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Politik

Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.

Migranten wollen in Vučjak bleiben

Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.

Migranten traten in Hungerstreik

Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Chr.

    7. Dezember 2019 at 15:04

    . Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.” das ist kein Asyl Grund, das ist schlicht Erpressung. H.Schmidt sagte einst: „dieser Staat lässt sich nicht erpressen” Vielleicht sollte man sich mal an seine Worte erinnern und diese beherzigen!

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: AfD will Kandidaten einbringen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.

Erfurt. – Der Gegenkandidat zu Ramelow (Linke) solle vor allem dazu in der Lage sein, eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich zu versammeln.

Kandidat muss nicht aus AfD kommen

Laut der Zeit gab Höcke an, dass der Kandidat nicht zwingend aus der AfD selbst kommen müsse. Wichtig sei vor allem, dass der Kandidat eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich habe. Mit einem eigenen Kandidaten wolle man somit deutlich machen, „dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten“.

Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.

Maaßen lehnt Vorschlag ab

Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativem Unionsflügel – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen Ministerpräsidenten der Union in Thüringen durchzusetzen“, so Maaßen. Für einen Wahlvorschlag andere Parteien stehe er daher nicht zur Verfügung.

Auch insgesamt schließt er derzeit Kooperationen mit der AfD aus, wie Maaßen laut RTL bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt bekundete. Gleichzeitig gelte dies nur für die gegenwärtige Lage: „Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf.”

Bislang keine Mehrheit für Ramelow

Sowohl die AfD als auch die FDP und die CDU gaben bereits im Vorfeld bekannt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Unlängst wurde der Vertrag für eine rot-rot-grüne Koalition verfasst – Die Tagesstimme berichtete. Weil diese als Minderheitsregierung aber über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auch zur Wahl des Ministerpräsidenten auf eine dieser drei Fraktionen – oder zumindest einzelne ihrer Mandatare – angewiesen.


Weiterlesen:

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht (16.1.2020)

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Österreich

Nach Aufregung: Ministerium stoppt Migranten-Rollenspiel an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Das Gymnasium Haizingergasse im 18. Wiener Gemeindebezirk Währing war Schauplatz umstrittener 'Flüchtlingsspiele'. Bild (Gymnasium Haizingergasse): Wikimedia Commons [CC0]

Der Umstand, dass Schulkinder in einem Wiener Gymnasium die Rolle von Migranten bei ihrer Ankunft in Österreich spielen mussten, sorgte für einigen Wirbel.

Wien. – Das Gymnasium Haizingergasse im Gemeindebezirk Währing war kürzlich der Ort eines grotesken Schauspiels. An einem Aktionstag mussten Schulkinder der Unterstufe beim „Projekt Migration erleben”, welches in Kooperation mit dem Theaterverein Ansicht stattfand, die Rolle von frisch angekommenen Asylwerbern übernehmen. Nun sprach Bildungsminister Heinz Faßmann ein überfälliges Machtwort.

Schüler wie Asylwerber behandelt

Wie oe24 und Krone berichtet hatten, wurden die Kinder ohne vorherige Ankündigung bei den Eltern bereits beim Betreten des Schulgebäudes mit Bändern gekennzeichnet und bekamen einen Pass. Einer Schülerin zufolge saßen die Kinder teils stundenlang in einem Raum, ohne dass ihnen erklärt wurde, weshalb. Nur wer mit den Lehrern kooperierte, durfte den nächsten Raum betreten.

Denn Sinn der Aktion war es offenbar, die Situation beim Asylverfahren nachzustellen. Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp übte in der Folge scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. In „Wien würde die „linke Propagandamaschinerie […] nicht einmal vor Schulkindern” halt machen. Diese würden „partei- und gesellschaftspolitisch indoktriniert”. So etwa kenne man sonst „nur aus autoritär regierten Staaten”.

Faßmann: Verängstigung „kein pädagogisches Konzept”

Am Donnerstag schaltete sich schließlich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. In einer Aussendung bekundete sein Ressort, in Abstimmung mit der Bildungsdirektion Wien eine Untersuchung zu den Vorfällen eingeleitet zu haben. Man verfüge, das Projekt „mit sofortiger Wirkung” einzustellen. Weil die Verängstigung von Schülern nämlich „kein pädagogisches Konzept” sei, ist Faßmann überzeugt, dass hier „eine Grenze überschritten” wurde.

Kein Verständnis für die Maßnahme hat unterdessen Flo Staffelmayer vom ausführenden Verein. Denn großteils habe man positive Rückmeldungen von Schülern und Lehrern erhalten. Er zeigt sich laut ORF verärgert, dass hier „parteipolitisches Kleingeld” gemacht werde. Eine Direktion „die sich traut, etwas Besonderes zu machen” bekäme nun „eins auf den Deckel”.

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