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Politik

Brüssel: EU-Innenminister beraten über Asylpolitik

Monika Šimić

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am

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer etwa plädiert dafür, dass die Prüfung der Schutzberechtigung von Asylwerbern bereits an den Außengrenzen erfolgen soll.

Brüssel. Heute beraten die EU-Innenminister über Vorschläge, die Asylreform voranzutreiben. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich bei seiner Ankunft voller Tatendrang, endlich eine gemeinsame Asylpolitik zu erreichen, wie der ORF berichtet.

Auch Visegrad-Staaten sollen sich beteiligen

Er setze dabei auf Außengrenzen, so der deutsche Innenminister. Dort solle eine erste Prüfung zur Sicherheit und Schutzberechtigung von Asylwerbern erfolgen. Er plädierte auch für eine gemeinsame Strategie zur Versorgung der Menschen an den Grenzen – „den witterungsbedingten Umständen entsprechend”, so Seehofer.

Seehofer will auch die Visegrad-Staaten in die Pflicht nehmen. „Man kann in Europa nicht einerseits Unterstützung wollen und auf der anderen Seite keine Solidarität aufbringen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht”, so Seehofer vor dem Treffen.

Peschorn ebenfalls in Brüssel

Er hoffe auch auf Solidarität der neuen österreichischen Regierung, warte aber ab. „Mittlerweile ist Geduld eine der wichtigsten Tugenden in der Politik, sagte Seehofer. An dem Treffen in Brüssel nimmt auch der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn teil. Auch er sprach sich für mehr Solidarität im Außengrenzschutz aus. „Die EU ist eine Solidargemeinschaft in allen Bereichen”, so Peschorn. Weiters sprach er sich für die Verteilung von Migranten und „Solidaritätsmaßnahmen sachlich differenzierter Natur” aus.

Ausbau von Frontex ebenso Thema

Auch die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bringt sich erstmals ein. Sie will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März ebenfalls einen neuen Vorschlag für de Asylreform vorlegen. Zu den Medien sagte Johansson am Morgen, sie sehe ein „Momentum”, dass die Mitgliedsstaaten bereit seien für einen neuen Start. Dieses wolle sie nutzen.

Weitere Themen des Innenministertreffens sind der Stand des Ausbaus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die aktuelle Bedrohungslage im Bereich Tourismus.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    2. Dezember 2019 at 12:33

    Barzuwendungen auf ein Minimum beschränken und durch Sachleistungen ersetzen. Ganz egal, wenn es zuerst mehr Aufwand bedeutet und mehr Geld kostet.
    Wenn der Hauptanreiz entfällt werden plötzlich auch deutlich weniger „Schutzsuchende” hier Schutz suchen wollen.

  2. Avatar

    Johann

    2. Dezember 2019 at 12:38

    Es geht nicht um Flüchtlinge, es geht um mehr als 80% Wirtschaftsmigranten, und um Einwanderung in unser Sozialsystem und um Kulturportierung.
    Darum wollen die Visegradstaaten nicht mitmachen. Der Seehofer tut nur so oder? Oder glauben die das wirklich? Unvorstellbar, oder?

  3. Avatar

    Willi Beckert

    2. Dezember 2019 at 16:00

    Es ist unabdingbar, dass die Asylprüfung an den Außengrenzen stattfindet. Es hat sich bei Asylanten und Migranten herumgesprochen, dass man ohne Papiere nach Deutschland reinkommt. Das Zauberwort heißt ASYL. Aber ohne Papiere kann man nicht abgeschoben werden. Wir haben über 200.000 Menschen, die eigentlich Deutschland verlassen müssten. Abschiebungen finden sehr selten statt bzw. müssen abgebrochen werden, weil der Asylant inzwischen untergetaucht ist. Mich hat es gewundert, dass der Clanchef Miri so schnell abgeschoben werden konnte. Mittlerweile war er schon wieder in der Türkei und wollte erneut nach Deutschland. So kann es nicht weitergehen. Da wundern sich unsere Politiker, warum die AFD so einen Zuspruch hat.

    • Avatar

      Zickenschulze

      3. Dezember 2019 at 2:57

      Wieso ist es überhaupt soweit gekommen? Weil wir Demokratenluschen im Marionettenstatus über uns haben.

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Gesellschaft

Kopftuchdebatte: Schönborn für Bildung statt Verbot

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Kardinal Christoph Schönborn / Bild: GuentherZ [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuch bzw. das Verbot desselbigen ist in Österreich seit einigen Wochen wieder Thema. In einem Interview äußerte sich nun auch Kardinal Christoph Schönborn dazu.

Wien. – In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast” erklärte Kardinal Christoph Schönborn heute, dass er in Sachen Kopftuchverbot eher auf Bildung statt auf Verboten setzen wolle. Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte Schönborn im Interview.

Erziehen statt Verbieten

Das Entscheidende ist aber, dass über die Bildung Fehlentwicklungen, die auch mit religiösen Zeichen verbunden sein können, möglichst vermieden werden. Die Bischofskonferenz habe bereits vor Monaten Stellung zu diesem Thema genommen. „Unser Akzent ist weniger das Verbieten, sondern das Erziehen”, erklärte der Kardinal.

Im Zusammenhang mit behördlichen Befragungen von konvertierten Asylbewerbern merkte Schönborgn grundsätzlich an, dass Konversion zur Religionsfreiheit gehöre. Das verstehe er auch als „Botschaft an alle Religionsgemeinschaften”. Er sei der Meinung, dass das Urteil, ob jemand einer Glaubensgemeinschaft angehöre oder nicht, der jeweiligen Religionsgemeinschaft zusteht, so Schönborn. Schließlich habe man die Konvertiten oftmals ein Jahr auf die Taufe vorbereitet. Die Behörden, mit denen die Zusammenarbeit grundsätzlich sehr gut verlaufe, sollten diesbezüglich den Religionsgemeinschaften vertrauen. Denn die Abschiebung in ein mehrheitlich muslimische Land kann „für so jemanden lebensgefährlich werden”, argumentierte Scchönborn.

Erneute Kopftuchdebatte

In den vergangenen Wochen war das Kopftuchverbot wieder vermehrt Thema in der österreichischen Innenpolitik. Nachdem das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist” seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an Volksschulen verboten ist, brachte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, kritisierte dass das vorliegende Gesetz ausschließlich das islamische Kopftuch diskriminiere, dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

Später war sogar von einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen die Rede. Die neue Integrationsministerim Susanne Raab (ÖVP) meinte etwa, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein möglicher nächster Schritt wäre. Für Grünen-Chef Werner Kogler ist eine solche Ausweitung allerdings „nicht vorstellbar”.

Weiterlesen:

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf (15.01.2019)

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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am

ASDF von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


Weiterlesen:

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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Deutschland

AfD aus Parlament „drängen“: SPD-Politiker ruft Türken zur Wahl auf

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Kritik kommt deshalb von der AfD: „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, meint etwa AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann.

Hamburg. – Am 23. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Der SPD-Politiker Kazim Abaci forderte nun speziell die türkischstämmigen Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, wird Abaci in der „Hamburger Morgenpost” zitiert.

„Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD reiste am vergangenen Wochenende in die Türkei. Dort beriet er sich unter anderem mit dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, über die anstehende Wahl in Hamburg. „Sein Appell an die türkeistämmigen HamburgerInnen: Wählen gehen“, berichtete Abaci anschließend auf Facebook .

Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge erklärte Abaci, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken niedrig sei, „wo viele Migranten wohnen“. Dies wolle man nun ändern.

Hamburg soll der Anfang sein

Der Sozialdemokrat gab an, dass sein Vorhaben gelingen könnte, wenn die Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent ansteigen würde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 lag diese noch bei nur 56,6. Sollte die Steigerung gelingen, „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, dass die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bei der AfD selbst sorgten die Aussagen Abacis wenig überraschend für Aufregung. „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, kritisierte Dirk Nockemann, Vorsitzender der Fraktion in Hamburg, laut Bericht der „Jungen Freiheit“. Daneben zeigte er sich jedoch überzeigt davon, dass viele der in Hamburg lebenden Türken ein „sehr konservatives Weltbild” hätten und die SPD ihnen deshalb „längst keine Heimat mehr” biete.

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