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Meinung

AfD am Scheideweg (II) – Alternative & Muslime

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Symbolbild (CC0)

Die Verächtlichmachung des Fremden ist die Schwäche des Eigenen. So waren etwa in den vergangenen Jahren chauvinistische Umtriebe primitiver und niederträchtiger Natur gegen eine höchst heterogene Religionsgruppe zu vernehmen.

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Merkwürdigerweise öfter aus denjenigen alternativen Kreisen, die gemeinhin als „gemäßigt“ gelten. Sicher, auch unter den Wirtschaftsliberalen und Freiheitlichen in der AfD gibt es hochkarätige und höchstanständige Geister, deren Arbeit essentiell für die Partei ist. Mit ihrer langjährigen professionellen Erfahrung in der Politik oder an den Universitäten, und ihrem faszinierenden und ansteckenden Idealismus, diesem Brennen für die Bundesrepublik als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, sind Köpfe wie Hartwig oder Meuthen der unverzichtbare Mörtel, der jeden weiteren Baustein des Projekts „BRD-Volkspartei-21” auf solide Weise zu einem stabilen Element des Ganzen bindet. Sie sind das Unterpfand für die Legitimität dieser Partei, weil ihre Biografien die eigentlichen Leuchttürme der Idee von 1949 sind. Sie sind der Bundesrepublik reines Gewissen.

Stressabbau für angestaute Selbstzweifel?

Wohl wahr, im Grunde sind es folglich auch sie, denen am meisten Schaden zugefügt wird durch ebenso wirtschaftsliberal-freiheitlich auftretende Kläffer, deren eigentliches Anliegen beim politischen Engagement eine Art Frustabbau sein dürfte. Als Stresssack zum Entladen angestauten Selbstzweifels haben in der Regel Muslime und ihre wirklichen oder vermeintlichen Unsitten herzuhalten. Während das Suggerieren von Muslimen als Hundewelpenvergewaltiger oder Sklavenhändler den Gipfel der Geschmacklosigkeit erklimmen, belegt die Forderung nach einem Schächtverbot den traurigen Spitzenrang in der heutzutage leider nicht nur bei Grünen beliebten Kategorie „peinliche Doppelmoral“. Die in vielen AfD-Parteizentralen griffbereiten Israelfahnen schützen offenbar vor Torheit nicht. Sich zum Verteidiger jüdischen Lebens aufspielen und gleichzeitig das Schächten verbieten wollen – das glauben einem ja nicht mal die Juden in der AfD.

Von Höcke und seinem engen Umfeld hat man weder derlei verächtlichmachende, ethisch unvertretbare Vermengungen, noch solch staatspolitisch dilettantische und in sich unschlüssige Positionierungen gehört. Der unzeitgemäße, manchmal auch kitschige Pathos und der natürliche Selbsterhaltungswille, für die der Flügel steht, werden von den etablierten Medien gerade deshalb zu einem protofaschistischen Szenario phantasiert, weil man nichts mehr fürchtet als eine ernsthafte, staatspolitisch verantwortungsvoll auftretende Kraft für eine unausweichliche, radikale und zukunftssichernde Politikkorrektur, die man sich selbst teilweise im linken Spektrum doch eigentlich so wehr wünscht, aber eben zu feige und labil ist, für sie einzustehen. So wird dann nicht darüber gesprochen, dass der Flügel z.B. hoch verschuldeten Staaten der sogenannten Dritten Welt die Schulden erlassen will und Vorschläge für eine nachhaltige, vernünftige Entwicklungshilfe und Kooperation unterbreitet. Stattdessen müssen die immer selben vier, fünf Zitat-Fetzen von Herrn Höcke, um hunderte Seiten an Ideen, Anträgen, Schriften und Programmen, dutzende Stunden hervorragender Landtagsreden und Vorträge zu überschatten, damit die Bevölkerung vor der äußerst differenziert und vernünftig agierenden Politikerpersönlichkeit Höcke ja geschützt werde. Man ist sich nach Jahren nicht einmal zu blöd, einen falschen Vornamen zu verwenden und dieses billige Mobbing irgendwie witzig zu finden.

Die „Gemäßigten“ und „Liberalen“, die seinerzeit nicht nur den Ausschluss Höckes aus der Partei befürworteten, sondern auch verantwortlich sind für tatsächlich entmenschlichende Aussagen oder Plakate gegen Fremde, werden dabei geschmeidig außen vor gelassen. Vor diesen z.T. V‑Mann-reifen Sonderlingen scheint man sich nicht zu fürchten, da man weiß, dass ihre vulgären Ergüsse nicht mehrheitsfähig sind und ihre feindliche Haltung gegenüber dem im Osten so erfolgreichen sozialpatriotischen Ansatz der eigenen Partei den etablierten Eliten und Altparteien letztlich dienen.

Zwischen Patrioten- und Muslimen-Bashing

Die Parallelen zwischen dem Patrioten-Bashing des Mainstreams und dem Muslimen-Bashing dieser glücklicherweise immer unbedeutender werdenden Islamophoben-Clique in der AfD sind unübersehbar. In beiden Fällen wird durch unredliche Entkontextualisierungen und rein diffamatorische Bildsprache versucht, eine vielschichtige und in sich heterogene Gruppe von Menschen vom Diskurs auszuschließen, sie zum per se Inakzeptablen zu deklarieren.

Wenn die Junge Freiheit „Menschenrechtler: Erdogan ‚reinigt’ Türkei von Christen“ titelt, ohne zu erwähnen, dass die heutige Regierung mehr als alle Vorgängerregierungen für die Restaurierung und Wiederbelebung christlicher Kirchen und Gemeinden in der Türkei getan hat, ohne davon berichtet zu haben, dass syrische Christen die Operation der Türkei in Nordsyrien und die Befreiung von der US-YPG/PKK-Herrschaft begrüßt haben; oder wenn Martin Sellner den eindeutig linksliberal-globalistischen Grünen-OB von Hannover, Belit Onay, in Verbindung zu türkischen Nationalisten oder Islamisten zu bringen versucht; dann sind dies zwar die subtileren, aber nicht weniger fatalen Erscheinungen des Irrtums, den Ursprung allen Übels in einem christlich-islamischen Kulturkampf auszumachen und jede weitere Einordnung diesem Paradigma zu unterwerfen. Diese Differenzierungsinkonsequenz führt allerdings zu einer falschen Freund-Feind-Analyse und folglich zu einer falschen Gesamtstrategie.

Es ist bezeichnend für die Apologeten des konstruierten Kulturkampfes, dass sie die Mainstreamberichterstattung über muslimische Staaten, insbesondere über die vom Westen sich stetig emanzipierende Türkei, vorbehaltlos hinnehmen und ohne zu hinterfragen für eigene, sich selbst widersprechende Argumentationsmuster nutzen, während sie die Darstellung des eigenen patriotischen Spektrums in denselben Medien zurecht aufs Schärfste kritisieren und anprangern. Der Doppelstandard beim Anlegen der eigenen Maßstäbe degradiert den neu aufkeimenden Patriotismus in Deutschland dann aber leider nur zum Spielball liberalistischer Instanzen, denn die Ursache für die Zersetzungserscheinungen des Abendlandes bilden nicht der Islam oder die Muslime, sondern der entgrenzende, alles in sich vereinnahmende neoliberale Globalismus.

Die Überfremdung durch muslimische Bevölkerungsgruppen ist das Symptom eines missratenen Verständnisses von Freizügigkeit. Ohne diese Einsicht und den daraus resultierenden realpolitischen Notwendigkeiten wird man nie ein Spielbestimmer werden können, der einen substantiellen patriotischen Wandel zu gestalten vermag, sondern lediglich als weiteres Rädchen wider Willen der dekadenten Selbstauflösungsmaschinerie dienen.

Die muslimische Welt, die nach über 100 Jahren des Leids und Elends ohne innere Führungsnation nun auch noch erstmals in ihrer Geschichte die Schmach erlebt, dass ihre eigenen Bevölkerungen in christliche Länder fliehen, ist nicht als Bedrohung für das christliche Abendland zu verstehen, sondern als dessen notwendiger Kooperationspartner zur Beendigung der Auflösung jeglicher gewachsener Ordnung. Die Auflösung der eigenen Ordnung als Folge unzulässiger Eingriffe in fremde Ordnungsräume und die gegenwärtigen Verschiebungen in der geopolitischen Tektonik, die eine historische Chance für beide Sphären bieten, sollten unbedingt erkannt und korrekt analysiert werden.

Seite an Seite gegen Globalismus

Moderne nationalkonservative Politik kann dann sehr erfolgreich sein, wenn sie auf Ausgleich, respektvollen Umgang und Kooperation auf Gundlage des gemeinsamen Interesses der Bewahrung von überlebensnotwendigen Traditionen und Kulturräumen, dem Erhalt von stabilen, aus sich selbst heraus entstandenen Nationen setzt. Kulturräume freilich, die seit jeher nie starr abgegrenzt sind voneinander, sondern ineinander übergehen und einander bedingen, wie die Pole eines Magneten. In einer digitalisierten und globalisierten Welt dürfen identitäre politische Bündnisse nicht an den Grenzen Europas haltmachen. Das eigene Eigene und das fremde Eigene stehen heute Seite an Seite gegen die globalistische Zersetzungs- und Ausbeutungsagenda.

Sellners Mantra von der ethnischen Wahl wird, bezogen auf Deutschland, in Zukunft kaum mehr haltbar sein. Die Altparteien werden für identitätsbewusste und konservative Muslime mit deutscher Staatsbürgerschaft kaum mehr wählbar sein, da sie außenpolitisch die Souveränität und Stabilität in den Herkunftsländern der meisten Muslime zu untergraben versuchen. Die Risse in der Gesellschaft vollziehen sich nicht nur innerhalb des eigenen Volkes, sondern grundsätzlich zwischen nationalstaatsbewahrenden und nationalstaatsverneinenden Haltungen, unabhängig von der Religionszugehörigkeit oder Ethnie. Die Nationalstaatsverneiner („Anywheres“) stehen ziemlich geschlossen zusammen, während die „Somewheres” ein heilloses Durcheinander präsentieren. Und mitnichten gehören alle Muslime zu den „Anywheres”, auch wenn sie zum Teil seit Generationen in der Fremde leben. Die ethnische Wahl wird sich daher entweder zur Nichtwahl oder zur Haltungswahl wandeln.

Gemeinsame Interessen

Eine halbe Millionen muslimischer Wähler in Deutschland warten eigentlich nur auf ein Zeichen der Annäherung durch die AfD. Jeder von diesen potentiellen passdeutschen AfD-Wählern würde mindestens zwei weitere autochthone Deutsche dazu bringen, mutig ihr Kreuz bei der Alternative zu machen. Wenn die AfD wirklich Volkspartei werden will, dann wäre sie gut damit beraten, einen nicht unkritischen, aber doch fairen und respektvollen Umgang mit den Muslimen zu pflegen. Es gibt keinen rationellen Grund, das Übermaß an gemeinsamen Interessen mit der Mehrheit der Muslime den mit staatspolitischer Weitsicht und Klugheit durchaus lösbaren kulturellen Konflikten unterzuordnen.

Eine AfD, die gerecht, differenziert, kooperationsbereit und respektvoll mit Muslimen und muslimischen Staaten umgeht, wird die Überfremdung in Deutschland stoppen und die erforderlichen Massen für einen fundamentalen Politikwechsel in Deutschland für sich gewinnen können. Eine AfD, die weiterhin mit Pauschalisierungen und Ressentiments hantiert, wird letztlich an sich selbst scheitern. Staatstreue und rechtschaffene Muslime sind die natürlichen Verbündeten der Patrioten in Deutschland. Alles andere ist falscher Ideologismus.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Z

    27. November 2019 at 19:45

    Top Text!

  2. Avatar

    Gerd Soldierer

    28. November 2019 at 23:55

    Dann halten wir doch fest wer staatstreu u.rechtschaffen ist, warum umschreiben Sie es nicht ?
    Glauben kann jeder an was er will, träumt er von der Ausbreitung u. Machtergreifung des Islam, dann ist er treu u. rechtschaffen im Sinne Mekkas, für Europa ist er das nicht.
    Herr Yilmaz, zeigen Sie doch Muslimen wie sie die Zwangsjacke des politischen Islam ablegen.

  3. Avatar

    Backstage

    2. Dezember 2019 at 13:10

    Vielen Dank, Herr Yilmaz, für diesen wichtigen Text. Ein ungemein wohltuender, weil um Ausgleich ringender Beitrag, der zu beidem, als Mensch zu selbstkritischen und als Deutscher zu selbstbewussten Nachdenken anregt. Ihre Deutung der islamischen Weltals „Kooperationspartner zur Beendigung der Auflösung jeglicher gewachsener Ordnung” erscheint mir allerdings als zu kurz bzw. als zu naiv gedacht. Denn davon abgesehen, dass Sie, entgegen ihrer Einführung des Islam als höchst heterogene Religionsgruppe hier nun doch wieder eine einheitliche „islamische „Welt” etablieren: ob sich der Islam, oder besser, der Teil des Islams, der ihn dann offiziell repräsentieren wird: ob dieser Islam sich damit zufrieden gibt, dem deutschen Patriotismus lediglich „Kooperationspartner” zu sein? Sie, Herr Yilmaz, als gebildeter und im Sinne des Westens kultivierter Mensch, repräsentieren mitnichten den täglich erlebbaren Islam – auch nicht den liberalen. Das doch recht auffällige „Selbstbewußtsein” des Moslems im Alltag mag Ihnen persönlich – und das beweist mir ihr Text – fremd sein. Aber auch Sie wissen, dass es sich um ein absolutistische Weltanschauung handelt, die naturgemäß ihre ganz eigene Psychologie mit sich bringt. Und Merkmal dieser Psychologie ist nicht nur ein übersteigertes Selbstwertgefühl, sondern im Grunde der Seele auch die bloße Angst (vor Ausschluss, vor Ehrverlust, letztlich vor dem Schicksal des Kuffar). Keine Gruppe, die von einer Mehrheit der moslemischen Mitbürger Deutschlands politisch unterstützt wird, wird die Kraft und den Mut aufbringen, grundsätzlich z.B. die Scharia als integralen Bestandteil des Islams aufzugeben. Das Absehen vom eigenen Deutungs- und Handlungsmonopol bildet aber die Vorrausetzung für jede fruchtbare Kooperation. Und Ordnung, was verstehen Sie darunter? Ja, in Sachen Moral kann der Islam einer allzu modernen Gesellschaft tatsächlich auf die Sprünge helfen – rein theoretisch betrachtet… Aber Ordnung in einer modernen Gesellschaft umfasst doch mehr. Und das sich zeigende Bild in der Öffentlichkeit, in den Statistiken der Arbeitsämter und den kriminalistischen Behörden zeigt doch – bitte verzeihen Sie mir den Sarkasmus – sehr deutlich, wie viel der „islamischen Welt” an deutscher Ordnung gelegen ist. „Chauvinistische Umtriebe primitiver und niederträchtiger Natur”? Mehrheitlich wo und von wem? Und ob es„Islamophobie” als pathologisches (Massen-)Phänomen unter den Einheimischen überhaupt gibt? Keine Frage, Angst und Bange kann einem vor vielem werden in dieser Zeit. Aber es zeigt sich der Islam nun einmal auch im 21. Jahrhundert noch als archaische Religion, als der immer noch fruchtbare Schoß eines bedenklichen Egobewusstseins. Welchen Inhalt sie auch immer hat: Angst ist in den seltensten Fällen unbegründet oder krankhaft. Persönlich und von Herzen wünsche ich Ihnen alles Gute!

  4. Avatar

    Gerd Soldierer

    3. Januar 2020 at 21:47

    Die Altparteien untergraben die Souveränität u. Stabilität muslimischer Länder : starker Tobak, Beispiele !
    Onay läßt sich ablichten mit DiTiB u. Gülen : DiTiB verteilt in Köln in der Moschee- Schule Comics mit der Bedienungsanleitung : mit Karriere zum Märtyrer !
    Wenn Sie – Herr Yilmaz – Probleme der christl- muslimischen Hemisphäre beschreiben, dann bitte zuerst differenzieren :
    zwischen dem Glauben im Islam u. dem Politischen Islam : sonst werden’s nur babylonische Dörfer.
    Erst trennen, differenzieren, interpretieren, bewußt machen – dann klappt’s auch mit der Verständigung !!
    Jeder glaubt was er will, jeder Jeck ist anders – nur auf den Kafir, Apostat, Märtyrer u. der Diskriminierung der Frauen
    sind wir ganz schlecht zu sprechen – umschreiben Sie das auif türkisch – dann haben wir schon die halbe Miete.…

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Kultur

20. IfS-Winterakademie: Lesen als Kernthema für junge Rechte

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ASDF Die Teilnehmer der 20. IfS-Winterakademie lauschen gebannt einem Vortrag von IfS-Leiter Erik Lehnert. Bild: © Sezession im Netz via Twitter.

Über 150 junge politisch Interessierte fanden sich vergangenes Wochenende zur bereits 20. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda ein. An drei Tagen konnten die Teilnehmer interessanten Vorträgen lauschen und die gute Möglichkeit zur Vernetzung nutzen.

Gastbeitrag von Roman Möseneder

Zweimal im Jahr reisen zahlreiche junge Aktivisten und Interessierte verschiedenster politischer Organisationen und Strukturen der politischen Rechten nach Sachsen-Anhalt in das kleine Dorf Schnellroda, um sich zu vernetzen, gemeinsam zu singen und den zahlreichen inspirierenden Theorievorträgen zu folgen.

Erster Tag: Geschichten, Gedanken, Gesang

Nach einem kurzen Gastauftritt des AfD-Politikers Björn Höcke eröffnete Institutsleiter Dr. Erik Lehnert die Akademie offiziell und gab dem randvoll gefüllten Saal eine theoretische Einführung in das Leitthema der „Winterakademie”. Unter dem Motto „Lesen” wurden acht Vorträge und eine Arbeitsgruppe abgehalten.

Den ersten Vortrag des Tages hielt der serbische Politikwissenschafter Dr. Dušan Dostanić. Er referierte über die „politische Romantik” und hob dabei die aus ihr hervorgehenden deutschen Kultur- & Volkstheorien hervor. Den abschließenden Vortrag des Tages hielt Dr. Erik Lehnert. Er sprach über „Geschichtendenker” wie Hanno Kesting oder Armin Mohler. Ein gekürzter Vortragstext erscheint in der Februar-Ausgabe der Sezession.

Es folgte ein freier Abend mit zahlreichen Gesprächen und gemeinschaftlichem Gesang. In lockerer Atmosphäre konzipierten junge Rechte neue Projekte oder loteten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit parlamentarischer mit außerparlamentarischen Gruppen aus.

Zweiter Tag: Ein Portfolio der politischen Lektüre

Der zweite Akademietag begann mit dem Vortrag „Warum lesen?”. Daraufhin referierte Benedikt Kaiser über linke Lektüren und gab dem jungen Publikum einen Leitfaden zur ertragreichen Lektüre linker Theorie. Der Politikwissenschafter nannte Namen wie Zizek, Mouffe und Marx. Nach dem Mittagsessen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit im Verlagslager zu stöbern.

Nachmittags fuhr Martin Lichtmesz mit seinem Vortrag über rechte Klassiker fort. Den Teilnehmern wurde ein persönlicher Streifzug durch Mohlers Leseerfahrungen und Lehren geboten. Als Tagesabschluss sprach Professor Dr. Felix Dirsch über einen abendländischen Lektürekanon. Wer den europäischen Geist verteidigen will, müssen diesen zuerst kennen und in sich aufnehmen, so der Referent.

Nach Beendigung des formellen Teiles fanden die Teilnehmer in drei Arbeitsgruppen zusammen und diskutierten über rechte Periodika, Lesefaulheit und bewegende Lektüre.

Letzter Tag: Volk, Lesen, Widerstand

Den Sonntagmorgen eröffnete Dr. Dr. Thor v. Waldstein mit seinem Vortrag über Volk, Nation und Staat. Er vermittelte Grundbegriffe und Lehren von Max Weber, Werner Sombart und Hannes Freyer. Den Abschluss der 20. Akademie machte Sezessions-Chefredakteur und Antaios-Verlagsleiter Götz Kubitschek mit seinem Vortrag über innere Emigration. Beispiele für eine heutige „Innere Emigration” erkennt Kubitschek unter anderem im Abwägen jeglichen Sprechens auf der Goldwaage. In den kommenden Wochen werden die Vorträge auf Youtube veröffentlicht.

Eine solche Lektüre-Akademie, mit 150 motivierten jungen Menschen, zeigt, dass es noch Kräfte gibt, die sich leidenschaftlicher für Substanz, Theorie und selbstverpflichtende Bildung interessieren als für Koalitionsgedöns und naive, im Kern antipolitische Parteieskapaden”, resümiert Sezession-Autor Benedikt Kaiser. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Meinung

Kommentar: „Die Grünen setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel”

Stefan Juritz

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ASDF Grünen-Chef Werner Kogler am Rednerpult. Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft” auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Kommentar von Stefan Juritz

Seit heute sind die Grünen tatsächlich zum ersten Mal in der österreichischen Bundesregierung vertreten. Die Reaktionen darauf fallen sehr unterschiedlich aus: Die etablierten Medien scheinen mit Türkis-Grün ganz zufrieden zu sein („Startklar!, „Viel Glück!”). Auf der Rechten befürchtet man hingegen schon das Schlimmste auf das Land und das patriotische Lager zukommen. Und bei den Grünen – nun ja. Da will man die „historische Chance” natürlich nutzen, aber so richtig glücklich wirkt man mit dem ausgehandelten Koalitionspakt eigentlich nicht. Das war auch beim Bundeskongress in Salzburg an vielen Stellen („neoliberales Regierungsprogramm”) zu hören.

Hauptsache keine FPÖ-Regierung?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte in der Asyl- und Migrationspolitik bekanntlich den Kurs der türkis-blauen Vorgängerregierung mit den Grünen (oder zur Not auch gegen sie) fortsetzen. Diese dürfen sich dafür beim Klimaschutz, in der Kulturpolitik sowie im „Kampf gegen rechts” austoben. So offenbar der arbeitsteilige Plan. Doch reicht das der grünen Basis auf Dauer? Man verhindert eine FPÖ-Regierung, um dann die türkis-blaue Migrationspolitik, die man kürzlich noch als „unmenschlich” oder „rechtsextrem” kritisiert hat, selbst umzusetzen. Ähnliches gilt durchaus auch für den Sozial- und Wirtschaftsbereich (Stichwort: 12-Stunden-Tag). Es muss sich erst zeigen, ob die grüne Parteispitze ihre neuen Abgeordneten, aber vor allem die Basis hier auf Linie hält. Gelingt dies, könnte die Koalition tatsächlich eine „glückliche Ehe” werden und einem grünen „Marsch durch die Institutionen” stünde zumindest für die restliche Legislaturperiode nichts im Wege, wie das Freilich-Magazin in seinen fünf Thesen zu Türkis-Grün treffend zusammenfasst.

Grüne Metapolitik

Wie dem auch sei, Kogler & Co haben bereits angekündigt, den gesellschaftlichen Diskurs wieder nach links verschieben zu wollen. Dabei steht ihnen die linke „Zivilgesellschaft” mit all den NGOs, Vereinen und Projekten – die sich nun über einen Geldregen für ihre weitere Arbeit freuen dürfen – tatkräftig und freundlich zur Seite. Es ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die Grünen genau das tun werden, was die Blauen in ihrer Regierungszeit weitgehend verabsäumt haben, um langfristig größeren Einfluss auszuüben. Die FPÖ sollten dies genau beobachten, daraus lernen und endlich nachhaltig am Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft, an einem starken metapolitischen Vor- und Umfeld mitwirken.

Türkis-Grün kritisch beleuchten

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen müssen die Grünen auch in der Regierung aller Voraussicht nach keinen starken medialen Gegendruck oder Negativkampagnen, schon gar keine lästigen Fragen zum linken Rand, fürchten. Die grundlegende Sympathie der etablierten linksliberalen Journalisten ist ihnen – vor allem angesichts des bösen blauen Schreckgespensts – bisweilen sicher. Hier beginnt die notwendige Arbeit patriotischer Medien, um auf blinde Flecken in der Berichterstattung des medialen Mainstreams aufmerksam zu machen. Gerade jetzt braucht es auch eine andere – patriotische, konservative, rechte – Sicht auf die Dinge.

Wichtige Fragen gibt es genug: Können die Grünen ihre eigenen Themen auch wirklich durchsetzen? Welche Veränderungen – positiv wie negativ – bringen die Grünen in die Regierung? Profitiert die linksradikale Szene von den Grünen? Vollzieht die ÖVP in der Migrationspolitik doch noch einen Linksruck? Verstärkt Türkis-Grün die Repression gegen das patriotische Lager und das FPÖ-Umfeld? Aber auch: Wie verhält sich die FPÖ nach ihrem „Neustart” in der Opposition? Eines scheint sicher: Es kommen spannende Monate auf uns zu.

Die Tagesstimme wird deshalb die Arbeit der beiden Regierungsparteien in den kommenden Monaten besonders kritisch, aber immer sachlich und genau beleuchten. Dazu benötigen wir jedoch die Unterstützung unserer Leser, denn jeder neue Förderer hilft uns bei dieser notwendigen Arbeit! (Die Tagesstimme hier unterstützen.)

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Meinung

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor?

Julian Schernthaner

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ASDF Geben der wahrscheinlichen türkisgrünen Regierung ein bürgerliches Gesicht: Werner Kogler (Grüne, li.) und Sebastian Kurz (re.) - aber wie sieht es dahinter aus? Symbolbild Prov. Parlamentssaal: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Bild Kogler (2010): Grüne Steiermark via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] / Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (beide freigestellt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eigentlich lautet eine goldene Regel des Journalismus: Eine Frage in der Überschrift wird im Artikel verneint oder abgeschwächt. Einzig – in diesem Fall muss man schon sehr viel runter schlucken, um das Positive an der baldigen Koalition in der Alpenrepublik zu finden. Denn noch bevor das Programm überhaupt vollends publik ist, mehren sich die Enthüllungen, welche alle Alarmglocken schrillen lassen. Und angesichts weniger Wahlen in nächster Zeit werden wir daran wohl eine Weile zu knabbern haben.

Linksradikale Ministerien im Tandemflug?

Das erste Indiz, wie ungünstig die neue Regierung werden kann, zeigte bereits die Ressortaufteilung. Weniger, weil sich die ÖVP – wie abzusehen war – zentrale Machtministerien in den Schoss zurückholte. Und auch weniger, weil sich die Grünen mit dem Mammutministerium für alle Infrastruktur und Umwelt und dem Sozialministerium zwei erwartbare Gestaltungsressorts sicherten, in denen sie sich sachpolitisch vielleicht gar nicht so schnell entzaubern, wie einem Kritiker lieb wäre.

Sondern wegen der Möglichkeiten, welche ein für sich alleine zahnloses Kultursekretariat in Kombination mit dem einzigen grünen Machtressort – dem Justizministerium – bietet. Nicht ohne Kalkül designiert man wohl für den dortigen Posten mit der Ex-JETZT-Mandatarin Alma Zadic eine selbst für grüne Verhältnisse weit links stehende Frau. Alleine, dass man zeitweise mit dem Gedanken spielte, der einstigen Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger die Kulturagenden zu überlassen, illustriert den angedachten Doppelpass.

Steuergeld für Antifa und politische Weisungen?

Wie etwa die Praxis in Bundesländern, in welchen die Grünen über die Förderungen für Kultur verfügen können, zeigt, kann hier metapolitisch das Feld fruchtbar bestellt werden. Und das meint nicht etwa nur politisch opportune Künstler und Projekte, die sich am freien Kulturmarkt wohl nur schwer behaupten könnten. Sondern, dass unter Umständen bald auch offen linksradikale bis linksextreme Antifa-Initiativen aus Steuergeld üppig alimentiert werden könnten.

Gerade in Österreich verfügt das Justizressort wiederum ein antiquiertes und oft in der Kritik stehendes Weisungsrecht. Bestimmte Ermittlungen brauchen somit etwa die Zustimmung aus dem Ministerium, ehe sie zur Anklage werden können. Gleichzeitig ist es möglich, der Staatsanwaltschaft Ermittlungen oder deren Einstellung zu empfehlen. Die Antifa könnte also theoretisch aus Steuergeld auf wackliger Grundlage ein Verfahren gegen patriotische Akteure anzetteln, selbst aber den Persilschein bekommen.

Sicherungshaft für politisch Unliebsame?

Wirklich Entwarnung gibt hier auch nicht der kleine Abschnitt, welchen der Tiroler Blogger Markus Wilhelm am Neujahrstag leakte, der eine Form der Sicherungshaft empfiehlt – als Kickl dies für kriminelle Asylanten vorschlug, gehörten die Grünen in den Ländern noch zu den größten Kritikern. Kniefall vor dem künftigen Koalitionspartner oder Kuhhandel – beides gibt die gleich schiefe Optik ab. Denn für präventive Haft würde bereits das Argument reichen, die „öffentliche Sicherheit” kommandiere es.

Dass die Grünen dabei kaum an straffällige Personen mit unklarem Asylstatus – sie fordern ja einen Abschiebestopp – denken, dürfte auf der Hand liegen. Denn wir bekommen wohl eine Justizministerin, die nach der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei Identitären-Leiter Martin Sellner davon sprach, vermeintlich „rechtsextremistische Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen” zu wollen. Wenn man bedenkt, dass sogar SPÖ-Urgesteine damals eine „Vorbeugehaft” für diesen forderten, würde Sellner wohl ohne sonstige rechtliche Grundlage seit neun Monaten in Haft sitzen.

Das ganze patriotische Lager im Visier?

Angesichts weiterer Äußerungen der wohl baldigen Justizchefin könnte der Personenkreis, der dafür infrage kommt, unendlich weit sein. Korporierte, die ihren Bekannten unvorteilhaft zuwinken, fallen für sie in die Kategorie „Neonazis, Faschisten und Rassisten”. Patriotischen Medien unterstellt sie gar, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden”. Bei diesen sind ihr sogar zwei Euro für Google-Werbung Skandale, die detaillierten Kommentar gebieten.

Freilich, man sollte die Kirche im Dorf lassen: Unbotmäßige Journalisten mit patriotischem Profil werden nicht von heute auf morgen auf politischen Zuruf hinter schwedischen Gardinen landen. Andererseits: Der Versuch, einen patriotischen Medienverein nach zumindest schlechter Recherche in ein angedachtes Identitären-Verbot zu reklamieren, ist erst drei Monate her. Völlig undenkbar sind also nicht einmal solch fragwürdige Allüren.

Türkis-Grüne Regierung wird sich entzaubern

Solange die türkis-grüne Revolution den Rechtsstaat aber nicht vollends frisst, könnte die neue Regierungskonstellation zum Glücksfall anstatt zur Hiobsbotschaft werden. Denn in einer Mischung aus Not und Tugend könnten jene fünf Finger, die eine patriotische Wende benötigt, um schlagkräftig sein zu können, verdammt sein, an einem Strang zu ziehen. Ob Partei, Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit, Bürgerinitiativen oder aktivistische Gruppen – nun sind wirklich alle „im selben Boot”.

Wenn es die Freiheitlichen also verstehen, ein patriotisches Vorfeld nicht nur entstehen zu lassen, sondern auch taktisch zu bespielen, kann die Hoffnung vieler Menschen, dass sich etwas wirklich ändert, beim nächsten Urnengang mit Verspätung zur Realität werden. Denn rein sachpolitisch ist sowieso klar: Spätestens beim nächsten Ansturm von Migranten wird sich zumindest einer der beiden Partner in der türkis-grünen Zwecksehe entzaubern. Das ist dann die Zeit, um die Ernte einzufahren – säen muss man aber bereits im Vorhinein.


Weiterlesen:

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)


Aktualisierung (2.1.2020 13:45 Uhr): Bei Veröffentlichung war noch die frühere Rektorin der ‚Akademie der bildenden Künste’, Eva Blimlinger, für das Kulturressort im Gespräch. In den Folgestunden kristallisierte sich heraus, dass diese Agenden zwar bei den Grünen landen, allerdings andere Personalien darüber walten. Der Artikel wurde entsprechend der neuen Entwicklungen daher geringfügig angepasst.

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