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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. November 2019 at 12:37

    Wie viele Österreicher in Reinkultur gibt es noch? Wie viele Menschen insgesamt in diesem Staat, die Anspruch auf ein Grundeinkommen mit übereinander geschlagenen Beinen in Horizontalebene zum Canapé haben?
    Ich möchte mir ein Bild machen, ob ich in Zukunft um Österreich gleich einen Bogen zu schlagen habe.
    Ein Schlaraffenland zu verheißen ist einer Volksverführung gleichzustellen.
    Jede Fettleibigkeit liefert aber auch eine Gegenrechnung.

  2. Avatar

    Österreichfreund

    19. November 2019 at 11:08

    Da werden unsere Neubürger noch schneller die österr.Staatsbürgerschaft erhalten, und sich über ein gesichertes Grundeinkommen freuen. Hier ist jeder dumm der arbeiten geht.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    19. November 2019 at 14:37

    Dass nicht ausgerechnet nur Superreiche Aktiendepots unterhalten dürfte auch in Österreich bekannt sein.
    In Deutschland ist ja wegen der SPD Rente auch eine Transaktionssteuer geplant, aber nicht für den Sekundenhandel. Deutlicher kann dem Volk nicht mehr klar gemacht werden, auf wessen Seite die Regierungen stehen.
    Wäre eine minimale prozentuale Steuer wegen dieser irren Computergeschäfte durchaus zu begrüßen, so werden mal wieder Normalverdiener zur Kasse gebeten, anstatt dem computergestützten und gefährlichen An- und Verkauf von Wertpapieren in Sekundenbruchteilen endlich einen Riegel vorzuschieben.
    Anleger haben schon hohe Verluste hinnehmen müssen durch Computerfehler, als Indizes radikal abstürzten und stopp ‑loss orders bei ihnen auslösten.
    Lieber hält man sich an Menschen, die in Nullzinszeiten die so ziemlich einzig verbliebene Möglichkeit fürs Alter vorzusorgen nutzen.
    Großfamilien und Faulpelze werden wohl dafür stimmen. Wer Omas „klein Häuschen” erbt und keine Miete zahlt,kann im Erfolgsfall einem angenehmen Leben ohne viel Arbeit entgegensehen. Was noch fehlt wird dann schwarz erwirtschaftet. Man gönnt sich ja sonst nichts.

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Gesellschaft

Deutschland: Erntehelfer aus Osteuropa dürfen teilweise doch einreisen

Joshua Hahn

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Die Bundesregierung hat die Bestimmungen für die Saisonarbeit während der Corona-Krise zumindest teilweise gelockert.

Berlin. – Wie unter anderem „rbb24“ berichtet, haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darauf verständigt, dass insgesamt 40.000 Osteuropäer zur Hilfe bei der Ernte einreisen dürfen – unter strengen Bedingungen. So dürfen diese nur arbeiten, wenn sie einer Gesundheitsprüfung einwilligen. Außerdem dürfen sie nur in Gruppen und per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen. Nach ihrer Ankunft müssen die Helfer für 14 Tage getrennt von anderen Gruppen arbeiten und werden weitestgehend isoliert.

Migranten mit Flüchtlingsstatus sollen ebenfalls helfen

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat außerdem beschlossen, dass in Deutschland lebende Migranten mit Flüchtlingsstatus ebenfalls bei der anstehenden Ernte helfen sollen, um den Mangel an Arbeitern zu kompensieren: „Wir wollen diese Flüchtlinge in Arbeit bringen – Arbeit dient der Integration“, erklärte Agrarminister Peter Hauk.

Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer zeigte sich laut Bericht der „Welt“ ob dieser Forderung wenig begeistert. Da die genannte Gruppe sozialversicherungspflichtig sei, hätten die rumänischen Arbeiter klare Priorität. Sollten diese nicht ausreichen, könnten beispielsweise Studenten, Schüler und Hausfrauen aushelfen.

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Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

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Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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