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Politik

Symbolischer Akt: Europaparlament ruft „Klimanotstand“ aus

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die Klima-Thematik ist in aller Munde. Das Europaparlament schätzt das Problem offenbar als besonders schwerwiegend ein – am Donnerstag rief es den „Klimanotstand“ in Europa aus.

Straßburg. – Laut dem Parlament handelt es sich zumindest momentan vorrangig um eine symbolische Aktion. Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten in Zukunft noch mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel unternehmen, so der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Chanfin.

Mehrheit für „Klimanotstand“

Wie unter anderem der Focus berichtet, stimmten 429 Parlamentarier für die Ausrufung des „Klimanotstandes“. Neben 225 ablehnenden Stimmen gab es auch 19 Enthaltungen. Bei der Aktion soll es sich vorrangig um einen symbolischen Akt handeln. Laut der Welt wolle das Parlament mit diesem größeren Druck auf die Gesetzgeber ausüben, um sie zu Handlungen zu bewegen. 

Deutsche Politiker gegen Begriff „Klimanotstand“

Verschiedene deutsche Abgeordnete kritisierten im Vorfeld der Abstimmung die Wortwahl. So sei das Wort „Klimanotstand“ unangebracht. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese forderte laut der Jungen Freiheit beispielsweise, liebe von einer „Klima-Dringlichkeit“ zu sprechen. Der Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Generell solle man sich laut ihm lieber auf „konkrete Punkte“ beziehen.

Sowohl die Grünen als auch die SPD-Fraktion stehen jedoch hinter dem Beschluss. So erklärte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Bloss: „Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist“. 

Deutsche und österreichische Städte als Vorreiter

Seit mehreren Monaten haben bereits vereinzelte deutsche Städte einen ähnlichen „Notstand“ ausgerufen. Unter ihnen sind beispielsweise Köln, Karlsruhe sowie Bochum. Auch in Österreich erkannte der Nationalrat – bei Gegenstimmen der FPÖ – in einem Entschließungsantrag einen solchen. Demnach gelte die Eindämmung der sogenannten Klimakrise als „höchste Priorität”.

Vorreiter bei der Ausrufung des Notstandes in der Alpenrepublik war Mitte Juni übrigens keine Großstadt, sondern die 1.100-Seelen-Gemeinde Michaelerberg-Pruggern im obersteirischen Bezirk Liezen. Wenig überraschend zogen dann Innsbruck und Steyregg – die beiden einzigen Städte mit einem grünen bzw. ex-grünen Bürgermeister – binnen weniger Wochen nach.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    29. November 2019 at 13:59

    Der menschengemachte Klimawandel ist eine LÜGE. Das wissen viele Wissenschafter. Es ist vor allem ein Billionengeschäft und eine perfekte Ablenkung der Massen, sowie perfekte Wahlhilfe für links-grüne IdiotInnen. Schaut Euch dazu das neue Video von Herrn Lüning an, der demonstriert, wie Daten an die Klimalüge „angepasst” werden:
    https://www.youtube.com/watch?v=EcwmmhmrVUw

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    29. November 2019 at 14:29

    So wie sich die Situation immer mehr hochschaukelt (in Berlin gibt es laut Tagesspiegel schon Uni-Streiks über die ganze Woche) empfehle ich dringend, den Notstand gegen den Verfall normalen Denkens auszurufen..

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Meinung

Über den Zaun: Trump als Seidenhuhn und das bundesdeutsche Imaginäre

Gastautor

Veröffentlicht

am

US-Präsident Donald Trump beunruhigt überall und rund um die Uhr. Dem linksliberalen Mainstream dient er als Sündenbock für das Scheitern der eigenen Illusionen.

Kolumne von Bettina Gruber

Vor einigen Tagen unternahmen wir einen Ausflug in die wunderbare Landschaft der Umgebung. Das Wirtshaus, wo wir eine Erfrischung zu uns nahmen, hielt diverse Hühnersorten in einem großen Gehege, darunter auch sogenannte Seidenhühner in verschiedenen Farben und Zeichnungen. Nun gibt es diese fluffigen Tiere laut Züchterauskunft in allen möglichen „Farbschlägen“, unter anderem „rot“ und „gelb“; unter den dortigen aber war eines, ich kann es nicht anders sagen, orange. Ein Helm hellrostfarbener Federn bedeckte beinahe die Augen und so stolzierte es mit geschwellter Brust durch die Gegend. Neben uns stand ein Ehepaar mit einem etwa zwölfjährigen Buben, der die Augen nicht von den Hendln wenden konnte. Als das blondorange Prachtexemplar in sein Blickfeld geriet, zupfte er seinen Vater am Ärmel und rief: „Das Huhn sieht genau aus wie Drammbb!“

Nationale Obsession

Diese Vignette aus dem fernen Osten der Republik ist ein gutes Bild für den derzeit im Lande herrschenden Geisteszustand. Wenn ein unschuldiges Huhn in der grenznahesten Grenzprovinz Dunkeldeutschlands (der Berliner würde sagen „jwd“ – „janz weit draußen“) einen Zwölfjährigen an einen amerikanischen Präsidenten erinnern kann, dann haben wir – ja, was haben wir eigentlich? Am ehesten eine nationale Obsession.

Obsessionen gehören zu den Zwangsstörungen und sind damit für unsere Bedürfnisse ganz gut beschrieben. Der Begriff bezeichnet ein „In-Anspruch-Genommen-Sein“ von einem Gegenstand, der die Phantasie des Einzelnen oder einer Gruppe positiv oder negativ mit Beschlag belegt.

Das trifft auf die negative Fixierung des bundesrepublikanischen „Mainstreams“ auf den amerikanischen Präsidenten vollumfänglich zu. Was sich die deutschen (allerdings nicht ausschließlich die deutschen) Medien in Sachen „Drammbb“ leisten, kann man jedenfalls schon lange nicht mehr mit dem unschuldigen Wort „Berichterstattung“ beschreiben. Mit den Unruhen nach dem Tod von George Floyd erreicht die Thematisierung dieser ungeliebten Präsidentschaft ungeahnte Tiefpunkte. Auf der Talsohle journalistischer Qualität ist dabei der Spiegel angekommen.

Sascha Lobo und der „Staatsstreich”

Ein Dokument, das jeden auch nur ein wenig kritischen Leser verstören muss, ist etwa Sascha Lobos Artikel dortselbst, der vage Vermutungen über einen „Staatsstreich“ durch Trump als Tatsachen präsentiert. Der Kolumnist, der dem Leser am ehesten durch seine hahnenkammartige Punkfrisur (wir kommen heute von den Hühnern nicht los) bekannt sein dürfte, schreckt dabei auch vor Verkürzungen, die an Geschichtsverfälschung grenzen, nicht zurück. Er versucht, die Republikaner in direkte Nähe zur Geschichte der Sklaverei zu rücken:  „Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. ‚Voter Suppression’ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab.“

Diese Herleitung (die eine Assoziationskette „Sklaverei-Republikaner-Trump“ erzeugen soll) ist perfide, denn sie verschweigt, dass es die Republikaner unter Trumps frühem Parteigenossen Lincoln waren, die sich für die Abschaffung der Sklaverei eingesetzt hatten und nicht, wie man im Rückblick meinen könnte, die Demokraten. Fakten, die nicht in eine Genealogie des Bösen passen, verschwinden so einfach im Strudel moralistischer Wirklichkeitskonstruktion. Normale bürokratisch-juristische Abläufe wie die Ablehnung einer Fristverlängerung für die Briefwahl im Bundesstaat Wisconsin durch den Supreme Cour erscheinen als ein Testlauf für die angebliche Zerstörung der Demokratie. Damit werden natürlich die Weichen dafür gestellt, einen etwaigen Wahlsiegs Trumps in jedem Fall als Machtübernahme „framen“ zu können.

Trump als Sündenbock

Bestätigung und Verstärkung erfährt diese Haltung von ganz oben: durch Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der Trumps Ankündigung, Militär in die brennenden Städte zu schicken, offen kritisierte eine peinliche Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates (nebenbei bemerkt, eines Staates, der die Weltmacht darstellt, die Deutschland auf moralischem Gebiet zu sein glaubt); und durch das Taktieren der Bundeskanzlerin, die auf Fragen zu Trump nur vielsagend schweigt.

In absurder Verdrehung der Tatsachen titelt nun die aktuelle Spiegel-Ausgabe allen Ernstes: „Der Feuerteufel. Ein Präsident setzt sein Land in Brand.“ Die unangenehme Wahrheit, dass dieses Land nicht von seinem Präsidenten, sondern von einer Allianz aus „Black Lives Matter“ und marodierenden Antifa-Gruppen in Brand gesetzt wurde, kann nicht angenommen werden, denn sie würde das „linksliberale“ Weltbild nachhaltig beschädigen.

Die Besessenheit der deutschen Öffentlichkeit mit der Person des US-Präsidenten findet darin eine Erklärung: Das Selbstverständnis der Mehrheit ist dort seit langem an der trostreichen Erzählung vom friedlich-bunten Zusammenleben in einem multikulturellen Amerika orientiert, das beharrlich als Vorbild für das eigene Land vorgestellt wird. (Die Attacken gegen jedes Konzept von „Leitkultur“, wie sie z.B. in der Zeit schon früh geritten wurden, gehören in diesen Zusammenhang). Indem diese Erzählung immer mehr als Erbauungslegende erkennbar wird, wächst das Bedürfnis, die Verantwortung für den drohenden Zusammenbruch der eigenen Illusionen irgendwo abzuladen. Der rauflustige, optisch auffällige und medial „übersichtbare“ Trump ist so als Sündenbock für eine realitätsferne politische Mehrheitskultur geradezu prädestiniert. Im bundesdeutschen Imaginären ist er deshalb, wie der Gottseibeiuns und der Herr der Fliegen, einfach überall – das Land ist nicht „voller Götter“, sondern voller Drammbbs. Sogar auf ostdeutschen Hühnerhöfen.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.

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Österreich

FPÖ startet „zweite Welle” gegen den „Corona-Wahnsinn”

Stefan Juritz

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Die FPÖ will eine Rückkehr zur „echten Normalität” und fordert einen Corona-U-Ausschuss. Eine Petition gegen den „Corona-Wahnsinn” sollen bereits 60.000 Bürger unterzeichnet haben.

Innsbruck/Wien. – Vor einem Monat startete die FPÖ ihre Kampagne „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”. Eine dazu gehörige Online-Petition, die eine „Rückkehr zur echten Normalität” fordert, wurde laut Parteiangaben seither von rund 60.000 Bürgern unterzeichnet. Nun leiten die Freiheitlichen die zweite Phase ihrer Kampagne ein, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger bekannt gab. „Das Coronavirus ist so gut wie verschwunden, aber der Corona-Wahnsinn von ÖVP und Grünen ist immer noch vorhanden, zumindest in gefährlichen Restbeständen“, sagte Kickl am Donnerstag in Innsbruck.

FPÖ für Ende der Maskenpflicht

In der zweiten Phase der Kampagne möchte die FPÖ diese Restbestände beseitigen. Fast drei Monate seit Verhängung der Maßnahmen würden Millionen Österreicher unter dem „Corona-Wahnsinn” der türkis-grünen Regierung leiden, kritisierte Kickl. Aus diesem Grund braucht es nach Ansicht der Freiheitlichen nun verschiedene Handlungen, um wieder zur „normalen Normalität“ zurückkehren zu können. Der FPÖ-Klubobmann forderte etwa eine „sofortige Lockerung” im Sport- und Kulturbereich sowie für Brauchtumsveranstaltungen. Außerdem setzt er sich für ein Ende der Maskenpflicht ein. „Diese Maskerade ist nicht notwendig. Sie erfüllt nur einen Zweck, das letzte sichtbare Symbol der Angststrategie der Bundesregierung zu sein“, betonte Kickl, der auch gerne eine Generalamnestie für „Corona-Strafen” hätte.

Im Wirtschaftsbereich sprach sich der FPÖ-Klubobmann für den Schutz von Unternehmern und Arbeitnehmern aus. „Die Forderung nach einem echten Schadenersatz und dem Rechtsanspruch darauf erhalten wir weiter aufrecht“, stellte er klar. Darüber hinaus brauche es aber auch wirtschaftliche Impulse. Als Beispiel nannte er etwa einen 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden Österreicher, den man bis Ende des Jahres bei heimischen Betrieben einlösen könne. „Das ist quasi der Defibrillator, den die österreichische Wirtschaft braucht”, so Kickl.

Kickl fordert Corona-U-Ausschuss

Neben der Rückkehr zur „normalen Normalität” fordern die Freiheitlichen auch politische Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses im Parlament. „Dieser Ausschuss muss sich mit der Angst-Propaganda von ÖVP-Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen genauso beschäftigen wie mit den Grundlagen und Informationen, die zu den angeblich ‚alternativlosen’ Maßnahmen von Schwarz-Grün geführt haben. Selbstverständlich wird man sich auch dem Behördenversagen (Stichwort Infektionsherd Ischgl) gnadenlos widmen müssen. Wir Freiheitliche werden hier sicherlich nicht lockerlassen!”, wie Kickl auf seiner Facebook-Seite betonte.


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Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


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