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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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am

Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    20. November 2019 at 8:45

    Die Schweden sind mehrheitlich, so wie die Österreicher und Deutschen, HIRNKRANK.
    Assange ist ein Präzedenzfall, bei dem demonstriert werden soll, was jemandem blüht, der gegen das System aufsteht. Die Bevölkerung sieht DÄMLICH zu, wie ein Held ruiniert wird.
    DÄMLICHES VOLK.

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Ungarns Botschafter kritisiert ORF-Berichterstattung über Orbán-Dekret

Julian Schernthaner

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am

Ein Gesetzesentwurf, der die Notstandsmaßnahmen in Ungarn auf unbestimmte Zeit verlängert, erregt die Gemüter in heimischen Redkationen. Keine Freude mit der Berichterstattung hat der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy.

Wien/Budapest. – Dieser wandte sich nun in einem offenen Brief an den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Darin schreibt er, es mache ihn „traurig”, dass der Küniglberg-Sender „gerade in diesen schwierigen Tagen […] mit falschen Informationen, grundlosen Unterstellungen und wilden Spekulationen“ die Zuschauer „einfach irreführt“.

Lob für Österreich – Ungarische Maßnahmen nur temporär

Die österreichische Reaktion auf die Coronakrise hält Nagy für „vorbildlich für ganz Europa”, auch viele seiner Landsleute seien dieser Meinung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten besäßen Medien, vor allem auch öffentlich-rechtliche eine „wichtige Rolle”. Gleichzeitig hätten sie aber auch eine „große Verantwortung” zu faktenbasierter Berichterstattung. Falschnachrichten könnten dabei „Schaden verursachen”.

Genau diese Problematik verortet Nagy nun bei der Darstellung der Vorgänge in seinem Heimatland. Dieses habe durch die Verkündung des Notstands am 11. März bereits sehr früh den „schwierigen Kampf gegen COVID-19” begonnen. Die Befugnisse in einer derartigen Notstandslage regle die ungarische Verfassung. Früher oder später könnten die Regeln wieder außer Kraft treten: „Das Gesetz hat nur so lange seine Gültigkeit, die aufgrund der Pandemie angeordnete Notsituation anhält – und nicht länger.“

Botschafter sieht „keine Gefahr für die Demokratie”

Vorwürfen, wonach Ungarn unter Orbán nun in Richtung einer „Art Diktatur” gerate, widerspricht der Botschafter vehement. Der Ministerpräsident verrichte „ganz im Gegenteil” lediglich seinen Job, unternehme „alles, um sein Land gegen COVID-19 effektiv zu schützen“. Gefahr für die Demokratie sieht Nagy keine, alles habe einen verfassungsrechtlichen Rahmen und das Parlament könne die Befugnisse jederzeit wieder einschränken.

Die ungarische Regierungspartei FIDESZ hatte vor der Abstimmung im Plenum herausgestellt, dass die Sondervollmachten nicht für alle Bereiche gelten sollen, sondern nur für solche, die der Bekämpfung der Pandemie dienlich sind. Dennoch sprachen mehrere Medien, darunter die Krone, Orbán habe das ungarische Parlament „entmachtet”. Neben der Möglichkeit, per Dekret zu regieren erregen auch Gefängnisstrafen für den Bruch von Quarantänevorschriften oder für Falschnachrichten die Gemüter der Kritiker.

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Alan Kurdi” wieder in See gestochen

Monika Šimić

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Trotz der weltweiten Corona-Krise stach die „Alan Kurdi” wieder in See. Für den Vorsitzenden der Organisation „Sea-Eye” grenzt das an ein „Wunder”.

Madrid. – Das deutsche NGO-Schiff „Alan Kurdi” ist nach zweimonatiger Pause wieder im Einsatz. Wie die Organisation unlängst mitteilte, habe das Schiff mittlerweile internationale Gewässer erreicht. Die spanischen Behörden hätten zuvor grünes Licht zum Auslaufen gegeben.

Einsatz trotz Corona-Krise

Das Schiff wird die libysche Such- und Rettungszone voraussichtlich am Wochenende erreichen. „Meine Crew ist trotz aller Schwierigkeiten angetreten, trainiert und einsatzbereit. Wie könnten wir jetzt im Hafen bleiben, während kein einziges Rettungsschiff im Einsatz ist?”, sagte die deutsche Kapitänin Bärbel Beuse, die die „Alan Kurdi” bereits zum zweiten Mal führt.

Dass das Schiff mitten in der Corona-Krise ablegt, erklärte der Vorsitzende der Organisation, Gorden Isler, so: „Sea-Eye wurde gegründet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Jedes Leben besitzt einen unschätzbaren Wert. Kein Menschenleben ist entbehrlich oder weniger wertvoll.” Allerdings könnte es inmitten der Pandemie sehr schwer werden, einen sicheren Hafen zugeteilt zu bekommen, falls das Schiff Menschen an Bord nimmt. Deshalb stehe Sea-Eye in engem Kontakt mit den deutschen Behörden, so Isler.

Besondere Vorkehrungen an Bord

Die Einsatzleitung habe wegen der Corona-Krise besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, hieß es weiter. Unter anderem sei ausreichende Schutzausrüstung für die Crew an Bord. Wegen der begrenzten Reisemöglichkeiten während der Pandemie sei es bereits seit Wochen keiner NGO mehr gelungen, einen Einsatz zu starten, weil Crewmitglieder nicht zu den Schiffen gelangen konnten. „Es grenzt an ein Wunder, dass wir eine Crew zusammenstellen, trainieren und auf die besonderen Umstände vorbereiten konnten“, betonte Isler.

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Anschlag von Hanau war laut BKA keine rechtsextremistische Tat

Monika Šimić

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Zu Beginn der Ermittlungen ging man noch von einem rassistisches Motiv für die Tat aus. Das hat sich mittlerweile geändert.

Hanau. – Mitte Februar kam es im hessischen Hanau zu einem Anschlag, bei dem insgesamt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet wurden. Tobias R., der Schütze von Hanau, hatte seine Opfer zwar so ausgewählt, um größtmöglichste Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen. Den Anschlag selbst stufen Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) aber nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein.

Keine „tatrelevanten” Hinweise

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte dies am Montag nicht kommentieren. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten weiter an. Noch in der Nacht des Anschlags hatte Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen übernommen. Von Anfang an hatte es geheißen, es gebe „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat”. Nun hieß es, dass Rassismus nach Auffassung der Ermittler nicht der dominierende Aspekt in R.’s „Weltanschauung” gewesen sei.

Die BKA-Ermittler haben mehr als 100 Videodateien auf dem Computer des Attentäters sicherstellen können. Eine Auswertung soll ergeben haben, dass nahezu alle Aufnahmen nicht „tatrelevant” seien. Zudem seien keine Hinweise darauf gefunden worden, dass Tobias R. sich mit rechter Ideologie oder mit Rechtsterroristen wie Anders Breivik oder deren Taten beschäftigte habe.

R. soll an Paranoia gelitten haben

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll R. auch „keine typische rechtsextreme Radikalisierung” durchlaufen haben. Das soll auch durch Befragungen von Nachbarn, Bekannten und ehemaligen Kollegen bestätigt worden sein. Er habe sich vor allem in Verschwörungsmythen rund um Geheimdienste hineingesteigert und an Paranoia gelitten, wie es in mehreren Medienberichten heißt. Aus dem BKA heißt es, dass bei dem Manifest davon auszugehen sei, dass Tobias R. das Kapitel zu Ausländern und seinen Vernichtungsfantasien erst spät hinzugefügt habe. Im November 2019 hatte R. den Generalbundesanwalt angeschrieben und darum gebeten, Ermittlungen wegen der angeblichen Überwachung durch einen Geheimdienst einzuleiten. Diese Bitte war aber abgelehnt worden. Die damalige Anzeige ist nahezu wortgleich mit dem späteren Manifest, jedoch waren noch keine rassistischen Äußerungen enthalten.

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