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Gesellschaft

Wegen Übergriffen: Ordnungsamt Düsseldorf will Schlagstöcke einsetzen

Joshua Hahn

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Bild (Symbolbild Ordnungsamt in Duisburg): Jordi [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund vermehrter Übergriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamts in Düsseldorf sollen diese künftig mit Schlagstöcken bewaffnet werden.

Düsseldorf. –  Derzeit liegt eine Vorlage an den Ordnungsausschuss vor. Ein Sprecher erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, dass man die Beamten mit Teleskopschlagstöcken bewaffnen wolle. Die Zahl der Übergriffe sei stark angestiegen, wie die Bild berichtete.

122 Übergriffe allein im Vorjahr

Die Maßnahme ist die Folge eines eklatanten Anstiegs der Angriffe auf das Personal der Behörde. Seit 2009 hätten sich dem Sprecher zufolge Übergriffe nämlich fast versechsfacht. Für das Jahr 2018 registriere man nicht weniger als 122 Übergriffe – zum Vergleich: vor zehn Jahren waren es lediglich 21 Angriffe auf Mitarbeiter des Ordungsamtes.

Die Problematik macht bereits seit Jahren Schlagzeilen. Ob es bestimmte Tätergruppen gibt, welche für den Anstieg der Angriffe verantwortlich ist, blieb offen. Ein Artikel des Tagesspiegel aus dem Jahr 2013 wiederum implizierte dort damals neben dem bürgerlichen Pankow auch die stark migrantisch geprägten Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg.

Kosten belaufen sich auf 20.000 Euro

Bereits in anderen Städten im Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden Ordnungsamt-Mitarbeiter mit Schlagstöcken ausgerüstet: Nach Neuss, Bonn und Wuppertal gesellten sich im Vorjahr Köln sowie kürzlich auch Dortmund dazu, wie die Welt im September berichtete. In mehreren Städten des Bundeslandes kam es in den vergangenen Jahren auch zu einer Aufstockung des Personals.

Die Kosten für die Anschaffung der Schlagstöcke belaufen sich auf etwa 20.000 Euro, eine Genehmigung durch den Stadtrat ist nicht notwendig. Neben den Stöcken muss auch in eine Ausbildung im Umgang mit diesen investiert werden. Pfefferspray, Schutzhandschuhe und Handschellen gehören vielerorts schon länger zur Standardausrüstung.

Initiativen rufen zu Protesten auf

Die Ankündigung stößt unterdessen nicht überall auf Gegenliebe, verschiedene Initiativen riefen zu Widerstand gegen die Maßnahme auf. So fordern beispielsweise Obdachlosen-Vertreter, gegen die Einführung der Bewaffnung zu protestieren – mit Spielzeug-Äxten und – Keulen. Dies berichtete der „Westdeutsche Rundfunk“.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    28. November 2019 at 14:06

    Hoffentlich werden die Dinger nicht zum Bumerang. Ob nun jeder Träger die nötige Fitness und Gewandtheit hat, darf wohl bezweifelt werden.

    Haftstrafen gegen Hetze im Netz auf bis zu fünf Jahre erhöhen, wo die meisten Vergewaltiger straffrei oder mit einem blauen Auge davonkommen, und die häufige Gewalt gegen Rettungs- und Ordnungskräfte bekommt man nicht in den Griff.
    Wer ist nun stärker sehbehindert, Gesetzgeber oder Gerichte?

  2. Avatar

    Zickenschulze

    28. November 2019 at 17:06

    Köstlich. Im Zeitalter von Computer, Humandusseligkeit und Experten.

    Wenn es darum geht, Probleme effektiv zu lösen bleibt nur der Weg zurück zur Peitsche. Die letzten 60 Jahre Denkungsart gelten damit als an die Wand gefahren.

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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