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Gesellschaft

Neues von rechts: Ein Prozent, Mauerfall & „wir selbst”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild. Hintergrund (CC0) / Ausgabe "wir selbst" (wir selbst) / Collage (Die Tagesstimme)

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent führt aktuell einen äußerst wichtigen Prozess gegen Facebook. Der Mauerfall jährte sich vor einer Woche zum 30. Mal. Und pünktlich dazu meldete sich die nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst zurück.

Ein Prozent klagt Facebook

Erst vor wenigen Wochen hat Facebook die Seite des patriotischen Bürgernetzwerkes Ein Prozent gelöscht. Dagegen setzt sich Ein Prozent nun juristisch zur Wehr. Am Montag fand bereits der erste Verhandlungstag dieses äußerst bedeutenden Gerichtsprozesses statt. Wie der zuständige Richter am Landgericht Görlitz betonte, sei das Thema dieser Auseinandersetzung „so noch nicht an Gerichten Thema gewesen”. Beim Prozess gehe es nämlich nicht bloß um die Löschung eines Beitrags, sondern um den vollständigen Ausschluss eines Vereins aus dem Netzwerk, das über eine Monopolstellung verfügt – Die Tagesstimme berichtete.

Hier kann man Ein Prozent im Rechtsstreit gegen den Konzernriesen finanziell unterstützen.

Zeitschrift ‚wir selbst’ ist zurück

Pünktlich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls meldete sich die 2002 eingestellte nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst zurück. Auf einem Internetblog tritt man die Nachfolge zumindest online wieder an, ob in Zukunft auch wieder Druckausgaben erscheinen werden, ist derzeit unbekannt.

Die Zeitschrift war Ende der 1970er-Jahre u.a. von Siegfried Bublies gegründet worden. Inhaltlich war man stark an den nationalrevolutionären Ideen von Henning Eichberg geprägt. Wir selbst war ethnopluralistisch, antikapitalistisch, antiamerikanisch, stark ökologisch und regionalistisch ausgerichtet.

Im Selbstverständnis der Zeitschrift heißt es:

„Wir verstehen unsere Zeitschrift als nonkonforme Denkwerkstatt, in der Autoren, Mitarbeiter und Förderer aus der demokratischen Rechten wie demokratischen Linken miteinander uneinig oder einig sein können. Wir wünschen uns Debatten, Diskussionen und auch harte intellektuelle Auseinandersetzungen um die wesentlichen Fragen unseres Volkes und unserer Nation.“

Anbruch-Podcast: Joker, Eckhart & Hölderlin

Vor einigen Tagen erschien die neue Folge des Anbruch-Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot”. Diesmal geht es unter anderem um große Duos der Weltgeschichte, Urlaub in Mazedonien, Charisma, Askese, den neuen Joker-Film, Hölderlin und Eckhart.

Laut Gedacht: Clans in Berlin

Am Donnerstag kam wie jede Woche eine neue Folge Laut Gedacht online: „Spielotheken, Wettbüros, Friseurläden und Shisha Bars sind typische Etablissement Berliner Clans. Geschäfte dieser Art stehen bei der Polizei schon lange im Fokus. Entsprechende Razzien gehören mittlerweile zur Wochenroutine in Neukölln. Doch dagegen formiert sich Widerstand.”

„Staat und Volk im Lauf der Zeit”

Bei der vergangenen Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Colmar referierte der Publizist und AfD-Berater Dimitrios Kisoudis zum Thema „Staat und Volk im Lauf der Zeit”. Nun ist der Vortrag auf YouTube veröffentlicht worden. In der Videobeschreibung heißt es:

„Die Nation ist das politisch formierte Volk, in ihr kommen Volk und Staat zur Deckung. Doch die Migration stellt die Nation in Frage. Die Homogenität des Staatsvolks geht verloren, der Tribalismus kehrt zurück, der Staat entfremdet sich den Bürgern. Wie kann das Volk auf diese Wende zwischen zwei Epochen reagieren, wie ein Staat noch funktionieren? Kisoudis beleuchtet die Situation aus historisch-anthropologischer Perspektive und zieht politische Folgerungen.”

30 Jahre Mauerfall – Aus dem Land der Wunder

Anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls veranstaltete die Berliner Bibliothek des Konservatismus am 6. November eine Lesung mit Michael Klonovsky: „Der Journalist, Autor und Politikberater zeigte in einigen Passagen auf, wie es noch heute um die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West steht. Dabei verschonte sein Spott weder die bleierne Endzeit der DDR, noch das selbstgefällige, von der Wiedervereinigung nicht wirklich überzeugte bundesrepublikanische Juste Milieu.”

Ausblick:

Neue Tumult-Ausgabe

Am 6. Dezember erscheint die neue Ausgabe der Vierteljahresschrift Tumult:

„Was ist konservativ?”

Am kommenden Freitag, den 22. November, veranstaltet die in Gründung befindliche Oswald-Spengler-Stiftung einen Diskussionsabend in Dresden. Götz Kubitschek, Maximilian Krah, Marc Jongen und Albert Glaser werden zum Thema „Was ist konservativ? Bürgerliche Positionen im Lichte unserer Zeit” diskutieren. Die Veranstaltung findet im Pianosalon Kirsten statt und beginnt um 19:30 Uhr.

„Vorlesen” im Cafe Schnellroda

Nur einen Tag später wird im Cafe Schnellroda das neue Antaios-Buch „Vorlesen” von Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld präsentiert. In dem Buch sammelten die beiden Mütter und Autorinnen insgesamt 180 Buchempfehlungen für Kinder und Jugendliche.

Das Café hat ab 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet, Ellen Kositza wird gegen 15.30 Uhr ihr Buch präsentieren. Ich selbst werde zu weiteren Neuerscheinungen etwas ausführen: zu Steffen Kopetzkys Roman Propaganda, den ich als Roman der Inneren Emigration in der BRD lese (hier bestellen), und zur 92. Sezession, Thema „Das politische Minimum” (hier erhältlich)”, gab Verleger Götz Kubitschek auf Sezession im Netz bekannt.

Herbstakademie „Volk”

Am gleichen Wochenende veranstalten der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark und das Institut für Staatspolitik ihre bereits vierte Herbstakademie in der Steiermark. Anmelden kann man sich noch unter: [email protected]

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Gesellschaft

Anis Amri: Bundeskriminalamt spielte offenbar Anschlagsrisiko herunter

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Denkmal für die Opfer des Anschlags in Berlin): OTFW, Berlin [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut internen E‑Mails soll das Bundeskriminalamt den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin dramatisch unterschätzt, und das von ihm ausgehende Anschlagsrisiko heruntergespielt haben.

Berlin. – Der Tunesier Anis Amri tötete bei einem Anschlag insgesamt 12 Menschen.  Daraufhin flüchtete Richtung Italien, wo er von Beamten erschossen wurde. Nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam es rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg im Dezember 2016 zu eklatanten Behördenfehlern.

BKA-Beamter hielt Einschätzung als Gefährder für „unprofessionell“

Wie aus dem internen Schriftverkehr vom Februar 2016, welcher der Deutschen Presse Agentur vorliegt, hervorgeht, bezeichnete ein Beamter des Bundeskriminalamts die Einschätzung Amris als „Gefährder“ als „hochgradig unprofessionell“. Es sei „insgesamt eine Frechheit“, wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen handele.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten zuvor die Ermittler des Landeskriminalamts NRW die Einstufung aufgrund von Aussagen eines V‑Mannes vorgenommen und folglich eine intensivere Überwachung gefordert.

In einem Gespräch mit der Generalbundesanwaltschaft soll der Verfasser der E‑Mail betont haben, dass er den V‑Mann für unglaubwürdig halte. Am Donnerstag wurde er im Untersuchungsausschuss zum Fall als Zeuge befragt. 

BKA unterschätzte angeblich Risiko 

Generell soll das Bundeskriminalamt die Gefährdungslage gänzlich anders eingeschätzt haben als das Landeskriminalamt. So gab es der Süddeutschen Zeitung zufolge bereits am Tag vor dem Schriftverkehr Streitigkeiten zwischen den Ämtern bei einer Besprechung in Karlsruhe, da das BKA den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Informanten als niedrig einschätzte. 

Zwischen einem Ermittler des LKA NRW sowie einem Beamten des BKA soll es bei dieser Gelegenheit außerdem zu einem Gespräch gekommen sein, in welchem der letztere seinem Gesprächspartner nahegelegt haben soll, den V‑Mann „aus dem Spiel zu nehmen“ – dies sei auch im Interesse des Bundesinnenministeriums geschehen. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe. Ein Oberstaatsanwalt sagte am Donnerstag jedoch aus, dass er „keinen Zweifel“ an der Existenz des Gesprächs habe. 

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Gesellschaft

Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemnitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Entlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Gesellschaft

Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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