Verbinde Dich mit uns

Wirtschaft

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Glyphosathaltige Unkrautbekämpfungsmittel stehen seit geraumer Zeit im Verdacht, krebserregend zu sein. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Brüssel/Wien. – Wie der ORF berichtet, legt das exekutive EU-Organ keinen Einspruch ein. Im freien Spiel der Kräfte hatten FPÖ, SPÖ, NEOS und JETZT gegen Bedenken der ÖVP das völlige Verbot des umstrittenen Herbizids beschlossen. Dieses bedurfte aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der zusätzlichen Zustimmung aus Brüssel.

Trotz Einspruchsverzicht könnten Klagen drohen

Die EU-Kommission äußerte in einem Schreiben seine Bedenken zur österreichischen Vorgangsweise und sieht diese als Verstoß gegen das Europarecht. Nach deren Ansicht hätte Österreich die Kommission nämlich bereits beim Entwurf in Kenntnis setzen müssen – nicht erst nach Abstimmung über das fertige Gesetz. Ein Einspruch blieb trotzdem aus.

Aus diesem Grund könnte der Alpenrepublik aber Klagen und ein Vertragsverletzungsverfahren blühen. Die Wirtschaftskammer moniert daher in einer Aussendung die weitere „Rechtsunsicherheit” für heimische Bauern. Ein regionales Teilverbot in Kärnten quittierte die Kommission im Vorjahr ebenfalls mit „ernsthaften Bedenken” – Die Tagesstimme berichtete.

Erstes EU-Land mit Glyphosat-Totalverbot

Dennoch wird Österreich damit als erster EU-Mitgliedstaat den völligen Ausstieg aus dem Pflanzenschutzmittel vollziehen. Dieses steht regelmäßig im Verdacht, krebserregend zu wirken. Der mittlerweile vom deutschen Chemieriesen Bayer übernommene US-Konzern Monsanto musste 2018 einem krebskranken Hausmeister 289. Mio- Euro Schadenersatz leisten.

Positive Reaktionen auf den Einspruchsverzicht kam von Umwelt-NGOs. Greenpeace Österreich bezeichnete die Neuigkeit als „historischen Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt”. Österreich würde zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa”. Global 2000 plädierte dafür, die Landwirte beim Umstieg bestmöglich zu unterstützen.


Mehr zum Thema Glyphosat:

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    3. Dezember 2019 at 10:27

    Zu Glyphosat empfehle ich:
    https://www.youtube.com/watch?v=GAgqDzqRJpk
    Rechts-links-GrünInnenDeppen.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    3. Dezember 2019 at 11:14

    Gut so,leider sind die „Ersatz” Spritzmittel um nichts besser,„hoffe” aber ‚dass der ÖVP dominierte „Bauernbund”,„Landwirtschaftskammer” damit „einverstanden” sind!??

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    21. Januar 2020 at 17:17

    Felix Austria. Deutsche können aber ganz beruhigt sein. Frau Merkel hält Glyphosat für ungefährlich. Hauptsache, die „Arbeitrsessen” mit den Lobbyisten sind gut bekömmlich und schmecken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wirtschaft

Wirtschaftliche Zukunft: Mehrheit der Deutschen ist pessimistisch

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wenig als ein Viertel der Deutschen würde seiner wirtschaftlichen Zukunft rosige Aussichten bescheinigen. Beim Vertrauen in Institutionen öffnet sich eine Kluft zwischen den Bevölkerungsgruppen.

Frankfurt/Main. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf ein Papier, das der FAZ vorliegen soll, berichtet glaubt eine Mehrheit der Deutschen, das wirtschaftliche System nutze ihnen nicht. Nur 23 Prozent gab einer Erhebung des „Trust Barometers” der US-Kommunikationsagentur Edelman zufolge an, optimistisch in die eigene wirtschaftliche Zukunft zu blicken.

Deutsche sind eher kapitalismuskritisch

Damit befindet sich Deutschland in dieser Statistik auf den hinteren Plätzen. Nur in Frankreich (19 Prozent) und Japan (15 Prozent) sind noch weniger Personen zuversichtlich. Viel positiver gestaltet sich der Ausblick in den Schwellenländern Asiens: 77 Prozent der Inder und 69 Prozent der Chinesen zeigten sich optimistisch.

Dass Deutsche noch skeptischer sind als etwa US-Amerikaner (45 Prozent positiv) dürfte auch mit der allgegenwärtigen Systemkritik zu tun haben. Denn gleich 55 Prozent der Deutschen sind offenbar der Ansicht, dass der Kapitalismus in der heutigen Form mehr schade als helfe. Nur mehr zwölf Prozent befürworten dieses System und sehen sich als dessen Profiteure.

Bürger suchen Antworten auf große Fragen

Christiane Schulz vom deutschen Edelman-Ableger nannte dies gegenüber der FAZ ein „alarmierendes Ergebnis”. Sie stellt heraus, dass Unternehmen es künftig schwer haben könnten, wenn sie die neuen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht verstünden. Die Bürger würden zunehmend Antworten auf große Fragen wie Klimadebatte, technologischer Wandel oder politische Stabilität in der Welt suchen.

Akademiker vertrauensseliger als breite Masse

Neben der wirtschaftlichen Lage erhebt das Barometer auch das Vertrauen der Menschen in verschiedene Institutionen. Erstaunlicherweise konnten Medien und Wirtschaft bessere Noten einheimsen als die Regierung oder Nichtregierungsorganisationen. Die meisten vertrauen allerdings einer Person aus dem täglichen Umfeld: Dreiviertel der Befragten stufen den eigenen Arbeitgeber als vertrauensvollsten Partner ein.

Im internationalen Vergleich war auffällig, dass das Vertrauen in Institutionen unter Deutschen generell unter dem Durchschnitt liegt. Auch hier findet sich ein Gefälle zwischen Bevölkerungsgruppen. Akademiker etwa bringen den Institutionen ein recht hohes Vertrauen hingegen. Die breite Masse hingegen ist weitaus kritischer – und der Unterschied zwischen diesen demographischen Sektoren wächst Edelman zufolge nicht nur in Deutschland stetig.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Wirtschaft

Konservative Ökonomie: Scruton schlägt Pflöcke ein

Gastautor

Veröffentlicht

am

von

ASDF Roger Scuton. Bild: Elekes Andor [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Warum erscheint ein Werk mit dem Titel „Von der Idee, konservativ zu sein“ im Finanzbuchverlag? Gleich vorweg: Es liegt nicht daran, dass der Autor Roger Scruton ein verkappter Liberaler ist. Vielmehr hat das durchaus nachvollziehbare philosophische Gründe.

Ein Beitrag von Recherche Dresden

Für Scruton, den wohl eloquentesten Konservativen in ganz Europa, steht der „Oikos“ im Mittelpunkt seines Denkens. Der Konservativismus drehe sich schließlich um die Frage der Sesshaftigkeit. Wie können wir eine funktionierende Gemeinschaft aufbauen? Wie schaffen wir uns einen gemeinsamen Ort und eine gemeinsame Lebensweise, ohne schwerwiegende Umweltschäden anzurichten?

„Philosophie der Zugehörigkeit”

Antworten darauf könnten wir nur mit Hilfe einer „Philosophie der Zugehörigkeit“ finden. „Wir sind verbunden mit Dingen, die wir lieben und vor dem Verfall bewahren wollen. Aber wir wissen auch, dass sie nicht ewig Bestand haben werden“, betont der englische Oxford-Professor.

Ausgehend davon widmet er sich der Wahrheit im Nationalismus, Sozialismus, Kapitalismus, Liberalismus, Multikulturalismus, Umweltschutz, Internationalismus und Konservatismus. Scruton gesteht also jeder Ideologie einen wahren Kern zu. Er erkennt die guten Absichten von politisch Aktiven, d.h. um das Gemeinwohl bemühten Menschen, ausdrücklich an, kritisiert aber auch sehr deutlich, wo sie sich jeweils irren.

Beispiel Sozialismus: Scruton kann sich mit einer „konservativen Vorstellung von Sozialpolitik“ anfreunden, weil es die Wahrheit des Sozialismus sei, dass „wir voneinander abhängig sind und es unsere Aufgabe ist, die Vorteile der gesellschaftlichen Mitgliedschaft auch für jene erreichbar zu machen, die es nicht geschafft hatten, sie aus eigener Kraft für sich zu erwerben“.

Doch dieses Verständnis von Solidarität dürfe eben keine „Klasse von Bürgern“ hervorbringen, „die niemals von ihrer Arbeit gelebt haben und auch keinen kennen, der es je getan hätte“. Rechte und Pflichten müssen immer in einem ausgewogenen Verhältnis vorzufinden sein. Die Sozialsysteme können zudem kein offenes Budget haben. Erst wenn etwas erwirtschaftet wurde, lässt sich darüber nachdenken, welcher Anteil davon für soziale Zwecke einzusetzen ist.

Kein Entrinnen

Wie Scruton erkennt, haben wir nun aber das Phänomen, dass in der Demokratie derjenige Wahlen gewinnt, der am meisten verspricht. Seine Sozialismuskritik mündet daher in eine Demokratiekritik. Mit diesem Weitblick geht er auch an den Kapitalismus heran und erklärt: „Sicherlich haben die privaten Geschäfte auf der lokalen Ebene all die vorteilhaften und freiheitsförderlichen Eigenschaften, die die Libertären betonen. Doch sobald wir uns über diese Ebene erheben und die Aktivitäten der großen Konzerne betrachten, verändert sich das Bild.“

Für den Einzelnen bedeute dies nun: Er kann „der Ausbreitung des Warencharakters“ nicht entrinnen, aber „durch guten Geschmack, die Liebe zur Schönheit und den Sinn für Anstand“ die richtigen Produkte bevorzugen.

Roger Scruton: Von der Idee, konservativ zu sein. München 2019. Hier bestellen.


Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Recherche Dresden.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt