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Deutschland

Bei Koalitionsbruch: Merz (CDU) für Minderheitsregierung

Joshua Hahn

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Symbolbild: Friedrich Merz im Jahr 2017 // Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Nachdem sich die SPD-Spitze neu formiert hat, ist ein mögliches Ende der aktuellen Regierung wieder Gesprächsthema. Friedrich Merz (CDU) sprach sich nun für eine Minderheitsregierung aus.

Berlin. – Sollte die Koalition vorzeitig auseinanderbrechen, sei eine Minderheitsregierung der Christdemokraten ein Modell mit „experimentellem Charakter“ und „Charme”.

Lähmende Wirkung“ auf GroKo

Laut Merz habe die neue Spitze der Sozialdemokraten eine „lähmende Wirkung“ auf die Koalition zwischen ihnen und der CDU. Unlängst wählte die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Führung. Beide sind bekannt für ihre Kritik an der aktuellen Koalition. Laut der „Welt“ sagte Merz in Bezug auf die neue Spitze: „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern“. 

Am Montag erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die „Neuverhandlung eines Koalitionsvertrages“ nicht dulde. Folglich wäre eine Minderheitsregierung eine Option – laut Merz ein Modell mit „experimentellem Charakter“.

Bundeshaushalt ist beschlossen“

Da der Bundeshaushalt bereits beschlossene Sache sei, stünde die Option einer Minderheitsregierung der Christdemokraten zur Verfügung. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte er, dass er bereits 2017 gesagt habe, dass man das Modell „zumindest ausprobieren“ könne – es besitze durchaus „Charme“.

Vor einem Jahr verlor der Christdemokrat die Wahl zum Parteivorsitz gegen die jetzige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    3. Dezember 2019 at 16:12

    …laut Merz ein Modell mit „experimentellem Charakter“.
    Meiner Meinung nach nicht „experimentell”, sondern sogar „demokratisch”!
    Eine Minderheitsregierung kann nur dann Gesetze durchbringen, wenn sie für die jeweilige Sache eine Mehrheit der Abgeordneten findet. Ich bin davon überzeugt, dass manch ein Abgeordneter, wenn er denn frei von Zwängen wie dem (im Übrigen gesetzeswidrigen) Fraktionszwang wäre, auch einmal für oder gegen etwas stimmt, das seine Partei so nicht unterstützt – sprich, die Seiten wechselt. Der Abgeordnete sollte nur seiner eigenen Meinung und Überzeugung folgen – dafür wurde er gewählt – das ist gelebte Demokratie!
    Koalitionen sind in meinen Augen undemokratisch und führen Wahlen, als Spiegelbild des Wählerwillens, ad absurdum. Wenn z.Bsp. die AfD von der Mehrheit der Wähler eines Landes gewählt wird, heißt das noch lange nicht, dass sie mit der Regierung beauftragt wird. Im Gegenteil, durch Koalitionen von zwei, drei Parteien, die selbst die Klatsche bekommen haben, kann sie ins Abseits gestellt werden. Das sollte so nicht möglich sein. Es lebe die Minderheitenregierung, Herr Merz…!

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    3. Dezember 2019 at 17:59

    Dem Merkel-Regime mit all seinem nibelungengetreuen Vasallen, Paladinen, Adlaten (Besonders in Form aller undurchsichtigen, mehr als geheim installierten, vom Steuerzahler illegal abgezweigten Finanzierungen der NGO-Unterstützer) und der ganzen ihr hörigen Medien-Kohorte geht es nur noch um Machterhalt.
    Sie wird UM JEDEN PREIS auf jede Forderung der dahinsiechenden SPD eingehen.
    Wetten dass?

    Und die ÖR-FakeNews-Propaganda schlägt immer größere Wellen.

    FOCUS / 20191203:

    „Am Wochenende wählte der AfD-Parteitag Tino Chrupalla zum Nachfolger von Alexander Gauland als Parteichef. Danach gab Chrupalla dem ZDF per Liveschalte ein Interview – und wurde dort von Moderator Theo Koll vorgeführt.””

    „Gewagte These zum Verfassungsschutz
    Als Koll Chrupalla darauf hinweist, dass der Verfassungsschutz den Begriff „Umvolkung“ als Sprache der Nationalsozialisten einstuft, versucht sich Chrupalla mit einer wirren Begründung herauszureden
    Von Twitter-Nutzern wird Koll für seine ruhige aber entlarvende Art gefeiert:
    „Es gibt ihn noch, den kritischen, investigativen Journalismus!
    Bravo und vielen Dank“, schreibt etwa einer.””

    Etwa nur einer?
    Weiß Gott, wie kleinlich.
    Das pinselt so der in die Kleider von Santa-Claas-Hendrik-Relotius getauchte, dort nicht ausgewiesene FOCUS-Artikelschreiber.

    Wer wurde hier denn wo vorgeführt?
    Die „wirre Begründung” von Hr. Chrupalla verschweigt der FOCUS-AfD-Basher geflissentlich.
    Man will ja a la de Maiziere nicht noch mehr verunsichern.

    Ich reiche sie dennoch dem geneigten Leser nach:
    Zitat:
    „„Wir wissen alle, dass der Verfassungsschutz in Deutschland politisch agiert, um die größte Oppositionspartei zu schädigen und zu diffamieren.””

    Ich habe mir diese ZDF-Sendung angetan.
    Der ach so merkelgetreue „investigative” Koll stand nach dieser Chrupalla-Aussage ziemlich betröppelt im Regen und sichtlich neben sich.
    So ist das eben, wenn einer Klartext redet!

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      5. Dezember 2019 at 23:23

      Nun habe ich mir ein Abo des Focus gegönnt, aber auch schon wieder gekündigt. Mein Motiv: Mal reinschauen zum Billigtarif von 25€ für 52 Ausgaben. Macht 50 Cent pro Ausgabe, das konnte ich verantworten, weil der Betrag kaum deren Unkosten deckt.
      Jetzt folgte auch der „Stern” für 6 Monate für satte 5€ insgesamt nach Rückerstattung des fast vollen Kaufpreises. Grund: Den Herrn von Lucke ertrage ich in Quasselshows nur im Schnelldurchlauf. Beim Lesen schaue ich dann einfach mal weg.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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