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Österreich

Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”

Monika Šimić

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Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”, so FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Wien. In einem Interview mit der Presse am Sonntag sagte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, dass er sich für jedes Bundesland eine große Moschee wünsche. FPÖ-Chef Norbert Hofer reagierte in einer Aussendung auf diese Äußerung und warnte vor einer „schleichenden Islamisierung”.

Islam „nicht Teil unserer Geschichte”

Das ist ein Wunsch, der einmal mehr aufzeigt, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Der Islam ist nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur – und wird das auch nie werden”, unterstreicht Hofer. Der politische Islam sei ein System der Unterwerfung und der Intoleranz.

Vural argumentierte im Interview, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synangoge gebe. „Es spricht ja nichts dagegen, dass wir auch eine eigene Moschee haben”. Für ihn sei ein Minarett dabei „keine Pflicht”. Man könne das „modern und für die Öffentlichkeit vereinbar gestalten”, meinte er.

Islamisierung „bereits weit fortgeschritten”

Hofer wies indes darauf hin, dass es in moslemisch geprägten Ländern immer wieder zur Verfolgung von Christen komme. Daher wäre es ein falsche Signal, „in Österreich den roten Teppich für Moscheen auszurollen”, so Hofer. Die Islamisierung in Österreich sei nicht zuletzt aufgrund der Migrationswelle von 2015 bereits weit fortgeschritten. Der FPÖ-Chef merkt weiter an, dass der Ausländeranteil in machen Wiener Schulen bei über 90 Prozent läge.

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”. Man müsse die Grenzen daher jetzt schützen, „denn über die Balkanroute drängen bereits wieder zigtausende Migranten – überwiegend junge Männer im wehrfähigen Alter – in Richtung Mitteleuropa”. Hofer warnt weiter: „Wenn die türkis-grünen Regierungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, droht eine Politik der offenen Grenzen und eine Renaissance der Willkommenskultur – mit schlimmen Folgen für unser Land”.

Weiterlesen:

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    18. November 2019 at 10:34

    Schon ca.800.000 Muslime habens ich hier gerne niedergelassen,„Tendenz” leider nicht fallend!
    Diese „schleichende Islamisierung” hat schon längst stattgefunden!

  2. Avatar

    Widerstand.

    18. November 2019 at 12:17

    Hofer warnt, Kickl fordert.
    WAS HABEN SIE IN DER REGIERUNG GETAN.
    KEINE GRENZEN KONTROLLIERT, KEINE ABSCHIEBUNGEN.
    Haut ab, euch glaubt keiner mehr.

  3. Avatar

    Bruder Jahn

    18. November 2019 at 12:36

    Schleichend?
    Hört er etwa das Getöse und Getrampel nicht?!

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Österreich

Nach Aufregung: Ministerium stoppt Migranten-Rollenspiel an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Das Gymnasium Haizingergasse im 18. Wiener Gemeindebezirk Währing war Schauplatz umstrittener 'Flüchtlingsspiele'. Bild (Gymnasium Haizingergasse): Wikimedia Commons [CC0]

Der Umstand, dass Schulkinder in einem Wiener Gymnasium die Rolle von Migranten bei ihrer Ankunft in Österreich spielen mussten, sorgte für einigen Wirbel.

Wien. – Das Gymnasium Haizingergasse im Gemeindebezirk Währing war kürzlich der Ort eines grotesken Schauspiels. An einem Aktionstag mussten Schulkinder der Unterstufe beim „Projekt Migration erleben”, welches in Kooperation mit dem Theaterverein Ansicht stattfand, die Rolle von frisch angekommenen Asylwerbern übernehmen. Nun sprach Bildungsminister Heinz Faßmann ein überfälliges Machtwort.

Schüler wie Asylwerber behandelt

Wie oe24 und Krone berichtet hatten, wurden die Kinder ohne vorherige Ankündigung bei den Eltern bereits beim Betreten des Schulgebäudes mit Bändern gekennzeichnet und bekamen einen Pass. Einer Schülerin zufolge saßen die Kinder teils stundenlang in einem Raum, ohne dass ihnen erklärt wurde, weshalb. Nur wer mit den Lehrern kooperierte, durfte den nächsten Raum betreten.

Denn Sinn der Aktion war es offenbar, die Situation beim Asylverfahren nachzustellen. Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp übte in der Folge scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. In „Wien würde die „linke Propagandamaschinerie […] nicht einmal vor Schulkindern” halt machen. Diese würden „partei- und gesellschaftspolitisch indoktriniert”. So etwa kenne man sonst „nur aus autoritär regierten Staaten”.

Faßmann: Verängstigung „kein pädagogisches Konzept”

Am Donnerstag schaltete sich schließlich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. In einer Aussendung bekundete sein Ressort, in Abstimmung mit der Bildungsdirektion Wien eine Untersuchung zu den Vorfällen eingeleitet zu haben. Man verfüge, das Projekt „mit sofortiger Wirkung” einzustellen. Weil die Verängstigung von Schülern nämlich „kein pädagogisches Konzept” sei, ist Faßmann überzeugt, dass hier „eine Grenze überschritten” wurde.

Kein Verständnis für die Maßnahme hat unterdessen Flo Staffelmayer vom ausführenden Verein. Denn großteils habe man positive Rückmeldungen von Schülern und Lehrern erhalten. Er zeigt sich laut ORF verärgert, dass hier „parteipolitisches Kleingeld” gemacht werde. Eine Direktion „die sich traut, etwas Besonderes zu machen” bekäme nun „eins auf den Deckel”.

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Österreich

Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Blimlinger 2018): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.

Wien. – Es ging heiß her am Mittwoch im Plenum: Anlass dafür war eine Debatte in der aktuellen Stunde über „totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis”. Die FPÖ hatte dieses Thema nach den linksextremen Umtrieben – Die Tagesstimme berichtete – an der Wiener Universität gewählt. Als die weit links stehende ehemalige Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger (Grüne) am Wort war, kam es zum Eklat.

Blimlinger fordert Burschenschafter-Verbot

Denn diese holte in ihrem fünfminütigen Wortbeitrag zum Rundumschlag gegen viele patriotischen Akteure aus. So sieht sie die Ursache für die Vorgänge um die Vorlesungen des patriotischen Historikers Lothar Höbelt bei diesem – dem sie eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt. Als Untermauerung für diese Ansicht versuchte sie unter anderem, dessen Beiträge in patriotischen Medien und der Festschrift für einen umstrittenen britischen Historiker.

Allerdings zeigte sie sich erfreut darüber, dass Höbelt ohnehin in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werde. Betreffend der Zielgruppe, welche sie an Unis bevorzugt, schloss sie mit einem umstrittenen Sager. Dort sähe sie nämlich „lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten”.

Auch ihre Nachrednerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) interpretierte den Sager in Richtung eines Verbots der Verbindungen und nicht nur der „Tracht”.

Ich widerspreche hier sehr der Frau Blimlinger, ich bin nicht der Meinung, dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist […] Burschenschaften zu verbieten. Mir gefallen die aber auch nicht”, so Meinl-Reisinger.

Ausritt auch gegen Akademikerball und Identitäre

Auch im Bezug auf den Akademikerball am Freitag – in der Vergangenheit und auch im Vorjahr im Visier von Linksextremen – ortet sie das Problem im Dunstkreis der Freiheitlichen. Denn: „Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden”. Dort würden auch die „Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt” brächten, aufkreuzen. Deren Leiter Martin Sellner bestätigte erst am Wochenende sein Kommen zur diesjährigen Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung.

Diese, so Blimlinger, würden Rektoren „niederboxen”. Damit spielte sie auf einen Vorfall an der Klagenfurter Uni an. Ein ehemaliger Aktivist hatte dem dortigen Rektor Oliver Vitouch einen laut dessen eigener Aussage „leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube” versetzt. Der Beschuldigte beteuerte bis zuletzt, sich lediglich aus Vitouchs Griff an sein Hemd befreit zu haben. Für die Unterstellung, die Identitären seien obendrein freiheitliche „Parteigänger”, erntete sie empörte Zwischenrufe der FPÖ.

Kickl: „Linksextremistischer Mob” an der Uni

Für ihre umstrittenen Aussagen bekam Blimlinger, die bis kurz vor der Fixierung der türkis-grünen Ministerposten als mögliche Kulturministerin gehandelt wurde, keinen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jener hatte kürzlich einen solchen gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verfügt, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Der ehemalige blaue Innenminister sparte auch diesmal nicht mit Kritik, nicht zuletzt auch an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es sei „beschämend”, dass eine Aktuelle Stunde vonnöten sei, um von diesem ein Wort der Verurteilung zu erlangen. An der Universität sei unterdessen der „linksextremistische Mob von der Kette gelassen”, ein Professor und seine Studenten würden zum „Freiwild für linke Gesinnungsterroristen”.

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Österreich

Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer in einem Interview.

Wien. – Am Montag hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere Asylverfahren garantieren zu können. Nach einiger Kritik, unter anderem von der SPÖ und der FPÖ, ruderte Nehammer allerdings zurück. Es brauche keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu am Montag in der ZIB2, dass Nehammer „sehr unpräzise formuliert” habe.

Geht „ausschließlich um Zulassungsverfahren”

Maurer sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann”. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer. Ein Asylantrag könne also weiterhin in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Es sei jedenfalls nicht geplant, dass in diesen Zentren mehrere Instanzen im Asylverfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer habe „sehr unpräzise formuliert”, so Maurer.

Qualität der Verfahren wichtig

Die Grünen-Klubchefin verwies im Interview auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen”. In den kleineren Zentren, die die Regierung aktuell plant, sollen laut Maurer jedenfalls nicht mehr als 200 Menschen untergebracht werden. Im Gespräch nannte Maurer dann Vorarlberg als Beispiel dafür, wo man mit der Verteilung von Asylwerbern über alle Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Ihnen sei im Grunde wichtig, dass „die Qualität der Verfahren” stimmt, so die Klubobfrau.

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