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Österreich

Steiermark: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl steht fest

Monika Šimić

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am

Mit 36 Prozent schaffte es die ÖVP in der Steiermark auf Platz eins, gefolgt von der SPÖ (23 Prozent) und der FPÖ (17,5 Prozent).

Graz. Nach Auzählung der Briefwahlstimmen am Montag liegt nun das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl vor. Laut Ergebnis erreichte die ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer 36,0 Prozent, das ist ein Plus von 7,6 Prozentpunkten. Die SPÖ kommt nun auf 23 Prozent (minus 6,3%), die FPÖ auf 17,5 Prozent (minus 9,3%). Die Grünen schafften 12,2 Prozent (plus 5,4%), die KPÖ kommt auf 6,0 Prozent (plus 1,8%) und die NEOS auf 5,4 Prozent (plus 2,7%).

FPÖ verliert die meisten Sitze

Für die Mandatsverteilung im Landtag bedeutet dieses Ergebnis, dass die SPÖ drei Mandate verliert und künftig auf zwölf Sitze kommt. Die ÖVP hingegen legt vier Mandate zu und hat künftig 18 Sitze im Landtag. Die FPÖ verliert sechs Mandate und hat nunmehr acht Sitze, die KPÖ bleibt bei zwei Sitzen. Neu in den Landtag ziehen die NEOS ein, sie sind künftig mit zwei Sitzen vertreten.

Bei dieser Wahl machten die Wahlkarten 15 Prozent der gesamten gültigen Stimmen aus. Insgesamt wurden 102.846 Wahlkarten ausgestellt, davon wurden 90.333 Stimmen als gültig gewertet. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 63,46 Prozent, sie ging damit um 4,44 Prozentpunkte zurück.

Schickhofer gab Rücktritt bekannt

Nach der Wahlschlappe zog der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer die Konsequenzen und kündigte am Montag in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen an (Die Tagesstimme berichtete). Nun übernimmt Jörg Leichtfried befristet die Parteiführung, bis die Koalitionsverhandlungen, die Anton Lang führt, abgeschlossen sind. Befristet deshalb, weil Lang vom Parteivorstand beauftragt wurde, „die Koalitionsverhandlungen, so wir in Verhandlungen kommen – und davon gehe ich schon aus – zu führen”, so Leichtfried. Dann werde man anhand der Ergebnisse dieser Koalitionsverhandlungen die Situation insgesamt neu bewerten und die Dinge auf eine längerfristige Periode umstellen.

Koalitionsoptionen für Schützenhöfer bleiben gleich

Das endgültige Ergebnis änderte für Wahlsieger Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nichts an den vorläufig schon möglich gewesenen Koalitionsoptionen. So wird sich eine schwarz-grüne Mehrheit nicht ergeben. ÖVP und Grüne haben zusammen nur 24 der 48 Landtagssitze. Und mit 26 Sitzen ist die Basis für ÖVP-Grün-NEOS auch sehr schmal. Eine realistische Koalitionsvariante gegen ÖVP gibt es, wie auch im Bund, nicht. Rot-Blau hätte nur 20 Mandatare, ebenso Rot-Grün-KPÖ, und selbst die Rot-Blau-Grün-Variante, die ohnehin praktisch ausgeschlossen ist, hätte nur 26 Landtagsabgeordnete.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    26. November 2019 at 11:44

    36% von 63,46% abgegebener Stimmen sind real gerade mal 22,84 Stimmen von 100 Wahlberechtigten. Also nicht mal ein Viertel der Wähler.

    Die ÖVP hat darob keinen Grund sich etwas einzubilden.
    Die Oberdeppen bleiben die Wahlverweigerer.

    Demokratie:
    Der Wahnsinn in Scheibchen verabreicht.

  2. Avatar

    Widerstand.

    26. November 2019 at 11:46

    Wenn man sich das Ergebnis von Graz ansieht, dann greift man sich an den Kopf:
    Österreichischen Volksverräterpartei (ÖVP) gleichauf mit den GRÜNEN, dahinter die SPÖ, die KPÖ vor der FPÖ, und die NEOS.
    DIE STÄDTER SIND DIE TOTENGRÄBER VON ÖSTERREICH, NICHT NUR IN GRAZ, ABER DAS IST EIN EXTREMBEISPIEL.

  3. Avatar

    Widerstand.

    26. November 2019 at 16:05

    Wie armselig sind doch ein Herr Hofer und ein Herr Kickl.
    Die checken wirklich NICHTS. Die sind so weit weg von WERTEN, dass man es gar nicht beschreiben kann.
    Den Herrn Abwerzger können sie gleich mitnehmen. Herr Haimbuchner scheint sich langsam zu besinnen und hält wenigstens das M..

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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