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Gesellschaft

Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    6. Dezember 2019 at 13:39

    Richtig so! Dieser ständigen Diffamierung der AfD muss sachlich und konsequent entgegen getreten werden. Es kann einfach nicht angehen, dass sich Sympathisanten, Parteimitglieder und Abgeordnete ständig mit diesen undifferenzierten und teilweise schwachsinnigen Parolen und Angriffen aussetzen lassen müssen.
    Ja, es gibt sicher Anhänger, auf die man im Sinne der guten Sache lieber verzichten würde, aber es ist äußerst schwierig, sich von denen zu distanzieren und die gibt es genauso auch im anderen Lager und dort wird nicht einmal der Versuch einer Distanzierung gemacht! Im Gegenteil – hier wird durch die Hintertür „für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus” noch Finanzierungshilfe aus Steuermitteln abgefasst.
    Ich wünsche mir deutlich mehr nüchterne, sachliche Öffentlichkeitsarbeit der AfD, um auch dem beharrlichsten Realitätsverweigerer klar zu machen, dass die AfD keineswegs mit Rechtsextremismus, Faschismus und Nationalsozialismus gleichzusetzen ist.
    Alle in einen Topf zu werfen und pauschal mit derartigen Parolen zu belegen ist eine Unverschämtheit und eine Beleidigung, der man nicht entschlossen genug entgegen treten kann…!

  2. Avatar

    Florian Altklug

    6. Dezember 2019 at 17:21

    Vielleicht kann man die Schilder ja auch austauschen. AWO & SPD: Gemeinsam sind wir gierig! Ein Platz für Korruption!

  3. Avatar

    Paul Becker

    3. März 2020 at 13:05

    Vielen lieben Dank für den hilfreichen Artikel!

    Lesenswert Blog.

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Gesellschaft

Ich habe geschossen”: Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.

Frankfurt/Main. – „Ich habe geschossen”, ließ der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main seinen Anwalt erklären. E. zeigte sich reuig und bezeichnete die Tat als „feige und grausam”. Was er und sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize H. getan hätten, werde „immer unentschuldbar bleiben”, sagte der Hauptangeklagte an die Familie Lübcke gerichtet.

Widerruf vom Widerruf

Im Juni 2019 war der CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft E. vor, Lübcke aus rechtsextremer Motivation getötet zu haben. Der 46-Jährige hatte den Mord bereits in seiner ersten Vernehmung wenige Tage nach seiner Festnahme gestanden. Damals erklärte er noch, allein gehandelt zu haben, widerrief das Geständnis allerdings kurze Zeit später. In der zweiten Version schilderte er – diesmal im Beisein eines Anwalts – die Tat gänzlich anders: Demnach habe nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize H. die Waffe gehalten, als sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst habe.


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Gesellschaft

Das, was fehlen wird”: Ein Nachruf auf Addendum

Stefan Juritz

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am

Die Rechercheplattform Addendum hinterlässt eine große Lücke in der österreichischen Medienlandschaft.

Kommentar von Stefan Juritz

Die Nachricht verbreitete sich am Dienstag wie ein Lauffeuer: Red-Bull-Chef Didi Mateschitz stellt Addendum ein!  Er und Quo-Vadis-Veritas-Geschäftsführer Michael Fleischhacker seien „nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion” zum „einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, hieß es schließlich in einer kurzen Aussendung.

Wichtige Rechercheplattform

Es ist das überraschende Ende eines ambitionierten Medienprojekts, das letztlich nur drei Jahre lang bestand. Angeblich soll Mateschitz seit 2017 rund sieben Millionen Euro in den Aufbau einer Rechercheplattform für investigativen Journalismus fernab des klassischen „Mainstreams” gesteckt haben. „Das, was fehlt” wollte Addendum zeigen.

Gerade zu Beginn wurde das Projekt sehr kritisch und teilweise auch mit einer großen Portion Neid betrachtet. Doch Addendum lieferte von Anfang an hochwertige Arbeit ab. Bereits die erste Recherche zum Thema „Asyl” hob sich sehr positiv von den etablierten Medien ab. Es folgten zahlreiche weitere Projekte zu den verschiedensten Themen und Addendum konnte sich einen guten Ruf als sachliches und kritisches Medienprojekt erarbeiten. Speziell im Zuge der Corona-Pandemie war Addendum ein sehr wichtiges – und fast das einzige – Gegengewicht zu den vielen regierungsfreundlichen Medien, die lieber Sonderförderungen kassierten, anstatt die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus konnte die Rechercheplattform gerade auch im Bereich des Datenjournalismus glänzen.

Zu geringe Reichweite

An der Qualität der Arbeit kann das Einstampfen des Projekts also nicht gelegen haben. „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen, begründete Red Bull den Schritt. Addendum wurde wohl schlicht zu wenig gelesen; in Anbetracht der finanziellen Mittel blieb die Reichweite zu gering.

Das Einstellen der Rechercheplattform, die sich immer als Ergänzung zum „Mainstream” verstanden hat, ist ein Verlust für die heimische Medienlandschaft. Addendum war nicht „rechts” oder „patriotisch”, wie Linke dem Projekt oft vorwarfen, aber sachlich und unaufgeregt. Es hinterlässt eine große Lücke: „Das, was fehlen wird.”


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Gesellschaft

Rechercheplattform „Addendum” stellt Arbeit ein

Stefan Juritz

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am

Nach knapp drei Jahren ist Schluss. Die Medienplattform habe ihre Zielsetzung nicht ausreichend erfüllt, heißt es in einer Aussendung.

Salzburg. – Das österreichische Medienprojekt Addendum stellt seine Aktivitäten ein. Das gab die von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz gegründete Quo Vadis Veritas Privatstiftung in einer Aussendung am Dienstag überraschend bekannt. „Nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion sind Dietrich Mateschitz als Stifter der Quo Vadis Veritas Privatstiftung und Michael Fleischhacker als Geschäftsführer der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH zu dem einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, heißt es in der Aussendung.

Zielsetzung nicht erfüllt

Der Grund: „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen. Mateschitz wolle sich bei seiner Unterstützung journalistischer Aktivitäten stattdessen stärker auf „lösungsorientierte Projekte jenseits der politischen Alltagsauseinandersetzungen” konzentrieren.

Addendum wurde im Jahr 2017 gegründet. Herausgeber und Chefredakteur ist Michael Fleischhacker, der sich mit Niko Alm die Geschäftsführung teilt.


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