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Gesellschaft

Wegen AfD: Linksradikale errichten Asche-„Mahnmal“ vor Bundestag

Joshua Hahn

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Bild (Philipp Ruch): Tobias Klenze [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Erneut fällt das selbsternannte Zentrum für politische Schönheit (ZPS) durch eine provokante Aktion auf. Um vor einer Zusammenarbeit mit der AfD zu warnen, errichtete dieses ein „Mahnmal“ vor dem Bundestag.

Berlin. – Die „Säule gegen den Verrat an der Demokratie“ ist laut dem ZPS mit Asche von Opfern des Holocaust gefüllt. Wie auf der Internetseite des linksradikalen ZPS zu lesen ist, soll sich die Aktion hauptsächlich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) richten.

Mahnmal“ richtet sich gegen AfD

Man wolle so gegen „jede Machtoption des AfD-Faschistenpacks“ demonstrieren. Weshalb man die Partei für „Faschisten” hält, führt man nicht aus. Allerdings will man mit der Aktion offenbar auf mögliche Koalitionen von anderen Parteien – besonders der Christdemokraten – mit der Partei anspielen.

Diese wurden zwar auf der Bundesebene kategorisch ausgeschlossen, diverse Politiker bringen diese Option auf der Landesebene jedoch nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Wahlergebnisse im Osten immer wieder ins Spiel. 

Historische Schuld” des Konservatismus

Das so betitelte „Mahnmal“ befindet sich zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt.  Laut der Internetseite der Organisation ist es 2,5 Meter hoch und 4 Tonnen schwer. Am gleichen Ort hätten Konservative in der Weimarer Republik „die Demokratie in die Hände der Mörder“ und der „Nazischergen“ gelegt. 

Das ZPS attestiert dem deutschen Konservatismus deshalb eine „historische Schuld”, woran die Toten erinnern würden. Dieser dürfe nicht versuchen, mit vermeintlichen „Faschisten” zu paktieren – dies sei neuerlich das „Gebot der Stunde”. Das Bildmaterial auf der Homepage der Gruppierung zeigt Szenen, welche an Hitlers Ernennung zum Reichskanzler erinnern – anscheinend hält man die AfD für in dieser Tradition stehend.

An Weihnachten mit Höckes über Hitler reden“

Der Widerstand gegen „jede faschistische Machtergreifung“ sei die „Bürgerinnenpflicht einer freien Gesellschaft“. Laut Polizei ist die Säule bis zum siebten Dezember genehmigt. An diesem Tag ist vom ZPS zusätzlich ein „Zapfenstreich“ gegen die AfD geplant. Sollten bis zu diesem Tag insgesamt 50.000 Euro an Spenden gesammelt worden sein, wollen die Aktivisten das „Mahnmal“ mit der Hilfe von Beton fest an der Stelle installieren.

Auf der Internetseite lassen sich verschiedene Produkte erwerben, um die Aktion zu finanzieren. Neben T‑Shirts und Büchern lässt sich auch „Weihnachten mit Höckes“ für 1.000 Euro erwerben. Der Käufer kann offenbar zeitweise in eine vom ZPS gekauften Immobilie neben Björn Höckes Grundstück einziehen und sich „mit den Höckes über Hitler unterhalten“.

Immer wieder umstrittene ZPS-Aktionen

Ebendieses Grundstück war bereits einmal Schauplatz einer umstrittenen Aktion. Dort baute das ZPS das Berliner Holocaust-Mahnmal nach – auch jene Installation richtete sich gegen Höcke. Für Aufregung sorgte zudem etwa der Online-Pranger „Soko Chemnitz”, bei welchem man gegen monetäre Belohnung die Personalien patriotischer Demoteilnehmer melden konnte. Die Aktion geriet zum Flop – nach wenigen Tagen nahm man sie wieder vom Netz – Die Tagesstimme berichtete.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    3. Dezember 2019 at 14:44

    Die Aktion ist bis zum 7.12. genehmigt. Mir bleibt die Luft weg,was ist nur aus meiner alten Heimatstadt geworden mit diesem roten Senat? Dafür also haben wir uns inmitten des Mauermörderstaates behauptet, damit nun bescheuerte Demagogen und Rotfaschisten die Würde der von den Nazis ermordetetn Menschen erneut in den Dreck ziehen können.
    Eine jüdische Zeitung hat sich auch schon entsprechend geäußert.
    Dazu kommt, dass hier wohl eine klare Beleidigung gegen die AfD vorliegt. Ich hoffe, es wird Strafanzeige erstattet.
    Außerdem sollte diese komische Vereinigung auch endlich verboten werden. Wenn CDU/CSU eines gar nicht so fernen Tages Koalitionen mit der AfD eingehen werden, fliegt ihnen die Hetze, die auch diese Parteien, besonders die Herren Seehofer und Söder, gegen die AfD verbreitet haben, um die eigenen Ohren.

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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