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Deutschland

Bis zu 5 Jahre Haft: Bayern plant härtere Gesetze gegen „Hass und Hetze“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Georg Eisenrach (CSU) fordert eine vollständige Erneuerung des Beleidigungsstrafrechts. 

München. –  Der bayerische Justizminister Georg Eisenrach (CSU) will die Verbreitung von „Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen.

Erhöhung der Strafmaße geplant

Auch generell plant die bayerische Regierung, die Strafmaße anzuheben. So soll die Höchststrafe bei Beleidigungen laut Bericht der „Jungen Freiheit“ um ein Jahr verlängert werden. Für die üble Nachrede sind drei Jahre geplant, derzeit liegt das Höchststrafmaß hierfür noch bei einem Jahr. Die größte geplante Änderung soll jedoch in Bezug auf den Tatbestand der Verleumdung geschehen. Das größtmögliche Strafmaß soll hier, statt wie bisher zwei, fünf Jahre umfassen. 

Die Änderungen seien eine notwendige Reaktion auf die gesellschaftlichen Veränderungen, erklärte der bayerische Justizminister Eisenreich. So müsse man „bei den Worten anfangen“, wenn man gesellschaftlichen Extremismus bekämpfen wolle. 

Härtere Strafen gegen „Hatespeech“

Besonders dringend müsse man gegen „Hatespeech“ vorgehen, betonte der Justizminister. So sagte Eisenreich dem „Stern“ zufolge, dass zunehmend „Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker“ im Internet Opfer von „Hetze“ würden.

Zu der geplanten grundsätzlichen Reform des Beleidigungsstrafrechts gehört auch, dass künftig „rassistische“ Beleidigungen ohne einen Strafantrag verfolgt werden können sollen. Solange von der Seite des Opfers nichts dagegenspräche, solle der Staatsanwalt „auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben“.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Gerard Frederick

    26. November 2019 at 15:16

    Orwell lässt grüssen. Solche rabiaten Gesetze zu verabschieden stellt unter Beweis, dass die angeblich so schlimmen 13 Jahre eine Zeit der individuellen Freiheit waren. Es ist Furcht einjagend, dass solche Gestalten in wichtigen Positionen sind, nicht nur in Berlin sondern offensichtlich in ganz Deutschland – und die Wähler schlafen. Mein Gott, was für eine Katastrophe.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. November 2019 at 16:41

    Dann aber hoffentlich doch nicht nur in eine Richtung. Die Unterteilung in angeblich „Rechtsradikale” und auf der anderen Seite in „Aktivisten” lässt allerdings schon schlimmste Befürchtungen erwachen.

    Nun sollten aber auch schnellstens geeignete Grundstücke für zusätzliche Haftanstalten – am besten in jeder Stadt ab 5000 Einwohner – gefunden, zusätzliches Personal requiriert und umgehend mit dem Bau begonnen werden.

    Da ist es ja fast ein Glück, dass unsere Bereicherinnen und Bereicherer auch bei wiederholten Straftaten mit gnädiger Bewährung, sprich gefühltem Freispruch, beschenkt werden. Sonst heißt es nachher wieder: „Im kittchen ist kein Zimmer frei.”

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. November 2019 at 16:47

    Wie sieht es dann aus, wenn Politiker Demonstrierende als Pack, Pöbel oder sonstwie beleidigen? Wenn in der Journaille ein – zugegeben über das Ziel hinausschießender – Galgen im Kleinformat so abgebildet wird, dass fast der Eindruck entstehen muss, das Ding wäre voll funktionsfähig?
    Oder wenn Politiker der AfD und deren Wähler mit übelsten Worten beschimpft und beleidigt werden, gell Herr Brosche, Wolfgang.

  4. Avatar

    Klasube

    26. November 2019 at 20:03

    Wunderbar! Da können wir ja alle gespannt sein, wo die Grenze zur Meinungsfreiheit gezogen und welche „Hatespeech“ den ersten Preis bekommen wird. (Böhmermann vielleicht?)
    Den wird sich wohl kaum jemand klaglos verpassen lassen und ich sehe eine Lawine von Klagen auf unsere Gerichte zukommen. Aber die haben ja eh nichts besseres zu tun…!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    27. November 2019 at 15:24

    Bayern, ganz gut im eiern.

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Deutschland

AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.


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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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