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Gesellschaft

Neues von rechts: AfD-Parteitag, Strache & Facebook

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Am AfD-Parteitag wurde die Nachfolge von Alexander Gauland geregelt. HC Strache droht nun endgültig der Ausschluss aus der FPÖ. Und Ein Prozent befindet sich weiterhin im Rechtsstreit mit Facebook.

AfD-Parteitag

Beim AfD-Parteitag in Braunschweig wurde am Samstag Tino Chrupalla zum Co-Vorsitzenden der AfD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Alexander Gauland an, der bereits im Vorfeld seinen Rückzug als Parteivorsitzender bekannt gegeben hatte. Chrupalla setzte sich in der Stichwahl mit fast 55 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch. Der zweite AfD-Chef, Jörg Meuten, wurde in seinem Amt bestätigt. Die stellvertretenden Bundessprecher sind ab sofort Alice Weidel, Beatrix von Storch sowie Stephan Brandner.

FPÖ vs. Strache

Die Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und ihrem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache spitzt sich weiter zu. Strache hatte in der vergangenen Wochenende den Freiheitlichen das Angebot gemacht, wieder als Wiener FPÖ-Chef zu übernehmen. Eine Meldung, die natürlich für mediales Aufsehen sorgte, von den Parteispitzen jedoch sofort abgelehnt wurde. Dann mehrten sich umgehend die Gerüchte, wonach Strache bei der kommenden Wien-Wahl mit einer eigenen Liste antreten könnte.

Dies alles dürfte das Fass nun zum Überlaufen bringen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl etwa sprach sich für einen „raschen” Ausschluss Straches aus. Dies könnte Anfang der Woche geschehen. Zuständig für diesen Schritt wäre die Wiener Landesgruppe.

Ein Prozent vs. Facebook

Vor einigen Wochen hatten Facebook und Instagram das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent gesperrt. Gegen diese Sperre wehrt sich Ein Prozent nun vor Gericht. Am Freitag gab es jedoch einen ersten kleinen Dämpfer: Das Landgericht Görlitz wies eine Eilklage auf sofortige Freischaltung der Ein Prozent-Facebook-Seite ab (Die Tagesstimme berichtete).

Laut Stellungnahme der patriotischen NGO habe der Richter die Ablehnung des Antrags „ausschließlich (!) mit unserer angeblichen ideologischen Nähe zur Identitären Bewegung” begründet, welche wiederum von Facebook als sogenannte „Hassorganisation” eingestuft wird.

Doch Ein Prozent wird das Urteil anfechten: „Wir lassen dieses schwache Urteil natürlich nicht auf uns sitzen und reichen im Laufe der nächsten Wochen Berufung beim Oberlandesgericht in Dresden ein. Das OLG wird das heutige Urteil aus Görlitz dann hoffentlich zügig revidieren und der grassierenden Willkür einen ersten Riegel vorschieben.

Sie alle merken: Hier geht es schon lange nicht mehr um einen einzelnen Facebook-Account oder unsere eigene Reichweite. Es geht – und das kann nicht oft genug wiederholt werden – um die Meinungsfreiheit in dieser Republik. Denn das heutige Urteil ist geeignet, fremden Akteuren die Macht darüber zu verleihen, wer in unserem Land noch das Wort erheben darf. Wir halten – und das verspreche ich Ihnen hier ganz offiziell – mit aller Kraft dagegen!”

Trecker for Future

Das patriotische Satire-Format Laut Gedacht veröffentlichte am Donnerstag eine neue Folge auf YouTube. In der Beschreibung dazu heißt es: „Tausende Landwirte hatten sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um sich endlich bei Politik und Medien gehör zu verschaffen. Und die Bauern kamen nicht allein. Sondern auf ihrem Trecker. Die Bilder waren dementsprechend eindrucksvoll. Geschmückt waren die Trecker mit Schildern und Plakaten. Die Botschaft war deutlich. Das Essen kommt nicht aus dem Supermarkt. Wir sorgen für eure Grundnahrungsmittel. Doch die Bauern bekommen nicht nur Zustimmung.”

Dschihadismus

Der patriotische YouTuber Patrick Lenart greift in einem aktuellen Video das Thema „Dschihadismus” auf:

Medizin Germania

Wer nächstes Jahr in Graz Medizin studieren möchte, hat jetzt die Möglichkeit, bei der Akademischen Burschenschaft Germania zu Graz an einem kostenlosen Vorbereitungskurs für die Medizin-Aufnahmeprüfung teilzunehmen. Anmelden kann man sich auf der Homepage (http://germania-graz.at/medat/) bis 19. Dezember 2019. Der Kurs beginnt in der ersten Januarwoche.

Die italienische Rechte

Beim „Junges Europa”-Forum am Haus der Marburger Burschenschaft Germania hatte John Hoewer zum Thema „Die italienische Rechte: Zwischen Regierungsbank und Kulturrevolution” referiert. Die Burschenschaft veröffentlichte den gesamten Vortrag nun in voller Länge:

„Zwischen Hysterie und Hybris – Unzeitgemäße Gedanken zur ‚Klima-Rettung’ ”

Am 13. November 2019 sprach der Sozialwissenschaftler und Publizist Gerd Held in der Bibliothek des Konservatismus (BdK) in Berlin. In seinem Vortrag analysierte Held den Plan der „Welt-Klima-Rettung“ als Angriff auf die moderne Zivilisation und ihre institutionelle Ordnung. „Der Publizist und Dozent für Soziologie sieht in der Bewahrung der technischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Moderne die Stunde des Konservatismus gekommen”, beschreibt die BdK den Vortrag auf YouTube:

Bericht von der IfS/FAV-Herbstakademie

Am vergangenen Wochenende, fand vom 22. bis 24. November die vierte Herbstakademie des Instituts für Staatspolitik und des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark in Semriach (bei Graz) statt. Einen kurzen Bericht von diesem Seminarwochenende hat Tagesstimme-Chefredakteur Stefan Juritz für Sezession im Netz geschrieben: „Das war die Herbstakademie 2019 in Semriach/Graz”

Rechter Rap

Die rechten Rapper Chris Ares, Bloody32 und Prototyp geben am 7. Dezember anlässlich ihrer Release-Party erstmals ein gemeinsames Konzert im Raum Freiberg in Sachsen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    2. Dezember 2019 at 8:50

    Die FPÖ und die AfD machen diesselben Fehler, sie sind sogar personnell ähnlich aufgestellt. Wer wem was nachmacht ist unerheblich.
    An der Spitze steht eine weiche, allem nachgebende Person wie Meuthen oder Hofer, daneben gibt es eine aggressive Person wie Weidel oder Kickl.
    Beide Parteien lehnen die IB kategorisch ab, und damit auch den Bevölkerungsaustausch, gleichzeitig haben sie genug Personen in ihren Reihen, die tagtäglich, ja sogar Herr Gauland selber, vom Bevölkerungsaustausch sprechen.
    WAS SOLL DAS.
    Man will damit dem System, vor allem der Mainstreamlügenpresse als kleines, aber wichtiges, Rädchen des Systems ANBIEDERN, sich gleichzeitig auch als Koalitionspartner ATTRAKTIV machen, und sich von VERMEINTLICH GANZ RECHTS abgrenzen, auch Kubitschek soll diese Strategie des „in die Mitte rückens” unterstützen, solange in Wirklichkeit eine rechte Politik gemacht wird.
    DAS IST STRATEGISCH FALSCH.
    Das System, und vor allem die Teilorganisation Mainstreamlügenpresse, ist nicht dumm.
    Sie haben den strategischen Fehler längst erkannt, und spielen diese Karte permanent. Das ist ja auch leicht. Wenn ich meine Grundwerte verrate, zumindest nach außen hin so tue, dann bin ich permanent angreifbar. Ich werde nicht nur meine Anhänger, sondern alles verlieren, wie man bei der FPÖ gesehen hat.
    DAS FUNKTIONIERT NICHT.
    Es ist nicht möglich, nur ein „halber” Patriot zu sein.
    Wenn man gegen die Agenda des Systems, nämlich Multikulti, ankämpfen will, dann wird das nicht hinterherum möglich sein.
    MAN MUSS KLARE KANTE ZEIGEN und KLARE TATEN setzen.
    Beides ist bei der FPÖ derzeit nicht der Fall.
    Lahme Pferde und Taferltausch sind keine KLAREN TATEN, sondern reine Symbolpolitik, gut, dass es da die Ausrede Koalitionspartner gibt. Wenn KLARE TATEN nicht möglich sind, dann darf man nicht mitregieren, denn hier handelt es sich um Kernkompetenzen der FPÖ.
    UND.
    Wenn man dem System, z.B. in Form der Mainstreamlügenpresse nachgibt, dann hat man bereits verloren, bevor man überhaupt angefangen hat.
    EINES IST KLAR.
    WENN MAN GEGEN EINE AGENDA DES SYSTEMS WIRKLICH VORGEHEN WILL, DANN WIRD ES HART, DA WIRD ES SEHR UNANGENEHM WERDEN, WIE ORBAN, SALVINI UND TRUMP ERFAHREN, ABER ES IST DER EINZIG GANGBARE WEG.
    Das wollen und wollten sich Leute wie Hofer, Kickls, aber auch Haider NICHT antun.
    Damit kann man diese Leute abschreiben, entweder werden sie ausgetauscht oder man muss sich andere Wege suchen, DIE ES GIBT.

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Gesellschaft

Nach Antifa-Protesten: Patriotische Studenten zeigen Solidarität mit Höbelt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Hauptgebäude der Uni Wien / Bild: Nigel Swales from Birmingham, UK [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Störungen von Vorlesungen des Historikers Lothar Höbelt. Nun konterten patriotische Studenten, indem sie dessen Lehrveranstaltung demonstrativ besuchten.

Wien. – Es ist ein prall gefüllter Hörsaal, vor dem der außerordentliche Professor für Neuere Geschichte an diesem späten Dienstagnachmittag sprechen darf. Denn etwa fünfzig Personen aus dem patriotischen Spektrum begaben sich in die Vorlesung des Historikers, um eine Wiederholung der Szenen der Vorwochen zu verhindern.

Zeichen gegen die Meinungsdiktatur”

Und tatsächlich: Im Beisein der mehreren Dutzend zusätzlichen Hörer – teilweise Verbindungsstudenten, teilweise Aktivisten patriotischer Protestgruppen – unterblieben Störaktionen diesmal. Grund dafür waren Unzensuriert zufolge auch verbesserte Sicherheitsmaßnahmen. So stellte die Universität Sicherheitspersonal zur Verfügung, um die Abhaltung der Vorlesung zu gewährleisten.

Nach dem Besuch der Lehrveranstaltung versammelten sich einige der Personen im Arkadenhof hinter einem Plakat mit der Aufschrift „Linksextreme raus aus der Uni”. Ein Teilnehmer teilte das Bild auf Twitter und sprach dabei über seine Motivation. Es gehe ihm dabei nämlich darum, „entschieden ein Zeichen gegen die Meinungsdiktatur” zu setzen.

RFS erfreut – Entsetzen von linker Seite

Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) applaudierte dem reibungslosen Ablauf, bedankte sich auch bei der Universität dafür, dass diese ” dümmlichen Störern den Zutritt verwehrt” habe. Man begrüße die Vorgangsweise der Uni Wien und freue sich, dass das Rektorat die Freiheit der Wissenschaft „endlich gegen Agitation von Links” verteidige.

Weniger Freude hatte naturgemäß die Gegenseite damit. Ein Account einer Beteiligten des ÖH-‚Antifa-Referats’ – über dessen umstrittenes Meldeportal berichtete die Tagesstimme am Freitag – beklagte den Umstand, dass die patriotischen Hörer „unbehelligt mit Banner” auftreten könnten. Das Portal ZackZack von Peter Pilz (ex-Grüne/JETZT) sprach überhaupt von einer „Besetzung”, welche einen „Ausnahmezustand” an der Uni bedinge.

Linksradikale forderten Höbelt-Entlassung

In der Vorwoche hatten linksradikale Studenten mit Rückendeckung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wiederholt die Vorlesung von Höbelt gestört, um dessen Entlassung zu fordern. Die wochenlange Debatte entzündete sich ursprünglich an dessen Teilnahme bei einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) in der Steiermark.


Weiterlesen:

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten” (6.12.2019)

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019

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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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Salzburg: ZPS-Mitglied hält Vortrag bei öffentlich geförderter Veranstaltung

Julian Schernthaner

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am

ASDF Im Haus der 'ARGE Kultur' findet die Veranstaltung mit dem umstrittenen ZPS-Aktivisten statt. Symbolbild (ARGE Kultur-Haus bei einer Veranstaltung im Jahr 2009): ARGEkultur via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Veranstaltung in einer bekannten Salzburger Kultureinrichtung soll am heutigen Dienstag auch ein Aktivist des umstrittenen „Zentrums für politische Schönheit” (ZPS) auftreten.

Salzburg. – Die Plattform für Menschenrechte Salzburg begeht in den Räumlichkeiten der ARGE Kultur im Stadtteil Nonntal ihr 20-Jahres- Jubiläum. Dazu lud sie mehrere Redner ein – darunter Albert Mondschein, einen zentralen Aktivisten des linksradikalen Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit. Infomaterial der Veranstaltungen weisen öffentliche Unterstützung von Stadt und Land aus.

Sogar Gastgeber findet Aktion „völlig misslungen”

Der Auftritt des gebürtigen Syrers Mondschein in der laut Leitbild „partizipativ und emanzipatorisch” agierenden ARGE Kultur ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil das ZPS erst in der Vorwoche mit einer Installation breite Kritik auf sich zog. Ein angeblich mit Asche von Holocaust-Opfern gefülltes „Mahnmal” stieß beinahe einhellig auf Ablehnung der Öffentlichkeit. Am Ende ruderte das ZPS zurück und entschuldigte sich bei den Überlebenden.

Auch ein Sprecher der ARGE Kultur gab zu diesem Vorfall auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme an, dass man die Aktion für „künstlerisch völlig misslungen und moralisch höchst fragwürdig” einstufe. Dies gelte nach ihrem Wissensstand auch für die Haltung der Plattform der Menschenrechte als Veranstalterin. Am Auftritt des ZPS-Mitglieds hält man fest, dieser würde aber jedenfalls „durchaus mit kritischen Fragen begleitet”.

ZPS schon länger im Fokus der Kritik

Das ZPS schon schon länger in der öffentlichen Kritik. Bereits der Nachbau des Berliner Holocaust-Denkmals am Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke samt dessen Bespitzelung fand nicht nur Applaus. Den Vorwurf, man habe vielleicht dessen Bürgerrechte beeinträchtigt, quittierte ein ZPS-Aktivist gegenüber dem Spiegel mit dem Einwand, dass man gegen vermeintliche „Nazis” eben „Nazimethoden” anwende.

Es sollte auch nicht das letzte Mal sein, dass Patrioten zum direkten Ziel fragwürdiger Methoden der Linksradikalen wurden. Eine Art ‚Online-Pranger’, bei dem Nutzer die persönlichen Daten von Demoteilnehmern in Chemnitz im Spätsommer 2018 angeben konnten geriet aber zum Fiasko, auch damals machte man rasch einen Rückzieher – Die Tagesstimme berichtete.

Umstände der öffentlichen Förderung unklar

Es hätte also durchaus auch ohne die jüngste Installation in Berlin klar sein müssen, dass man sich ein höchst umstrittenes Kollektiv nach Salzburg lädt. Gerade vor diesem Hintergrund darf sich die öffentliche Hand die Frage gefallen lassen, weshalb Veranstaltungen mit solchen Gästen in der Menschenrechtsstadt an der Salzach in den Genuss von Subventionen aus Steuergeld kommen.

Allerdings ist vorerst unklar, ob die Förderung die Veranstaltung direkt betrifft – oder indirekt über die ARGE Kultur respektive die Plattform für Menschenrechte generell. Entsprechende Anfragen der Tagesstimme an das Büro des Bürgermeisters sowie an die Presseabteilung des für Kultur zuständigen grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wurden zwar gelesen, bleiben zur Stunde aber weiterhin unbeantwortet.


Weiterlesen:

Nach Kritik: ZPS bricht umstrittene Aktion vor Bundestag ab (5.12.2019)

Umstrittene ZPS-Aktion: So reagiert die Öffentlichkeit auf Asche-‚Mahnmal’ (3.12.2019)

Wegen AfD: Linksradikale errichten Asche-„Mahnmal“ vor Bundestag (3.12.2019)

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