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Deutschland

Grüne: Kriminelle Asylanten in Deutschland inhaftieren statt abschieben

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, dass straffällige Asylwerber ihre Haftstrafe im Lande verbüßen sollen.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, soll der Vorstoß sicher stellen, dass die Taten auch tatsächlich gesühnt werden. Zwar könne man wohl gewalttätige Personen ohne Staatsbürgerschaft abschieben. Göring-Eckardt präferiert aber eine andere Variante: „Noch besser ist es allerdings, Gewalttäter hier einzusperren, dann können wir sicher sein, dass sie ihre Strafe absitzen und nicht versuchen, schnell zurückzukehren.”

Göring-Eckardt verteidigt Aussage aus Asylkrise

Im Interview mit der Welt bezog die grüne Fraktionsvorsitzende auch Stellung zu einer oft zitierten Aussage, welche sie zum Höhepunkt der Asylkrise im Herbst 2015 tätigte. Damals behauptete sie, dass sie sich über die drastische Änderung freuen würde, welche die Einwanderung mit sich brächte. Diese Äußerungen bereue sie nicht, sie würde sie allerdings heute aufgrund der Missverständlichkeit präzisieren.

Mir ging es zum einen darum, dass das Land vielfältiger wird und daß ich als Ostdeutsche mit der Friedlichen Revolution und der Europäischen Integration zwei große Umbrüche als positive Veränderungen erlebt hab,” so Göring-Eckardt. Man dürfe Veränderungen nicht immer als negativ betrachten. Ihre Aussage hätte sich damals auch auf die Ankündigung von Wirtschaftsverbänden bezogen, welche aus Mangel an Fachkräften-Einwanderung setzten.

AfD-Weyel kritisiert „surrealen Vorschlag”

Scharfe Kritik an der Idee der Grünen-Politikerin setzte es naturgemäß vonseiten der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel befand, der Vorschlag höre sich „sehr nach Pippi Langstrumpf an”. Gerade angesichts der von dieser nicht bestrittenen „überdurchschnittlichen Gewaltaffinität von Ausländern und der Laschheit und Überforderung des deutschen Strafvollzugs” sei dieser Vorstoß nicht denkbar.

Bereits derzeit würden „ohne diesen surrealen Vorschlag” die Kosten für die Unterbringung straffälliger Migranten „explodieren” und mittlerweile sogar das ins Ausland überwiesen Kindergeld übersteigen. Unter Anspielung auf eine andere zentrale Forderung der Grünen fügte Weyel hinzu: „Vielleicht will Frau Göring-Eckardt die CO2-Steuer ja für den Neubau von Gefängnissen und die Aufstockung des Justizpersonals nutzen“.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    2. Dezember 2019 at 19:44

    Am besten – gar nicht erst reinlassen! Und wenn sie hier kriminell geworden sind, dann bitte zuerst abschieben und erst wenn das nicht möglich sein sollte, bei uns inhaftieren.
    Ich sehe nicht ein, auch noch für deren Strafvollzug bezahlen zu müssen. Darum sollen sich die Herkunftsländer selbst kümmern.
    Unterbringung und Versorgung in unserem Strafvollzug ist sicher angenehmer, als das Leben in einem Hotel in den meisten der Herkunftsländer.
    Wessen Asylantrag abgelehnt wurde und wer daher ausreisepflichtig ist und sich dennoch weigert, das Land zu verlassen, ist m.E. auch kriminell – also abschieben oder einbuchten…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Dezember 2019 at 20:47

    Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, dass straffällige Asylwerber ihre Haftstrafe im Lande verbüßen sollen.”

    Bei solchen Aussagen und der Tatsache, dass solche Leute über Jahrzehnte ein zahlenmäßig steigendes Wählerpotential hinter sich zu scharen imstande sind, kann einem angst und bange werden. Sollte man notgedrungen einen Schritt auf ehemals deutschen Boden setzen müssen, mutet es grauenhaft an was für ein Schmelztiegel von Armleuchtern um einen herum auf der Straße bewegt.

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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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Deutschland

Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen

Joshua Hahn

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Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung” aussetzen.

Berlin. – Nachdem der Bundesinnenminister Horst Seehofer unlängst angab, Einsätze der Bundespolizei in Berlin aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes und den resultierenden Folgen für die Beamten überdenken zu wollen, hat er sich nun für das Gegenteil ausgesprochen.

Amtshilfe in Berlin wieder denkbar

Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, gab Seehofer nach einem Treffen mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, dass man die Bundespolizei künftig wieder in der Hauptstadt einsetzen könne. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gemeint, man könne Polizisten dieser „Diskriminierung“ nicht aussetzen (Die Tagesstimme berichtete).

Um den sicheren Einsatz gewährleisten zu können, forderte der CSU-Politiker jedoch eine verbindliche Erklärung, dass das Gesetz nur auf Berliner Polizisten anwendbar ist, nicht jedoch auf die aus anderen Bundesländern hinzugezogenen Beamten.

Einsätze können jederzeit wieder ausgesetzt werden

Sollte es durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu Problemen kommen, könne man die Einsätze jedoch auch wieder aussetzen. So sagte er laut Bericht von „n‑tv“: „Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte ich mir allerdings einen erneuten sofortigen Einsatzstopp vor, bis die zugesagten Punkte formell rechtssicher verankert sind.“

Die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin sorgt in vielen anderen Bundesländern für Unmut. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismus-Vorwürfen gegen Polizisten.


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