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Meinung

Trump und der Rechtspopulismus heute

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By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Rechtspopulismus ist zum Ende der 2010er ein mittlerweile bekanntes politisches Phänomen. Während er sich in Ländern wie Deutschland behaupten kann, versagt er beispielsweise in Österreich.

Kommentar von Marvin T. Neumann

Weshalb dies der Fall ist, wird lebendig debattiert. Doch ein Paradigmenwechsel als Resultat des Populismus wird in westlichen Ländern wohl ausbleiben, erkennbar ist dies am „Godfather“ der Rechtspopulisten, am amerikanischen Präsidenten und seiner Integration ins Establishment.

Trumps leeren Worte

Es ist nun bald drei Jahre her, dass Donald Trump die Wahlen gewonnen und seine Amtszeit angetreten hat. Die rechtspopulistische Aufbruchsstimmung jener Tage ist bereits kurz darauf ins Wanken geraten, als sich die ersten Befürchtungen zu bewahrheiten schienen, dass aus dem Populistenkandidaten ein mehr oder minder gewöhnlicher republikanischer Präsident werden würde. Auf seine größten Versprechungen – der Verhaftung Clintons, der Massenabschiebung illegaler Migranten und dem Bau einer Mauer – ist nicht viel gefolgt. Trumps Stab wurde von zu kantigen Personen weitestgehend gesäubert und typisch neoliberale Politik kehrte bald wieder ein.

Trumps Präsidentschaft ist im Sinne der Hoffnungen einer authentischen Rechten in keiner Hinsicht erfolgreich. Der große Schlachtruf, „Lock her up“, entblößte sich letztlich als nichts weiteres als eben das. Hillary Clinton wurde nicht hinter Gitter gebracht – im Gegenteil, Jeffrey Epsteins Tod deutet eher daraufhin, dass der tiefe Staat problemlos seine Akteure und Komplizen schützen, oder eben bestrafen kann – und dass selbst ein Präsident nichts dagegen tun kann. Vom Austrocknen des Sumpfes ist effektiv nicht sonderlich viel zu erkennen, vielmehr hat das Establishment Trump gänzlich eingegliedert.

Auch die protektionistisch klingenden Parolen des Präsidenten sind ohne Folgen geblieben. Der Truppenabzug der amerikanischen Armee im Mittleren Osten bleibt weiterhin aus, die neokonservative Geopolitik wird weiter betrieben und Trump selbst offenbart sich mehr als israelischer König als amerikanischer Präsident.

Das Schicksal der weißen Arbeiterschicht

Das vermutlich verheerendste aber ist Trumps Versagen in seiner versprochenen Verantwortung gegenüber denjenigen, die ihn ins Weiße Haus brachten: Der weißen Arbeiterschicht, mehrheitlich im mittleren Westen der USA verwurzelt. Ihnen wurden die Jobs nicht wiedergebracht und auch keine zukunftsfähige Alternative eingerichtet – hingegen ist die Arbeitslosenquote der afroamerikanischen und lateinamerikanischen Bevölkerung des Landes auf Rekordtiefen, was zwar löblich ist, jedoch dem arbeitslosen Familienvater in Alabama nicht weiterhilft. Die Suizidrate der weißen Arbeiterschicht ist dagegen auf einem Rekordhoch, die Opioid-Krise spricht Bände. Vom Präsidenten hört man diesbezüglich recht wenig.

Doch ist die sozioökonomische Lage der weißen Amerikaner nicht nur schlechter geworden, unter Trumps Administration ist eine Thematisierung dieser Katastrophe und eine Organisierung patriotischer Euroamerikaner erstmals als Problem höchster Güte thematisiert worden. Die Verteidigung weißer Identität in den USA allein gilt nun als Hassverbrechen, wird diese generell mit Rassenchauvinismus und Neonazismus in einen Topf geworfen. Der Internetzensur patriotischer Influencer ist Trump ebenso wenig entgegengetreten. Außer einer Beobachtung der Lage, folgte nicht viel.

Dieser „white identitarianism“ wird von den republikanisch-konservativen Strukturen ebenso penetrant bekämpft und verteufelt, wie es die postmodern-linken Demokraten betreiben. Vielleicht sogar noch stärker. Der Demokrat Andrew Yang war bisweilen der einzige Präsidentschaftskandidat, der die katastrophale Situation der europäisch-stämmigen Amerikaner anzusprechen wagte. Die Adressierung des demographischen Wandels, der drohenden Probleme durch Automatisierung und der Suizidrate von weißen Arbeitern machte den asiatisch-amerikanischen Politiker in der amerikanischen Rechten populär. Die Republikaner hingegen, die sich als anti-identity-politics-Fraktion verstehen, bieten allen ethnokulturellen Gruppen der Nation eine spezifische „leadership“-Plattform – nur der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht.

Dass sich die Republikaner und Establishment-Konservativen damit ein Eigentor schießen, ist offensichtlich. Die Wähler der Republikanischen Partei sind mehrheitlich weiß – andere Gruppen wählen überwiegend links, ebenso die Migranten, illegal und legal. Aber davon will man nichts wissen. Amerika sei in erster Linie ein „Platzhalter für (liberale) Ideen“, keine Nation von Abstammung und Tradition. Alles sei letztendlich konstitutionell und (pop)kulturell – Ethnizität wäre dabei unwichtig, zumindest die europäische. Das Hinweisen auf die Faktenlage wird von konservativen Persönlichkeiten hingegen als rassistisch bezeichnet, ganz in der gleichen Manier wie es die Linke praktiziert. Und vom Präsidenten gibt es keine Widerworte. Dass er bei anhaltender Migration vermutlich nicht wiedergewählt werden könnte, scheint ihn wenig zu kümmern. Dass es aufgrund dieser Tendenz womöglich überhaupt nie wieder einen republikanischen Präsidenten geben könnte, scheint die Partei auch nicht sonderlich zu beschäftigen.

Keine Mauer

Von Trumps Rhetorik aus dem Wahlkampfjahr 2016 ist allgemein längst nichts mehr übrig. Als seine Anhänger bei einer Rally im Sommer diesen Jahres „Send her back“ riefen – gerichtet an die aus Somalia stammende Demokraten-Kongressfrau Ilhan Omar, die mit ihrer antiweißen und pro-islamischen Haltung für Wochen die Medien dominierte – distanzierte sich der Präsident prompt. Nicht noch einmal will er als Präsident der Weißen betrachtet werden. Trumps Habitus, seine Neigung zum Narzissmus und alberner Selbstinszenierung ist zwar geblieben. Seine dominante, radikal-ehrliche und oftmals kontroverse Rhetorik, für die seine Anhänger die peinlichen Egotrips in Kauf nahmen, ist hingegen verschwunden. Seine Strategie zur Wiederwahl scheint sich nun mehr auf Selbstlob im Hinblick auf ökonomische Statistiken und die Börsenlage zu beschränken. Das Amerika, das er nun zu verteidigen scheint, ist jenes an der Wallstreet, nicht länger der mittlere Westen.

Die größte Enttäuschung für seine Wähler dürfte somit auch der Zustand der Grenze zu Mexiko darstellen. Von der versprochenen Errichtung einer nahezu unüberwindbaren Mauer, ist nichts zu sehen. Trotz der Bewilligung der Mittel, verändert sich die Lage in keiner nennenswerten Form. Das Kernthema des Wahlkampfes von vor drei Jahren, mit dem Trump sich von allen Konkurrenten abzuheben wusste, ist zu allem Überfluss vom „Commander-in-Chief“ selbst aufgegeben worden. Der Präsident kümmert sich nicht länger um dieses Anliegen, er hat es nun an – ausgerechnet – Jared Kushner abgegeben. Der Schwiegersohn des Präsidenten scheint allgemein heimlich die Fäden im Weißen Haus zu ziehen, was die Errungenschaften Trumps noch einmal kleiner wirken lässt.

Trump unterm Strich

Zugute halten könnte man, dass Trump eine gewisse metapolitische Wirkung hatte. Aber selbst hier muss man Abzüge machen. Zumal Aktivisten und Publizisten wie Nicholas Fuentes oder Patrick Casey selbstständig ihre Strukturen aufbauten, ohne finanzielle Unterstützung irgendwelcher republikanischer Institutionen oder Oligarchen. Im Gegenteil, in den Groyper-Wars offenbarte sich die feindliche Haltung der Establishment-Konservativen gegenüber tatsächlichen „America First“-Patrioten. Auch wenn Trump selbst bisher zu den Vorfällen schweigt, ist er mit den „Cuckservatives“ bestens vernetzt und sein Sohn stellte sich erst neulich auf die Seite der Wirtschaftsliberalen.

Trump schien 2016 einen Nerv getroffen, einen Bruch erkannt und für seine politische Karriere fruchtbar gemacht zu haben: Eine Überdrüssigkeit an neoliberalen und neokonservativen Floskeln, von Terrorbekämpfung im Nahen Osten und niedrigeren Steuern für Großkonzerne. Dass er tatsächlich die USA „great again“ machen wollte, womit er letztendlich das Reagan-Amerika der 80er anvisierte, mit weniger politischer Korrektheit und größerer Wachstumsrate, ist durchaus anzunehmen. Dass er damit konsequenterweise implizit das Bild eines mehrheitlich weißen Amerikas, mit angelsächsisch-christlicher Prägung evozierte, war ihm vielleicht nicht mal im vollen Umfang bewusst.

Es ist begreiflich, dass Trump als Präsident aller Amerikaner agieren will und muss, dass er nicht unbedingt Internetaktivisten hofieren kann, dass republikanische Netzwerke ihn beeinflussen und dass er seine Wortwahl zügeln musste. Man könnte lange über seine Strategien, vertanen Chancen und sein fragwürdiges Personal diskutieren. Doch das Problem liegt letztendlich bereits in dem Credo, dass seine Antwort auf den Globalismus der Amerikanismus wäre. Der Amerikanismus als Manifestation einer liberal-kapitalistischen Weltordnung ist jedoch der Globalismus von gestern und somit im Endeffekt wirkungslos. Es ist ein dialektisches Spiel zwischen einer klassisch-liberalen und links-liberalen Ausrichtung, zwischen zwei Fraktionen des Establishments. Und zum Teil dieses Establishments ist der Präsident längst geworden. Es hat den Rechtspopulismus vollständig absorbiert. Der erhoffte Paradigmenwechsel bei der Wahl von Donald Trump blieb aus – und wird auch nicht mehr eintreten. Für Europa sollte man daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    2. Dezember 2019 at 8:40

    Während er sich in Ländern wie Deutschland behaupten kann, versagt er beispielsweise in Österreich.”

    Wo kann es sich in DE ohne V Leute Unterwanderung halten? Wo? Ich sehe es nicht.
    Das Rechts in Deutschland ist eine Missgeburt von Rechts, weil aus Agenten des Staates instrumentalisiert sowie künstlich in die Öffentlichkeit gepuscht mit allen negativen Facetten. Es hat mit einem Rechts aus dem Volke bis auf das Erscheinungsbild nichts gemeinsam.

    Gerade weil das naturelle Rechts in Deutschland runtergwürgt wird, kriegen die Deutschen in Zukunft ein unvergleichbar brutales Moslem Rechts, das dann aber dem linken Spektrum und allen Weicheiern durch die Bank auf härteste Art und Weise zusetzen wird.

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Meinung

Patrioten an die Unis: Der Kampf um die Köpfe ist endlich eröffnet!

Julian Schernthaner

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ASDF Die Teilnehmer des gestrigen Gegenprotestes geben die Losung aus. Bild: Florian Köhl via Twitter [Einzelgenehmigung]

Am gestrigen Dienstag spielten sich an Wiener Universitäten zweierlei hochpolitische Geschehnisse mit hoher Symbolkraft ab.

Kolumne von Julian Schernthaner

Student sein, wenn die Veilchen blühen” – so beginnt die erste Strophe eines beliebten Studentenliedes aus dem Jahr 1906. Und die Veilchen blühten – zumindest bildsprachlich in Form eines blauen Auges – einem im Keim erstickten linksradikalen Protest an der TU Wien. Die Maiensonne der Folgezeile glüht zwar noch nicht – aber sie war an diesem Tag dafür einem ins Kreuzfeuer geratenen heimatverbundenen Professor vergönnt, weil die patriotische Zivilgesellschaft sich tatkräftig und präsent solidarisierte.

Linksradikaler Uni-Protest gerät zum Fiasko

Zuerst war da eine Besetzung des Bündnisses „Uns reicht’s”. In wehmütiger Erinnerung an verblasste Forderungen der letzten Generation linker Studenten vor zehn Jahren wollten sie der einstigen Mitstreiterin Maurer einen Katalog hehrer Anliegen für die Regierungsverhandlungen mitgeben und bis zur Durchsetzung nicht weichen. Die bekannteste Anzweiflerin heimischer Kultur sitzt bekanntlich gerade mit Kurz’ Türkisen am Tisch, um an einer grün-schwarzen Regierung zu schmieden.

Kaum am Ort des Geschehens angelangt, war die Revolution aber schon wieder abgesagt. Denn die Essenslieferung – wohl nicht nur bei Stürmung von Tagebauen ein Menschenrecht für konformistische Rebellen – wurde unterbunden. Gar üble blaue Gewerkschafter hingegen, die brachten den bösen Polizisten eine Schnitzelsemmel. Volle Mägen studieren nicht gut, leere Mägen protestieren eben noch schlechter.

Linkes Entsetzen über patriotische Solidarität

Auf Diskursangebote der Unileitung ging man in gewohnter moralischer Überhöhung aber nicht ein. Letztendlich kam es zur Räumung des Festsaales und Lippenbekenntnissen des Rektorats, die Anliegen ja ohnehin selber zu teilen. Tags darauf könnte der Kater nicht größer sein, weil der avisierte Sturm auf die Bastille unter dem Hashtag #wiederbrennen wie so viele ‚angekündigten Revolutionen’ wie ein Teelicht verpuffte.

Umso größer ist das Entsetzen allerdings bei Gesinnungsgenossen aller gesellschaftlichen Strata, von der ÖH-Antifa-Referentin bis zu mit Schimpf und Schand vom Souverän aus dem Parlament komplimentierten linken Ex-Politikern wie Peter Pilz, aber aufgrund eines anderen Umstandes. Denn an der traditionsreichen Uni Wien wohnten gar schröckliche patriotische Studenten einer Vorlesung eines nicht-linken Professors bei. Ja, dürfen die das denn?

Starkes Zeichen ist nur Etappensieg

Während die Krawallbrüder der vergangenen Wochen dort dank Mithilfe des dortigen Rektorats – man stellte Wachleute ab – keinen Zutritt fanden, um die Vorlesung des patriotischen Historikers Höbelt ein drittes Mal zu kapern, war dieselbe bis auf den letzten Platz gefüllt. In einem Zeichen von Solidarität quer durchs patriotische Lager erteilte man den Ansinnen linker Gesinnungswächter, jeden Widerspruch von heimischen Universitäten zu tilgen, eine klare Absage.

Und kein Schäumen vor dem Mund kann diesen Etappensieg patriotischer Zivilgesellschaft an österreichischen Hochschulen rückgängig machen. Aber es bleibt nur ein Etappensieg. Denn bloß weil man ein Zeichen setzt, sich die eigenen Leut’ nicht auf Zuruf aus der Uni schießen zu lassen, bleibt diese ja trotzdem weiter fest in linker Hand – vom Personal bis hin zu den Studentenvertretungen.

Hegemonie nur mit Strategie angreifbar

Damit der Aufbruch vom Dienstag zum Fanal werden kann und kein letztes Aufflackern eines Feuers ist, braucht es Strategie. Jeder Patriot muss danach streben, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zu bilden. Auch darf man es nicht länger scheuen, in heute scheinbar brotlose, aber für die Hegemonie zentrale Studien zu strömen: Die einstige Flucht in die Naturwissenschaften verzögerte den Verfall eigener Präsenz dort lediglich um eine Generation.

Gleichzeitig braucht es auch den diese Woche gezeigten Mut – vom kleinen Studenten bis ins Parlament. Man muss sich gewiss werden: In der Sache ist man unverrückbar – Personal, Positionen und eigene Traditionen sind nicht verhandelbar. Unser Liedgut ist kein Skandal, der Schmiss des Freundes kein Schandmal und die Verfechtung einer konservativen Meinung auch im „progressivsten” Fach nicht Spinnerei, sondern Beständigkeit.

Fackel patriotischer Freigeister weitertragen!

Was Jahrzehnte selbstverständlich war, war es am Dienstag plötzlich wieder. Es war gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht all jener, welche glauben, mit allerhand Anbiederung zu verhindern, dass Torwächter des Diskurses die Torpfosten verschieben können. Der kleine Gegenprotest vom Dienstag hat diese Selbstverständlichkeit an einem Abend mehr zurückgebracht als jedes Zugeständnis an die Inhaber der Deutungshoheit in naiver Hoffnung auf Plätze am Katzentisch in Jahrzehnten.

Dieses Zeichen von fünfzig widerständigen Geistern hat jedes Potenzial, die patriotische Begeisterung wieder auf den Campus – und letztlich in die Gesellschaft zu tragen. Ein kleiner Schritt für das dritte Lager am langen Weg zurück in die Institutionen. Dieser braucht Zeit, Mut und Präsenz. Letztere beide scheinen seit gestern in Ansätzen zurückgekehrt. Hoffen wir, dass es kein Strohfeuer war und tragen die Fackel patriotischer Freigeister früherer Generationen Schritt um Schritt zurück in den akademischen Betrieb! Oder wie ein gestriger Teilnehmer ganz richtig ankündigt: „Wir kommen wieder.”


Weiterlesen:

Nach Antifa-Protesten: Patriotische Studenten zeigen Solidarität mit Höbelt (11.12.2019)

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien (11.12.2019)

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

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Deutschland

Benedikt Kaiser: „Die AfD darf keinen Schritt Richtung FDP 2.0 gehen”

Redaktion

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ASDF Bild: Benedikt Kaiser

Die Tagesstimme sprach mit dem deutschen Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über den vergangenen Bundesparteitag der AfD. Kaiser gab seine Einschätzung zu den personellen Veränderungen ab und sprach über den „Flügel”, die Unvereinbarkeitsliste sowie wichtige programmatische Weichenstellungen für die Zukunft der AfD.

Die Tagesstimme: Die medialen Reaktionen auf den vergangenen AfD-Bundesparteitag fielen sehr unterschiedlich aus. Die einen sprachen von einem Rechtsruck und einem Sieg des „Flügels“, die anderen von einer Niederlage des „Flügels“. Wie sieht Ihre Einschätzung aus?

Kaiser: Weder noch, oder besser: sowohl als auch. Die Stellungen des „Flügels” wurden gehalten bis zementiert; man kann in keiner Weise mehr ignoriert oder gar abgetrennt werden. Aber zugleich hat man – trotz Rückenwind durch die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – die Repräsentanz des Ostens und des „Flügels” entgegen legitimer Erwartungen und naheliegender Hoffnungen nicht stärken können.

Der Bundesvorstand bleibt trotz der relativ schwachen Ergebnisse der Westverbände in seiner Mehrzahl westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt). Für mich als externen und kritisch-wohlwollenden Beobachter ist aber eines besonders erfreulich: Die Befürworter einer Rolle rückwärts zur neoliberalen und transatlantischen Lucke-AfD von 2015 wurden eindrucksvoll abgestraft. Drei der vier Vertreter dieses Kurses, die von der Wochenzeitung Jungen Freiheit wesentlich gestützt wurden, sind nicht in den Parteivorstand gekommen oder flogen, sofern sie bereits drin waren, raus. Die Partei hat sich für Ruhe und Ausgleich entschieden. Das ist, gegenwärtig, zweifellos korrekt. 

Die Tagesstimme: Braucht es den „Flügel“ in der AfD überhaupt?

Kaiser: Auch hier kann ich nur als Außenstehender antworten. Meines Erachtens muss alles Tun und Handeln in einer Partei fortwährend geprüft werden. Nie darf etwas statisch oder zum Selbstzweck werden. Es geht ja um mehr als um Vereinsmeierei und Fraktionsbildung. Der „Flügel” hat in der Geschichte der AfD Großartiges geleistet. Er hat verhindert, dass die Partei zu einer FDP plus Islamkritik wurde und kämpft aktiv gegen jene, die weiterhin danach trachten, aus der Alternative ein bloßes Korrektiv zu machen. Aber: Alles hat seine Zeit, alles hat seine Verortung in einem konkreten Rahmen. Ohne jetzt irgendwie für eine Auflösung des „Flügels” zu plädieren – dazu wäre es zu früh, die Basis braucht ihn – würde ich mir wünschen, dass die vernünftigen Leitwölfe bei allen Erfolgen auch konstant selbstkritisch prüfen: Wo stehen wir, was müssen wir ändern, wie können wir etwa jene erreichen, die inhaltlich aufgeschlossen sein mögen, aber sich aus Gründen fernhalten? 

Die Tagesstimme: Wird sich mit Tino Chrupalla auch die Ausrichtung der AfD verändern? Und wie sehen Sie den neuen Co-Vorsitzenden der AfD?

Kaiser: Ich begrüße Chrupallas Wahl, sehe hier aber keine Ausrichtungsänderung. Chrupalla ist als sächsischer AfD-Politiker das Gesicht einer ostdeutschen AfD: volksnah, solide, ehrlich. Man darf nicht vergessen, dass die sogenannten „neuen Bundesländer” viel weniger akademisch und bürgerlich geprägt sind als der Westen. Mit allen entsprechenden Folgen. Da beispielsweise das Bürgertum in Deutschland in den letzten Jahren vor allem grün gepolt ist, der Osten hingegen – aus historischen Gründen – weniger bürgerliche Schichten beheimatet als der Westen, haben die Grünen Ostdeutschlands kaum organische Wachstumspotentiale jenseits von Leipzig, Potsdam oder Jena. Die AfD, als großer Gegenspieler der Grünen, kann hier demgegenüber ganz anders agieren und entsprechende Erfolge erzielen. Ostdeutschland ist, wertfrei, das Land der kleinen Leute. Umso konstruktiver und authentischer ist es da, wenn der Vertreter des Ostens an der Parteispitze einer von hier ist, mit entsprechender Vita, mit entsprechender bodenständiger Ausstrahlung. Aber: Er wird viele Prüfsteine vor sich finden, und er braucht innerparteilich starke Partner. Ansonsten wird er zum Getriebenen. 

Die Tagesstimme: Der im Vorfeld angekündigte Antrag, die Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde beim Parteitag schließlich doch nicht eingebracht. Aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung?

Kaiser: Ich halte die Unvereinbarkeitsliste für ein Relikt schlechterer Tage. Aber das Relikt abzutragen: Das wäre rein strategisch kein Coup, sondern eine unnötige Schlachtfelderöffnung. Also: Lasst die Liste, wo sie ist, aber trefft vor Ort, in den einzelnen Kreis- oder Landesverbänden, die richtige Entscheidung im Einzelfall. Und: Ich würde mir wünschen, dass die Überläufer aus Altparteien kritischer geprüft werden. Denn es gibt kein Unvereinbarkeitsdiktum für Christdemokraten, um ein Beispiel anzuführen. Aber die Akteure mit entsprechendem Background sind oft eine größere Gefahr als geläuterte Veteranen eines prononciert rechteren Kurses, die zudem politisch oftmals etwas für die Heimat wagten, als es dafür keine Posten und Gelder, sondern noch mehr Ablehnung, noch mehr Hass, noch mehr Unbill gab. Wo waren da, also vor 2015, all die Christdemokraten, die nun alternativ wirken wollen? Ehemalige Altpartei-Protagonisten, die jetzt auf den Zug aufspringen, bringen in die junge AfD ihre Verhaltensweisen mit, ihre Weltbilder, ihre oftmals großbürgerliche Klassenpolitik. Das ist gefährlich für eine Kraft, die eine dynamische Volkspartei werden muss mit Integrationspotential quer zu den bisherigen Lagern. Daher: Mehr Wachsamkeit in Richtung der Überläufer aus der sogenannten Mitte! Dort droht mittelfristig die eigentliche Gefahr für eine Alternative, die mehr sein will als nur eine Reserveelite der bestehenden falschen Elite. Das heißt freilich nicht, dass alle Neuzugänge aus CDU, CSU und Co. abzulehnen sind. Aber man sollte eben die kritische Aufmerksamkeit auch dorthin lenken. Alles andere wird ohnehin durch die Vertreter der Unvereinbarkeitsliste ferngehalten. 

Die Tagesstimme: Die Personalentscheidungen auf Bundesebene wurden nun getroffen. Mit welchen inhaltlich-programmatischen Fragen muss sich die AfD in den kommenden Monaten auseinandersetzen?

Kaiser: Nun, ich erlaube mir diesbezüglich auf meine Parteitagsanalyse bei sezession.de zu verweisen und halte folgende Standpunkt fest: Erstens müsste sich die AfD von jedem Schritt in Richtung einer FDP 2.0 fernhalten und marktliberale Positionen – und zwar einerlei, wie man politisch-ideologisch zu ihnen steht – wenigstens auf einer strategischen Analyseebene als das begreifen, was sie sind: ein Garant für ein ewiges Dasein als Klientelpartei im Bereich von 4 bis 12 Prozent. Das reicht dann womöglich für die Rolle eines koalitionären Anhängsels, eines die Union und FDP leicht korrigierenden Juniorpartners in Wartestellung,  bringt uns aber nicht näher in Richtung der grundlegenden Wende für unser Land. Man muss an allen Fronten zulegen, um mehr als 10, 15 Prozent erzielen zu können! Die Sozialdemokratie taumelt, die Linkspartei verrät ihre Stammwähler, die Union kämpft um den bloßen Machterhalt. Man kann also ausgreifen in alle Richtungen, wenn man das klassische Lagerdenken überwindet und entlang einer sozialen und patriotischen Ausrichtung verschiedene Schichten anspricht. 

Zweitens müsste sich die AfD von dem selbstgewählten Dogma befreien, man gewönne Wahlen von rechts durch Vergötzung „wohlstandsbürgerlicher” Milieus. Diese wählen überwiegend seit 1949 den Block des nichtlinken Establishments, votieren also wirtschaftsliberal in christ- und freidemokratischen Variationen, und sind damit – mehr als jede linke Gruppe in der Geschichte der BRD – hauptverantwortlich für die Situation, wie wir sie heute vorfinden und weshalb die Alternative für Deutschland überhaupt erforderlich wurde.

Drittens sollte die AfD verinnerlichen, dass die nominell größte Partei in Deutschland jene der Nichtwähler ist. Die Alternative hat, in Ost wie West, bereits Stück für Stück Teile dieses Blocks gewonnen und hat hier, nach übereinstimmender Meinung in der Forschung, weiteres Wachstumspotential. Dieses gewaltige Reservoir an Unzufriedenen, Abgewandten und Nichtrepräsentierten ist der mögliche „Game Changer” im zu betretenden Raum neuer Machtoptionen. Der „Solidarische Patriotismus”, also die Einbettung patriotischer Denkweisen in ein soziales und gemeinschaftsbezogenes Grundverständnis, könnte der Türöffner sein.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus- und Totalitarismus-Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

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Meinung

Kommentar: „Nein, der Nikolaus war kein Türke!”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Nikolaus in Vorarlberg): Böhringer Friedrich via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.5] (Bildausschnitt)

Jährlich wiederholen sich die irrtümlichen Aussagen, wonach der mildtätige heilige Nikolaus angeblich ein Türke gewesen sei. Ein durchschaubares Manöver – das falscher nicht sein könnte.

Kommentar von Julian Schernthaner.

So sicher wie das Amen im Gebet sind rund um den einstigen Bischof aus Myra zweierlei Debatten. Das eine ist die Geschichte, wonach dieser in vielen Kindergärten bereits unerwünscht wäre – was leider in einigen Fällen tatsächlich zutrifft. Und da wäre dann noch die Behauptung, wonach dieser ein Türke sei – und diese findet trotz allen Unsinns sogar in Politik und Medien ihren Niederschlag.

Politik und Medien befeuern Mythos mit

So jubilierte etwa Ismael Tipi, integrationspolitischer Sprecher der CDU mit türkischen Vorfahren, in einem mittlerweile gelöschten Tweet, über den vermeintlichen Umstand einer solchen Herkunft des Bischofs. Und das quer-Magazin des Bayerischen Rundfunks (BR) machte aus ihm einen Türken, welcher Menschen aus dem Mittelmeer gerettet hätte. Deswegen empfahl es „Wutbürgern”, stattdessen einen „Zipfelmann” zu kaufen.

Nicht, das es schlimm wäre, wenn es sich beim Nikolaus um einen Menschen aus einem fremden Kulturkreis handeln würde. Die Legende um den Bischof spricht für sich, das Teilen mit Anderen als Zeichen christlicher Nächstenliebe hat auch jenseits von Glaubensgrenzen einen schönen symbolischen Charakter. Einzig, man sollte bei der Wahrheit bleiben und nicht mit unwahren Narrativen für genehme Propaganda sorgen.

Hartnäckiger Fehlschluss über griechischen Bischof

Man muss nicht wie meine Wenigkeit einen Studienabschluss in historischer Sprachwissenschaft besitzen, um den zutiefst griechischen Namen zu bemerken. Niko-laos, wörtlich der ‚Sieg(er) des Volkes’, lebte in einem kleinen Ort der anatolischen Halbinsel, ein knappes Jahrtausend bevor die ersten Turkvölker dort einwanderten. Rein politisch war Kleinasien damals eine römische Provinz. Das einzige, was am Nikolaus also türkisch ist, ist die heutige Herrschaft über seinen Lebensmittelpunkt.

Mit dieser kuriosen Logik wäre wohl auch der keltische Galater Eporedorix ein Türke wie die Hethiterkönige Suppiluliuma und Muwatalli. Immanuel Kant wäre Russe, die Slawenmissionare Kyrill und Method aber Griechen. Selbst die historische Verantwortung der Deutschen fürs den NS-Staat wäre plötzlich logisch leugenbar: Rudolf Heß wäre Ägypter, Walther Darré ein Argentinier und Alfred Rosenberg ein Este. Tatsächlich entstammten sie Familien der deutschen Diaspora.

Dauermärchen über ‚islamische Erfindungen’

So weit, so gut. Aber eigentlich geht es bei der Sache nicht nur um die leicht zu entlarvenden Fehlschlüsse, sondern um die beabsichtigte Wirkung. Denn mit diesen will man wohl darlegen, welche kulturellen Einflüsse uns die Herkunftsländer von Einwanderern beschert hätten. Da wird aus einer von Berbern nach Spanien gebrachten persischen Laute mitunter schon mal die – etymologisch übrigens griechische – angeblich „islamische” Gitarre.

Plötzlich schwafelt uns n‑tv etwas von Zahnbürsten hervor, welche der islamische Prophet Mohammed erfunden hätte, weil er auf Zweigen kaute. Auch den von Sklavenhändlern überhaupt erst nach Arabien gebrachte äthiopische Kaffee verdanken wir plötzlich dem Islam, ebenso wie die bereits Archimedes bekannte Idee der Brille. Der Grundtenor: Was uns in der Vergangenheit bereicherte, muss uns auch heute bereichern. Dass ‚arabische Ziffern’ eigentlich indische sind, ist geschenkt.

Leitkultur statt falsch verstandener Toleranz

In einem Schweif falsch verstandener Toleranz überhöht man den kulturellen Einfluss der Herkunftsländer der Migranten auf Europa. Inwiefern kleine und größere Märchen in diese Richtung deren Integration fördern sollen, sei ohnehin dahingestellt. Dies gilt besonders dann, wenn man sogar exemplarische Beispiele europäischer Leitkultur dazu hernimmt.

Zu diesen gehören zweifelsohne auch die zahlreichen mit der Verehrung des heiligen Nikolaus verbundenen Brauchtümer, die allesamt auf unserem Kontinent entstanden. Denn eines ist klar: Ohne eine gelebte Leitkultur, in welche sich Zuwanderer assimilieren könnten, werden wir ihnen darüber hinaus gehende Werte unseres Kulturkreises äußerst schwer vermitteln.

Alle lieben den europäischen Nikolausbrauch

Apropos: Erst vor wenigen Tagen hatte ich die Freude, einen Bekannten in seiner Verkleidung als Nikolaus in unserer Stadt zu begleiten. Strahlende Kinderaugen über die milden Gaben entschädigten für eisige Temperaturen. Einige der so belohnten Kinder hatten erkennbar türkische Wurzeln. Keine der Eltern belehrte uns dabei über die angebliche Herkunft im Dunstkreis ihrer Vorfahren.

Im Gegenteil: Man freute sich doppelt darüber, dass das zutiefst heimische Brauchtum um diesen Tag noch gelebt wird. Die Menschen – egal ob autochthon, zugewandert oder Tourist – rissen sich ums Selfie. Vielleicht sollten Meinungsmacher mit etwas weniger Eifer an der Geschichte herum schwindeln um ihnen einen inklusiven Anstrich zu geben. Nochmal zum Mitschreiben: Nein, der Nikolaus ist kein Türke. Muss er auch nicht sein.

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