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Deutschland

Parteitag: AfD-Vertreter wollen über Unvereinbarkeitsliste abstimmen

Joshua Hahn

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am

By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Beim kommenden AfD-Bundesparteitag soll über die Unvereinbarkeitsliste der Partei abgestimmt werden.

Braunschweig. – Derzeit gibt es eine Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland. Wer Mitglied einer Organisation ist, die auf dieser Liste steht, darf der AfD nicht beitreten. Einige Vertreter fordern nun, das Verbot aufzuheben. Besonders bezüglich der Identitären Bewegung (IB) sollen die Regulierungen gelockert werden, wie es in einem Antrag für den kommenden Bundesparteitag heißt.

Antrag unter anderem von Stefan Räpple (AfD)

Der Antrag wurde laut Bericht des „Spiegel“ unter anderem vom baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple eingebracht. Im Dokument spricht dieser sich dagegen aus, die Unvereinbarkeitsliste weiterhin aufrechtzuerhalten. Sie sei ein „Satzungs-Relikt aus der Lucke-Zeit“. Auf der Unvereinbarkeitsliste stehen diverse Organisationen, so beispielsweise die Identitäre Bewegung. Ihre Mitglieder dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden. 

Besonders gegenüber der IB fordert Räpple jedoch eine Lockerung. Diese werde „stigmatisiert“, indem sie auf der Liste vorzufinden ist. Wörtlich heißt es der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge im Antrag: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.“ Deshalb solle man zumindest diese von der Unvereinbarkeitsliste streichen, falls sich der Rest der Partei gegen eine generelle Abschaffung ausspräche.

„Liste hat zu vielen Streitigkeiten geführt“

Die 13 Seiten umfassende Liste habe zu vielen Streitigkeiten innerhalb der AfD geführt, heißt es im Antrag weiter. Es habe auch besonders bei den Wählern zu Verärgerung geführt, dass „gewaltfreie, patriotische Organisationen“ als extremistisch eingestuft werden. 

Jörg Meuthen (AfD) zeigte sich indes nicht erfreut über das Schreiben. Seiner Meinung nach gebe es „keinerlei Chance“ auf eine Mehrheit der Partei im Falle einer Abstimmung. Das sei auch „richtig so“. Auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel hält den Vorschlag für „kontraproduktiv“, obwohl die Partei prinzipiell „für ihre offenen Debatten bekannt“ sei.

Der AfD-Bundesparteitag findet Anfang Dezember in Braunschweig statt.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    23. November 2019 at 12:12

    Die AfD beginnt auf der Idiotie der FPÖ zu wandeln. Ich weiss nicht, was diese Parteien eigentlich antreibt. SIE SIND AUF JEDEN FALL NICHT TEIL DER LÖSUNG, so dämlich wie die sind.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    23. November 2019 at 15:29

    Warum muss die AfD sich von den „Identitären” ausgrenzen, wenn auf der anderen Seite diekriminelle linke Antifa mit Steuergeldern unterstützt wird und dort MdBs mitlaufen neben den bekannten Parolen und Transparenten‚?

    • Avatar

      Zickenschulze

      24. November 2019 at 4:20

      Warum muss die AfD sich von den „Identitären” ausgrenzen,”. . . .

      In der Tat, das macht die AfD suspekt.
      Etwas stimmt da nicht. Misshelligheit liegt in der Luft.
      Wo liegt die Abweichung?

      Meine Devise. Lügen haben kurze Beine. Man muss nur die Geduld aufbringen.
      Einmal verrutscht die Tasse und sie zerschellt am Boden, unüberhörbar.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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