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Gesellschaft

Clan-Chef Miri erneut abgeschoben

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Am Freitag lehnte das Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Clan-Chefs Miri ab. Die Abschiebung erfolgte am nächsten Tag.

Bremen/Beirut. –  Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Clan-Chef Ibrahim Miri am Samstagmorgen per Lear-Jet zum zweiten Mal abgeschoben. Bereits im Juli dieses Jahres hatte man den 46-Jährige abgeschoben – dies hinderte ihn jedoch nicht an einer erneuten Einreise (Die Tagesstimme berichtete).

Am Freitag lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag ab, womit der Weg für eine Abschiebung geebnet war. Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich erfreut über den Ablauf der Rückführung.

Seehofer will „Rechtslage anpassen“

Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte Seehofer, dass man nun die Rechtslage so anpassen müsse, „dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen“. Er dankte den Behörden für die Zusammenarbeit: „Diese Anstrengungen müssen wir zusammen mit den Ländern auch in vielen anderen Fällen unternehmen. Auf die Unterstützung des Bundes können sich die Länder verlassen“.

Der Miri-Clan ist libanesisch geprägt und vor allem in Bremen aktiv. Bekannt ist er unter anderem für Drogenhandel, Erpressung sowie Körperverletzungsdelikte. Miri selbst saß bereits 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels für mehrere Jahre im Gefängnis.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    23. November 2019 at 17:43

    Clan-Chef Ibrahim Miri am Samstagmorgen per Lear-Jet zum zweiten Mal abgeschoben.”
    Andere Länder, andere Sitten…!
    Im wilden Westen hätte ihm der Sheriff Hände und Beine unter dem Bauch eines Pferdes zusammengebunden und dann ab in’s nächste Gefängnis – hierzulande geht’s per Lear-Jet ab zurück in die Heimat. Ist ja auch bequemer und der Service ist sicher auch besser. Eigentlich wollte ich auch schon immer mal per Lear-Jet in den warmen Süden…!

  2. Avatar

    André Frost

    23. November 2019 at 18:00

    Ich hab wenig Hoffnung das der da bleibt wo er ist,der ist spätestens in 3 Monaten wieder in Dummland.

  3. Avatar

    Cristian

    24. November 2019 at 1:13

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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