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Deutschland

Grüne: Kriminelle Asylanten in Deutschland inhaftieren statt abschieben

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, dass straffällige Asylwerber ihre Haftstrafe im Lande verbüßen sollen.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, soll der Vorstoß sicher stellen, dass die Taten auch tatsächlich gesühnt werden. Zwar könne man wohl gewalttätige Personen ohne Staatsbürgerschaft abschieben. Göring-Eckardt präferiert aber eine andere Variante: „Noch besser ist es allerdings, Gewalttäter hier einzusperren, dann können wir sicher sein, dass sie ihre Strafe absitzen und nicht versuchen, schnell zurückzukehren.”

Göring-Eckardt verteidigt Aussage aus Asylkrise

Im Interview mit der Welt bezog die grüne Fraktionsvorsitzende auch Stellung zu einer oft zitierten Aussage, welche sie zum Höhepunkt der Asylkrise im Herbst 2015 tätigte. Damals behauptete sie, dass sie sich über die drastische Änderung freuen würde, welche die Einwanderung mit sich brächte. Diese Äußerungen bereue sie nicht, sie würde sie allerdings heute aufgrund der Missverständlichkeit präzisieren.

Mir ging es zum einen darum, dass das Land vielfältiger wird und daß ich als Ostdeutsche mit der Friedlichen Revolution und der Europäischen Integration zwei große Umbrüche als positive Veränderungen erlebt hab,” so Göring-Eckardt. Man dürfe Veränderungen nicht immer als negativ betrachten. Ihre Aussage hätte sich damals auch auf die Ankündigung von Wirtschaftsverbänden bezogen, welche aus Mangel an Fachkräften-Einwanderung setzten.

AfD-Weyel kritisiert „surrealen Vorschlag”

Scharfe Kritik an der Idee der Grünen-Politikerin setzte es naturgemäß vonseiten der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel befand, der Vorschlag höre sich „sehr nach Pippi Langstrumpf an”. Gerade angesichts der von dieser nicht bestrittenen „überdurchschnittlichen Gewaltaffinität von Ausländern und der Laschheit und Überforderung des deutschen Strafvollzugs” sei dieser Vorstoß nicht denkbar.

Bereits derzeit würden „ohne diesen surrealen Vorschlag” die Kosten für die Unterbringung straffälliger Migranten „explodieren” und mittlerweile sogar das ins Ausland überwiesen Kindergeld übersteigen. Unter Anspielung auf eine andere zentrale Forderung der Grünen fügte Weyel hinzu: „Vielleicht will Frau Göring-Eckardt die CO2-Steuer ja für den Neubau von Gefängnissen und die Aufstockung des Justizpersonals nutzen“.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    2. Dezember 2019 at 19:44

    Am besten – gar nicht erst reinlassen! Und wenn sie hier kriminell geworden sind, dann bitte zuerst abschieben und erst wenn das nicht möglich sein sollte, bei uns inhaftieren.
    Ich sehe nicht ein, auch noch für deren Strafvollzug bezahlen zu müssen. Darum sollen sich die Herkunftsländer selbst kümmern.
    Unterbringung und Versorgung in unserem Strafvollzug ist sicher angenehmer, als das Leben in einem Hotel in den meisten der Herkunftsländer.
    Wessen Asylantrag abgelehnt wurde und wer daher ausreisepflichtig ist und sich dennoch weigert, das Land zu verlassen, ist m.E. auch kriminell – also abschieben oder einbuchten…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Dezember 2019 at 20:47

    Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, dass straffällige Asylwerber ihre Haftstrafe im Lande verbüßen sollen.”

    Bei solchen Aussagen und der Tatsache, dass solche Leute über Jahrzehnte ein zahlenmäßig steigendes Wählerpotential hinter sich zu scharen imstande sind, kann einem angst und bange werden. Sollte man notgedrungen einen Schritt auf ehemals deutschen Boden setzen müssen, mutet es grauenhaft an was für ein Schmelztiegel von Armleuchtern um einen herum auf der Straße bewegt.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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