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Abschluss der Delegationsreise nach Syrien: AfD zieht positive Bilanz

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Logo der AfD-Bundestagsfraktion / Bild: privat

Man habe unmittelbare Eindrücke gewonnen und sich durch zahlreiche intensive Gespräche einen umfassenden Überblick über die Situation in Syrien verschafft, so Waldemar Herdt von der AfD.

Berlin. Vergangene Woche begab sich eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion nach Syrien, um dort Gespräche mit Vertretern verschiedenster Bereiche zu führen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Nach Abschluss der Reise zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt ein positives Fazit, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt.

Syrien „vielerorts in Aufbruchstimmung”

„Wir werten diese Reise als großen Erfolg. Wir haben unmittelbare Eindrücke gewonnen und uns durch zahlreiche intensive Gespräche einen umfassenden Überblick über die Situation in Syrien verschafft. Diesen werden wir nun für zahlreiche weitere politische und parlamentarische Initiativen nutzen”, erklärt Herdt.

In rund einer Woche habe man über 25 Gesprächstermine wahrgenommen. Dadurch wurde klar, dass Syrien noch „viele Probleme und einen langen Weg vor sich” habe, „um nach acht Jahren Krieg wieder zu sich zu finden”, so Herdt. Dennoch sei das Land vielerorts in Aufbruchstimmung. „Es sind die Ächtung Syriens sowie die Angriffe auf Wirtschaft und Gesellschaft seitens des Westens, die einem nachhaltigen Aufbauprozess und damit einer Linderung der Situation entgegenstehen. Die Syrienpolitik der Bundesregierung jedenfalls ist an der Realität gescheitert”, betont Herdt ähnlich wie schon andere AfD-Politiker vor ihm.

Forderung nach Ende der Sanktionen

Herdt fordert weiters die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur syrischen Regierung und ein Ende der Sanktionen. Denn laut Herdt betonten sowohl die Regierung als auch Nichtregierungsorganisationen und Vertreter aus Wirtschaft und Handel, dass diese die Zivilbevölkerung am schlimmsten träfen. Neben den oben genannten Forderungen will Herdt außerdem, dass die Bundesregierung eine Initiative hinsichtlich eines gesamtheitlichen Wiederaufbaus in Syrien startet.

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, mindestens den Kontakt zu Vertretern aus Gesellschaft, Privatwirtschaft und Kultur wieder aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, Syrien wieder an den internationalen Zahlungsverkehr anzuschließen” ergänzt überdies der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!”, so Pasemann nach der Reise abschließend.

Mehr zum Thema:

AfD in Syrien: Gespräche mit Tourismusminister und Großmufti (22.11.2019)

AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle” (20.11.2019)

Pasemann: „Die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert” (20.11.2019)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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