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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

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Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    18. November 2019 at 16:43

    Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.
    Wie recht er hat! So ist es bei uns in der BRD – niemand will den riesigen rosaroten Elefanten, der mitten im Raum steht, sehen.
    Gruppenvergewaltigungen und Messerstechereien jede Woche – aber nur in den lokalen Medien. Die Öffentlich-Rechtlichen halten sich vornehm zurück…
    Schließlich haben wir ja den Migrationspakt ratifiziert, nach dem jede „negative Wahrnehmung der Migration in der Öffentlichkeit” vermieden werden soll.
    Schweden und Dänemark sind bereits eines Besseren belehrt worden – mal sehen, wann wir aufhören MÜSSEN, so zu tun, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe…!

  2. Avatar

    Widerstand.

    19. November 2019 at 8:36

    Welche Taten haben den Worten der jetzigen FPÖ Führung bisher in Regierungsverantwortung gefolgt. Mit einem Wort zusammengefasst: KEINE.

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Österreich

Gesundheitsminister Anschober rechnet nicht mit zweiter Welle

Monika Šimić

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Obwohl es im Spätherbst noch einmal zu einer kritischen Situation kommen könnte, zeigte sich der österreichische Gesundheitsminister hinsichtlich einer zweiten Infektionswelle optimistisch.

Wien/London. – Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist bei der Coronavirus-Pandemie „sehr optimistisch”, dass es in Österreich zu keiner zweiten Welle kommen wird”. Es sei nun wichtig, „das Virus weiter ernst zu nehmen”. Wenn die Sinuskurve regional irgendwo ansteigen sollte, müsse man mutig und rasch dagegenhalten. Man werde zudem auch die Grippe ernst nehmen. Das Ziel müsse eine deutliche Reduktion der Grippefälle sein, sagte der Gesundheitsminister der Tiroler Tageszeitung.

Weitere Öffnungsschritte nach Sommerferien

Anschober stellte für die Zeit nach den Sommerferien weitere Öffnungsschritte in Aussicht. „Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst wieder in Schulen und Universitäten einen gewohnten Alltag haben, zudem sollte es wieder weitgehend Normalität im Kulturbetrieb geben. Dieser Prozess muss aber intensiv begleitet werden”, sagte er. Bei Großveranstaltungen wie einem Open-Air-Konzert mit 20.000 Zuschauern bleibe die Situation jedoch „schwierig”.

Im Spätherbst könne es aber noch einmal zu einer kritischen Situation kommen. „Sobald ein neuer Cluster sichtbar wird, müssen wir in der Lage sein, schnell und effektiv zu handeln. Wir müssen derzeit erkennen, dass besonders prekäre Arbeitsverhältnisse hier ein Problem darstellen können”, so Anschober zur Lehre aus den Infektionsfällen in Post-Verteilzentren.

Ende der Reisebeschränkungen

Auch in den Nachbarländern gibt es bei den Infektionszahlen positive Entwicklungen. Daher sollen bis Ende Juni innerhalb der EU alle wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen vollständig aufgehoben sein. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer wird ab Juli die „volle Freizügigkeit” im Schengen-Raum wiederhergestellt sein. Österreich öffnete bereits am Donnerstag seine Grenzen zu allen Nachbarstaaten bis auf Italien. Unbeschränkt gereist werden kann nach Ungarn, Tschechien, in die Slowakei und nach Slowenien.

Angst vor zweiter Welle in Großbritannien

Indes führt Großbritannien nun strengere Regelungen ein. Im Vereinigten Königreich war bisher immer eine Einreise ohne Auflagen möglich, es wurden keine Grenzschließungen oder Quarantänebestimmungen für Einreisende eingeführt. Das soll sich allerdings mit 8. Juni ändern: Ab diesem Tag müssen Personen, die in das Land einreisen, in 14-tägige Quarantäne. Zudem haben führende Ärzte und Wissenschafter die britische Regierung eindringlich dazu aufgerufen, das Land auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Winter vorzubereiten. Großbritannien gehöre zu den Ländern mit den höchsten Todesraten, betonten die Fachleute in einem im Guardian veröffentlichten Schreiben. Angesichts der Lage im Land halten viele von ihnen die Lockerungen von Maßnahmen gegen die Pandemie für verfrüht.


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Österreich

FPÖ startet „zweite Welle” gegen den „Corona-Wahnsinn”

Stefan Juritz

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Die FPÖ will eine Rückkehr zur „echten Normalität” und fordert einen Corona-U-Ausschuss. Eine Petition gegen den „Corona-Wahnsinn” sollen bereits 60.000 Bürger unterzeichnet haben.

Innsbruck/Wien. – Vor einem Monat startete die FPÖ ihre Kampagne „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”. Eine dazu gehörige Online-Petition, die eine „Rückkehr zur echten Normalität” fordert, wurde laut Parteiangaben seither von rund 60.000 Bürgern unterzeichnet. Nun leiten die Freiheitlichen die zweite Phase ihrer Kampagne ein, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger bekannt gab. „Das Coronavirus ist so gut wie verschwunden, aber der Corona-Wahnsinn von ÖVP und Grünen ist immer noch vorhanden, zumindest in gefährlichen Restbeständen“, sagte Kickl am Donnerstag in Innsbruck.

FPÖ für Ende der Maskenpflicht

In der zweiten Phase der Kampagne möchte die FPÖ diese Restbestände beseitigen. Fast drei Monate seit Verhängung der Maßnahmen würden Millionen Österreicher unter dem „Corona-Wahnsinn” der türkis-grünen Regierung leiden, kritisierte Kickl. Aus diesem Grund braucht es nach Ansicht der Freiheitlichen nun verschiedene Handlungen, um wieder zur „normalen Normalität“ zurückkehren zu können. Der FPÖ-Klubobmann forderte etwa eine „sofortige Lockerung” im Sport- und Kulturbereich sowie für Brauchtumsveranstaltungen. Außerdem setzt er sich für ein Ende der Maskenpflicht ein. „Diese Maskerade ist nicht notwendig. Sie erfüllt nur einen Zweck, das letzte sichtbare Symbol der Angststrategie der Bundesregierung zu sein“, betonte Kickl, der auch gerne eine Generalamnestie für „Corona-Strafen” hätte.

Im Wirtschaftsbereich sprach sich der FPÖ-Klubobmann für den Schutz von Unternehmern und Arbeitnehmern aus. „Die Forderung nach einem echten Schadenersatz und dem Rechtsanspruch darauf erhalten wir weiter aufrecht“, stellte er klar. Darüber hinaus brauche es aber auch wirtschaftliche Impulse. Als Beispiel nannte er etwa einen 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden Österreicher, den man bis Ende des Jahres bei heimischen Betrieben einlösen könne. „Das ist quasi der Defibrillator, den die österreichische Wirtschaft braucht”, so Kickl.

Kickl fordert Corona-U-Ausschuss

Neben der Rückkehr zur „normalen Normalität” fordern die Freiheitlichen auch politische Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses im Parlament. „Dieser Ausschuss muss sich mit der Angst-Propaganda von ÖVP-Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen genauso beschäftigen wie mit den Grundlagen und Informationen, die zu den angeblich ‚alternativlosen’ Maßnahmen von Schwarz-Grün geführt haben. Selbstverständlich wird man sich auch dem Behördenversagen (Stichwort Infektionsherd Ischgl) gnadenlos widmen müssen. Wir Freiheitliche werden hier sicherlich nicht lockerlassen!”, wie Kickl auf seiner Facebook-Seite betonte.


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Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss hat begonnen: Klenk berichtet über Video

Monika Šimić

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Gestern hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch eine Verschiebung des U‑Ausschusses gefordert. Dieser startete heute jedoch mit der Befragung von Florian Klenk.

Wien. – Am Donnerstagvormittag hat der Chefredakteur der linken Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, den Abgeordneten über den Inhalt des mehrstündigen „Ibiza-Videos” berichtet. Er gehört zu jenen wenigen auskunftsbereiten Personen, die das Video in mehr oder weniger voller Länge sehen konnten. Am Nachmittag folgen ihm die Hauptakteure des Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Der Beginn des Ausschusses ist nicht öffentlich.

Befragung von Florian Klenk

Klenk sagte am Donnerstag, dass er freilich nicht wisse, welche Videos die „SoKo Ibiza” Ende April beschlagnahmt hatte. Er selbst habe sieben Stunden gesehen, die Sonderkommission hatte erklärt, zwölf Stunden Material gefunden zu haben. Die Tonqualität sei schlecht gewesen, so der Journalist.

Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Essen und Absprachen”, so Klenk. Man sah darin, einen „Korruptionstanz”. In einer Szene hätten die Beteiligte, also Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und die vermeintliche reiche Oligarchennichte, ihre Handys abgegeben. Thema sei der Kauf der Kronen Zeitung gewesen. Man habe wohl nicht gewollt, dass diese Szene irgendwie aufgenommen wird, schlussfolgerte die Auskunftsperson.

Videomaterial liegt im Bundeskriminalamt

In ersten Statements der Abgeordneten vor dem Ausschusslokal wurde allgemein erklärt, dass man auf lückenlose Aufklärung hoffe. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte, es gehe um den größten Vertrauensbruch der Zweiten Republik, man wolle auch wissen, wer aller Teil des FPÖ-Netzwerkes sei. Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ, begrüßte die Ladung der Minister und zeigte sich über die Nichtverfügbarkeit des Videos entrüstet.

Das Videomaterial liegt derzeit im Bundeskriminalamt, also im Innenministerium. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Erst dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dort wird überprüft, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Danach kann das Justizministerium das Material schließlich an den U‑Ausschuss übermitteln. Hafenecker stellte in den Raum, dass es einen „ÖVP-Filter” im Innenministerium gibt und Akten bereinigt wurden.

Befragung von Nehammer und Zadić

Die beiden Oppositionsvertreter kündigten an, für den Freitag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) laden zu wollen, um zu klären, wie der Ausschuss schneller an das „Ibiza-Video” kommen könne. Es würden Beweismittel zurückgehalten.

Jan Krainer von der SPÖ beklagte eine Behinderung der Aufklärungsarbeit. Es dürfe nicht sein, dass das Innenministerium auf Akten sitze und diese geheim halte. Neben dem Video gehe es dabei um eine „Reihe von anderen Akten und Unterlagen”. Auch Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, will Licht in „dunkle Flecken” wie Korruption, Postenschacher und Gesetzeskauf bringen. Sie sieht einen „roten Faden” in den bisherigen Recherchen, wonach Postenschacher und Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Regierung „eher normal war”. Gerstl sagte darauf angesprochen, dass es keine Hinweise auf Rechtswidrigkeiten in der ÖVP-FPÖ-Regierung gibt.

Zahlreiche Themen

Der Untersuchungsausschuss wird zahlreiche Themen behandeln, darunter „die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre”. Im Fokus stehen unter anderem die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG, die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung und die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video”.

Ibiza-Affäre” führte zu Koalitionsbruch

Das „Ibiza-Video” hatte im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden zum Bruch der türkis-blauen Koalition und zu Neuwahlen geführt. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos trat Strache als FPÖ-Parteichef und Vizekanzler zurück. Seit Mitte Mai dieses Jahres ist Strache offiziell Obmann des Teams Strache, vormals DAÖ (Die Allianz für Österreich). Auch Gudenus verließ die FPÖ und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Ein Comeback in der FPÖ schlossen sowohl FPÖ-Chef Norbert Hofer als auch Gudenus selbst aus.

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