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Wirtschaft

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

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Glyphosathaltige Unkrautbekämpfungsmittel stehen seit geraumer Zeit im Verdacht, krebserregend zu sein. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Brüssel/Wien. – Wie der ORF berichtet, legt das exekutive EU-Organ keinen Einspruch ein. Im freien Spiel der Kräfte hatten FPÖ, SPÖ, NEOS und JETZT gegen Bedenken der ÖVP das völlige Verbot des umstrittenen Herbizids beschlossen. Dieses bedurfte aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der zusätzlichen Zustimmung aus Brüssel.

Trotz Einspruchsverzicht könnten Klagen drohen

Die EU-Kommission äußerte in einem Schreiben seine Bedenken zur österreichischen Vorgangsweise und sieht diese als Verstoß gegen das Europarecht. Nach deren Ansicht hätte Österreich die Kommission nämlich bereits beim Entwurf in Kenntnis setzen müssen – nicht erst nach Abstimmung über das fertige Gesetz. Ein Einspruch blieb trotzdem aus.

Aus diesem Grund könnte der Alpenrepublik aber Klagen und ein Vertragsverletzungsverfahren blühen. Die Wirtschaftskammer moniert daher in einer Aussendung die weitere „Rechtsunsicherheit” für heimische Bauern. Ein regionales Teilverbot in Kärnten quittierte die Kommission im Vorjahr ebenfalls mit „ernsthaften Bedenken” – Die Tagesstimme berichtete.

Erstes EU-Land mit Glyphosat-Totalverbot

Dennoch wird Österreich damit als erster EU-Mitgliedstaat den völligen Ausstieg aus dem Pflanzenschutzmittel vollziehen. Dieses steht regelmäßig im Verdacht, krebserregend zu wirken. Der mittlerweile vom deutschen Chemieriesen Bayer übernommene US-Konzern Monsanto musste 2018 einem krebskranken Hausmeister 289. Mio- Euro Schadenersatz leisten.

Positive Reaktionen auf den Einspruchsverzicht kam von Umwelt-NGOs. Greenpeace Österreich bezeichnete die Neuigkeit als „historischen Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt”. Österreich würde zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa”. Global 2000 plädierte dafür, die Landwirte beim Umstieg bestmöglich zu unterstützen.


Mehr zum Thema Glyphosat:

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    3. Dezember 2019 at 10:27

    Zu Glyphosat empfehle ich:
    https://www.youtube.com/watch?v=GAgqDzqRJpk
    Rechts-links-GrünInnenDeppen.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    3. Dezember 2019 at 11:14

    Gut so,leider sind die „Ersatz” Spritzmittel um nichts besser,„hoffe” aber ‚dass der ÖVP dominierte „Bauernbund”,„Landwirtschaftskammer” damit „einverstanden” sind!??

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    21. Januar 2020 at 17:17

    Felix Austria. Deutsche können aber ganz beruhigt sein. Frau Merkel hält Glyphosat für ungefährlich. Hauptsache, die „Arbeitrsessen” mit den Lobbyisten sind gut bekömmlich und schmecken.

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Wirtschaft

Coronakrise: Rekordarbeitslosigkeit sucht Österreich heim

Julian Schernthaner

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Infolge der gegenwärtigen Krisensituation stieg die nationale Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um über die Hälfte auf über 12 Prozent an. So groß war die Zahl der Beschäftigungslosen seit 1946 nicht mehr.

Wien. – Wie der ORF unter Berufung auf Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) berichtet, waren mit Ende März  562.522 Personen zur Arbeitssuche gemeldet. Dies bedeutet einen Anstieg von etwa 193.000 Arbeitslosen bzw. Schulungsteilnehmern, auch auf die Statistik gerechnet bedeutet der Anstieg von 4,7 Prozentpunkten auf 12,2 Prozent das erste Mal, dass die magische 10-Prozent-Marke überschritten wurde.

In Tirol beinahe Verdreifachung der Arbeitslosen

Besonders stark betroffen sind vor allem die Bundesländer Tirol (plus 174 Prozent) und Salzburg (plus 112 Prozent), überdurchschnittlich stark wuchsen die Zahlen auch die Steiermark (plus 72 Prozent), in Vorarlberg sowie Kärnten (plus 59 bzw. 58 Prozent) an. Österreich liegt mit einem Anstieg von 53 Prozent fast exakt im Mittel (52,2 Prozent), im Burgenland (plus 47 Prozent) sowie in der Bundeshauptstadt Wien (plus 31 Prozent) hielten sich die Auswirkungen in Grenzen.

Dass die Unterschiede derart eklatant waren, liegt auch an den am meisten betroffenen Branchen. Gerade die inneralpinen Bundesländer setzen in ihrer Wirtschaftsleistung besonders auf die quasi über Nacht weggebrochenen Branchen Tourismus und Gastronomie. Dort ist der Anstieg nach Branche mit 145 Prozent am höchsten. Aber auch das Baugewerbe (plus 95 Prozent) sowie Verkehr und Lagerwirtschaft vermeldeten mit plus 84 Prozent enorme Anstiege.

Viertelmillion Österreicher in Kurzarbeit

Dass die Zahl nicht noch höher ist, liegt auch an der Vielzahl an Kurzarbeit-Anträgen. Insgesamt 12.596 Betriebe meldeten laut Salzburg24 eine gute Viertelmillion Beschäftigte für dieses Modell an. Ob sich diese Zahlen noch verschlimmern, dürfte auch an der Effektivität der Wirtschaftshilfen liegen. So sorgten gerade bei der neu geschaffenen Soforthilfe zuletzt Server-Überlastungen und komplizierte Bürokratiehürden für Unmut. Die türkis-grüne Regierung verdoppelte den Fonds erneut auf ein Volumen von mittlerweile insgesamt 2 Milliarden Euro.

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Österreich

Haimbuchner: „Patriotismusprinzip bei Aufträgen aus Steuergeld“

Stefan Juritz

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Unter dem Motto „Österreich zuerst!” fordert Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner eine besondere Unterstützung für heimische Betriebe und Unternehmen.

Linz. – Die heimischen Betriebe und Unternehmen sind von  der Corona-Pandemie stark betroffen. Um die Lage für die heimische Wirtschaft etwas zu entspannen, hat Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) ein „Patriotismusprinzip” bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld gefordert. „Der nationale Schulterschluss, den die Bundesregierung richtigerweise ausgerufen und eingemahnt hat, muss dem gesamtgesellschaftlichen Wohle Österreichs dienen und somit auch die Belange der heimischen Unternehmen umfassen. Bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld und staatlichen Förderungen muss daher gelten: ‚Österreich zuerst!‘“, so Haimbuchner in einer Aussendung am Sonntag.

Schreiben an Bundesministerin Gewessler

Der Landeshauptmann-Stellvertreter kündigte weiters an, bei bei der Bundesministerin für Innovation und Technologie, Leonore Gewessler (Grüne), für dieses „Patriotismusprinzip” und die Unterstützung der innovations- und forschungsfokussierten Unternehmen in Oberösterreich zu werben. „Oberösterreich steht zu seiner Industrie und den heimischen Produktionsstandorten. Es liegt mir viel daran, dass Industrie und Wirtschaft dort stattfinden, wo die oberösterreichischen Fachkräfte verwurzelt sind – also nicht in China, Russland oder dem Silicon Valley. Was Oberösterreich zum Motor der heimischen Exportwirtschaft und zur Herzkammer der österreichischen Industrie gemacht hat, war der Vorsprung durch Innovation – den wollen wir weiter ausbauen“, so Haimbuchner.

Deimek: „Auch wirtschaftliche Zukunft sichern”

Zuvor hatte sich Haimbuchners FPÖ-Kollege, der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, in einem Schreiben an die beiden Spitzen der oberösterreichischen Landesregierung gewandt. Darin betonte er die Wichtigkeit von Unternehmen „die nicht nur Zukunftstechnologien erforschen und entwickeln, sondern die selbst einen essentiellen Teil der wirtschaftlichen und unternehmerischen Zukunft Österreichs verkörpern”. Zahlreiche dieser Unternehmen seien in Oberösterreich angesiedelt. „Ich bin mir darüber im Klaren, dass die etablierte Industrie als Träger von zahlreichen Arbeitsplätzen und immenser Wirtschaftskraft in der Krise im besonderen Maße auf staatliche Hilfen angewiesen ist”, so Deimek. Dennoch müssten seiner Ansicht nach „auch jene kleineren, dafür aber hochgradig innovativen Unternehmen im Bereich der Zukunftstechnologien” ebenfalls dringend unterstützt werden: „Es ist jetzt nicht nur wichtig, die wirtschaftliche Gegenwart zu stützen, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft zu sichern – eine Zukunft, die in eben diesen Betrieben steckt.“

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Gesellschaft

Erntehelfer gesucht: Unterstützt unsere Bauern!

Stefan Juritz

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In Österreich werden aktuell tausende Erntehelfer dringend gesucht. Die Tagesstimme unterstützt deshalb eine Initiative aus der Steiermark und veröffentlicht ihren Aufruf:

Es ist Zeit – helfen wir zusammen!

Die Corona-Krise zeigt: die heimische Landwirtschaft ist von höchster Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung. Doch diese Versorgung ist nicht selbstverständlich. Der Ausfall von tausenden Erntehelfern und Saisonarbeitern stellt die heimischen Bauern in den nächsten Monaten jedoch vor riesige Probleme.

Obwohl der derzeitige wirtschaftliche Betrieb auf ein Minimum reduziert ist, stehen noch täglich genügend Obst und Gemüse in den Regalen unserer Lebensmittelgeschäfte.

Damit das so bleibt, müssen wir anpacken: Laut Landwirtschaftsministerium werden allein in Österreich 5.000 Erntehelfer gesucht. Ansonsten drohen gewaltige Ernteausfälle, die sogar dazu führen könnten, dass der Lebensmittel-Bedarf in Österreich nicht mehr gedeckt werden kann.

Die Lage ist also ernst. Die Bauern brauchen unsere Hilfe! Gerade in Krisenzeiten ist Solidarität gefragt. Für uns ist das mehr als nur ein reines Lippenbekenntnis. Jetzt ist es an der Zeit, mit anzupacken und unsere heimischen Bauern nicht im Stich zu lassen!

Ziehen wir alle an einem Strang. Helfen wir mit!

Koordination und Organisation der Erntehilfe für unsere heimischen Bauern übernehmen die steirischen Burschenschaften. Meldungen bitte an die vorsitzende Burschenschaft der Arbeitsgemeinschaft steirischer Burschenschaften[email protected]

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