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Österreich

Steiermark: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl steht fest

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Mit 36 Prozent schaffte es die ÖVP in der Steiermark auf Platz eins, gefolgt von der SPÖ (23 Prozent) und der FPÖ (17,5 Prozent).

Graz. Nach Auzählung der Briefwahlstimmen am Montag liegt nun das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl vor. Laut Ergebnis erreichte die ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer 36,0 Prozent, das ist ein Plus von 7,6 Prozentpunkten. Die SPÖ kommt nun auf 23 Prozent (minus 6,3%), die FPÖ auf 17,5 Prozent (minus 9,3%). Die Grünen schafften 12,2 Prozent (plus 5,4%), die KPÖ kommt auf 6,0 Prozent (plus 1,8%) und die NEOS auf 5,4 Prozent (plus 2,7%).

FPÖ verliert die meisten Sitze

Für die Mandatsverteilung im Landtag bedeutet dieses Ergebnis, dass die SPÖ drei Mandate verliert und künftig auf zwölf Sitze kommt. Die ÖVP hingegen legt vier Mandate zu und hat künftig 18 Sitze im Landtag. Die FPÖ verliert sechs Mandate und hat nunmehr acht Sitze, die KPÖ bleibt bei zwei Sitzen. Neu in den Landtag ziehen die NEOS ein, sie sind künftig mit zwei Sitzen vertreten.

Bei dieser Wahl machten die Wahlkarten 15 Prozent der gesamten gültigen Stimmen aus. Insgesamt wurden 102.846 Wahlkarten ausgestellt, davon wurden 90.333 Stimmen als gültig gewertet. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 63,46 Prozent, sie ging damit um 4,44 Prozentpunkte zurück.

Schickhofer gab Rücktritt bekannt

Nach der Wahlschlappe zog der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer die Konsequenzen und kündigte am Montag in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen an (Die Tagesstimme berichtete). Nun übernimmt Jörg Leichtfried befristet die Parteiführung, bis die Koalitionsverhandlungen, die Anton Lang führt, abgeschlossen sind. Befristet deshalb, weil Lang vom Parteivorstand beauftragt wurde, „die Koalitionsverhandlungen, so wir in Verhandlungen kommen – und davon gehe ich schon aus – zu führen”, so Leichtfried. Dann werde man anhand der Ergebnisse dieser Koalitionsverhandlungen die Situation insgesamt neu bewerten und die Dinge auf eine längerfristige Periode umstellen.

Koalitionsoptionen für Schützenhöfer bleiben gleich

Das endgültige Ergebnis änderte für Wahlsieger Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nichts an den vorläufig schon möglich gewesenen Koalitionsoptionen. So wird sich eine schwarz-grüne Mehrheit nicht ergeben. ÖVP und Grüne haben zusammen nur 24 der 48 Landtagssitze. Und mit 26 Sitzen ist die Basis für ÖVP-Grün-NEOS auch sehr schmal. Eine realistische Koalitionsvariante gegen ÖVP gibt es, wie auch im Bund, nicht. Rot-Blau hätte nur 20 Mandatare, ebenso Rot-Grün-KPÖ, und selbst die Rot-Blau-Grün-Variante, die ohnehin praktisch ausgeschlossen ist, hätte nur 26 Landtagsabgeordnete.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    26. November 2019 at 11:44

    36% von 63,46% abgegebener Stimmen sind real gerade mal 22,84 Stimmen von 100 Wahlberechtigten. Also nicht mal ein Viertel der Wähler.

    Die ÖVP hat darob keinen Grund sich etwas einzubilden.
    Die Oberdeppen bleiben die Wahlverweigerer.

    Demokratie:
    Der Wahnsinn in Scheibchen verabreicht.

  2. Avatar

    Widerstand.

    26. November 2019 at 11:46

    Wenn man sich das Ergebnis von Graz ansieht, dann greift man sich an den Kopf:
    Österreichischen Volksverräterpartei (ÖVP) gleichauf mit den GRÜNEN, dahinter die SPÖ, die KPÖ vor der FPÖ, und die NEOS.
    DIE STÄDTER SIND DIE TOTENGRÄBER VON ÖSTERREICH, NICHT NUR IN GRAZ, ABER DAS IST EIN EXTREMBEISPIEL.

  3. Avatar

    Widerstand.

    26. November 2019 at 16:05

    Wie armselig sind doch ein Herr Hofer und ein Herr Kickl.
    Die checken wirklich NICHTS. Die sind so weit weg von WERTEN, dass man es gar nicht beschreiben kann.
    Den Herrn Abwerzger können sie gleich mitnehmen. Herr Haimbuchner scheint sich langsam zu besinnen und hält wenigstens das M..

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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

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Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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