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Bei Koalitionsbruch

Merz (CDU) für Minderheitsregierung

Nachdem sich die SPD-Spitze neu formiert hat, ist ein mögliches Ende der aktuellen Regierung wieder Gesprächsthema. Friedrich Merz (CDU) sprach sich nun für eine Minderheitsregierung aus.

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<p>Symbolbild: Friedrich Merz im Jahr 2017 // <i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-02-01_Friedrich_Merz-7695.JPG">from Wikimedia Commons</a></p>

Symbolbild: Friedrich Merz im Jahr 2017 // Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Berlin. – Sollte die Koalition vorzeitig auseinanderbrechen, sei eine Minderheitsregierung der Christdemokraten ein Modell mit „experimentellem Charakter“ und „Charme“.

„Lähmende Wirkung“ auf GroKo

Laut Merz habe die neue Spitze der Sozialdemokraten eine „lähmende Wirkung“ auf die Koalition zwischen ihnen und der CDU. Unlängst wählte die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Führung. Beide sind bekannt für ihre Kritik an der aktuellen Koalition. Laut der „Welt“ sagte Merz in Bezug auf die neue Spitze: „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern“. 

Am Montag erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die „Neuverhandlung eines Koalitionsvertrages“ nicht dulde. Folglich wäre eine Minderheitsregierung eine Option – laut Merz ein Modell mit „experimentellem Charakter“.

„Bundeshaushalt ist beschlossen“

Da der Bundeshaushalt bereits beschlossene Sache sei, stünde die Option einer Minderheitsregierung der Christdemokraten zur Verfügung. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte er, dass er bereits 2017 gesagt habe, dass man das Modell „zumindest ausprobieren“ könne – es besitze durchaus „Charme“.

Vor einem Jahr verlor der Christdemokrat die Wahl zum Parteivorsitz gegen die jetzige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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