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Deutschland

Bis zu 5 Jahre Haft: Bayern plant härtere Gesetze gegen „Hass und Hetze“

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Georg Eisenrach (CSU) fordert eine vollständige Erneuerung des Beleidigungsstrafrechts. 

München. –  Der bayerische Justizminister Georg Eisenrach (CSU) will die Verbreitung von „Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen.

Erhöhung der Strafmaße geplant

Auch generell plant die bayerische Regierung, die Strafmaße anzuheben. So soll die Höchststrafe bei Beleidigungen laut Bericht der „Jungen Freiheit“ um ein Jahr verlängert werden. Für die üble Nachrede sind drei Jahre geplant, derzeit liegt das Höchststrafmaß hierfür noch bei einem Jahr. Die größte geplante Änderung soll jedoch in Bezug auf den Tatbestand der Verleumdung geschehen. Das größtmögliche Strafmaß soll hier, statt wie bisher zwei, fünf Jahre umfassen. 

Die Änderungen seien eine notwendige Reaktion auf die gesellschaftlichen Veränderungen, erklärte der bayerische Justizminister Eisenreich. So müsse man „bei den Worten anfangen“, wenn man gesellschaftlichen Extremismus bekämpfen wolle. 

Härtere Strafen gegen „Hatespeech“

Besonders dringend müsse man gegen „Hatespeech“ vorgehen, betonte der Justizminister. So sagte Eisenreich dem „Stern“ zufolge, dass zunehmend „Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker“ im Internet Opfer von „Hetze“ würden.

Zu der geplanten grundsätzlichen Reform des Beleidigungsstrafrechts gehört auch, dass künftig „rassistische“ Beleidigungen ohne einen Strafantrag verfolgt werden können sollen. Solange von der Seite des Opfers nichts dagegenspräche, solle der Staatsanwalt „auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben“.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Gerard Frederick

    26. November 2019 at 15:16

    Orwell lässt grüssen. Solche rabiaten Gesetze zu verabschieden stellt unter Beweis, dass die angeblich so schlimmen 13 Jahre eine Zeit der individuellen Freiheit waren. Es ist Furcht einjagend, dass solche Gestalten in wichtigen Positionen sind, nicht nur in Berlin sondern offensichtlich in ganz Deutschland – und die Wähler schlafen. Mein Gott, was für eine Katastrophe.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. November 2019 at 16:41

    Dann aber hoffentlich doch nicht nur in eine Richtung. Die Unterteilung in angeblich „Rechtsradikale” und auf der anderen Seite in „Aktivisten” lässt allerdings schon schlimmste Befürchtungen erwachen.

    Nun sollten aber auch schnellstens geeignete Grundstücke für zusätzliche Haftanstalten – am besten in jeder Stadt ab 5000 Einwohner – gefunden, zusätzliches Personal requiriert und umgehend mit dem Bau begonnen werden.

    Da ist es ja fast ein Glück, dass unsere Bereicherinnen und Bereicherer auch bei wiederholten Straftaten mit gnädiger Bewährung, sprich gefühltem Freispruch, beschenkt werden. Sonst heißt es nachher wieder: „Im kittchen ist kein Zimmer frei.”

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. November 2019 at 16:47

    Wie sieht es dann aus, wenn Politiker Demonstrierende als Pack, Pöbel oder sonstwie beleidigen? Wenn in der Journaille ein – zugegeben über das Ziel hinausschießender – Galgen im Kleinformat so abgebildet wird, dass fast der Eindruck entstehen muss, das Ding wäre voll funktionsfähig?
    Oder wenn Politiker der AfD und deren Wähler mit übelsten Worten beschimpft und beleidigt werden, gell Herr Brosche, Wolfgang.

  4. Avatar

    Klasube

    26. November 2019 at 20:03

    Wunderbar! Da können wir ja alle gespannt sein, wo die Grenze zur Meinungsfreiheit gezogen und welche „Hatespeech“ den ersten Preis bekommen wird. (Böhmermann vielleicht?)
    Den wird sich wohl kaum jemand klaglos verpassen lassen und ich sehe eine Lawine von Klagen auf unsere Gerichte zukommen. Aber die haben ja eh nichts besseres zu tun…!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    27. November 2019 at 15:24

    Bayern, ganz gut im eiern.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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