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Gesellschaft

Neues von rechts: Info-DIREKT, Landtagswahl & Semriach

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Lothar Höbelt bei seinem Vortrag in Semriach. Bild: Twitter / Sezession im Netz

Die neue Ausgabe von Info-DIREKT ist erschienen. Am heutigen Sonntag wird in der Steiermark gewählt. Und die vierte IfS/FAV-Herbstakademie in Semriach war ein voller Erfolg.

Am Sonntag findet die steirische Landtagswahl statt. Nachdem die FPÖ bei der letzten Wahl in der Steiermark noch ihr Rekordergebnis von 26,76 Prozent geholt hatte, steht den Freiheitlichen angesichts der Krise der Bundespartei nun sogar ein großer Absturz auf unter 20 Prozent bevor. Im Wahlkampf setzte die FPÖ Steiermark wenig überraschend auf das klassisch blaue Thema Migration und Identität (Die Tagesstimme berichtete), musste sich aber auch mit der sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um den FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger und weitere medial rezipierte „FPÖ-Skandale” (z.B. „Goldschatz”) herumschlagen.

„Natur- und Heimatschutz statt Klimahysterie”

Die neue Ausgabe des patriotischen Magazins Info-DIREKT ist mittlerweile erschienen. Themenschwerpunkt ist diesmal „Natur- und Heimatschutz statt Klimahysterie”. Weiters befasst sich Info-DIREKT u.a. mit der Neuausrichtung der FPÖ, dem sogenannten Fachkräftemangel, der Ein-Prozent-Kampagne #Wende2019 sowie dem Skandal um das „Rattengedicht”. Abgerundet wird die Ausgabe von zahlreichen Interviews (u.a. mit Herbert Kickl, Sepp Schellhorn, August Wöginger, Martin Sellner).

Info-DIREKT kann man hier abonnieren.

Herbstakademie „Volk”

An diesem Wochenende fand die vierte Herbstakademie des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark und des Instituts für Staatspolitik in Semriach statt. Trotz einiger medialer und politischer Aufregung im Vorfeld, die wohl der gleichzeitig stattfindenden steirischen Landtagswahl geschuldet waren, konnte das Seminarwochenende mit über 60 Teilnehmern ohne Zwischenfälle stattfinden. An den drei Tagen versuchten die Referenten, das Thema „Volk” aus verschiedenen Blickpunkten zu beleuchten. Es sprachen Dr. Erik Lehnert, Benedikt Kaiser, Nils Wegner, Dr. Dr. Thor von Waldstein, Prof. Dr. Lothar Höbelt, Prof. Dr. Felix Dirsch sowie Dr. Caroline Sommerfeld. Darüber hinaus war am Samstag der Dritte steirische Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann für eine Podiumsdiskussion anwesend. Das Programm der gesamten Tagung findet sich hier.

Tagesstimme-Exklusiv-Interview mit Lutz Bachmann

Eigentlich gibt PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann kaum noch Interviews. Für Die Tagesstimme hat er jedoch eine Ausnahme gemacht. Im Exklusiv-Interview spricht der 47-Jährige über „5 Jahre PEGIDA”, warum sich der Bürgerprotest gerade in Dresden durchsetzen konnte, wie die Medien auf das Phänomen PEGIDA reagierten und was der Straßenprotest bewirken konnte. Außerdem äußert sich Bachmann durchaus kritisch zur AfD.

Das gesamte Interview hier lesen: „PEGIDA-Gründer Bachmann: ‚Wir haben den politischen Diskurs verändert’ ”

Ein Prozent veröffentlicht Doku

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent hat auf YouTube eine neue Kurzdokumentation veröffentlicht. In der Videobeschreibung erklärt Ein Prozent: „Der Miteinander e.V. ist in Sachsen-Anhalt berüchtigt. Er fungiert als Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’. ‚Ein Prozent’-Mitarbeiter Simon Kaupert hat sich die Organisation genauer angesehen. Herausgekommen ist dabei diese Dokumentation über den linken Sumpf.”

Kurz nach Erscheinen der Dokumentation wurde das Auto des patriotischen Filmemachers Kaupert von mutmaßlichen Linksextremen angegriffen und stark beschädigt – Die Tagesstimme berichtete.

Vorlesen

In ihrem neuen Buch „Vorlesen” stellen Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld über 150 Buchempfehlungen für Kinder und Jugendliche vor. In einer neuen Videoreihe am kanal schnellroda präsentieren die beiden Mütter und Autorinnen nun einige ihrer Empfehlungen.

Neuer Raspail-Roman

Beim Karolinger Verlag ist mit „Die Axt aus der Steppe” ein neuer Roman des Franzosen Jean Raspail auf Deutsch erschienen. Übersetzt wurde das Buch von Konrad M. Weiß. In der Buchbeschreibung heißt es: „Japanische Ureinwohner, Katakomben-Katholiken, die Uru in den Anden, Alakaluf-Seenomaden oder französische Soldaten, die im 2. Weltkrieg in Russland auf Nachfahren ihrer Landsleute aus der Zeit Napoleons treffen: Jean Raspail folgt den Fährten der jeweils Letzten ihrer Art. Unmittelbar nach dem Heerlager und nun erstmals auf Deutsch erschienen, ist Die Axt aus der Steppe Ursprung und Schlussfolgerung des Heerlagers, so auch Jean Raspail, dessen ganzes Universum sich hier verdichtet findet: Untergehende Minderheiten, kostbare Lebensweisen, die erlöschen, mit unserem nun seinerseits bedrohten alten Europa am Ende des Kondukts.”

„Wir haben die dümmsten Politiker”

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch interviewte den Autor Michael Klonovsky. Im Gespräch geht es unter anderem um 30 Jahre Mauerfall, die heutige Politik und die herrschenden Politiker, den Klimaschutz sowie den fehlenden konservativen Journalismus in Deutschland.

Ausblick

Die Lage der Sudetendeutschen

Am Freitag, den 29. November 2019, findet in Mistelbach an der Zaya ab 19 Uhr ein Vortrag zum Thema „Die aktuelle Lage der Sudetendeutschen” statt. Veranstalter ist die pennale Burschenschaft Germania Libera. Als Referent wird OStR. Mag. Wolf Kowalski, der seit Jahrzehnten in der Sudetendeutschen Landsmannschaft tätig ist, auftreten. Auf Facebook gibt es weitere Details zur Veranstaltung: „Die aktuelle Lage der Sudetendeutschen”

IfS-Winterakademie „Lesen” in Schnellroda

Die nächste Winterakademie des Instituts für Staatspolitik findet von 10. bis 12. Januar 2020 in Schnellroda statt. „Beim Thema haben wir uns diesmal von den Erfahrungen der letzten Akademien leiten lassen, bei denen das Publikum immer heterogener wurde und dabei ein starkes Bedürfnis nach grundlegender Orientierung offenbarte. Grundlegend meint nicht das Ziel, sondern die Basis der politischen Orientierung”, schreibt IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert auf Sezession im Netz. Nachdem die vergangenen Akademien sich vermehrt mit Tagespolitik und politischer Praxis beschäftigten, wird die kommende Akademie „Lesen” also wieder stärker auf die Grundlagen abzielen. Das Programm findet sich hier, Anmeldungen sind ab sofort möglich.

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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