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Deutschland

Parteitag: AfD-Vertreter wollen über Unvereinbarkeitsliste abstimmen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Beim kommenden AfD-Bundesparteitag soll über die Unvereinbarkeitsliste der Partei abgestimmt werden.

Braunschweig. – Derzeit gibt es eine Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland. Wer Mitglied einer Organisation ist, die auf dieser Liste steht, darf der AfD nicht beitreten. Einige Vertreter fordern nun, das Verbot aufzuheben. Besonders bezüglich der Identitären Bewegung (IB) sollen die Regulierungen gelockert werden, wie es in einem Antrag für den kommenden Bundesparteitag heißt.

Antrag unter anderem von Stefan Räpple (AfD)

Der Antrag wurde laut Bericht des „Spiegel“ unter anderem vom baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple eingebracht. Im Dokument spricht dieser sich dagegen aus, die Unvereinbarkeitsliste weiterhin aufrechtzuerhalten. Sie sei ein „Satzungs-Relikt aus der Lucke-Zeit“. Auf der Unvereinbarkeitsliste stehen diverse Organisationen, so beispielsweise die Identitäre Bewegung. Ihre Mitglieder dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden. 

Besonders gegenüber der IB fordert Räpple jedoch eine Lockerung. Diese werde „stigmatisiert“, indem sie auf der Liste vorzufinden ist. Wörtlich heißt es der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge im Antrag: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.“ Deshalb solle man zumindest diese von der Unvereinbarkeitsliste streichen, falls sich der Rest der Partei gegen eine generelle Abschaffung ausspräche.

„Liste hat zu vielen Streitigkeiten geführt“

Die 13 Seiten umfassende Liste habe zu vielen Streitigkeiten innerhalb der AfD geführt, heißt es im Antrag weiter. Es habe auch besonders bei den Wählern zu Verärgerung geführt, dass „gewaltfreie, patriotische Organisationen“ als extremistisch eingestuft werden. 

Jörg Meuthen (AfD) zeigte sich indes nicht erfreut über das Schreiben. Seiner Meinung nach gebe es „keinerlei Chance“ auf eine Mehrheit der Partei im Falle einer Abstimmung. Das sei auch „richtig so“. Auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel hält den Vorschlag für „kontraproduktiv“, obwohl die Partei prinzipiell „für ihre offenen Debatten bekannt“ sei.

Der AfD-Bundesparteitag findet Anfang Dezember in Braunschweig statt.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    23. November 2019 at 12:12

    Die AfD beginnt auf der Idiotie der FPÖ zu wandeln. Ich weiss nicht, was diese Parteien eigentlich antreibt. SIE SIND AUF JEDEN FALL NICHT TEIL DER LÖSUNG, so dämlich wie die sind.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    23. November 2019 at 15:29

    Warum muss die AfD sich von den „Identitären” ausgrenzen, wenn auf der anderen Seite diekriminelle linke Antifa mit Steuergeldern unterstützt wird und dort MdBs mitlaufen neben den bekannten Parolen und Transparenten‚?

    • Avatar

      Zickenschulze

      24. November 2019 at 4:20

      Warum muss die AfD sich von den „Identitären” ausgrenzen,”. . . .

      In der Tat, das macht die AfD suspekt.
      Etwas stimmt da nicht. Misshelligheit liegt in der Luft.
      Wo liegt die Abweichung?

      Meine Devise. Lügen haben kurze Beine. Man muss nur die Geduld aufbringen.
      Einmal verrutscht die Tasse und sie zerschellt am Boden, unüberhörbar.

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Deutschland

Höcke: „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert die verfehlte Globalisierung der letzten Jahrzehnte und hält aktuell nur den Nationalstaat für handlungsfähig in der Krise.

Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert” und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung” der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt”, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung”, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen”, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.

Zeit der Nationalstaaten

Auch die Europäische Union kommt beim AfD-Landesvorsitzenden schlecht weg. Die EU sei zwar „medial aufgeblasen” worden und habe sich bereits als „Staatenbund” gefühlt, sei aber letztlich handlungsunfähig, „wenn es drauf ankommt”, so Höcke. Die jetzige Krise zeige hingegen, dass nur der Nationalstaat handlungsfähig sei. „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”, ist sich Höcke sicher.


Die gesamte Podcast-Folge anhören:

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Deutschland

Deutsche Behörden warnen vor „rechter Gewalt” wegen Corona

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne.

Berlin. – Dem Innenausschuss wurden die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Lage in der sogenannten „rechten Szene” präsentiert. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD darstellt.

Corona-Krise: „Prepper” im Visier der Behörden

Ein besonderes Augenmerk gilt demnach sogenannten „Prepper”-Gruppen. Darunter versteht man allgemein Menschen, welche in der Erwartung von Krisensituationen sich bereits jahrelang ein Reservoir an Vorräten anschaffen. Sorge haben die Behörden nun, dass rechtsgerichtete Ausläufer dieser Strömung sich auf einen ‚Tag X’ vorbereiten könnten. Teilweise sollen diese angeblich bereits Waffen und Munition aus Verstecken genommen haben.

Linke Renner will „Druck auf rechte Netzwerke” ausüben

Einige Oppositionspolitiker nutzen die Debatte nun, um politisches Kleingeld zu waschen. Martina Renner von der Linkspartei etwa, die unlängst mit ihrer Lobesrede auf die Antifa für Schlagzeilen sorgte, fürchtet nun, dass „Teile der extremen Rechten […] mit Anschlägen aktiv” werden könnten. Sie fordert daher einen „Druck auf rechte Netzwerke”, auch in Polizei und Bundeswehr. Als Linksextremisten kürzlich zu Plünderungen aufriefen, mahnte Renner übrigens nicht so deutlich.

FDP-Kuhle will offene Haftbefehler vollstrecken

Auch Konstantin Kuhle (FDP) stieß in dasselbe Horn. Ganz im Gegensatz zum Trend, manche Häftlinge in der Coronakrise aus dem Gefängnis zu entlassen, hofft er auf die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gegen Rechte. Militante Gruppierungen seien aufzulösen. Manche Rechtsextremisten sehnten „bürgerkriegsähnliche Zustände” herbei um etablierte Strukturen zu beseitigen. In diesem Falle dürfe „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel” geraten.

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Deutschland

Chrupalla: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

AfD-Parteichef Tino Chrupalla kann einer drohenden Parteispaltung wenig abgewinnen. 

Berlin. – Ein Interview von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beim liberal-konservativen Meinungsblatt Tichys Einblick lässt derzeit die Wogen in der patriotischen Partei hochgehen. Darin hatte der EU-Parlamentarier offen mit einer Trennung zwischen nationalkonservativem und liberalen Parteiflügel kokettiert – Die Tagesstimme berichtete. Meuthen selbst gilt als „gemäßigter” Parteivertreter und geizte bereits in den vergangenen Wochen nicht mit Ausritten Richtung Höcke & Co.

Chrupalla: „Ziel war und ist Einheit der Partei”

Dafür erntet Meuthen nun einige Kritik – unter anderem auch von Tino Chrupalla, seinem Kollegen an der Parteispitze. Dieser twitterte: „Wer eine Diskussion über die Zukunft der AfD anstoßen will, der tut dies erstens in den zuständigen Gremien und zweitens ergebnisoffen.” Man habe eine solche Zukunftsdebatte mit dem Beschluss zur Flügel-Auflösung zwar eingeleitet. Das Ziel sei aber weiter die „Einheit der Partei”. Diese stehe aus seiner Warte „nicht zur Debatte”.

Höcke: Spaltungsdebatte „töricht und verantwortungslos”

Zuvor hatte bereits der Thüringer Landeschef Björn Höcke sich ähnlich geäußert. Dieser hält den Vorstoß für „töricht und verantwortungslos”. Denn: „Während das Versagen des politischen Establishments für immer mehr Menschen im Land am eigenen Leib erfahrbar wird, haben einige wenige in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen.” Eine Diskussion über eine Ost-West-Spaltung oder eine Flügel-/Nicht-Flügel-Spaltung sei  „überflüssig”.

Man streite auch „im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!” Gleichzeitig gab er als Literaturempfehlung das neue Buch des deutschen Sozialwissenschaftlers und Publizisten Manfred Kleine-Hartlage an. Dieser erteile dort „dem Buhlen um die ominöse Mitte […] eine klare Absage”, dieses habe eine „natürliche Affinität zum Establishment”. Vielmehr müsse sich die AfD demnach an Arbeiter, Angestellte und Selbständige als „erste Opfer der Globalisierungspolitik” richten.

Junge Alternative: Politische Schlagkraft durch Einheit

Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative äußerte sich ablehnend gegenüber dem Meuthen-Vorschlag. Vor der Parteigründung seien alle Positionen rechts der Mitte fragmentiert und bedeutungslos gewesen, betont die Parteijugend. Erst die AfD habe diese Kräfte gebündelt, aus deren „Einheit die so notwendige politische Schlagkraft enstehen” konnte. Einige hätten dies aber „nie verstanden” und „gefährdeten diese Einheit aus unterschiedlichsten Motivlagen heraus”. Dabei seien Parteien „nie zu 100 Prozent homogen”.

(Zum Lesen des gesamten Stranges klicken Sie bitte auf das Twitter-Symbol im rechten oberen Eck)

Konservative Beobachter zweifeln am Vorschlag

Auch konservative Beobachter sehen den Meuthen-Vorschlag kritisch, so etwa Max Otte, der die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leitet. Meuthen habe „den Lucke-Petry Virus” und betreibe „aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD”. Diese Äußerung ist vor allem daher bemerkenswert, da Otte selbst aus der Wirtschaft kommt und weiterhin CDU-Mitglied ist.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Funktionär und Vorsitzende der Friedrich-Friesen-Stiftung, Jan Moldenhauer, in einem Gastbeitrag für Sezession im Netz: „Als Sprecher der AfD gehört es zu Jörg Meuthens Kernaufgaben, alle Mitglieder zu vertreten. Die Zukunft wird zeigen, ob es Meuthen gelingen wird, den Weg zurück in die Mitte der Partei zu finden, oder ob er den Weg von Bernd Lucke und Frauke Petry gehen wird.”


Weiterlesen: 

AfD: Meuthen spricht sich für Trennung vom „Flügel” aus (2.4.2020)

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