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Meinung

Trump und der Rechtspopulismus heute

Marvin Timotheus Neumann

Veröffentlicht

am

Der Rechtspopulismus ist zum Ende der 2010er ein mittlerweile bekanntes politisches Phänomen. Während er sich in Ländern wie Deutschland behaupten kann, versagt er beispielsweise in Österreich.

Kommentar von Marvin T. Neumann

Weshalb dies der Fall ist, wird lebendig debattiert. Doch ein Paradigmenwechsel als Resultat des Populismus wird in westlichen Ländern wohl ausbleiben, erkennbar ist dies am „Godfather“ der Rechtspopulisten, am amerikanischen Präsidenten und seiner Integration ins Establishment.

Trumps leeren Worte

Es ist nun bald drei Jahre her, dass Donald Trump die Wahlen gewonnen und seine Amtszeit angetreten hat. Die rechtspopulistische Aufbruchsstimmung jener Tage ist bereits kurz darauf ins Wanken geraten, als sich die ersten Befürchtungen zu bewahrheiten schienen, dass aus dem Populistenkandidaten ein mehr oder minder gewöhnlicher republikanischer Präsident werden würde. Auf seine größten Versprechungen – der Verhaftung Clintons, der Massenabschiebung illegaler Migranten und dem Bau einer Mauer – ist nicht viel gefolgt. Trumps Stab wurde von zu kantigen Personen weitestgehend gesäubert und typisch neoliberale Politik kehrte bald wieder ein.

Trumps Präsidentschaft ist im Sinne der Hoffnungen einer authentischen Rechten in keiner Hinsicht erfolgreich. Der große Schlachtruf, „Lock her up“, entblößte sich letztlich als nichts weiteres als eben das. Hillary Clinton wurde nicht hinter Gitter gebracht – im Gegenteil, Jeffrey Epsteins Tod deutet eher daraufhin, dass der tiefe Staat problemlos seine Akteure und Komplizen schützen, oder eben bestrafen kann – und dass selbst ein Präsident nichts dagegen tun kann. Vom Austrocknen des Sumpfes ist effektiv nicht sonderlich viel zu erkennen, vielmehr hat das Establishment Trump gänzlich eingegliedert.

Auch die protektionistisch klingenden Parolen des Präsidenten sind ohne Folgen geblieben. Der Truppenabzug der amerikanischen Armee im Mittleren Osten bleibt weiterhin aus, die neokonservative Geopolitik wird weiter betrieben und Trump selbst offenbart sich mehr als israelischer König als amerikanischer Präsident.

Das Schicksal der weißen Arbeiterschicht

Das vermutlich verheerendste aber ist Trumps Versagen in seiner versprochenen Verantwortung gegenüber denjenigen, die ihn ins Weiße Haus brachten: Der weißen Arbeiterschicht, mehrheitlich im mittleren Westen der USA verwurzelt. Ihnen wurden die Jobs nicht wiedergebracht und auch keine zukunftsfähige Alternative eingerichtet – hingegen ist die Arbeitslosenquote der afroamerikanischen und lateinamerikanischen Bevölkerung des Landes auf Rekordtiefen, was zwar löblich ist, jedoch dem arbeitslosen Familienvater in Alabama nicht weiterhilft. Die Suizidrate der weißen Arbeiterschicht ist dagegen auf einem Rekordhoch, die Opioid-Krise spricht Bände. Vom Präsidenten hört man diesbezüglich recht wenig.

Doch ist die sozioökonomische Lage der weißen Amerikaner nicht nur schlechter geworden, unter Trumps Administration ist eine Thematisierung dieser Katastrophe und eine Organisierung patriotischer Euroamerikaner erstmals als Problem höchster Güte thematisiert worden. Die Verteidigung weißer Identität in den USA allein gilt nun als Hassverbrechen, wird diese generell mit Rassenchauvinismus und Neonazismus in einen Topf geworfen. Der Internetzensur patriotischer Influencer ist Trump ebenso wenig entgegengetreten. Außer einer Beobachtung der Lage, folgte nicht viel.

Dieser „white identitarianism“ wird von den republikanisch-konservativen Strukturen ebenso penetrant bekämpft und verteufelt, wie es die postmodern-linken Demokraten betreiben. Vielleicht sogar noch stärker. Der Demokrat Andrew Yang war bisweilen der einzige Präsidentschaftskandidat, der die katastrophale Situation der europäisch-stämmigen Amerikaner anzusprechen wagte. Die Adressierung des demographischen Wandels, der drohenden Probleme durch Automatisierung und der Suizidrate von weißen Arbeitern machte den asiatisch-amerikanischen Politiker in der amerikanischen Rechten populär. Die Republikaner hingegen, die sich als anti-identity-politics-Fraktion verstehen, bieten allen ethnokulturellen Gruppen der Nation eine spezifische „leadership“-Plattform – nur der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht.

Dass sich die Republikaner und Establishment-Konservativen damit ein Eigentor schießen, ist offensichtlich. Die Wähler der Republikanischen Partei sind mehrheitlich weiß – andere Gruppen wählen überwiegend links, ebenso die Migranten, illegal und legal. Aber davon will man nichts wissen. Amerika sei in erster Linie ein „Platzhalter für (liberale) Ideen“, keine Nation von Abstammung und Tradition. Alles sei letztendlich konstitutionell und (pop)kulturell – Ethnizität wäre dabei unwichtig, zumindest die europäische. Das Hinweisen auf die Faktenlage wird von konservativen Persönlichkeiten hingegen als rassistisch bezeichnet, ganz in der gleichen Manier wie es die Linke praktiziert. Und vom Präsidenten gibt es keine Widerworte. Dass er bei anhaltender Migration vermutlich nicht wiedergewählt werden könnte, scheint ihn wenig zu kümmern. Dass es aufgrund dieser Tendenz womöglich überhaupt nie wieder einen republikanischen Präsidenten geben könnte, scheint die Partei auch nicht sonderlich zu beschäftigen.

Keine Mauer

Von Trumps Rhetorik aus dem Wahlkampfjahr 2016 ist allgemein längst nichts mehr übrig. Als seine Anhänger bei einer Rally im Sommer diesen Jahres „Send her back“ riefen – gerichtet an die aus Somalia stammende Demokraten-Kongressfrau Ilhan Omar, die mit ihrer antiweißen und pro-islamischen Haltung für Wochen die Medien dominierte – distanzierte sich der Präsident prompt. Nicht noch einmal will er als Präsident der Weißen betrachtet werden. Trumps Habitus, seine Neigung zum Narzissmus und alberner Selbstinszenierung ist zwar geblieben. Seine dominante, radikal-ehrliche und oftmals kontroverse Rhetorik, für die seine Anhänger die peinlichen Egotrips in Kauf nahmen, ist hingegen verschwunden. Seine Strategie zur Wiederwahl scheint sich nun mehr auf Selbstlob im Hinblick auf ökonomische Statistiken und die Börsenlage zu beschränken. Das Amerika, das er nun zu verteidigen scheint, ist jenes an der Wallstreet, nicht länger der mittlere Westen.

Die größte Enttäuschung für seine Wähler dürfte somit auch der Zustand der Grenze zu Mexiko darstellen. Von der versprochenen Errichtung einer nahezu unüberwindbaren Mauer, ist nichts zu sehen. Trotz der Bewilligung der Mittel, verändert sich die Lage in keiner nennenswerten Form. Das Kernthema des Wahlkampfes von vor drei Jahren, mit dem Trump sich von allen Konkurrenten abzuheben wusste, ist zu allem Überfluss vom „Commander-in-Chief“ selbst aufgegeben worden. Der Präsident kümmert sich nicht länger um dieses Anliegen, er hat es nun an – ausgerechnet – Jared Kushner abgegeben. Der Schwiegersohn des Präsidenten scheint allgemein heimlich die Fäden im Weißen Haus zu ziehen, was die Errungenschaften Trumps noch einmal kleiner wirken lässt.

Trump unterm Strich

Zugute halten könnte man, dass Trump eine gewisse metapolitische Wirkung hatte. Aber selbst hier muss man Abzüge machen. Zumal Aktivisten und Publizisten wie Nicholas Fuentes oder Patrick Casey selbstständig ihre Strukturen aufbauten, ohne finanzielle Unterstützung irgendwelcher republikanischer Institutionen oder Oligarchen. Im Gegenteil, in den Groyper-Wars offenbarte sich die feindliche Haltung der Establishment-Konservativen gegenüber tatsächlichen „America First“-Patrioten. Auch wenn Trump selbst bisher zu den Vorfällen schweigt, ist er mit den „Cuckservatives“ bestens vernetzt und sein Sohn stellte sich erst neulich auf die Seite der Wirtschaftsliberalen.

Trump schien 2016 einen Nerv getroffen, einen Bruch erkannt und für seine politische Karriere fruchtbar gemacht zu haben: Eine Überdrüssigkeit an neoliberalen und neokonservativen Floskeln, von Terrorbekämpfung im Nahen Osten und niedrigeren Steuern für Großkonzerne. Dass er tatsächlich die USA „great again“ machen wollte, womit er letztendlich das Reagan-Amerika der 80er anvisierte, mit weniger politischer Korrektheit und größerer Wachstumsrate, ist durchaus anzunehmen. Dass er damit konsequenterweise implizit das Bild eines mehrheitlich weißen Amerikas, mit angelsächsisch-christlicher Prägung evozierte, war ihm vielleicht nicht mal im vollen Umfang bewusst.

Es ist begreiflich, dass Trump als Präsident aller Amerikaner agieren will und muss, dass er nicht unbedingt Internetaktivisten hofieren kann, dass republikanische Netzwerke ihn beeinflussen und dass er seine Wortwahl zügeln musste. Man könnte lange über seine Strategien, vertanen Chancen und sein fragwürdiges Personal diskutieren. Doch das Problem liegt letztendlich bereits in dem Credo, dass seine Antwort auf den Globalismus der Amerikanismus wäre. Der Amerikanismus als Manifestation einer liberal-kapitalistischen Weltordnung ist jedoch der Globalismus von gestern und somit im Endeffekt wirkungslos. Es ist ein dialektisches Spiel zwischen einer klassisch-liberalen und links-liberalen Ausrichtung, zwischen zwei Fraktionen des Establishments. Und zum Teil dieses Establishments ist der Präsident längst geworden. Es hat den Rechtspopulismus vollständig absorbiert. Der erhoffte Paradigmenwechsel bei der Wahl von Donald Trump blieb aus – und wird auch nicht mehr eintreten. Für Europa sollte man daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    2. Dezember 2019 at 8:40

    Während er sich in Ländern wie Deutschland behaupten kann, versagt er beispielsweise in Österreich.”

    Wo kann es sich in DE ohne V Leute Unterwanderung halten? Wo? Ich sehe es nicht.
    Das Rechts in Deutschland ist eine Missgeburt von Rechts, weil aus Agenten des Staates instrumentalisiert sowie künstlich in die Öffentlichkeit gepuscht mit allen negativen Facetten. Es hat mit einem Rechts aus dem Volke bis auf das Erscheinungsbild nichts gemeinsam.

    Gerade weil das naturelle Rechts in Deutschland runtergwürgt wird, kriegen die Deutschen in Zukunft ein unvergleichbar brutales Moslem Rechts, das dann aber dem linken Spektrum und allen Weicheiern durch die Bank auf härteste Art und Weise zusetzen wird.

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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

am

In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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Gesellschaft

Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“

Redaktion

Veröffentlicht

am

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Tagesstimme: Im neuen Verfassungsschutzbericht wird die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die IBD wollte sich rechtlich dagegen wehren, doch das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Identitären ab. Können Sie uns die wichtigsten Punkte der Begründung kurz zusammenfassen?

Vierfuß: Es gibt eigentlich nur einen Hauptpunkt in der Begründung des Beschlusses, und den fasst das Gericht selbst in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020 so zusammen: „Insbesondere verstoße ihre (d.i. der IBD) zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden.“ Die 1. Kammer des VG Berlin beurteilt also, was ich sehr begrüße, ganz grundsätzlich das programmatische Kernanliegen der Identitären Bewegung und kommt zu dem Ergebnis, es sei mit Art.1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nicht vereinbar.

Die Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität – nicht etwa nur des deutschen, sondern aller Völker, wie es etwas später insoweit zutreffend ebenfalls in der Pressemitteilung heißt – ist dieselbe, die völkerrechtlich unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ weltweit anerkannt und in zahlreichen Pakten und Deklarationen kodifiziert wurde. Das könnte zu denken geben.

Tagesstimme: Ein Streitpunkt ist auch der „ethnische Volksbegriff“. Der IBD wurde vom Gericht vorgeworfen, das deutsche Volk „ausschließlich ethnisch“ zu definieren…

Vierfuß: Ja, das Gericht hält auch speziell den Begriff des deutschen Volkes, den die IBD ihren Stellungnahmen zugrundelegt, für unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei schiebt das Gericht allerdings der IBD einen Begriff unter, den sie tatsächlich nicht verwendet: Das Verwaltungsgericht Berlin behauptet nämlich, die IBD definiere das deutsche Staatsvolk ausschließlich ethnisch und grenze damit alle diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht in diesem ethnischen Sinn Deutsche sind (also z.B. neu Eingebürgerte), aus dem deutschen Staatsvolk aus. Das ist selbstverständlich falsch, und das hat die IBD auch oftmals im Verlauf des bisherigen Verfahrens betont. Allerdings ist zuzugeben, dass diese Rechtsmaterie nicht einfach ist und eine Bereitschaft zu differenziertem Nachdenken voraussetzt, die bei der Kammer offensichtlich nicht gegeben war.

Tagesstimme: Können Sie das noch etwas genauer ausführen?

Vierfuß: Ich versuche, es zu erklären: Deutschland ist ein Nationalstaat. Er wurde 1871 gegründet – die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt und ist in der Rechtswissenschaft unstrittig – als Staat des deutschen Volkes, das also ein Volk war, bevor es einen Staat hatte, somit als Volk sich begreifend durch Merkmale wie Kultur, Geschichte, Herkunft, ethnische Merkmale also. Dieser Staat verfasste sich 1949 neu mit dem Bonner Grundgesetz, das klar Bezug nahm auf seine Vorgeschichte und auf das von ihm als vorgängig erkannte deutsche Volk. Dies lässt sich ablesen an der ursprünglichen Präambel und an dem Art. 116 Abs. 1, in dem von deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Rede ist. Jeder des logischen Denkens ansatzweise Fähige erkennt daran, dass das Grundgesetz – auch – einen Begriff des deutschen Volkes verwendet, der unabhängig ist von der deutschen Staatsangehörigkeit.

Dies bedeutet freilich nicht, dass das deutsche Staatsvolk durch ethnische Kriterien definiert wäre. Dies hat die IBD zu keinem Zeitpunkt behauptet; die deutschen Staatsorgane unterstellen es wider besseres Wissen. Es bedeutet aber, dass der deutsche Staat cum grano salis der Staat der Deutschen ist und bleiben muss; ein Staat, in dem die ethnisch Deutschen das Staatsvolk prägen. Indes: Wer tatsächlich und konkret zum deutschen Staatsvolk gehört, das legen die deutschen Gesetze fest. Zweierlei Recht unter deutschen Staatsangehörigen wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Demokratieprinzip unvereinbar.

Es geht hier um zwei ganz verschiedene Kategorien, einerseits um ein Sollen – die Staatsorgane sollen dafür sorgen, dass das Staatsvolk überwiegend ethnisch deutsch bleibt – und anderseits um ein Können – sie können, wie sie es tun, das Grundgesetz mit Füßen treten und eine multi-ethnische Gesellschaft errichten, sich gewissermaßen ihr eigenes Volk zusammensuchen, dessen Angehörige dann alle gleiche staatsbürgerliche Rechte haben. Die Identitäre Bewegung Deutschland fordert, dass die deutschen Staatsorgane dem Sollen Folge leisten. Das ist alles.

Tagesstimme: Geht es bei der Einstufung als „rechtsextremistisch“ nur um juristische und ideologische Fragen oder auch um den Aktivismus und die politische Praxis der IBD?

Vierfuß: Es geht auch um einzelne Aktionen der IBD, die ebenfalls gerne von den Vertretern der BRD als „menschenwürdewidrig“ denunziert werden. Ich habe an anderer Stelle den Art. 1 Abs. 1 GG als „juristische Allzweckwaffe“ bezeichnet. Er ist aufgrund seiner Unbestimmtheit perfekt dafür instrumentalisierbar, eine unbequeme Opposition mundtot zu machen.

Der Aktivismus wird zum allergrößten Teil, wenn nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diffamiert, dass in ihm die vermeintlich grundgesetzwidrige Grundausrichtung der IBD zum Ausdruck komme. Da diese Einschätzung, wie ich zu zeigen versucht habe, falsch ist, bleibt auch von der Kritik an den einzelnen Aktionen wenig bis nichts übrig.

Tagesstimme: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben der Identitären Bewegung jetzt noch?

Vierfuß: Fast alle. Wir stehen ganz am Anfang der juristischen Auseinandersetzung, was die Entscheidungen betrifft. Das VG Berlin ist nach wie vor die erste Instanz, und der Beschluss vom 19. Juni betraf nur das Gesuch der IB um vorläufigen Rechtsschutz. Wichtig war die Entscheidung gleichwohl, weil vor derselben Kammer seit zweieinhalb Jahren auch das Hauptsacheverfahren läuft, sie also, anders als z.B. in dem gleichen Verfahren der Jungen Alternative für Deutschland, intensiv mit der Materie befasst. Daraus erwächst einerseits eine gewisse Befürchtung, das Urteil 1. Instanz im Hauptsacheverfahren – das voraussichtlich am 12. November stattfinden wird – sei im Grunde damit schon geschrieben. Auf der anderen Seite bietet der jetzige Beschluss jedoch einen Vorteil für die IBD: Sie hat jetzt eine Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts, die offenkundig mangelhaft ist. Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten. Es wird sich beim zweiten Versuch sehr viel mehr Mühe geben müssen – und vielleicht dadurch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über die Person:

Gerhard Vierfuß ist Rechtsanwalt und vertritt die Identitäre Bewegung Deutschland in ihren Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Hier twittert er.


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Meinung

Bildersturm 2.0: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan…?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

…der Mohr kann gehen. Nein, es handelt sich bei der aktuellen Diskussion nicht um eine intellektuelle Besprechung der Werke Friedrich Schillers, sondern um eine zusehends aus dem Ruder laufende Rassismus-Debatte.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Der aktuelle Zeitgeist treibt manchmal sonderbare Blüten. So entschieden sich multinationale US-Konzerne knallhart, Traditionsmarken einzustellen, weil darauf schwarze Stereotypen abgebildet seien. Nach 110 Jahren muss somit der nett lächelnde „Uncle Ben” von der legendären orangen Packung weichen. Ein vermeintlicher Rassismus, den man damit bekämpft, Schwarze unsichtbar zu machen. Das Ende der Fahnenstange war das freilich noch nicht.

Ein Mohr – und Medienleute sehen schwarz

Denn auf die heimische Journalistenblase war Verlass, solche Absurditäten noch zu übertreffen. Für den Standard forderte die Journalistin Olivera Stajić das Verschwinden des „offen rassistischen Logos der Vorarlberger Mohrenbrauerei”. Damit ist sie nicht die Erste, denn eine Kollegin beim selben Medium wollte dies schon vor acht Jahren. Und immerhin schon zwei Tage zuvor hatte auch der Chefredakteur der Ländle-Prawda ähnliche Gedanken gehegt.

Die Kuriosität daran ist, dass weder Name noch Logo überhaupt direkt etwas mit Afrikanern zu tun haben. Denn die Brauerei geht auf einen gewissen Josef Mohr zurück – und das Emblem ist einfach das Familienwappen. Das dieses beim genannten Nachnamen kaum eine Karotte (vulgo Mohrrübe – wieder eine andere Wortherkunft) oder ein Fliederstrauß sein wird, liegt nahe. Etymologisch geht der Nachname aber immerhin auf den heiligen Mauritius zurück, einen nordafrikanischen, frühchristlichen Heiligen.

Unfreiwilliges totalitäres Ikonoklasmus-Vorbild

Der gebürtige Ägypter wird seit Jahrhunderten – vermutlich wegen einer falschen Volksdeutung – als Dunkelhäutiger dargestellt. Damit ist Mauritius einer von ganz wenigen schwarzen Heiligen und würde bei etwas mehr Kenntnis der Materie wahrscheinlich denselben Leuten als Posterboy dienen. So hingegen schafft der totalitäre Drang nach Abschaffung althergebrachter Bilder, welche der Zeitgeist nicht goutiert, eine ziemlich sardonische Parallele.

Denn die Schleifung von Mohrenwappen ist im deutschsprachigen Raum nichts Neues. In Unkenntnis über die Herkunft schafften die Nationalsozialisten einst nämlich das Stadtwappen von Coburg ab. Dieses zeigt ebenfalls den Hl. Mauritius, den Schutzpatron der oberfränkischen Stadt. Ab 1934 musste er elf Jahre lang einem Schwert mit Hakenkreuz im Knauf weichen, die dortige Mohrenstraße wurde zur „Straße der SA”. Zwei Bilderstürme mit unterschiedlicher Motivation und demselben Ziel.

Falsche Wortherleitung sorgt für Unheil

Aus der Sicht eines studierten Sprachwissenschaftlers geriert sich die Debatte ähnlich lächerlich wie der einstige Sturmlauf gegen das Wort „niggardly” im englischen Sprachraum. Das Wort mit altnordischem Migrationshintergrund ist zwar mit dem für Geizkragen verwendeten Adjektiv „knickerig” verwandt, kostete aber einige Manager wegen ähnlichen Klanges zum „N‑Wort” den Job. Infolge des Missverständnisses wurden sie die ersten Opfer eines Sparstifts, den sie in ihren Budgetdebatten ansetzen wollten.

Die Empörung wurde am Ende so lächerlich, dass Personen begannen, das Wort mit einem Augenzwinkern gezielt ambig zu verwenden. Beim Mohrenbräu kann das so nicht passieren – aber was kommt anstelle des Familienwappens? Der goldene Magier ist zumindest schon an die Schokoladenmarke Sarotti vergeben. Dort sortierte man seine allseits beliebte Werbefigur mitsamt dem großen Mohrenstück längst aus. Kunstdrucke alter Werbesujets gehen unter Liebhabern trotzdem weg wie eine Tafel Negerbrot.

Linker Krieg gegen das böse Volk

Seien wir uns ehrlich: Ganz genau so, wie das Binnen‑I die Situation keiner einzigen Frau alleine verbessert hat, wird der Bildersturm gegen angeblich rassistische Werbesujets die Situation keines einzigen Dunkelhäutigen verbessern. Der normale Bürger hat auch keine bösen Absichten, wenn er sein Weizen-Cola als „Neger” bestellt und denkt kaum an Sklaverei, Galgen und Apartheid, wenn er sich nach dem Essen einen Mohrenkopf als Häppchen gönnt. Und das ist auch gut so.

Im Endeffekt ist es vor allem ein Krieg linker Weltverbesserer, mit dem Ziel, das Volk als den Urheber allen Übels abzustellen. Dafür erküren sie sich jede erdenkliche Minderheit zum Ersatz-Entrechteten, für den sie sich vermeintlich selbstlos einsetzen. Selbst sitzen sie in ihren Villen-Viertel und können erste Reihe fußfrei zuschauen, wie sich ihre importierten Schützlinge und autochthone Hackler an die Gurgel gehen. Für sie sind es nur „Verwerfungen” am Weg zum „neuen Menschen”, die sie selbst nicht ausbaden müssen.

Widerstand gegen linke Anschwärzversuche wagen

Eine bemerkenswert entspannte Antwort auf die Debatte fand übrigens der gebürtige Nigerianer Andrew Onuegbo, als er in Kiel einst das Restaurant „Zum Mohrenkopf” eröffnete. Seine saloppe Erklärung für die Namenswahl: „Ich bin Mohr, ich stehe zu meiner schwarzen Hautfarbe. Wir Schwarze sind ganz gelassen”. Weiters wies er darauf hin, dass der Mohr in früheren Zeiten im kulinarischen Betrieb als Qualitätsmerkmal galt. Und so etwas sehe er als seinen Auftrag.

Eine perfekte Antwort auf das dauerhafte Empörium. Denn Narrative, Feindbilder und Tabus verlieren auch dann ihre Wirkkraft, wenn sie der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Lasst uns den Denkmal- und Bilderstürmern ein und alle Mal das Handwerk legen, in dem wir uns nicht mehr wie Bauern im Schach von ihnen situativ herumführen lassen. Wenn die verordnete Opferrolle und der verordnete Schuldkult abgeschüttelt werden, ist ihre Macht gebrochen.


Weiterlesen: 

Rassismus-Debatte: Traditions-Marke „Uncle Ben’s” will Logo wechseln (19.06.2020)


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