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Deutschland

Benedikt Kaiser: „Die AfD darf keinen Schritt Richtung FDP 2.0 gehen”

Redaktion

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Bild: Benedikt Kaiser

Die Tagesstimme sprach mit dem deutschen Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über den vergangenen Bundesparteitag der AfD. Kaiser gab seine Einschätzung zu den personellen Veränderungen ab und sprach über den „Flügel”, die Unvereinbarkeitsliste sowie wichtige programmatische Weichenstellungen für die Zukunft der AfD.

Die Tagesstimme: Die medialen Reaktionen auf den vergangenen AfD-Bundesparteitag fielen sehr unterschiedlich aus. Die einen sprachen von einem Rechtsruck und einem Sieg des „Flügels“, die anderen von einer Niederlage des „Flügels“. Wie sieht Ihre Einschätzung aus?

Kaiser: Weder noch, oder besser: sowohl als auch. Die Stellungen des „Flügels” wurden gehalten bis zementiert; man kann in keiner Weise mehr ignoriert oder gar abgetrennt werden. Aber zugleich hat man – trotz Rückenwind durch die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – die Repräsentanz des Ostens und des „Flügels” entgegen legitimer Erwartungen und naheliegender Hoffnungen nicht stärken können.

Der Bundesvorstand bleibt trotz der relativ schwachen Ergebnisse der Westverbände in seiner Mehrzahl westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt). Für mich als externen und kritisch-wohlwollenden Beobachter ist aber eines besonders erfreulich: Die Befürworter einer Rolle rückwärts zur neoliberalen und transatlantischen Lucke-AfD von 2015 wurden eindrucksvoll abgestraft. Drei der vier Vertreter dieses Kurses, die von der Wochenzeitung Jungen Freiheit wesentlich gestützt wurden, sind nicht in den Parteivorstand gekommen oder flogen, sofern sie bereits drin waren, raus. Die Partei hat sich für Ruhe und Ausgleich entschieden. Das ist, gegenwärtig, zweifellos korrekt. 

Die Tagesstimme: Braucht es den „Flügel“ in der AfD überhaupt?

Kaiser: Auch hier kann ich nur als Außenstehender antworten. Meines Erachtens muss alles Tun und Handeln in einer Partei fortwährend geprüft werden. Nie darf etwas statisch oder zum Selbstzweck werden. Es geht ja um mehr als um Vereinsmeierei und Fraktionsbildung. Der „Flügel” hat in der Geschichte der AfD Großartiges geleistet. Er hat verhindert, dass die Partei zu einer FDP plus Islamkritik wurde und kämpft aktiv gegen jene, die weiterhin danach trachten, aus der Alternative ein bloßes Korrektiv zu machen. Aber: Alles hat seine Zeit, alles hat seine Verortung in einem konkreten Rahmen. Ohne jetzt irgendwie für eine Auflösung des „Flügels” zu plädieren – dazu wäre es zu früh, die Basis braucht ihn – würde ich mir wünschen, dass die vernünftigen Leitwölfe bei allen Erfolgen auch konstant selbstkritisch prüfen: Wo stehen wir, was müssen wir ändern, wie können wir etwa jene erreichen, die inhaltlich aufgeschlossen sein mögen, aber sich aus Gründen fernhalten? 

Die Tagesstimme: Wird sich mit Tino Chrupalla auch die Ausrichtung der AfD verändern? Und wie sehen Sie den neuen Co-Vorsitzenden der AfD?

Kaiser: Ich begrüße Chrupallas Wahl, sehe hier aber keine Ausrichtungsänderung. Chrupalla ist als sächsischer AfD-Politiker das Gesicht einer ostdeutschen AfD: volksnah, solide, ehrlich. Man darf nicht vergessen, dass die sogenannten „neuen Bundesländer” viel weniger akademisch und bürgerlich geprägt sind als der Westen. Mit allen entsprechenden Folgen. Da beispielsweise das Bürgertum in Deutschland in den letzten Jahren vor allem grün gepolt ist, der Osten hingegen – aus historischen Gründen – weniger bürgerliche Schichten beheimatet als der Westen, haben die Grünen Ostdeutschlands kaum organische Wachstumspotentiale jenseits von Leipzig, Potsdam oder Jena. Die AfD, als großer Gegenspieler der Grünen, kann hier demgegenüber ganz anders agieren und entsprechende Erfolge erzielen. Ostdeutschland ist, wertfrei, das Land der kleinen Leute. Umso konstruktiver und authentischer ist es da, wenn der Vertreter des Ostens an der Parteispitze einer von hier ist, mit entsprechender Vita, mit entsprechender bodenständiger Ausstrahlung. Aber: Er wird viele Prüfsteine vor sich finden, und er braucht innerparteilich starke Partner. Ansonsten wird er zum Getriebenen. 

Die Tagesstimme: Der im Vorfeld angekündigte Antrag, die Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde beim Parteitag schließlich doch nicht eingebracht. Aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung?

Kaiser: Ich halte die Unvereinbarkeitsliste für ein Relikt schlechterer Tage. Aber das Relikt abzutragen: Das wäre rein strategisch kein Coup, sondern eine unnötige Schlachtfelderöffnung. Also: Lasst die Liste, wo sie ist, aber trefft vor Ort, in den einzelnen Kreis- oder Landesverbänden, die richtige Entscheidung im Einzelfall. Und: Ich würde mir wünschen, dass die Überläufer aus Altparteien kritischer geprüft werden. Denn es gibt kein Unvereinbarkeitsdiktum für Christdemokraten, um ein Beispiel anzuführen. Aber die Akteure mit entsprechendem Background sind oft eine größere Gefahr als geläuterte Veteranen eines prononciert rechteren Kurses, die zudem politisch oftmals etwas für die Heimat wagten, als es dafür keine Posten und Gelder, sondern noch mehr Ablehnung, noch mehr Hass, noch mehr Unbill gab. Wo waren da, also vor 2015, all die Christdemokraten, die nun alternativ wirken wollen? Ehemalige Altpartei-Protagonisten, die jetzt auf den Zug aufspringen, bringen in die junge AfD ihre Verhaltensweisen mit, ihre Weltbilder, ihre oftmals großbürgerliche Klassenpolitik. Das ist gefährlich für eine Kraft, die eine dynamische Volkspartei werden muss mit Integrationspotential quer zu den bisherigen Lagern. Daher: Mehr Wachsamkeit in Richtung der Überläufer aus der sogenannten Mitte! Dort droht mittelfristig die eigentliche Gefahr für eine Alternative, die mehr sein will als nur eine Reserveelite der bestehenden falschen Elite. Das heißt freilich nicht, dass alle Neuzugänge aus CDU, CSU und Co. abzulehnen sind. Aber man sollte eben die kritische Aufmerksamkeit auch dorthin lenken. Alles andere wird ohnehin durch die Vertreter der Unvereinbarkeitsliste ferngehalten. 

Die Tagesstimme: Die Personalentscheidungen auf Bundesebene wurden nun getroffen. Mit welchen inhaltlich-programmatischen Fragen muss sich die AfD in den kommenden Monaten auseinandersetzen?

Kaiser: Nun, ich erlaube mir diesbezüglich auf meine Parteitagsanalyse bei sezession.de zu verweisen und halte folgende Standpunkt fest: Erstens müsste sich die AfD von jedem Schritt in Richtung einer FDP 2.0 fernhalten und marktliberale Positionen – und zwar einerlei, wie man politisch-ideologisch zu ihnen steht – wenigstens auf einer strategischen Analyseebene als das begreifen, was sie sind: ein Garant für ein ewiges Dasein als Klientelpartei im Bereich von 4 bis 12 Prozent. Das reicht dann womöglich für die Rolle eines koalitionären Anhängsels, eines die Union und FDP leicht korrigierenden Juniorpartners in Wartestellung,  bringt uns aber nicht näher in Richtung der grundlegenden Wende für unser Land. Man muss an allen Fronten zulegen, um mehr als 10, 15 Prozent erzielen zu können! Die Sozialdemokratie taumelt, die Linkspartei verrät ihre Stammwähler, die Union kämpft um den bloßen Machterhalt. Man kann also ausgreifen in alle Richtungen, wenn man das klassische Lagerdenken überwindet und entlang einer sozialen und patriotischen Ausrichtung verschiedene Schichten anspricht. 

Zweitens müsste sich die AfD von dem selbstgewählten Dogma befreien, man gewönne Wahlen von rechts durch Vergötzung „wohlstandsbürgerlicher” Milieus. Diese wählen überwiegend seit 1949 den Block des nichtlinken Establishments, votieren also wirtschaftsliberal in christ- und freidemokratischen Variationen, und sind damit – mehr als jede linke Gruppe in der Geschichte der BRD – hauptverantwortlich für die Situation, wie wir sie heute vorfinden und weshalb die Alternative für Deutschland überhaupt erforderlich wurde.

Drittens sollte die AfD verinnerlichen, dass die nominell größte Partei in Deutschland jene der Nichtwähler ist. Die Alternative hat, in Ost wie West, bereits Stück für Stück Teile dieses Blocks gewonnen und hat hier, nach übereinstimmender Meinung in der Forschung, weiteres Wachstumspotential. Dieses gewaltige Reservoir an Unzufriedenen, Abgewandten und Nichtrepräsentierten ist der mögliche „Game Changer” im zu betretenden Raum neuer Machtoptionen. Der „Solidarische Patriotismus”, also die Einbettung patriotischer Denkweisen in ein soziales und gemeinschaftsbezogenes Grundverständnis, könnte der Türöffner sein.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus- und Totalitarismus-Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

Bisherige Buchveröffentlichungen:

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. Dezember 2019 at 20:24

    AfD darf keinen Schritt .… „

    Warum immer diese unseligen Vergleiche?
    In derlei Vergleiche einzutreten lässt auf ein gekrümmtes Rückgrat schließen.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Politbarometer”: Union springt auf höchsten Umfragewert seit zwei Jahren

Joshua Hahn

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Offenbar profitiert die Union von der aktuellen krisenhaften Situation: Laut dem „Politbarometer“ ist sie bei den Wählern so beliebt wie lange nicht mehr.

Berlin. – Fast neun von zehn Bürgern sind zufrieden mit dem Umgang der Regierung mit dem Coronavirus und der resultierenden Lage.

33 Prozent für Union

Wie die „Welt“ berichtet, kämen CDU und CSU auf 33 Prozent, wären am Sonntag Wahlen. Dies entspricht dem besten Umfragewert seit knapp zwei Jahren und einen Anstieg gegenüber März von ganzen sieben Prozentpunkten.

Während die Sozialdemokraten und die Grünen bei der Umfrage lediglich einen Punkt verlieren, steht die Alternative für Deutschland als großer Verlierer da. Vor dem Hintergrund der internen Streitigkeiten um den Umgang mit dem Flügel, beziehungsweise dessen Auflösung, muss die Partei einen herben Verlust von ganzen vier Prozent einstecken. Damit läge sie bei etwa zehn Prozent. Bei den Linken und den Freien Demokraten zeigen sich in der Umfrage weder Gewinne noch Verluste.

Bevölkerung zufrieden mit Krisenbewältigung

Laut Bericht des „ZDF“ zeigt sich die Bevölkerung zudem generell sehr zufrieden mit den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung. So gaben 77 Prozent der Befragten an, mit den Handlungen zur Einschränkung der Krise einverstanden zu sein. In die Zukunft sehen die meisten jedoch trotzdem kritisch: 60 Prozent befürchten Probleme bei der Erhaltung der Infrastruktur des Gesundheitswesens, 37 befürchten sogar „große Probleme“.

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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

Gastautor

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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