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Deutschland

Bis zu 5 Jahre Haft: Bayern plant härtere Gesetze gegen „Hass und Hetze“

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Georg Eisenrach (CSU) fordert eine vollständige Erneuerung des Beleidigungsstrafrechts. 

München. –  Der bayerische Justizminister Georg Eisenrach (CSU) will die Verbreitung von „Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen.

Erhöhung der Strafmaße geplant

Auch generell plant die bayerische Regierung, die Strafmaße anzuheben. So soll die Höchststrafe bei Beleidigungen laut Bericht der „Jungen Freiheit“ um ein Jahr verlängert werden. Für die üble Nachrede sind drei Jahre geplant, derzeit liegt das Höchststrafmaß hierfür noch bei einem Jahr. Die größte geplante Änderung soll jedoch in Bezug auf den Tatbestand der Verleumdung geschehen. Das größtmögliche Strafmaß soll hier, statt wie bisher zwei, fünf Jahre umfassen. 

Die Änderungen seien eine notwendige Reaktion auf die gesellschaftlichen Veränderungen, erklärte der bayerische Justizminister Eisenreich. So müsse man „bei den Worten anfangen“, wenn man gesellschaftlichen Extremismus bekämpfen wolle. 

Härtere Strafen gegen „Hatespeech“

Besonders dringend müsse man gegen „Hatespeech“ vorgehen, betonte der Justizminister. So sagte Eisenreich dem „Stern“ zufolge, dass zunehmend „Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker“ im Internet Opfer von „Hetze“ würden.

Zu der geplanten grundsätzlichen Reform des Beleidigungsstrafrechts gehört auch, dass künftig „rassistische“ Beleidigungen ohne einen Strafantrag verfolgt werden können sollen. Solange von der Seite des Opfers nichts dagegenspräche, solle der Staatsanwalt „auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben“.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Gerard Frederick

    26. November 2019 at 15:16

    Orwell lässt grüssen. Solche rabiaten Gesetze zu verabschieden stellt unter Beweis, dass die angeblich so schlimmen 13 Jahre eine Zeit der individuellen Freiheit waren. Es ist Furcht einjagend, dass solche Gestalten in wichtigen Positionen sind, nicht nur in Berlin sondern offensichtlich in ganz Deutschland – und die Wähler schlafen. Mein Gott, was für eine Katastrophe.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. November 2019 at 16:41

    Dann aber hoffentlich doch nicht nur in eine Richtung. Die Unterteilung in angeblich „Rechtsradikale” und auf der anderen Seite in „Aktivisten” lässt allerdings schon schlimmste Befürchtungen erwachen.

    Nun sollten aber auch schnellstens geeignete Grundstücke für zusätzliche Haftanstalten – am besten in jeder Stadt ab 5000 Einwohner – gefunden, zusätzliches Personal requiriert und umgehend mit dem Bau begonnen werden.

    Da ist es ja fast ein Glück, dass unsere Bereicherinnen und Bereicherer auch bei wiederholten Straftaten mit gnädiger Bewährung, sprich gefühltem Freispruch, beschenkt werden. Sonst heißt es nachher wieder: „Im kittchen ist kein Zimmer frei.”

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. November 2019 at 16:47

    Wie sieht es dann aus, wenn Politiker Demonstrierende als Pack, Pöbel oder sonstwie beleidigen? Wenn in der Journaille ein – zugegeben über das Ziel hinausschießender – Galgen im Kleinformat so abgebildet wird, dass fast der Eindruck entstehen muss, das Ding wäre voll funktionsfähig?
    Oder wenn Politiker der AfD und deren Wähler mit übelsten Worten beschimpft und beleidigt werden, gell Herr Brosche, Wolfgang.

  4. Avatar

    Klasube

    26. November 2019 at 20:03

    Wunderbar! Da können wir ja alle gespannt sein, wo die Grenze zur Meinungsfreiheit gezogen und welche „Hatespeech“ den ersten Preis bekommen wird. (Böhmermann vielleicht?)
    Den wird sich wohl kaum jemand klaglos verpassen lassen und ich sehe eine Lawine von Klagen auf unsere Gerichte zukommen. Aber die haben ja eh nichts besseres zu tun…!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    27. November 2019 at 15:24

    Bayern, ganz gut im eiern.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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