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Deutschland

Benedikt Kaiser: „Die AfD darf keinen Schritt Richtung FDP 2.0 gehen”

Redaktion

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Bild: Benedikt Kaiser

Die Tagesstimme sprach mit dem deutschen Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über den vergangenen Bundesparteitag der AfD. Kaiser gab seine Einschätzung zu den personellen Veränderungen ab und sprach über den „Flügel”, die Unvereinbarkeitsliste sowie wichtige programmatische Weichenstellungen für die Zukunft der AfD.

Die Tagesstimme: Die medialen Reaktionen auf den vergangenen AfD-Bundesparteitag fielen sehr unterschiedlich aus. Die einen sprachen von einem Rechtsruck und einem Sieg des „Flügels“, die anderen von einer Niederlage des „Flügels“. Wie sieht Ihre Einschätzung aus?

Kaiser: Weder noch, oder besser: sowohl als auch. Die Stellungen des „Flügels” wurden gehalten bis zementiert; man kann in keiner Weise mehr ignoriert oder gar abgetrennt werden. Aber zugleich hat man – trotz Rückenwind durch die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – die Repräsentanz des Ostens und des „Flügels” entgegen legitimer Erwartungen und naheliegender Hoffnungen nicht stärken können.

Der Bundesvorstand bleibt trotz der relativ schwachen Ergebnisse der Westverbände in seiner Mehrzahl westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt). Für mich als externen und kritisch-wohlwollenden Beobachter ist aber eines besonders erfreulich: Die Befürworter einer Rolle rückwärts zur neoliberalen und transatlantischen Lucke-AfD von 2015 wurden eindrucksvoll abgestraft. Drei der vier Vertreter dieses Kurses, die von der Wochenzeitung Jungen Freiheit wesentlich gestützt wurden, sind nicht in den Parteivorstand gekommen oder flogen, sofern sie bereits drin waren, raus. Die Partei hat sich für Ruhe und Ausgleich entschieden. Das ist, gegenwärtig, zweifellos korrekt. 

Die Tagesstimme: Braucht es den „Flügel“ in der AfD überhaupt?

Kaiser: Auch hier kann ich nur als Außenstehender antworten. Meines Erachtens muss alles Tun und Handeln in einer Partei fortwährend geprüft werden. Nie darf etwas statisch oder zum Selbstzweck werden. Es geht ja um mehr als um Vereinsmeierei und Fraktionsbildung. Der „Flügel” hat in der Geschichte der AfD Großartiges geleistet. Er hat verhindert, dass die Partei zu einer FDP plus Islamkritik wurde und kämpft aktiv gegen jene, die weiterhin danach trachten, aus der Alternative ein bloßes Korrektiv zu machen. Aber: Alles hat seine Zeit, alles hat seine Verortung in einem konkreten Rahmen. Ohne jetzt irgendwie für eine Auflösung des „Flügels” zu plädieren – dazu wäre es zu früh, die Basis braucht ihn – würde ich mir wünschen, dass die vernünftigen Leitwölfe bei allen Erfolgen auch konstant selbstkritisch prüfen: Wo stehen wir, was müssen wir ändern, wie können wir etwa jene erreichen, die inhaltlich aufgeschlossen sein mögen, aber sich aus Gründen fernhalten? 

Die Tagesstimme: Wird sich mit Tino Chrupalla auch die Ausrichtung der AfD verändern? Und wie sehen Sie den neuen Co-Vorsitzenden der AfD?

Kaiser: Ich begrüße Chrupallas Wahl, sehe hier aber keine Ausrichtungsänderung. Chrupalla ist als sächsischer AfD-Politiker das Gesicht einer ostdeutschen AfD: volksnah, solide, ehrlich. Man darf nicht vergessen, dass die sogenannten „neuen Bundesländer” viel weniger akademisch und bürgerlich geprägt sind als der Westen. Mit allen entsprechenden Folgen. Da beispielsweise das Bürgertum in Deutschland in den letzten Jahren vor allem grün gepolt ist, der Osten hingegen – aus historischen Gründen – weniger bürgerliche Schichten beheimatet als der Westen, haben die Grünen Ostdeutschlands kaum organische Wachstumspotentiale jenseits von Leipzig, Potsdam oder Jena. Die AfD, als großer Gegenspieler der Grünen, kann hier demgegenüber ganz anders agieren und entsprechende Erfolge erzielen. Ostdeutschland ist, wertfrei, das Land der kleinen Leute. Umso konstruktiver und authentischer ist es da, wenn der Vertreter des Ostens an der Parteispitze einer von hier ist, mit entsprechender Vita, mit entsprechender bodenständiger Ausstrahlung. Aber: Er wird viele Prüfsteine vor sich finden, und er braucht innerparteilich starke Partner. Ansonsten wird er zum Getriebenen. 

Die Tagesstimme: Der im Vorfeld angekündigte Antrag, die Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde beim Parteitag schließlich doch nicht eingebracht. Aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung?

Kaiser: Ich halte die Unvereinbarkeitsliste für ein Relikt schlechterer Tage. Aber das Relikt abzutragen: Das wäre rein strategisch kein Coup, sondern eine unnötige Schlachtfelderöffnung. Also: Lasst die Liste, wo sie ist, aber trefft vor Ort, in den einzelnen Kreis- oder Landesverbänden, die richtige Entscheidung im Einzelfall. Und: Ich würde mir wünschen, dass die Überläufer aus Altparteien kritischer geprüft werden. Denn es gibt kein Unvereinbarkeitsdiktum für Christdemokraten, um ein Beispiel anzuführen. Aber die Akteure mit entsprechendem Background sind oft eine größere Gefahr als geläuterte Veteranen eines prononciert rechteren Kurses, die zudem politisch oftmals etwas für die Heimat wagten, als es dafür keine Posten und Gelder, sondern noch mehr Ablehnung, noch mehr Hass, noch mehr Unbill gab. Wo waren da, also vor 2015, all die Christdemokraten, die nun alternativ wirken wollen? Ehemalige Altpartei-Protagonisten, die jetzt auf den Zug aufspringen, bringen in die junge AfD ihre Verhaltensweisen mit, ihre Weltbilder, ihre oftmals großbürgerliche Klassenpolitik. Das ist gefährlich für eine Kraft, die eine dynamische Volkspartei werden muss mit Integrationspotential quer zu den bisherigen Lagern. Daher: Mehr Wachsamkeit in Richtung der Überläufer aus der sogenannten Mitte! Dort droht mittelfristig die eigentliche Gefahr für eine Alternative, die mehr sein will als nur eine Reserveelite der bestehenden falschen Elite. Das heißt freilich nicht, dass alle Neuzugänge aus CDU, CSU und Co. abzulehnen sind. Aber man sollte eben die kritische Aufmerksamkeit auch dorthin lenken. Alles andere wird ohnehin durch die Vertreter der Unvereinbarkeitsliste ferngehalten. 

Die Tagesstimme: Die Personalentscheidungen auf Bundesebene wurden nun getroffen. Mit welchen inhaltlich-programmatischen Fragen muss sich die AfD in den kommenden Monaten auseinandersetzen?

Kaiser: Nun, ich erlaube mir diesbezüglich auf meine Parteitagsanalyse bei sezession.de zu verweisen und halte folgende Standpunkt fest: Erstens müsste sich die AfD von jedem Schritt in Richtung einer FDP 2.0 fernhalten und marktliberale Positionen – und zwar einerlei, wie man politisch-ideologisch zu ihnen steht – wenigstens auf einer strategischen Analyseebene als das begreifen, was sie sind: ein Garant für ein ewiges Dasein als Klientelpartei im Bereich von 4 bis 12 Prozent. Das reicht dann womöglich für die Rolle eines koalitionären Anhängsels, eines die Union und FDP leicht korrigierenden Juniorpartners in Wartestellung,  bringt uns aber nicht näher in Richtung der grundlegenden Wende für unser Land. Man muss an allen Fronten zulegen, um mehr als 10, 15 Prozent erzielen zu können! Die Sozialdemokratie taumelt, die Linkspartei verrät ihre Stammwähler, die Union kämpft um den bloßen Machterhalt. Man kann also ausgreifen in alle Richtungen, wenn man das klassische Lagerdenken überwindet und entlang einer sozialen und patriotischen Ausrichtung verschiedene Schichten anspricht. 

Zweitens müsste sich die AfD von dem selbstgewählten Dogma befreien, man gewönne Wahlen von rechts durch Vergötzung „wohlstandsbürgerlicher” Milieus. Diese wählen überwiegend seit 1949 den Block des nichtlinken Establishments, votieren also wirtschaftsliberal in christ- und freidemokratischen Variationen, und sind damit – mehr als jede linke Gruppe in der Geschichte der BRD – hauptverantwortlich für die Situation, wie wir sie heute vorfinden und weshalb die Alternative für Deutschland überhaupt erforderlich wurde.

Drittens sollte die AfD verinnerlichen, dass die nominell größte Partei in Deutschland jene der Nichtwähler ist. Die Alternative hat, in Ost wie West, bereits Stück für Stück Teile dieses Blocks gewonnen und hat hier, nach übereinstimmender Meinung in der Forschung, weiteres Wachstumspotential. Dieses gewaltige Reservoir an Unzufriedenen, Abgewandten und Nichtrepräsentierten ist der mögliche „Game Changer” im zu betretenden Raum neuer Machtoptionen. Der „Solidarische Patriotismus”, also die Einbettung patriotischer Denkweisen in ein soziales und gemeinschaftsbezogenes Grundverständnis, könnte der Türöffner sein.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus- und Totalitarismus-Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

Bisherige Buchveröffentlichungen:

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. Dezember 2019 at 20:24

    AfD darf keinen Schritt .… „

    Warum immer diese unseligen Vergleiche?
    In derlei Vergleiche einzutreten lässt auf ein gekrümmtes Rückgrat schließen.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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