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Grünen-Politikerin Roth will deutsche Staatsbürgerschaft für ‚Klimaflüchtlinge‘

Weil westliche Länder zum Klimawandel beitragen, sollen diese nach Vorstellung von Roth Personen, welche ihre Heimat aufgrund dessen verlassen müssten, aufnehmen und mittelfristig einbürgern.

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<p>Bild (Claudia Roth 2016): Harald Bischoff via <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Claudia_Roth_3911.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC BY-SA 3.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild (Claudia Roth 2016): Harald Bischoff via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Berlin. – Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sorgt mit einer radikalen Forderung für Aufsehen. Sie hält es für sinnvoll, Menschen welche aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssten, in ihrem Aufnahmeland staatsbürgerliche Rechte – oder gar eine vollwertige Staatsbürgerschaft – zu gewähren. Auch für Deutschland kann sie sich diese Gangart vorstellen.

Roth: Klimaschutz als „Frage globaler Gerechtigkeit“

Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sieht Roth in der Klimakrise eine „Ursache von Migration und Flucht“. Dies gelte gerade für den „globalen Süden“, welcher wenig zur Erderwärmung beitrage. Beim Klimaschutz handle es sich daher ihrer Ansicht nach um eine „Frage globaler Gerechtigkeit“.

Vor diesem Hintergrund moniert die Grünen-Politikerin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutz für Opfer von Naturkatastrophen vorsieht. Sie wünscht sich daher neue völkerrechtliche Instrumente, kann sich einen sogenannten ‚Klimapass‘ vorstellen, der „selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen“ soll. Dort könne man ihnen dann „staatsbürgerähnliche Rechte gewähren“.

Bundesregierung soll international liefern

Die Äußerungen Roths fielen im Vorfeld eines Antrags, welche die Partei unter ihrer Federführung am heutigen Freitag im Bundestag einbrachte. Demnach müsse die Bundesregierung eine Verantwortung für „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ übernehmen. Zudem sollten alle „klimapolitischen Maßnahmen gender-responsiven und inklusiven Kriterien entsprechen“.

Weiters solle sich die Regierung auch international dafür einsetzen, „von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen“ die Migration in „weitgehend sichere Länder“ und ihnen dort „staatsbürgergleiche“ Rechte zu ermöglichen . Dies gelte es „insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen“ durchzusetzen.

Forderung der ‚Grünen Jugend‘ aufgegriffen

Beim Antrag handelt es sich innerhalb der Grünen allerdings um keine plötzliche Reaktion auf die allgegenwärtige Präsenz des Klimathemas. Denn bereits im August des Vorjahres forderte Ricarda Lang als Chefin der Parteijugend generelles Asylrecht für Menschen aus Inselstaaten, die vom Klimawandel bedroht seien. Auch bekundete diese damals den Wunsch, dass europäische Länder den Neuankömmlingen die Staatsbürgerschaft anbieten sollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Deutschland: Grüne Jugend will Staatsbürgerschaft für Klimaflüchtlinge (3.8.2019)

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