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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass den Blauen der Neustart gelingen wird und er rechnet auch mit einem Umdenken in der Bevölkerung Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nun mal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um den FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Joachim

    10. Dezember 2019 at 12:06

    Herr Hafenecker,
    tatsächlich gilt es „abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt”, daher verstehe ich auch die Vorverurteilung Straches durch die FPÖ nicht.
    Da haben Politiker anderer Parteien tatsächlich Schandtaten verübt anstatt nur zu phantasieren und sitzen trotzdem noch bzw. wieder im Amt, ohne die jetzt alle aufzählen zu wollen. Wer es nicht glaubt, googelt nach „verurteilte Politiker”.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    13. Dezember 2019 at 12:48

    Es riecht nach Überhitzung um den Hauptschalter; was ist erst einmal los, wenn der Tornado einsetzt, wenn bei dem pipifax vom Strache den Herren in der obersten Etage bereits die Sicherungen durchgebrannt sind.

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Deutschland

Höcke: „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”

Stefan Juritz

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Der AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert die verfehlte Globalisierung der letzten Jahrzehnte und hält aktuell nur den Nationalstaat für handlungsfähig in der Krise.

Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert” und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung” der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt”, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung”, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen”, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.

Zeit der Nationalstaaten

Auch die Europäische Union kommt beim AfD-Landesvorsitzenden schlecht weg. Die EU sei zwar „medial aufgeblasen” worden und habe sich bereits als „Staatenbund” gefühlt, sei aber letztlich handlungsunfähig, „wenn es drauf ankommt”, so Höcke. Die jetzige Krise zeige hingegen, dass nur der Nationalstaat handlungsfähig sei. „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”, ist sich Höcke sicher.


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Deutschland

Deutsche Behörden warnen vor „rechter Gewalt” wegen Corona

Julian Schernthaner

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Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne.

Berlin. – Dem Innenausschuss wurden die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Lage in der sogenannten „rechten Szene” präsentiert. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD darstellt.

Corona-Krise: „Prepper” im Visier der Behörden

Ein besonderes Augenmerk gilt demnach sogenannten „Prepper”-Gruppen. Darunter versteht man allgemein Menschen, welche in der Erwartung von Krisensituationen sich bereits jahrelang ein Reservoir an Vorräten anschaffen. Sorge haben die Behörden nun, dass rechtsgerichtete Ausläufer dieser Strömung sich auf einen ‚Tag X’ vorbereiten könnten. Teilweise sollen diese angeblich bereits Waffen und Munition aus Verstecken genommen haben.

Linke Renner will „Druck auf rechte Netzwerke” ausüben

Einige Oppositionspolitiker nutzen die Debatte nun, um politisches Kleingeld zu waschen. Martina Renner von der Linkspartei etwa, die unlängst mit ihrer Lobesrede auf die Antifa für Schlagzeilen sorgte, fürchtet nun, dass „Teile der extremen Rechten […] mit Anschlägen aktiv” werden könnten. Sie fordert daher einen „Druck auf rechte Netzwerke”, auch in Polizei und Bundeswehr. Als Linksextremisten kürzlich zu Plünderungen aufriefen, mahnte Renner übrigens nicht so deutlich.

FDP-Kuhle will offene Haftbefehler vollstrecken

Auch Konstantin Kuhle (FDP) stieß in dasselbe Horn. Ganz im Gegensatz zum Trend, manche Häftlinge in der Coronakrise aus dem Gefängnis zu entlassen, hofft er auf die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gegen Rechte. Militante Gruppierungen seien aufzulösen. Manche Rechtsextremisten sehnten „bürgerkriegsähnliche Zustände” herbei um etablierte Strukturen zu beseitigen. In diesem Falle dürfe „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel” geraten.

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Deutschland

Chrupalla: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte!”

Julian Schernthaner

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AfD-Parteichef Tino Chrupalla kann einer drohenden Parteispaltung wenig abgewinnen. 

Berlin. – Ein Interview von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beim liberal-konservativen Meinungsblatt Tichys Einblick lässt derzeit die Wogen in der patriotischen Partei hochgehen. Darin hatte der EU-Parlamentarier offen mit einer Trennung zwischen nationalkonservativem und liberalen Parteiflügel kokettiert – Die Tagesstimme berichtete. Meuthen selbst gilt als „gemäßigter” Parteivertreter und geizte bereits in den vergangenen Wochen nicht mit Ausritten Richtung Höcke & Co.

Chrupalla: „Ziel war und ist Einheit der Partei”

Dafür erntet Meuthen nun einige Kritik – unter anderem auch von Tino Chrupalla, seinem Kollegen an der Parteispitze. Dieser twitterte: „Wer eine Diskussion über die Zukunft der AfD anstoßen will, der tut dies erstens in den zuständigen Gremien und zweitens ergebnisoffen.” Man habe eine solche Zukunftsdebatte mit dem Beschluss zur Flügel-Auflösung zwar eingeleitet. Das Ziel sei aber weiter die „Einheit der Partei”. Diese stehe aus seiner Warte „nicht zur Debatte”.

Höcke: Spaltungsdebatte „töricht und verantwortungslos”

Zuvor hatte bereits der Thüringer Landeschef Björn Höcke sich ähnlich geäußert. Dieser hält den Vorstoß für „töricht und verantwortungslos”. Denn: „Während das Versagen des politischen Establishments für immer mehr Menschen im Land am eigenen Leib erfahrbar wird, haben einige wenige in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen.” Eine Diskussion über eine Ost-West-Spaltung oder eine Flügel-/Nicht-Flügel-Spaltung sei  „überflüssig”.

Man streite auch „im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!” Gleichzeitig gab er als Literaturempfehlung das neue Buch des deutschen Sozialwissenschaftlers und Publizisten Manfred Kleine-Hartlage an. Dieser erteile dort „dem Buhlen um die ominöse Mitte […] eine klare Absage”, dieses habe eine „natürliche Affinität zum Establishment”. Vielmehr müsse sich die AfD demnach an Arbeiter, Angestellte und Selbständige als „erste Opfer der Globalisierungspolitik” richten.

Junge Alternative: Politische Schlagkraft durch Einheit

Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative äußerte sich ablehnend gegenüber dem Meuthen-Vorschlag. Vor der Parteigründung seien alle Positionen rechts der Mitte fragmentiert und bedeutungslos gewesen, betont die Parteijugend. Erst die AfD habe diese Kräfte gebündelt, aus deren „Einheit die so notwendige politische Schlagkraft enstehen” konnte. Einige hätten dies aber „nie verstanden” und „gefährdeten diese Einheit aus unterschiedlichsten Motivlagen heraus”. Dabei seien Parteien „nie zu 100 Prozent homogen”.

(Zum Lesen des gesamten Stranges klicken Sie bitte auf das Twitter-Symbol im rechten oberen Eck)

Konservative Beobachter zweifeln am Vorschlag

Auch konservative Beobachter sehen den Meuthen-Vorschlag kritisch, so etwa Max Otte, der die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leitet. Meuthen habe „den Lucke-Petry Virus” und betreibe „aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD”. Diese Äußerung ist vor allem daher bemerkenswert, da Otte selbst aus der Wirtschaft kommt und weiterhin CDU-Mitglied ist.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Funktionär und Vorsitzende der Friedrich-Friesen-Stiftung, Jan Moldenhauer, in einem Gastbeitrag für Sezession im Netz: „Als Sprecher der AfD gehört es zu Jörg Meuthens Kernaufgaben, alle Mitglieder zu vertreten. Die Zukunft wird zeigen, ob es Meuthen gelingen wird, den Weg zurück in die Mitte der Partei zu finden, oder ob er den Weg von Bernd Lucke und Frauke Petry gehen wird.”


Weiterlesen: 

AfD: Meuthen spricht sich für Trennung vom „Flügel” aus (2.4.2020)

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