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Mittelmeer-NGO: „Sea-Watch 3” unter deutscher Flagge registriert

Monika Šimić

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am

Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

NGO hofft auf bessere Zusammenarbeit

Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere.

Sea-Watch will bald wieder in See stechen

Die Crew der „Sea-Watch 3” sei einsatzbereit und erwarte in den nächsten Wochen das Gerichtsurteil in Italien, um danach wieder mit ihrer Aktivität im Mittelmeer fortsetzen zu können, hieß es nach der Registrierung unter deutscher Flagge. Das Schiff sitzt seit mehreren Monaten in Italien fest, nachdem die frühere Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3” mit 53 Migranten im Juni trotz Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”.

Alan Kurdi” und „Ocean Viking” in Italien gelandet

Indes sind am Mittwoch die Schiffe „Alan Kurdi” und „Ocean Viking” mit insgesamt 121 Migranten an Bord in Italien eingetroffen. Tags zuvor hatten sie vom italienischen Innenministerium die Genehmigung zur Landung auf Sizilien erhalten, nachdem sich einige EU-Staaten auf ihre Umverteilung geeinigt hatten. Die 61 Migranten der „Alan Kurdi” wurden laut Medienberichten in der Gegend rund um den sizilianischen Hafen Messina untergebracht. Danach beginnt die Umverteilung auf mehrere Länder, die sich zur Aufnahme bereiterklärt hatten, darunter Frankreich und Deutschland.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Dezember 2019 at 8:52

    . . erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit„in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.”

    Mit anderen Worten:
    Die Deutsche Regierung – der Laufbursche der NGO‚s.
    Solche Leute hat der Blitz gestreift.

  2. Avatar

    Klasube

    8. Dezember 2019 at 14:56

    Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen…”.
    Ich habe mich schon immer darüber gewundert, wieso diese Seelenverkäufer keine härteren Sicherheitsauflagen für den „gewerbsmäßigen Personentransport” auferlegt bekommen.
    Da hat sicher jede Bodenseefähre oder Rheinbarkasse mehr Auflagen zu befolgen, bevor sie überhaupt ablegen dürfen. Also, könnte das bitte mal jemand nachprüfen und dann diese Pötte an die Kette legen…?!

  3. Avatar

    Klasube

    9. Dezember 2019 at 14:39

    Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit,…”
    Das klingt schon wirklich höhnisch! Allen Widrigkeiten und Angriffen zum Trotz – wir zeigen euch menschenfeindlichen Rassisten, wo’s langgeht. So der Tenor.
    Mir würden soooo viele Auflagen einfallen, die wüßten gar nicht mehr, wie ein Schiff aussieht…!

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Welt

Italien verlängert Ausgangsbeschränkungen bis 13. April

Monika Šimić

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am

Als das am schwersten vom Coronavirus betroffene Land Europas verlängert Italien seine Ausgangsbeschränkungen um zwei Wochen.

Rom. – Italiens Regierung verlängert die strengen Ausgangsbeschränkungen für die 60 Millionen Bürger wegen der Coronavirus-Krise demnach bis zum 13. April. Das kündigte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza heute in Rom im Senat an. Die Beschränkungen galten ursprünglich bis zum 3. April. Bereits Anfang der Woche hatte die Regierung die Verlängerung in Aussicht gestellt. Auch in Österreich gilt die Ausgangsbeschränkung bis 13. April, wobei diese noch verlängert werden könnte.

Kritik an Lockerung der Ausgangssperre für Kinder

Seit 10. März dürfen sich die Menschen in Italien nicht mehr frei bewegen. Schulen und Universitäten hatte man schon Tage vorher geschlossen. Der Druck der Öffentlichkeit wuchs in den letzten Tagen dementsprechend. Eltern, Lehrer und Kinderärzte appellierten an das Innenministerium, die Ausgangssperren für Kinder zu lockern. Spaziergänge von Kindern in Begleitung eines Elternteils nahe der eigenen Wohnung sind nun aufgrund eines neuen Beschlusses des Innenministeriums erlaubt. Sportliche Aktivitäten sind hingegen nicht erlaubt. Protest gegen den Beschluss der Regierung, die Ausgangssperre für Kinder zu lockern, kommt jetzt aus der Lombardei, der von der Coronavirus-Epidemie am stärksten betroffenen Region Italiens. „Ich hoffe, dass die Bürger diese wahnsinnige, sinnlose und verantwortungslose Verordnung ignorieren, zu Hause bleiben und mit ihren Kindern spielen”, so der Gesundheitsbeauftragte in der Lombardei, Giulio Gallera.

Maskenpflicht in Österreich

In vielen Ländern der Welt wurden bisherige Maßnahmen weiter verschärft. In Österreich ist etwa das Tragen von Schutzmasken „spätestens am 6. April” verpflichtend. Diese neue Verordnung gilt vorerst aber nur in Supermärkten und Drogerien, die größer als 400 Quadratmeter sind, später soll es auch für weitere Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel verpflichtend kommen. Wie der Kurier berichtet, sind bei Missachtung der Verordnung auch Strafen geplant. Kontrollieren soll dies voraussichtlich die Polizei.

Neben den MNS-Masken, die den Mund- und Nasenbereich abdecken und im Grunde lediglich die Verbreitung des Virus verhindern, selbst aber keinen Schutz vor Infektion bieten, sind (selbst genähte) Textilmasken ebenso zulässig wie zertifizierte Masken. Diese würden immer noch 71 Prozent aller Partikel abfangen, zertifizierte Masken 86 Prozent. „Jede Maske ist besser als keine Maske”, sagte Hans-Peter Hutter vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien. Dennoch sollten auch diese nicht länger als vier Stunden getragen werden, die Schutzwirkung ist dann nicht mehr gegeben.

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Ungarns Botschafter kritisiert ORF-Berichterstattung über Orbán-Dekret

Julian Schernthaner

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Ein Gesetzesentwurf, der die Notstandsmaßnahmen in Ungarn auf unbestimmte Zeit verlängert, erregt die Gemüter in heimischen Redkationen. Keine Freude mit der Berichterstattung hat der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy.

Wien/Budapest. – Dieser wandte sich nun in einem offenen Brief an den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Darin schreibt er, es mache ihn „traurig”, dass der Küniglberg-Sender „gerade in diesen schwierigen Tagen […] mit falschen Informationen, grundlosen Unterstellungen und wilden Spekulationen“ die Zuschauer „einfach irreführt“.

Lob für Österreich – Ungarische Maßnahmen nur temporär

Die österreichische Reaktion auf die Coronakrise hält Nagy für „vorbildlich für ganz Europa”, auch viele seiner Landsleute seien dieser Meinung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten besäßen Medien, vor allem auch öffentlich-rechtliche eine „wichtige Rolle”. Gleichzeitig hätten sie aber auch eine „große Verantwortung” zu faktenbasierter Berichterstattung. Falschnachrichten könnten dabei „Schaden verursachen”.

Genau diese Problematik verortet Nagy nun bei der Darstellung der Vorgänge in seinem Heimatland. Dieses habe durch die Verkündung des Notstands am 11. März bereits sehr früh den „schwierigen Kampf gegen COVID-19” begonnen. Die Befugnisse in einer derartigen Notstandslage regle die ungarische Verfassung. Früher oder später könnten die Regeln wieder außer Kraft treten: „Das Gesetz hat nur so lange seine Gültigkeit, die aufgrund der Pandemie angeordnete Notsituation anhält – und nicht länger.“

Botschafter sieht „keine Gefahr für die Demokratie”

Vorwürfen, wonach Ungarn unter Orbán nun in Richtung einer „Art Diktatur” gerate, widerspricht der Botschafter vehement. Der Ministerpräsident verrichte „ganz im Gegenteil” lediglich seinen Job, unternehme „alles, um sein Land gegen COVID-19 effektiv zu schützen“. Gefahr für die Demokratie sieht Nagy keine, alles habe einen verfassungsrechtlichen Rahmen und das Parlament könne die Befugnisse jederzeit wieder einschränken.

Die ungarische Regierungspartei FIDESZ hatte vor der Abstimmung im Plenum herausgestellt, dass die Sondervollmachten nicht für alle Bereiche gelten sollen, sondern nur für solche, die der Bekämpfung der Pandemie dienlich sind. Dennoch sprachen mehrere Medien, darunter die Krone, Orbán habe das ungarische Parlament „entmachtet”. Neben der Möglichkeit, per Dekret zu regieren erregen auch Gefängnisstrafen für den Bruch von Quarantänevorschriften oder für Falschnachrichten die Gemüter der Kritiker.

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Alan Kurdi” wieder in See gestochen

Monika Šimić

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Trotz der weltweiten Corona-Krise stach die „Alan Kurdi” wieder in See. Für den Vorsitzenden der Organisation „Sea-Eye” grenzt das an ein „Wunder”.

Madrid. – Das deutsche NGO-Schiff „Alan Kurdi” ist nach zweimonatiger Pause wieder im Einsatz. Wie die Organisation unlängst mitteilte, habe das Schiff mittlerweile internationale Gewässer erreicht. Die spanischen Behörden hätten zuvor grünes Licht zum Auslaufen gegeben.

Einsatz trotz Corona-Krise

Das Schiff wird die libysche Such- und Rettungszone voraussichtlich am Wochenende erreichen. „Meine Crew ist trotz aller Schwierigkeiten angetreten, trainiert und einsatzbereit. Wie könnten wir jetzt im Hafen bleiben, während kein einziges Rettungsschiff im Einsatz ist?”, sagte die deutsche Kapitänin Bärbel Beuse, die die „Alan Kurdi” bereits zum zweiten Mal führt.

Dass das Schiff mitten in der Corona-Krise ablegt, erklärte der Vorsitzende der Organisation, Gorden Isler, so: „Sea-Eye wurde gegründet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Jedes Leben besitzt einen unschätzbaren Wert. Kein Menschenleben ist entbehrlich oder weniger wertvoll.” Allerdings könnte es inmitten der Pandemie sehr schwer werden, einen sicheren Hafen zugeteilt zu bekommen, falls das Schiff Menschen an Bord nimmt. Deshalb stehe Sea-Eye in engem Kontakt mit den deutschen Behörden, so Isler.

Besondere Vorkehrungen an Bord

Die Einsatzleitung habe wegen der Corona-Krise besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, hieß es weiter. Unter anderem sei ausreichende Schutzausrüstung für die Crew an Bord. Wegen der begrenzten Reisemöglichkeiten während der Pandemie sei es bereits seit Wochen keiner NGO mehr gelungen, einen Einsatz zu starten, weil Crewmitglieder nicht zu den Schiffen gelangen konnten. „Es grenzt an ein Wunder, dass wir eine Crew zusammenstellen, trainieren und auf die besonderen Umstände vorbereiten konnten“, betonte Isler.

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