experten” und Zivilgesellschaft verlassen, das verdrehte Narrativ zu stützen.

Kommentar von Julian Schernthaner

Ganz Deutschland weiß es mittlerweile: Das größte Problem der deutschen Bundeswehr ist der grassierende Rechtsextremismus. Und der ist so strukturell, dass er sogar bis zu einem Oberstleutnant in der Öffentlichkeitsarbeit geht. Da gefällt diesem einfach ein Buch eines französischen Bestsellerautoren, dessen Übersetzung bei einem gar unsäglich rechten Verlag erschien. Und als ob das nicht genug wäre: Er hielt auch noch Vorträge über seine Arbeit – bei Studentenverbindungen!

Panorama lässt den Strohmann tanzen

So ungefähr lief das Narrativ, welches das Format Panorama letzte Woche lancierte. Für die Riesengeschichte reichten zuerst einmal drei „Likes” bei Beiträgen, welche dem neurechten Spektrum zugeschrieben werden. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte man zwar meinen, dissidente Meinungen oder kritische Bücher ließen jedermann kalt. Aber: Der öffentlich-rechtliche Sender schien nur in eine einzige Richtung zu recherchieren: jene der Kontaktschuld – und des vermeintlich „braunen Sumpfs” .

Sämtliche Beiträge, die das Narrativ erschütterten, fanden keine Erwähnung. Etwa, wenn sich der Offizier für Soldaten mit Migrationshintergrund einsetzte. Drei unschuldige Klicks waren den NDR-Journalistinnen genug, eine Karriere zu sabotieren. Und zwar sofort mit erstem Erfolg. Noch hatte man den ‚Verdächtigen’ nicht ausreichend gehört – schon war er seine Social-Media-Agenden bei der Bundeswehr los. Das Verteidigungsministerium sprach von einer „absolute Null-Toleranz-Linie” bei „rechten Tendenzen”.

Radikal linke Experten so weit das Auge reicht

Unverfroren war auch das weitere Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Medien. Schon rund um die „Enthüllung” bediente man sich der „Expertise” von Natascha Strobl: „Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen”. Dabei hegt die „Expertin” selbst Sympathien für den linken Rand. Ihr Standardwerk über die Identitären publizierte sie bei einem offen linksradikalen Verlag, zumindest ein Exemplar signierte sie mit dem Hinweis, es eigne sich im Zweifelsfall „zum Entglasen von Geschäften”.

Alexander Kurth wiederum durfte für die ARD den Vortrag bei der Burschenschaft skandalisieren – doch referierte selbst bei verfassungsfeindlichen Linksextremisten. Wenig anders ist freilich die Vita der meisten anderen „Experten” , die solche Medien immer wieder zitieren. Von Quent über Funke streifen sie alle linksaußen an. Das gilt auch für manche Moderatoren, wie etwa Georg Restle, der seine Karriere einst bei einem linksradikalen Piratenradio startete.

Dünner Schleier über Seilschaften zum linken Rand

Diese Querverbindungen sind mittlerweile so selbstverständlich, dass man sie nur mehr dünn verschleiert. Der mediale Bereich ist heute nach einem vollzogenen Marsch durch die Institutionen voller harter Linker. Nach eigenem Gutdünken können sie Themen und Leute rauf- und runterschreiben und haben immer einen gleichgesinnten Kumpel zur „Expertise” zur Hand, wenn eigenes Framing nicht reicht.

Dieser Komplex besteht seit Jahren – und er rückte diverse Gruppen, Themen und Positionen in einer Salamitaktik jenseits des Sagbaren. Das gilt natürlich auch für programmatisch gewaltfreie Protestgruppen und für patriotische Verlage. Deren Inhalte hätten freilich vor dreißig, vierzig Jahren noch als normale konservative Position gegolten – ehe Linke das Overton-Fenster immer weiter verschoben.

Auch im vorliegenden Fall ist der Schaden bereits angerichtet. Die Erzählung, dass die Bundeswehr angeblich ein Rechtsextremismus-Problem habe, steht. Egal, was im konkreten Fall noch herauskommen mag.

Kritische Journalisten decken linke Netzwerke auf

Die Rechnung machten die öffentlich-rechtlichen Kampfschreiber und Pseudo-Rechercheure trotzdem ohne den Wirt. Denn plötzlich begannen einige kritische Journalisten zu graben. Und zwar in den linken Seilschaften – und wurden fündig. In einem grandiosen Beitrag für die Welt schrieb Don Alphonso über linke Netzwerke im Vorfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und legte manche Verbindung zu verfassungsfeindlichen Linksextremisten ebenso offen wie die selektive Faktenauswahl im vorliegenden Fall.

Die Reaktion der zur Objektivität verpflichteten ARD? Man verteidigte das eigene Machwerk mit hanebüchenen Argumenten, sprach von „bestimmten Vorwürfen in einschlägigen ‚Medien’ ”. Ja, man nahm den Mitbewerber in ironische Gänsefüßchen, sprach der Konkurrenz zwecks Stützung des eigenen Müllbeitrags also ab, Journalisten zu sein. Der Deutschlandfunk bittet Natascha Strobl zum Interview. Es wird beidseitig über die „üblichen Verdächtigen” gelästert, das Feindbild Springer bedient, der Autor in ein rechtsextremes Licht gestellt.

Besonders amüsant: Die Reaktion der für den Beitrag maßgeblichen NDR-Journalistin, der die eigene Medizin offensichtlich nicht so recht zu schmecken wusste.

Kein Einzelfall: Böse „völkische Mädchen” in Dresden

Einzelfall ist der „kurze Dienstweg” übrigens keiner. In derselben Woche führte ein Twitter-Post der Plattform Dresden nazifrei, in der sich neben der Jugend von SPD, Grünen und Linken auch eine autonome Antifa-Gruppe tummelt, zu einem „Skandal”. Der Grund: Junge Frauen wanderten in bündischer Kleidung und sangen mitten in Dresden mit einer Gitarre. Und Volkslieder und Zöpfe statt Rastalocken, Shishabar und migrantischem Gangster-Rap geht gar nicht. Was nicht dem Idealbild der abgefuckten Jugend entspricht, muss weg.

Medien verstärkten ohne jegliche Recherche wilde Vermutungen des linken Bündnisses, ein „Nazi-Sommercamp” fände in der Gegend statt. Die Bild sprach von einem „verstörenden Mädchen-Aufmarsch”. Ein heidnisches Symbol, das auch der DFB in stilisierter Form verwendet, wurde zum Indiz für ein vermeintlich bevorstehendes Viertes Reich. Am Ende stellte sich heraus, die bösen Damen sind wohl harmlose Freibund-Untergruppen. Diesen versuchen Linke seit Jahrzehnten erfolglos als rechtsextrem zu brandmarken. Ups.


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Gesellschaft

Über den Zaun”: Der Krieg gegen die Polizei gehört zum neuen Alltag

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In den USA und Deutschland ist Hass gegen Polizisten förder- und salonfähig. Und in Österreich? (Teil I)

Kolumne von Bettina Gruber

Am 25. Mai, dem Tag, an dem der Afroamerikaner George Floyd ums Leben kam, explodierte eine Blase: eine Blase voller Hass, die schon lange prall gefüllt gewesen sein muss. Um den Aufruhr zu bezeichnen, der danach in verschiedenen amerikanischen Städten ausbrach, wurde standardmäßig das Wort „riots“ benutzt: Man übersetzt mit Krawall oder Randale, aber auch mit Aufruhr oder Aufstand. Und letzteres trifft am ehesten zu, denn es handelt sich nicht um vorübergehende Wutausbrüche, sondern um eine in Tiefenschichten langsam aufgebaute ideologische Haltung radikalster Ablehnung des „Systems“. Als Gerechtigkeitsstreben verbrämter Hass explodiert gegen Weiße im Allgemeinen, weiße Männer im Besonderen, weiße Frauen der Mittelschicht, die als angeblich bornierte „Karens“, verunglimpft werden, gegen alle Wähler nicht-linker Parteien, gegen die Zeugnisse historischer Macht und historischen Erfolgs, gegen den Staatsgründer Washington und selbst gegen Abraham Lincoln, jenen Präsidenten, dem die Abschaffung der Sklaverei gelang.

Hass auf die Polizei

Am heftigsten, gewalttätigsten und bösartigsten aber ist der Hass, der sich gegen die Polizisten als Vertreter der Staatsgewalt richtet. Steine, Flaschen Molotow-Cocktails gegen Polizisten gehören zum neuen Alltag. Das Polizeirevier von Minneapolis wurde im Zuge der Floyd-Unruhen in Brand gesetzt. In Texas wurde auf das Polizeihauptquartier geschossen. Ein Afroamerikaner erschoss in Dallas in der Nacht zum 10. Juli fünf Polizisten. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.

Taten dieser Art werden unter „ferner-liefen“ thematisiert und erzeugen keinerlei größere Irritationen. Dies gilt für die USA ebenso wie für Deutschland. Vorbereitet wurde diese Haltung durch eine jahrzehntelang geduldete und geförderte, angeblich „antifaschistische“ Bewegung, deren Slogan ACAB („all cops are bastards“) ungestraft verbreitet werden darf, obwohl er, wenn überhaupt etwas, die Kriterien der sonst so viel zitierten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ exakt erfüllt.

Mediales Interesse erregen diese Taten kaum. Sympathiebekundungen in den Öffentlich-Rechtlichen und der Presse sind mir bislang nicht aufgefallen. In den sozialen Medien gibt es sie, aber sie gehen im allgemeinen „anti-rassistischen“ Furor eher unter. Eine Google-Suche unter „Gewalt gegen Polizisten“ bietet mir ganz oben Artikel über „Polizeigewalt“ an, die englische Variante unter „violence against police“ versorgt mich an erster Stelle mit dem Wikipedia-Artikel „Police brutality in the United States“.

Steigende Gewalt in Deutschland

Warum ist all das relevant für eine Kolumne mit dem Titel „Über den Zaun“? Ganz einfach, weil das Hass gegen die Polizei in Deutschland, wie so vieles, eins zu eins aus den USA übernommen wird. „Jeden Tag werden durchschnittlich 200 Polizisten in Deutschland geschlagen, bespuckt oder beschimpft. Die Zahl hat gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen.“ Laut der in wenigen dürren Zeilen das Lagebild des BKA zusammenfassenden Welt gab es 2019 3.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten mehr als im Vorjahr, 69.466 Beamte wurden Opfer von Angriffen, unter anderem mit Eisenstangen. Im Konjunktiv, gewissermaßen mit sprachlich spitzen Fingern, wird darüber referiert, wenn der Präsident des BKA anmerkt, die Taten müssten geahndet werden. „Schließlich sorgten die Beamten für die Sicherheit in Deutschland.“ Offenbar ist man sich bei der Welt da nicht so sicher. Vielleicht ist es ja eher doch die Antifa, die für Sicherheit in Deutschland sorgt, oder das nicht nur in der Hauptstadt blühende Clanwesen? In einem Land, in dem in einem als rechtslastig geltenden Bundesland wie dem Freistaat Sachsen, eine Frau Justizministerin werden konnte, die in einer Band, die mit dem Liedtext „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ glänzte, aufgetreten war, kann das nicht mehr überraschen. Von den „etablierten“ deutschen Medien kann man leider nur sagen, dass sie aktiv dazu beitragen, eines solches Szenario wahr zu machen. Und in Österreich? Mehr dazu in Teil II dieser Kolumne.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.


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