Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Grünen-Politikerin Roth will deutsche Staatsbürgerschaft für ‚Klimaflüchtlinge’

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Claudia Roth 2016): Harald Bischoff via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil westliche Länder zum Klimawandel beitragen, sollen diese nach Vorstellung von Roth Personen, welche ihre Heimat aufgrund dessen verlassen müssten, aufnehmen und mittelfristig einbürgern.

Berlin. – Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sorgt mit einer radikalen Forderung für Aufsehen. Sie hält es für sinnvoll, Menschen welche aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssten, in ihrem Aufnahmeland staatsbürgerliche Rechte – oder gar eine vollwertige Staatsbürgerschaft – zu gewähren. Auch für Deutschland kann sie sich diese Gangart vorstellen.

Roth: Klimaschutz als „Frage globaler Gerechtigkeit”

Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sieht Roth in der Klimakrise eine „Ursache von Migration und Flucht”. Dies gelte gerade für den „globalen Süden”, welcher wenig zur Erderwärmung beitrage. Beim Klimaschutz handle es sich daher ihrer Ansicht nach um eine „Frage globaler Gerechtigkeit”.

Vor diesem Hintergrund moniert die Grünen-Politikerin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutz für Opfer von Naturkatastrophen vorsieht. Sie wünscht sich daher neue völkerrechtliche Instrumente, kann sich einen sogenannten ‚Klimapass’ vorstellen, der „selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen” soll. Dort könne man ihnen dann „staatsbürgerähnliche Rechte gewähren”.

Bundesregierung soll international liefern

Die Äußerungen Roths fielen im Vorfeld eines Antrags, welche die Partei unter ihrer Federführung am heutigen Freitag im Bundestag einbrachte. Demnach müsse die Bundesregierung eine Verantwortung für „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ übernehmen. Zudem sollten alle „klimapolitischen Maßnahmen gender-responsiven und inklusiven Kriterien entsprechen”.

Weiters solle sich die Regierung auch international dafür einsetzen, „von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen” die Migration in „weitgehend sichere Länder” und ihnen dort „staatsbürgergleiche” Rechte zu ermöglichen . Dies gelte es „insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen” durchzusetzen.

Forderung der ‚Grünen Jugend’ aufgegriffen

Beim Antrag handelt es sich innerhalb der Grünen allerdings um keine plötzliche Reaktion auf die allgegenwärtige Präsenz des Klimathemas. Denn bereits im August des Vorjahres forderte Ricarda Lang als Chefin der Parteijugend generelles Asylrecht für Menschen aus Inselstaaten, die vom Klimawandel bedroht seien. Auch bekundete diese damals den Wunsch, dass europäische Länder den Neuankömmlingen die Staatsbürgerschaft anbieten sollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Deutschland: Grüne Jugend will Staatsbürgerschaft für Klimaflüchtlinge (3.8.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    13. Dezember 2019 at 16:14

    Welche Staatsbürgerschaft denn? Die grün hinter den Ohren Jugend posierte doch mit Transparenten „Nie wieder Deutschland”.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    13. Dezember 2019 at 17:48

    Bildliche Darstellung von Verücktheit..
    Diesem Wesen kann nicht mal eine Anstalt helfen. Es hat einen Deutschenhass-Komplex.

  3. Avatar

    Kirchfahrter Archangelus

    15. Dezember 2019 at 11:02

    Wenn dann an den Wahlurnen die „Biodeutschen” in der Minderheit sind, hat wohl auch die Heuchelei von CDU/CSU ein Ende. Die restbürgerlichen Wählerschichten müssen dann nicht mehr sediert werden, sondern sind dann offen ein Fall für Polizei und Justiz.

  4. Avatar

    Klasube

    15. Dezember 2019 at 12:39

    Das hat man davon, wenn man sich von dummen, naiven Ignoranten regieren läßt!
    Irgendwie selbst schuld…!
    Für jeden Beruf gibt es Eignungs- bzw. Ausbildungsvoraussetzungen – nur nicht für Bundestagsabgeordnete. Vom Professor bis zum Vollpfosten findet hier jeder seine Pfründe.
    Ich schlage vor, den Art.38 GG folgendermassen zu ändern:
    (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer ein Studium an einer anerkannten Hochschule absolviert hat oder eine abgeschlossene Berufsausbildung mit mindestens zehn Jahren Berufspraxis nachweisen kann.
    Erwünschter Nebeneffekt: der Bundestag würde automatisch von über 700 Mitgliedern auf geschätzt unter 500 schrumpfen…!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt