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Meinung

Trump und der Rechtspopulismus heute

Marvin Timotheus Neumann

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am

By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Rechtspopulismus ist zum Ende der 2010er ein mittlerweile bekanntes politisches Phänomen. Während er sich in Ländern wie Deutschland behaupten kann, versagt er beispielsweise in Österreich.

Kommentar von Marvin T. Neumann

Weshalb dies der Fall ist, wird lebendig debattiert. Doch ein Paradigmenwechsel als Resultat des Populismus wird in westlichen Ländern wohl ausbleiben, erkennbar ist dies am „Godfather“ der Rechtspopulisten, am amerikanischen Präsidenten und seiner Integration ins Establishment.

Trumps leeren Worte

Es ist nun bald drei Jahre her, dass Donald Trump die Wahlen gewonnen und seine Amtszeit angetreten hat. Die rechtspopulistische Aufbruchsstimmung jener Tage ist bereits kurz darauf ins Wanken geraten, als sich die ersten Befürchtungen zu bewahrheiten schienen, dass aus dem Populistenkandidaten ein mehr oder minder gewöhnlicher republikanischer Präsident werden würde. Auf seine größten Versprechungen – der Verhaftung Clintons, der Massenabschiebung illegaler Migranten und dem Bau einer Mauer – ist nicht viel gefolgt. Trumps Stab wurde von zu kantigen Personen weitestgehend gesäubert und typisch neoliberale Politik kehrte bald wieder ein.

Trumps Präsidentschaft ist im Sinne der Hoffnungen einer authentischen Rechten in keiner Hinsicht erfolgreich. Der große Schlachtruf, „Lock her up“, entblößte sich letztlich als nichts weiteres als eben das. Hillary Clinton wurde nicht hinter Gitter gebracht – im Gegenteil, Jeffrey Epsteins Tod deutet eher daraufhin, dass der tiefe Staat problemlos seine Akteure und Komplizen schützen, oder eben bestrafen kann – und dass selbst ein Präsident nichts dagegen tun kann. Vom Austrocknen des Sumpfes ist effektiv nicht sonderlich viel zu erkennen, vielmehr hat das Establishment Trump gänzlich eingegliedert.

Auch die protektionistisch klingenden Parolen des Präsidenten sind ohne Folgen geblieben. Der Truppenabzug der amerikanischen Armee im Mittleren Osten bleibt weiterhin aus, die neokonservative Geopolitik wird weiter betrieben und Trump selbst offenbart sich mehr als israelischer König als amerikanischer Präsident.

Das Schicksal der weißen Arbeiterschicht

Das vermutlich verheerendste aber ist Trumps Versagen in seiner versprochenen Verantwortung gegenüber denjenigen, die ihn ins Weiße Haus brachten: Der weißen Arbeiterschicht, mehrheitlich im mittleren Westen der USA verwurzelt. Ihnen wurden die Jobs nicht wiedergebracht und auch keine zukunftsfähige Alternative eingerichtet – hingegen ist die Arbeitslosenquote der afroamerikanischen und lateinamerikanischen Bevölkerung des Landes auf Rekordtiefen, was zwar löblich ist, jedoch dem arbeitslosen Familienvater in Alabama nicht weiterhilft. Die Suizidrate der weißen Arbeiterschicht ist dagegen auf einem Rekordhoch, die Opioid-Krise spricht Bände. Vom Präsidenten hört man diesbezüglich recht wenig.

Doch ist die sozioökonomische Lage der weißen Amerikaner nicht nur schlechter geworden, unter Trumps Administration ist eine Thematisierung dieser Katastrophe und eine Organisierung patriotischer Euroamerikaner erstmals als Problem höchster Güte thematisiert worden. Die Verteidigung weißer Identität in den USA allein gilt nun als Hassverbrechen, wird diese generell mit Rassenchauvinismus und Neonazismus in einen Topf geworfen. Der Internetzensur patriotischer Influencer ist Trump ebenso wenig entgegengetreten. Außer einer Beobachtung der Lage, folgte nicht viel.

Dieser „white identitarianism“ wird von den republikanisch-konservativen Strukturen ebenso penetrant bekämpft und verteufelt, wie es die postmodern-linken Demokraten betreiben. Vielleicht sogar noch stärker. Der Demokrat Andrew Yang war bisweilen der einzige Präsidentschaftskandidat, der die katastrophale Situation der europäisch-stämmigen Amerikaner anzusprechen wagte. Die Adressierung des demographischen Wandels, der drohenden Probleme durch Automatisierung und der Suizidrate von weißen Arbeitern machte den asiatisch-amerikanischen Politiker in der amerikanischen Rechten populär. Die Republikaner hingegen, die sich als anti-identity-politics-Fraktion verstehen, bieten allen ethnokulturellen Gruppen der Nation eine spezifische „leadership“-Plattform – nur der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht.

Dass sich die Republikaner und Establishment-Konservativen damit ein Eigentor schießen, ist offensichtlich. Die Wähler der Republikanischen Partei sind mehrheitlich weiß – andere Gruppen wählen überwiegend links, ebenso die Migranten, illegal und legal. Aber davon will man nichts wissen. Amerika sei in erster Linie ein „Platzhalter für (liberale) Ideen“, keine Nation von Abstammung und Tradition. Alles sei letztendlich konstitutionell und (pop)kulturell – Ethnizität wäre dabei unwichtig, zumindest die europäische. Das Hinweisen auf die Faktenlage wird von konservativen Persönlichkeiten hingegen als rassistisch bezeichnet, ganz in der gleichen Manier wie es die Linke praktiziert. Und vom Präsidenten gibt es keine Widerworte. Dass er bei anhaltender Migration vermutlich nicht wiedergewählt werden könnte, scheint ihn wenig zu kümmern. Dass es aufgrund dieser Tendenz womöglich überhaupt nie wieder einen republikanischen Präsidenten geben könnte, scheint die Partei auch nicht sonderlich zu beschäftigen.

Keine Mauer

Von Trumps Rhetorik aus dem Wahlkampfjahr 2016 ist allgemein längst nichts mehr übrig. Als seine Anhänger bei einer Rally im Sommer diesen Jahres „Send her back“ riefen – gerichtet an die aus Somalia stammende Demokraten-Kongressfrau Ilhan Omar, die mit ihrer antiweißen und pro-islamischen Haltung für Wochen die Medien dominierte – distanzierte sich der Präsident prompt. Nicht noch einmal will er als Präsident der Weißen betrachtet werden. Trumps Habitus, seine Neigung zum Narzissmus und alberner Selbstinszenierung ist zwar geblieben. Seine dominante, radikal-ehrliche und oftmals kontroverse Rhetorik, für die seine Anhänger die peinlichen Egotrips in Kauf nahmen, ist hingegen verschwunden. Seine Strategie zur Wiederwahl scheint sich nun mehr auf Selbstlob im Hinblick auf ökonomische Statistiken und die Börsenlage zu beschränken. Das Amerika, das er nun zu verteidigen scheint, ist jenes an der Wallstreet, nicht länger der mittlere Westen.

Die größte Enttäuschung für seine Wähler dürfte somit auch der Zustand der Grenze zu Mexiko darstellen. Von der versprochenen Errichtung einer nahezu unüberwindbaren Mauer, ist nichts zu sehen. Trotz der Bewilligung der Mittel, verändert sich die Lage in keiner nennenswerten Form. Das Kernthema des Wahlkampfes von vor drei Jahren, mit dem Trump sich von allen Konkurrenten abzuheben wusste, ist zu allem Überfluss vom „Commander-in-Chief“ selbst aufgegeben worden. Der Präsident kümmert sich nicht länger um dieses Anliegen, er hat es nun an – ausgerechnet – Jared Kushner abgegeben. Der Schwiegersohn des Präsidenten scheint allgemein heimlich die Fäden im Weißen Haus zu ziehen, was die Errungenschaften Trumps noch einmal kleiner wirken lässt.

Trump unterm Strich

Zugute halten könnte man, dass Trump eine gewisse metapolitische Wirkung hatte. Aber selbst hier muss man Abzüge machen. Zumal Aktivisten und Publizisten wie Nicholas Fuentes oder Patrick Casey selbstständig ihre Strukturen aufbauten, ohne finanzielle Unterstützung irgendwelcher republikanischer Institutionen oder Oligarchen. Im Gegenteil, in den Groyper-Wars offenbarte sich die feindliche Haltung der Establishment-Konservativen gegenüber tatsächlichen „America First“-Patrioten. Auch wenn Trump selbst bisher zu den Vorfällen schweigt, ist er mit den „Cuckservatives“ bestens vernetzt und sein Sohn stellte sich erst neulich auf die Seite der Wirtschaftsliberalen.

Trump schien 2016 einen Nerv getroffen, einen Bruch erkannt und für seine politische Karriere fruchtbar gemacht zu haben: Eine Überdrüssigkeit an neoliberalen und neokonservativen Floskeln, von Terrorbekämpfung im Nahen Osten und niedrigeren Steuern für Großkonzerne. Dass er tatsächlich die USA „great again“ machen wollte, womit er letztendlich das Reagan-Amerika der 80er anvisierte, mit weniger politischer Korrektheit und größerer Wachstumsrate, ist durchaus anzunehmen. Dass er damit konsequenterweise implizit das Bild eines mehrheitlich weißen Amerikas, mit angelsächsisch-christlicher Prägung evozierte, war ihm vielleicht nicht mal im vollen Umfang bewusst.

Es ist begreiflich, dass Trump als Präsident aller Amerikaner agieren will und muss, dass er nicht unbedingt Internetaktivisten hofieren kann, dass republikanische Netzwerke ihn beeinflussen und dass er seine Wortwahl zügeln musste. Man könnte lange über seine Strategien, vertanen Chancen und sein fragwürdiges Personal diskutieren. Doch das Problem liegt letztendlich bereits in dem Credo, dass seine Antwort auf den Globalismus der Amerikanismus wäre. Der Amerikanismus als Manifestation einer liberal-kapitalistischen Weltordnung ist jedoch der Globalismus von gestern und somit im Endeffekt wirkungslos. Es ist ein dialektisches Spiel zwischen einer klassisch-liberalen und links-liberalen Ausrichtung, zwischen zwei Fraktionen des Establishments. Und zum Teil dieses Establishments ist der Präsident längst geworden. Es hat den Rechtspopulismus vollständig absorbiert. Der erhoffte Paradigmenwechsel bei der Wahl von Donald Trump blieb aus – und wird auch nicht mehr eintreten. Für Europa sollte man daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    2. Dezember 2019 at 8:40

    Während er sich in Ländern wie Deutschland behaupten kann, versagt er beispielsweise in Österreich.”

    Wo kann es sich in DE ohne V Leute Unterwanderung halten? Wo? Ich sehe es nicht.
    Das Rechts in Deutschland ist eine Missgeburt von Rechts, weil aus Agenten des Staates instrumentalisiert sowie künstlich in die Öffentlichkeit gepuscht mit allen negativen Facetten. Es hat mit einem Rechts aus dem Volke bis auf das Erscheinungsbild nichts gemeinsam.

    Gerade weil das naturelle Rechts in Deutschland runtergwürgt wird, kriegen die Deutschen in Zukunft ein unvergleichbar brutales Moslem Rechts, das dann aber dem linken Spektrum und allen Weicheiern durch die Bank auf härteste Art und Weise zusetzen wird.

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Kultur

20. IfS-Winterakademie: Lesen als Kernthema für junge Rechte

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ASDF Die Teilnehmer der 20. IfS-Winterakademie lauschen gebannt einem Vortrag von IfS-Leiter Erik Lehnert. Bild: © Sezession im Netz via Twitter.

Über 150 junge politisch Interessierte fanden sich vergangenes Wochenende zur bereits 20. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda ein. An drei Tagen konnten die Teilnehmer interessanten Vorträgen lauschen und die gute Möglichkeit zur Vernetzung nutzen.

Gastbeitrag von Roman Möseneder

Zweimal im Jahr reisen zahlreiche junge Aktivisten und Interessierte verschiedenster politischer Organisationen und Strukturen der politischen Rechten nach Sachsen-Anhalt in das kleine Dorf Schnellroda, um sich zu vernetzen, gemeinsam zu singen und den zahlreichen inspirierenden Theorievorträgen zu folgen.

Erster Tag: Geschichten, Gedanken, Gesang

Nach einem kurzen Gastauftritt des AfD-Politikers Björn Höcke eröffnete Institutsleiter Dr. Erik Lehnert die Akademie offiziell und gab dem randvoll gefüllten Saal eine theoretische Einführung in das Leitthema der „Winterakademie”. Unter dem Motto „Lesen” wurden acht Vorträge und eine Arbeitsgruppe abgehalten.

Den ersten Vortrag des Tages hielt der serbische Politikwissenschafter Dr. Dušan Dostanić. Er referierte über die „politische Romantik” und hob dabei die aus ihr hervorgehenden deutschen Kultur- & Volkstheorien hervor. Den abschließenden Vortrag des Tages hielt Dr. Erik Lehnert. Er sprach über „Geschichtendenker” wie Hanno Kesting oder Armin Mohler. Ein gekürzter Vortragstext erscheint in der Februar-Ausgabe der Sezession.

Es folgte ein freier Abend mit zahlreichen Gesprächen und gemeinschaftlichem Gesang. In lockerer Atmosphäre konzipierten junge Rechte neue Projekte oder loteten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit parlamentarischer mit außerparlamentarischen Gruppen aus.

Zweiter Tag: Ein Portfolio der politischen Lektüre

Der zweite Akademietag begann mit dem Vortrag „Warum lesen?”. Daraufhin referierte Benedikt Kaiser über linke Lektüren und gab dem jungen Publikum einen Leitfaden zur ertragreichen Lektüre linker Theorie. Der Politikwissenschafter nannte Namen wie Zizek, Mouffe und Marx. Nach dem Mittagsessen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit im Verlagslager zu stöbern.

Nachmittags fuhr Martin Lichtmesz mit seinem Vortrag über rechte Klassiker fort. Den Teilnehmern wurde ein persönlicher Streifzug durch Mohlers Leseerfahrungen und Lehren geboten. Als Tagesabschluss sprach Professor Dr. Felix Dirsch über einen abendländischen Lektürekanon. Wer den europäischen Geist verteidigen will, müssen diesen zuerst kennen und in sich aufnehmen, so der Referent.

Nach Beendigung des formellen Teiles fanden die Teilnehmer in drei Arbeitsgruppen zusammen und diskutierten über rechte Periodika, Lesefaulheit und bewegende Lektüre.

Letzter Tag: Volk, Lesen, Widerstand

Den Sonntagmorgen eröffnete Dr. Dr. Thor v. Waldstein mit seinem Vortrag über Volk, Nation und Staat. Er vermittelte Grundbegriffe und Lehren von Max Weber, Werner Sombart und Hannes Freyer. Den Abschluss der 20. Akademie machte Sezessions-Chefredakteur und Antaios-Verlagsleiter Götz Kubitschek mit seinem Vortrag über innere Emigration. Beispiele für eine heutige „Innere Emigration” erkennt Kubitschek unter anderem im Abwägen jeglichen Sprechens auf der Goldwaage. In den kommenden Wochen werden die Vorträge auf Youtube veröffentlicht.

Eine solche Lektüre-Akademie, mit 150 motivierten jungen Menschen, zeigt, dass es noch Kräfte gibt, die sich leidenschaftlicher für Substanz, Theorie und selbstverpflichtende Bildung interessieren als für Koalitionsgedöns und naive, im Kern antipolitische Parteieskapaden”, resümiert Sezession-Autor Benedikt Kaiser. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Meinung

Kommentar: „Die Grünen setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel”

Stefan Juritz

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ASDF Grünen-Chef Werner Kogler am Rednerpult. Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft” auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Kommentar von Stefan Juritz

Seit heute sind die Grünen tatsächlich zum ersten Mal in der österreichischen Bundesregierung vertreten. Die Reaktionen darauf fallen sehr unterschiedlich aus: Die etablierten Medien scheinen mit Türkis-Grün ganz zufrieden zu sein („Startklar!, „Viel Glück!”). Auf der Rechten befürchtet man hingegen schon das Schlimmste auf das Land und das patriotische Lager zukommen. Und bei den Grünen – nun ja. Da will man die „historische Chance” natürlich nutzen, aber so richtig glücklich wirkt man mit dem ausgehandelten Koalitionspakt eigentlich nicht. Das war auch beim Bundeskongress in Salzburg an vielen Stellen („neoliberales Regierungsprogramm”) zu hören.

Hauptsache keine FPÖ-Regierung?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte in der Asyl- und Migrationspolitik bekanntlich den Kurs der türkis-blauen Vorgängerregierung mit den Grünen (oder zur Not auch gegen sie) fortsetzen. Diese dürfen sich dafür beim Klimaschutz, in der Kulturpolitik sowie im „Kampf gegen rechts” austoben. So offenbar der arbeitsteilige Plan. Doch reicht das der grünen Basis auf Dauer? Man verhindert eine FPÖ-Regierung, um dann die türkis-blaue Migrationspolitik, die man kürzlich noch als „unmenschlich” oder „rechtsextrem” kritisiert hat, selbst umzusetzen. Ähnliches gilt durchaus auch für den Sozial- und Wirtschaftsbereich (Stichwort: 12-Stunden-Tag). Es muss sich erst zeigen, ob die grüne Parteispitze ihre neuen Abgeordneten, aber vor allem die Basis hier auf Linie hält. Gelingt dies, könnte die Koalition tatsächlich eine „glückliche Ehe” werden und einem grünen „Marsch durch die Institutionen” stünde zumindest für die restliche Legislaturperiode nichts im Wege, wie das Freilich-Magazin in seinen fünf Thesen zu Türkis-Grün treffend zusammenfasst.

Grüne Metapolitik

Wie dem auch sei, Kogler & Co haben bereits angekündigt, den gesellschaftlichen Diskurs wieder nach links verschieben zu wollen. Dabei steht ihnen die linke „Zivilgesellschaft” mit all den NGOs, Vereinen und Projekten – die sich nun über einen Geldregen für ihre weitere Arbeit freuen dürfen – tatkräftig und freundlich zur Seite. Es ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die Grünen genau das tun werden, was die Blauen in ihrer Regierungszeit weitgehend verabsäumt haben, um langfristig größeren Einfluss auszuüben. Die FPÖ sollten dies genau beobachten, daraus lernen und endlich nachhaltig am Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft, an einem starken metapolitischen Vor- und Umfeld mitwirken.

Türkis-Grün kritisch beleuchten

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen müssen die Grünen auch in der Regierung aller Voraussicht nach keinen starken medialen Gegendruck oder Negativkampagnen, schon gar keine lästigen Fragen zum linken Rand, fürchten. Die grundlegende Sympathie der etablierten linksliberalen Journalisten ist ihnen – vor allem angesichts des bösen blauen Schreckgespensts – bisweilen sicher. Hier beginnt die notwendige Arbeit patriotischer Medien, um auf blinde Flecken in der Berichterstattung des medialen Mainstreams aufmerksam zu machen. Gerade jetzt braucht es auch eine andere – patriotische, konservative, rechte – Sicht auf die Dinge.

Wichtige Fragen gibt es genug: Können die Grünen ihre eigenen Themen auch wirklich durchsetzen? Welche Veränderungen – positiv wie negativ – bringen die Grünen in die Regierung? Profitiert die linksradikale Szene von den Grünen? Vollzieht die ÖVP in der Migrationspolitik doch noch einen Linksruck? Verstärkt Türkis-Grün die Repression gegen das patriotische Lager und das FPÖ-Umfeld? Aber auch: Wie verhält sich die FPÖ nach ihrem „Neustart” in der Opposition? Eines scheint sicher: Es kommen spannende Monate auf uns zu.

Die Tagesstimme wird deshalb die Arbeit der beiden Regierungsparteien in den kommenden Monaten besonders kritisch, aber immer sachlich und genau beleuchten. Dazu benötigen wir jedoch die Unterstützung unserer Leser, denn jeder neue Förderer hilft uns bei dieser notwendigen Arbeit! (Die Tagesstimme hier unterstützen.)

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Meinung

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor?

Julian Schernthaner

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ASDF Geben der wahrscheinlichen türkisgrünen Regierung ein bürgerliches Gesicht: Werner Kogler (Grüne, li.) und Sebastian Kurz (re.) - aber wie sieht es dahinter aus? Symbolbild Prov. Parlamentssaal: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Bild Kogler (2010): Grüne Steiermark via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] / Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (beide freigestellt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eigentlich lautet eine goldene Regel des Journalismus: Eine Frage in der Überschrift wird im Artikel verneint oder abgeschwächt. Einzig – in diesem Fall muss man schon sehr viel runter schlucken, um das Positive an der baldigen Koalition in der Alpenrepublik zu finden. Denn noch bevor das Programm überhaupt vollends publik ist, mehren sich die Enthüllungen, welche alle Alarmglocken schrillen lassen. Und angesichts weniger Wahlen in nächster Zeit werden wir daran wohl eine Weile zu knabbern haben.

Linksradikale Ministerien im Tandemflug?

Das erste Indiz, wie ungünstig die neue Regierung werden kann, zeigte bereits die Ressortaufteilung. Weniger, weil sich die ÖVP – wie abzusehen war – zentrale Machtministerien in den Schoss zurückholte. Und auch weniger, weil sich die Grünen mit dem Mammutministerium für alle Infrastruktur und Umwelt und dem Sozialministerium zwei erwartbare Gestaltungsressorts sicherten, in denen sie sich sachpolitisch vielleicht gar nicht so schnell entzaubern, wie einem Kritiker lieb wäre.

Sondern wegen der Möglichkeiten, welche ein für sich alleine zahnloses Kultursekretariat in Kombination mit dem einzigen grünen Machtressort – dem Justizministerium – bietet. Nicht ohne Kalkül designiert man wohl für den dortigen Posten mit der Ex-JETZT-Mandatarin Alma Zadic eine selbst für grüne Verhältnisse weit links stehende Frau. Alleine, dass man zeitweise mit dem Gedanken spielte, der einstigen Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger die Kulturagenden zu überlassen, illustriert den angedachten Doppelpass.

Steuergeld für Antifa und politische Weisungen?

Wie etwa die Praxis in Bundesländern, in welchen die Grünen über die Förderungen für Kultur verfügen können, zeigt, kann hier metapolitisch das Feld fruchtbar bestellt werden. Und das meint nicht etwa nur politisch opportune Künstler und Projekte, die sich am freien Kulturmarkt wohl nur schwer behaupten könnten. Sondern, dass unter Umständen bald auch offen linksradikale bis linksextreme Antifa-Initiativen aus Steuergeld üppig alimentiert werden könnten.

Gerade in Österreich verfügt das Justizressort wiederum ein antiquiertes und oft in der Kritik stehendes Weisungsrecht. Bestimmte Ermittlungen brauchen somit etwa die Zustimmung aus dem Ministerium, ehe sie zur Anklage werden können. Gleichzeitig ist es möglich, der Staatsanwaltschaft Ermittlungen oder deren Einstellung zu empfehlen. Die Antifa könnte also theoretisch aus Steuergeld auf wackliger Grundlage ein Verfahren gegen patriotische Akteure anzetteln, selbst aber den Persilschein bekommen.

Sicherungshaft für politisch Unliebsame?

Wirklich Entwarnung gibt hier auch nicht der kleine Abschnitt, welchen der Tiroler Blogger Markus Wilhelm am Neujahrstag leakte, der eine Form der Sicherungshaft empfiehlt – als Kickl dies für kriminelle Asylanten vorschlug, gehörten die Grünen in den Ländern noch zu den größten Kritikern. Kniefall vor dem künftigen Koalitionspartner oder Kuhhandel – beides gibt die gleich schiefe Optik ab. Denn für präventive Haft würde bereits das Argument reichen, die „öffentliche Sicherheit” kommandiere es.

Dass die Grünen dabei kaum an straffällige Personen mit unklarem Asylstatus – sie fordern ja einen Abschiebestopp – denken, dürfte auf der Hand liegen. Denn wir bekommen wohl eine Justizministerin, die nach der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei Identitären-Leiter Martin Sellner davon sprach, vermeintlich „rechtsextremistische Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen” zu wollen. Wenn man bedenkt, dass sogar SPÖ-Urgesteine damals eine „Vorbeugehaft” für diesen forderten, würde Sellner wohl ohne sonstige rechtliche Grundlage seit neun Monaten in Haft sitzen.

Das ganze patriotische Lager im Visier?

Angesichts weiterer Äußerungen der wohl baldigen Justizchefin könnte der Personenkreis, der dafür infrage kommt, unendlich weit sein. Korporierte, die ihren Bekannten unvorteilhaft zuwinken, fallen für sie in die Kategorie „Neonazis, Faschisten und Rassisten”. Patriotischen Medien unterstellt sie gar, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden”. Bei diesen sind ihr sogar zwei Euro für Google-Werbung Skandale, die detaillierten Kommentar gebieten.

Freilich, man sollte die Kirche im Dorf lassen: Unbotmäßige Journalisten mit patriotischem Profil werden nicht von heute auf morgen auf politischen Zuruf hinter schwedischen Gardinen landen. Andererseits: Der Versuch, einen patriotischen Medienverein nach zumindest schlechter Recherche in ein angedachtes Identitären-Verbot zu reklamieren, ist erst drei Monate her. Völlig undenkbar sind also nicht einmal solch fragwürdige Allüren.

Türkis-Grüne Regierung wird sich entzaubern

Solange die türkis-grüne Revolution den Rechtsstaat aber nicht vollends frisst, könnte die neue Regierungskonstellation zum Glücksfall anstatt zur Hiobsbotschaft werden. Denn in einer Mischung aus Not und Tugend könnten jene fünf Finger, die eine patriotische Wende benötigt, um schlagkräftig sein zu können, verdammt sein, an einem Strang zu ziehen. Ob Partei, Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit, Bürgerinitiativen oder aktivistische Gruppen – nun sind wirklich alle „im selben Boot”.

Wenn es die Freiheitlichen also verstehen, ein patriotisches Vorfeld nicht nur entstehen zu lassen, sondern auch taktisch zu bespielen, kann die Hoffnung vieler Menschen, dass sich etwas wirklich ändert, beim nächsten Urnengang mit Verspätung zur Realität werden. Denn rein sachpolitisch ist sowieso klar: Spätestens beim nächsten Ansturm von Migranten wird sich zumindest einer der beiden Partner in der türkis-grünen Zwecksehe entzaubern. Das ist dann die Zeit, um die Ernte einzufahren – säen muss man aber bereits im Vorhinein.


Weiterlesen:

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)


Aktualisierung (2.1.2020 13:45 Uhr): Bei Veröffentlichung war noch die frühere Rektorin der ‚Akademie der bildenden Künste’, Eva Blimlinger, für das Kulturressort im Gespräch. In den Folgestunden kristallisierte sich heraus, dass diese Agenden zwar bei den Grünen landen, allerdings andere Personalien darüber walten. Der Artikel wurde entsprechend der neuen Entwicklungen daher geringfügig angepasst.

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