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Gesellschaft

Neues von rechts: AfD-Parteitag, Strache & Facebook

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Am AfD-Parteitag wurde die Nachfolge von Alexander Gauland geregelt. HC Strache droht nun endgültig der Ausschluss aus der FPÖ. Und Ein Prozent befindet sich weiterhin im Rechtsstreit mit Facebook.

AfD-Parteitag

Beim AfD-Parteitag in Braunschweig wurde am Samstag Tino Chrupalla zum Co-Vorsitzenden der AfD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Alexander Gauland an, der bereits im Vorfeld seinen Rückzug als Parteivorsitzender bekannt gegeben hatte. Chrupalla setzte sich in der Stichwahl mit fast 55 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch. Der zweite AfD-Chef, Jörg Meuten, wurde in seinem Amt bestätigt. Die stellvertretenden Bundessprecher sind ab sofort Alice Weidel, Beatrix von Storch sowie Stephan Brandner.

FPÖ vs. Strache

Die Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und ihrem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache spitzt sich weiter zu. Strache hatte in der vergangenen Wochenende den Freiheitlichen das Angebot gemacht, wieder als Wiener FPÖ-Chef zu übernehmen. Eine Meldung, die natürlich für mediales Aufsehen sorgte, von den Parteispitzen jedoch sofort abgelehnt wurde. Dann mehrten sich umgehend die Gerüchte, wonach Strache bei der kommenden Wien-Wahl mit einer eigenen Liste antreten könnte.

Dies alles dürfte das Fass nun zum Überlaufen bringen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl etwa sprach sich für einen „raschen” Ausschluss Straches aus. Dies könnte Anfang der Woche geschehen. Zuständig für diesen Schritt wäre die Wiener Landesgruppe.

Ein Prozent vs. Facebook

Vor einigen Wochen hatten Facebook und Instagram das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent gesperrt. Gegen diese Sperre wehrt sich Ein Prozent nun vor Gericht. Am Freitag gab es jedoch einen ersten kleinen Dämpfer: Das Landgericht Görlitz wies eine Eilklage auf sofortige Freischaltung der Ein Prozent-Facebook-Seite ab (Die Tagesstimme berichtete).

Laut Stellungnahme der patriotischen NGO habe der Richter die Ablehnung des Antrags „ausschließlich (!) mit unserer angeblichen ideologischen Nähe zur Identitären Bewegung” begründet, welche wiederum von Facebook als sogenannte „Hassorganisation” eingestuft wird.

Doch Ein Prozent wird das Urteil anfechten: „Wir lassen dieses schwache Urteil natürlich nicht auf uns sitzen und reichen im Laufe der nächsten Wochen Berufung beim Oberlandesgericht in Dresden ein. Das OLG wird das heutige Urteil aus Görlitz dann hoffentlich zügig revidieren und der grassierenden Willkür einen ersten Riegel vorschieben.

Sie alle merken: Hier geht es schon lange nicht mehr um einen einzelnen Facebook-Account oder unsere eigene Reichweite. Es geht – und das kann nicht oft genug wiederholt werden – um die Meinungsfreiheit in dieser Republik. Denn das heutige Urteil ist geeignet, fremden Akteuren die Macht darüber zu verleihen, wer in unserem Land noch das Wort erheben darf. Wir halten – und das verspreche ich Ihnen hier ganz offiziell – mit aller Kraft dagegen!”

Trecker for Future

Das patriotische Satire-Format Laut Gedacht veröffentlichte am Donnerstag eine neue Folge auf YouTube. In der Beschreibung dazu heißt es: „Tausende Landwirte hatten sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um sich endlich bei Politik und Medien gehör zu verschaffen. Und die Bauern kamen nicht allein. Sondern auf ihrem Trecker. Die Bilder waren dementsprechend eindrucksvoll. Geschmückt waren die Trecker mit Schildern und Plakaten. Die Botschaft war deutlich. Das Essen kommt nicht aus dem Supermarkt. Wir sorgen für eure Grundnahrungsmittel. Doch die Bauern bekommen nicht nur Zustimmung.”

Dschihadismus

Der patriotische YouTuber Patrick Lenart greift in einem aktuellen Video das Thema „Dschihadismus” auf:

Medizin Germania

Wer nächstes Jahr in Graz Medizin studieren möchte, hat jetzt die Möglichkeit, bei der Akademischen Burschenschaft Germania zu Graz an einem kostenlosen Vorbereitungskurs für die Medizin-Aufnahmeprüfung teilzunehmen. Anmelden kann man sich auf der Homepage (http://germania-graz.at/medat/) bis 19. Dezember 2019. Der Kurs beginnt in der ersten Januarwoche.

Die italienische Rechte

Beim „Junges Europa”-Forum am Haus der Marburger Burschenschaft Germania hatte John Hoewer zum Thema „Die italienische Rechte: Zwischen Regierungsbank und Kulturrevolution” referiert. Die Burschenschaft veröffentlichte den gesamten Vortrag nun in voller Länge:

„Zwischen Hysterie und Hybris – Unzeitgemäße Gedanken zur ‚Klima-Rettung’ ”

Am 13. November 2019 sprach der Sozialwissenschaftler und Publizist Gerd Held in der Bibliothek des Konservatismus (BdK) in Berlin. In seinem Vortrag analysierte Held den Plan der „Welt-Klima-Rettung“ als Angriff auf die moderne Zivilisation und ihre institutionelle Ordnung. „Der Publizist und Dozent für Soziologie sieht in der Bewahrung der technischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Moderne die Stunde des Konservatismus gekommen”, beschreibt die BdK den Vortrag auf YouTube:

Bericht von der IfS/FAV-Herbstakademie

Am vergangenen Wochenende, fand vom 22. bis 24. November die vierte Herbstakademie des Instituts für Staatspolitik und des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark in Semriach (bei Graz) statt. Einen kurzen Bericht von diesem Seminarwochenende hat Tagesstimme-Chefredakteur Stefan Juritz für Sezession im Netz geschrieben: „Das war die Herbstakademie 2019 in Semriach/Graz”

Rechter Rap

Die rechten Rapper Chris Ares, Bloody32 und Prototyp geben am 7. Dezember anlässlich ihrer Release-Party erstmals ein gemeinsames Konzert im Raum Freiberg in Sachsen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    2. Dezember 2019 at 8:50

    Die FPÖ und die AfD machen diesselben Fehler, sie sind sogar personnell ähnlich aufgestellt. Wer wem was nachmacht ist unerheblich.
    An der Spitze steht eine weiche, allem nachgebende Person wie Meuthen oder Hofer, daneben gibt es eine aggressive Person wie Weidel oder Kickl.
    Beide Parteien lehnen die IB kategorisch ab, und damit auch den Bevölkerungsaustausch, gleichzeitig haben sie genug Personen in ihren Reihen, die tagtäglich, ja sogar Herr Gauland selber, vom Bevölkerungsaustausch sprechen.
    WAS SOLL DAS.
    Man will damit dem System, vor allem der Mainstreamlügenpresse als kleines, aber wichtiges, Rädchen des Systems ANBIEDERN, sich gleichzeitig auch als Koalitionspartner ATTRAKTIV machen, und sich von VERMEINTLICH GANZ RECHTS abgrenzen, auch Kubitschek soll diese Strategie des „in die Mitte rückens” unterstützen, solange in Wirklichkeit eine rechte Politik gemacht wird.
    DAS IST STRATEGISCH FALSCH.
    Das System, und vor allem die Teilorganisation Mainstreamlügenpresse, ist nicht dumm.
    Sie haben den strategischen Fehler längst erkannt, und spielen diese Karte permanent. Das ist ja auch leicht. Wenn ich meine Grundwerte verrate, zumindest nach außen hin so tue, dann bin ich permanent angreifbar. Ich werde nicht nur meine Anhänger, sondern alles verlieren, wie man bei der FPÖ gesehen hat.
    DAS FUNKTIONIERT NICHT.
    Es ist nicht möglich, nur ein „halber” Patriot zu sein.
    Wenn man gegen die Agenda des Systems, nämlich Multikulti, ankämpfen will, dann wird das nicht hinterherum möglich sein.
    MAN MUSS KLARE KANTE ZEIGEN und KLARE TATEN setzen.
    Beides ist bei der FPÖ derzeit nicht der Fall.
    Lahme Pferde und Taferltausch sind keine KLAREN TATEN, sondern reine Symbolpolitik, gut, dass es da die Ausrede Koalitionspartner gibt. Wenn KLARE TATEN nicht möglich sind, dann darf man nicht mitregieren, denn hier handelt es sich um Kernkompetenzen der FPÖ.
    UND.
    Wenn man dem System, z.B. in Form der Mainstreamlügenpresse nachgibt, dann hat man bereits verloren, bevor man überhaupt angefangen hat.
    EINES IST KLAR.
    WENN MAN GEGEN EINE AGENDA DES SYSTEMS WIRKLICH VORGEHEN WILL, DANN WIRD ES HART, DA WIRD ES SEHR UNANGENEHM WERDEN, WIE ORBAN, SALVINI UND TRUMP ERFAHREN, ABER ES IST DER EINZIG GANGBARE WEG.
    Das wollen und wollten sich Leute wie Hofer, Kickls, aber auch Haider NICHT antun.
    Damit kann man diese Leute abschreiben, entweder werden sie ausgetauscht oder man muss sich andere Wege suchen, DIE ES GIBT.

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Gesellschaft

Wirbel um Amthor-Aussagen über muslimischen Antisemitismus

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Amthor bei einer Rede im Bundestag 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Mittlerweile rechtfertigte sich der Jungpolitiker. Seine Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, so Philipp Amthor (CDU).

Berlin. –  Im n‑tv-Frühstart erklärte der Christdemokrat Amthor am Montag, dass Antisemitismus besonders in „muslimischen Kreisen“ vertreten sei. Von verschiedenen Seiten erntete er für diese Äußerung Kritik. Am heutigen Dienstag folgte dann allerdings Rückendeckung von seinem Parteikollegen Friedrich Merz.

In muslimischen Kulturkreisen besonders stark vertreten“

In besagtem Interview zum Thema Antisemitismus sagte Amthor wörtlich: „Klar ist auch, das darf man nicht vergessen, dass Antisemitismus natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten ist.“ Diese Tatsache müsse man besonders im Kontext der muslimisch geprägten Migration der letzten Jahre betrachten. 

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Interviews wurde der Christdemokrat von linker Seite teils scharf kritisiert. Wie die Welt berichtet, bezeichnete der grüne Innenpolitiker von Notz die Aussage Amthors als „irritierend“. Nach Ansicht von Linkspolitiker Jan Korte würden die Worte „das ganze Ausmaß des Problems in diesem Land“ aufzeigen.

„Größte Gefahr geht von Rechtsextremisten aus“

Nachdem Kritik laut geworden war, gab Amthor gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ an, missverstanden worden zu sein. Seine Antwort habe sich lediglich auf die Frage bezogen, was sich in Sachen Antisemitismus auf bundesdeutschem Boden in den letzten Jahren geändert habe.

Wie unter anderem die Landeszeitung berichtet, sei für den Unionspolitiker „völlig klar, dass die größte Gefahr im Bereich des Antisemitismus natürlich von Rechtsextremisten ausgeht“. Der Kampf gegen deren Ideologie sei nicht zuletzt deshalb der „notwendige Schwerpunkt unseres politischen Handelns“.

Demgegenüber steht wiederum allerdings eine Umfrage aus dem Jahr 2018 unter europäischen Juden. In Deutschland gaben diese in 41 Prozent der Fällen an, Antisemitismus vonseiten muslimischer Täter erlebt zu haben. Demgegenüber standen 20 Prozent aus dem rechten sowie 16 Prozent aus dem linken Spektrum – Die Tagesstimme berichtete.

Merz: „Viele bringen Judenhass mit”

Einige Rückendeckung bekam die Zukunftshoffnung der Union von Partei-Urgestein Friedrich Merz. Dieser gab gegenüber der Welt am Dienstag an, dass er die Einwanderungswelle ab 2015 als mitverantwortlich für ansteigenden Antisemitismus sieht. „Viele bringen Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben”, schrieb sein Social Media-Team auf Twitter.

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Gesellschaft

Deutschland: Arabisch beliebteste Fremdsprache bei Führerscheinprüfung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Regelrecht explodiert ist die Anzahl der theoretischen Prüfungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis, die in arabischer Sprache absolviert werden.

Berlin. – Es galt als direkte Folge der Asylkrise des Jahres 2015: seit Oktober 2016 gehört Hocharabisch zu jenen Fremdsprachen, in denen Prüflinge ihre Führerscheinprüfung absolvieren dürfen. Wie aus der Beantwortung einer AfD-Anfrage im Bundestag hervorgeht, ist diese mittlerweile sogar die beliebteste Fremdsprache bei den Theorieprüfungen.

Arabisch mit Abstand häufigste Fremdsprache

Wie die Junge Freiheit berichtet, fand diese Option in den vergangenen drei Jahren ungebrochen regen Zuspruch. So wurden schon 2017 gleich 127.975 der knapp 1,87 Millionen (6,7 Prozent) Erst- und Wiederholungsprüfungen auf Arabisch absolviert. Im Folgejahr waren es 150.000 (8,3 Prozent), im Vorjahr schließlich knapp 132.000 Prüfungen (7,3 Prozent).

Damit lag Arabisch auch 2019 weit vor Englisch, welches nur 33.750 Mal (1,9 Prozent) gewählt wurde. Auch das Interesse an einer Prüfung in türkischer Sprache hält sich mit 28.700 Prüflingen (1,6 Prozent) verhältnismäßig in Grenzen. Mit rund 1,5 Millionen Prüfungen wurden etwa 85 Prozent in der bundesweiten Amtssprache Deutsch absolviert.

Ansturm von Asylwerbern auf Fahrschulen

Über die ebenfalls vonseiten der AfD begehrte Information, ob die öffentliche Hand für die Kosten der Fahrerlaubnis aufkommt, konnte die Bundesregierung nicht abschließend aufklären. Man verfüge über keine eigenen Erkenntnisse, öffentliche Förderungen kämen – übrigens wie in der restlichen Bevölkerung – nur infrage, wenn ein nicht öffentlich erreichbarer Arbeitsplatz in Aussicht steht. Dies gilt auch bei Vermittlung einer Tätigkeit, welche die Fahrerlaubnis voraussetzt, wie etwa bei Berufskraftfahrern.

Insgesamt ist der Andrang von Asylwerbern auf die deutschen Fahrschulen aber immens. Erst vor zwei Wochen bestätigte Rainer Zeltwanger, der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen, diesen Umstand. Gegenüber der Welt sagte er: „Nach dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre werden die Fahrschulen nun überrannt.“ Einige Anbieter seien in der Folge ausgebucht.

Prüfung derzeit in zwölf Sprachen möglich

Insgesamt ist es in Deutschland derzeit möglich, in elf Fremdsprachen seine theoretische Fahrprüfung abzulegen. Neben Arabisch, Englisch und Türkisch sind dies laut TÜV Rheinland außerdem Französisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und Portugiesisch. In den regionalen Minderheitensprachen Sorbisch und Dänisch ist dies hingegen nicht möglich.

Ganz anders gestaltet sich die Situation in Österreich. Dort schaffte der freiheitliche Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer vor zwei Jahren die türkische Prüfungsoption ab. Seitdem ist die Prüfung in der Alpenrepublik neben Deutsch und Englisch nur mehr in den per Volksgruppengesetz geschützten Sprachen zweier autochthoner Minderheiten, sprich auf Slowenisch und Kroatisch möglich – Die Tagesstimme berichtete.

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Gesellschaft

Gedenken an NS-Opfer: Kranz von AfD weggeworfen und beschädigt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ein von der AfD niedergelegter Kranz wurde weggeworfen und dadurch beschädigt / Bild: Screenshot Twitter (Gunnar Lindemann, AfD)

Weil ein Demoteilnehmer mit der Teilnahme von AfD-Politikern am stillen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nicht einverstanden war, warf er den durch die AfD niedergelegten Kranz kurzerhand weg.

Berlin. – Am vergangenen Samstag sollte am Parkfriedhof Marzahn ein stilles Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden. Vertreter mehrerer Parteien, darunter auch welche der Alternative für Deutschland (AfD), legten Kränze rund um eine Erinnerungsstelle für ermordete Zwangsarbeiter ab. Gegen die Beteiligung der AfD an diesem Gedenken gab es allerdings Proteste, es kam teilweise zu tumultartigen Szenen.

Polizei musste Demoteilnehmer wegdrängen

Wie die Polizei mitteilte, plante die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer des Holocaust. Vorm Eingang des Friedhofs in Marzahn begann um 10 Uhr allerdings eine weitere Versammlung, die scheinbar auch dem Gedenken gelten sollte, sich aber auch gegen einzelne Mitglieder der BVV richtete. Laut Angaben der Polizei versammelten sich unter dem Motto „Den Opfern des Faschismus gedenken, heißt auch Rechtsruck bekämpfen” anfänglich etwa 50 Personen. Später stieg die Zahl der Versammlungsteilnehmer auf etwa 150.

Während der Kundgebung verschafften sich diese Zugang zum Friedhofsgelände und umstellten das Denkmal an dem die Kranzniederlegung der BVV geplant war. Weil sich die Demonstrationsteilnehmer nicht an die Anweisungen der Polizei hielten und das Gelände nicht verlassen wollten, drängten die Einsatzkräfte sie letztlich von der Gedenkstätte weg. Die Polizei musste den Zugang dann kurzfristig reglementieren, um sowohl das Betreten des Friedhofs zu ermöglichen als auch ein Aufeinantertreffen mit einzelnen Teilnehmern des stillen Gedenkens zu verhindern.

Kranz der AfD weggeworfen

Obwohl die Polizei Berlin mit bis zu 120 Beamten im Einsatz war, konnte diese nicht verhindern, dass einer der Demonstrationsteilnehmer nach der Kranzniederlegung einen durch die AfD abgelegten Kranz wegwarf und dadurch beschädigte. „Linke stören massiv die Gedenkveranstaltung an die Befreiung von Auschwitz. Dabei zertrampeln sie rücksichtslos Gräber und werfen Trauerkränze durch die Gegend”, kritisierte die AfD Berlin am Samstag in einem Beitrag auf Twitter. Das Gedenken konnte aufgrund der Tumulte nur in verkürzter Form stattfinden.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich indes empört über die Teillnahme der AfD an der Gedenkveranstaltung. „Das kann doch nicht wahr sein! Die Polizei verhindert das Gedenken von Opfern des Holocaust, damit die faschistische AfD auf dem Friedhof Marzahn die Opfer der Shoah verhöhnen kann. Die AfD hat auf diesem Friedhof nichts verloren”, schrieb Riexinger am Samstag auf Twitter.

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