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Gesellschaft

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Hauptgebäude der Uni Wien / Bild: Nigel Swales from Birmingham, UK [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die offenbar nun regelmäßig stattfindende Erstürmung eines Hörsaals ist ein linker Skandal der Sonderklasse, der von den Verantwortlichen der Universität sanktioniert werden muss”, fordert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Wien. Am Dienstag haben Linke und Linksextreme erneut eine Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien gestört. Anlass der Störaktion ist, dass der Professor weiter an der Uni unterrichten darf. „Es ist ein Skandal, dass Höbelt noch an der Uni Wien unterrichten darf“, beschwerte sich Noah Scheer, Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler (JöH), in einer Aussendung. Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht in der Störaktion einen „linken Skandal der Sonderklasse”.

Uni entnazifizieren”

Bereits vor zwei Wochen störten etwa 40 linke und linksextreme Studenten Höbelts Vorlesung (Die Tagesstimme berichtete). Anlass für die Störung war ein Vortrag, den der als FPÖ-nah geltende Historiker bei der Herbstakademie des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark (FAV) und des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Semriach nunmehr gehalten hat.

Die Österreichische Hochschülerschaft Wien (ÖH) bedankte sich auf Facebook bei allen „antifaschistischen Studenten” für die Teilnahme am „Protest”, an dem auch die Jüdischen österreichischen Hochschüler teilnahmen. Auch diesmal war die Teilnahme Höbelts bei der Herbstakademie Anlass für die Störaktion, bei der die Störer Transparente mit der Aufschrift „Uni entnazifizieren – Höbelt hat ausgepöbelt” oder „Kein Raum für Nazis an der Uni – Sexismus und Rassismus bekämpfen” neben einer Antifa-Flagge hochhielten.

Hafenecker fordert Sanktionen für Störaktionen

Indes forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Konsequenzen nach dem erneuten „linksextremistischen Sturm auf die Uni-Vorlesung”. In einer Presseaussendung fragte er, wer denn die Teilnehmer der Vorlesung von Professor Höbelt vor dieser „Chaotentruppe”, die „mit dem Segen der Österreichischen Hochschülerschaft” ihre Gewaltbereitschaft erneut unter Beweis stellen würde, schütze. „Die offenbar nun regelmäßig stattfindende Erstürmung eines Hörsaals ist ein linker Skandal der Sonderklasse, der von den Verantwortlichen der Universität sanktioniert werden muss“, fordert Hafenecker.

ÖH Uni Wien macht „gemeinsame Sache mit gewaltbereiter Antifa”

Die Universitäten seien ein Ort der freien Rede. Der Versuch, durch solche Störaktionen die Meinungsfreiheit einzuschränken, sei schändlich und beweise einmal mehr, dass die Teilnehmer dieser Aktionen den Boden der Demokratie längst verlassen haben, so Hafenecker weiter. Es brauche daher vonseiten der Universität ein „klares Signal”, dass solche Vorgänge nicht toleriert werden. „Die linken Krawallmacher müssen in die Schranken gewiesen werden, sonst drohen auch bei uns Zustände, wie sie in Deutschland an manchen Hochschulen schon an der Tagesordnung sind”.

Es sei nicht hinzunehmen, „einen untadeligen Vortragenden wie Professor Höbelt als Nationalsozialisten zu diffamieren. Die ÖH Uni Wien scheint nun jede Hemmung verloren zu haben und macht dabei sogar gemeinsame Sache mit der gewaltbereiten Antifa. Dass sich bisher weder Schwarze, noch Grüne zu diesem einer Universität unwürdigen Schauspiel geäußert haben, lässt für eine etwaige schwarz-grüne Regierungsbeteiligung Schlimmes befürchten”, so Hafenecker abschließend.

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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