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Gesellschaft

Paukenschlag vor Gericht: Vorwürfen gegen Identitäre fehlt Grundlage

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Martin Sellner / Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Paukenschlag im Verfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich: Die unabhängige Justiz stellt in neun Entscheidungen fest, dass es für die Vorwürfe der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die Identitären „an konkreten Anhaltspunkten“ mangelt. Vorwürfe wären nicht einmal „ansatzweise dargelegt” worden und die Argumentationen „nicht nachvollziehbar”. Teilweise seien die Argumente „reine Mutmaßung“ gewesen, deren Annahme „im Dunkeln“ bleibe.

Graz/Wien. – Im Jahr 2018 behauptete die Grazer Staatsanwaltschaft medienwirksam, die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) sei eine kriminelle Organisation und es sei erwiesen, dass die Identitären mindestens 100.000 Euro an Steuern und Abgaben hinterzogen hätten. Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung wurden die Identitären bereits im gleichen Jahr in einem langen Gerichtsprozess vollumfänglich freigesprochen. Es blieb jedoch bei Sicherstellungen und Beschlagnahmungen wegen eines Finanzstrafverfahrens, das bis heute nicht abgeschlossen ist.

Harte Repression gegen Identitäre 

Vor etwa neun Monaten fand die Repression gegen die patriotische Bewegung einen erneuten Höhepunkt: Beim Kopf der IBÖ, Martin Sellner, fand eine Hausdurchsuchung in Verbindung mit den Ermittlungen zum Attentat in Christchurch statt. Die schwerwiegenden Vorwürfe lauteten damals auf angebliche Gründung einer terroristischen Vereinigung.

Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Identitären später öffentlich als „widerlich“.  Die Grazer Staatsanwaltschaft beantragte im Rahmen der Ermittlungen die Überwachung von mehreren Telefonen, Email- und Bankkonten. Darüber hinausgehend ließ sie mehrere Wohnungen durchsuchen und beschlagnahmte Dokumente, Geräte sowie Bankkonten. 

Besonders heikel waren die Beschlagnahmungen, weil viele der höchstpersönlichen Dokumente später den Weg an die Medien fanden und politisch instrumentalisiert wurden. Bezeichnend ist in diesem Kontext auch eine Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft, die der Tagesstimme exklusiv vorliegt, wonach die Ermittlungsbehörden Verbindungen zwischen Identitären und Parteien untersuchen sollten. Eine Anordnung, deren Zweck bis heute nicht aufgeklärt ist.

Gericht: Es gibt keine Anhaltspunkte für Terrorismus

Die Identitären reichten gegen die Maßnahmen Beschwerden ein, deren Entscheidung am Freitag zugestellt wurde. Sie liegen der Tagesstimme exklusiv vor. Das Oberlandesgericht entschied alle Beschwerden zugunsten der Identitären. Für alle Maßnahmen stellte das Gericht fest, dass es an einem „konkreten Verdacht“ mangle. Ein konkreter Verdacht liege dann vor, „wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht einer Straftat mit gutem Grund, also in vertretbarer Weise abgeleitet werden kann.“ Das sei in den gegenständlichen Verfahren nicht der Fall.

In Bezug auf die Ermittlungen wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung stellte das Gericht wortwörtlich fest: „Sohin war zum Zeitpunkt der Bewilligung der Ermittlungsmaßnahme nicht einmal der konkrete und damit schon gar nicht der dringende Verdacht gegeben, dass sich der Beschwerdeführer [Martin Sellner, Anm. der Red.] als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt hätte.“ Weiter heißt es:

Aus der in der angefochtenen Entscheidung dargelegten ‚ideologischen Nähe‘ zwischen der IBÖ und Brenton Tarrant kann nämlich ebensowenig auf eine aus Brenton Tarrant, dem Beschwerdeführer und weiteren Personen bestehende terroristische Vereinigung geschlossen werden wie aus dem Umstand, dass Brenton Tarrant im Jänner 2018 – sohin etwa 14 Monate, bevor er einen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland verübte – 1.500 Euro an den Beschwerdeführer überwiesen hat. […]

Im übrigen wurde in der angefochtenen Entscheidung nicht einmal ansatzweise dargelegt, auf die Begehung welcher Art von Straftaten die terroristische Vereinigung ausgerichtet gewesen sei. Dass es sich beim erwähnten Anschlag von Brenton Tarrant um eine Vereinigungstat gehandelt hätte, nimmt nicht einmal das Erstgericht an […] Es bleibt zu erwähnen, dass auch die Verdachtsannahme, der Beschwerdeführer habe Informationen, Vermögenswerte oder „ideologische Grundsatzausführungen“ bereitgestellt, nicht schlüssig begründet wurde. Dieser Verdacht ist anhand der Ermittlungsergebnisse auch nicht nachvollziehbar.“

Auch die Annahme, dass der Beschwerdeführer einer Vereinigung Vermögenswerte überlassen hätte, ist vor dem Hintergrund des Umstands, dass er selbst der Empfänger der als verdachtsbegründend angeführten Spende durch Brenton Tarrant war, eine reine Mutmaßung.“

Keine Anhaltspunkte für Abgaben- und Steuerhinterziehung

Im März ordnete die Staatsanwaltschaft Graz auch erneut die Sicherstellung von Bankguthaben auf acht Konten der Identitären-Vereine sowie weiteren Konten von Martin Sellner und Patrick Lenart an. Die Staatsanwaltschaft zweifelte konkret die Gemeinnützigkeit der Vereine an und behauptete, die Identitären hätten vorsätzlich Abgaben und Steuern im Wert von mindestens 100.000 Euro hinterzogen. Zuletzt fügte die Staatsanwaltschaft zur Begründung auch die Ermittlungen gegen Sellner in Zusammenhang mit Tarrant an.

Das Gericht äußerte sich nun auch zum Finanzstrafverfahren deutlich: „Nach dem aktuellen Verfahrenstand gibt es aber auch keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass Martin Sellner oder Patrick Lenart in die gerichtliche Zuständigkeit fallende Finanzvergehen begangen hätten.“

Überdies lasse sich dem letzten Beschluss zur Kontobeschlagnahme nicht einmal entnehmen, weshalb auch Konten von Lenart beschlagnahmt wurden. Denn das Erstgericht stützte die Beschlagnahme in diesem Fall auf den gegen Sellner angenommenen Verdacht des Verbrechens der terroristischen Vereinigung.

Wenige Wochen zuvor bekundete bereits das Bundesministerium für Finanzen in einem Zwischenbericht, welcher der Tagesstimme ebenfalls exklusiv vorliegt:

Die vom BVT in seinem 13. Anlassbericht vom 21. Mai 2019 festgestellten Auszahlungen von ‚attraktiven Gehältern können aus den vorgelegten Unterlagen bzw. der vom Steuerberater durchgeführten und übermittelten Lohnverrechnungen nicht nachvollzogen werden.‘

Sollte die Gemeinnützigkeit der Identitären-Vereine aberkannt werden, beliefe sich die nachzuzahlenden Abgaben für alle sieben Jahre des Bestehens auf 1. 250 Euro. Das Gericht stellte nun auch fest, dass 1.250 Euro nicht einmal in Ansätzen den Betrag von 100.000 übersteigen, den es für eine Ahndung und damit für eine gerichtliche Zuständigkeit aber bedürfe. Überdies wäre die Anklagebehörde nicht einmal „darauf eingegangen, welcher der angeführten Beschuldigten in den einzelnen Fällen überhaupt Abgabepflichtiger ist“.

Identitäre entlastet?

Die jüngsten Entscheidungen und deutlichen Worte des Oberlandesgerichtes entlasten die Identitären von allen Vorwürfen, die öffentlichkeitswirksam gegen sie erhoben wurden. Auch wenn die Maßnahmen der Grazer Staatsanwaltschaft nun aufgehoben wurden und sämtliche rechtswidrig erlangten Erkenntnisse vernichtet werden müssen, laufen die Verfahren weiter.


Die Tagesstimme wird die Verfahren auch weiterhin ausführlich begleiten und die Leser vollumfänglich über die Vorgänge informieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen deutlich, wie wichtig die Arbeit der Tagesstimme ist, wenn alle etablierten Medien versagen.

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Grantler

    14. Dezember 2019 at 17:23

    Gratuliere zu diesem Freispruch in allen Punkten!
    Sollte sich danach ein Fellner noch einmal zu sagen getrauen: „I sogs trotzdem: Für mi san Sie a Nazi!”, würd ich ihn klagen, aber saftig!

    • Avatar

      Zickenschulze

      15. Dezember 2019 at 3:49

      I sogs trotzdem: Für mi san Sie a Nazi!”
      Ruhig Blut. Ein anderer Blickwinkel.

      Er hat nicht gesagt Neonazi.
      Inhaltlich kann man jetzt, nach Klarstellung des Gerichts aus dem Urteil ableiten, dass alles was mit Nazi betitelt wurde und derzeit wird, nicht so übel wie dargestellt gewesen sein muß.
      Unterm Strich.
      Volle Reputation für den klaren Menschenverstand.

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    14. Dezember 2019 at 20:40

    This is a well-deserved relief for Sellner, Lenart, and Identitarians everywhere. But it does not come close to rectifying the tremendous injustice done to these individuals and their organization.
    The judicial system should, at least, fine the prosecutors. if not jail them, for knowingly misusing legal procedures, authorizing what-should-be-unlawful searches, and harassing law-abiding citizens, all for purely political reasons. In addition, the court should fully compensate Sellner, Lenart, and Generation Identity Austria for all their legal costs, loss of income, harm to reputation, and mental distress caused by the unscrupulous „lawfare” raged against them. Until such time, no one can say that Justice has been served.

  3. Avatar

    Peter Hofmueller

    15. Dezember 2019 at 12:23

    Ist & war sowieso eine erbärmliche Maßnahme der „Staatsanwaltschaft” in Graz gegen die Patrioten!!

  4. Avatar

    Widerstand.

    15. Dezember 2019 at 15:58

    Machen wir uns nichts vor, das Problem wird bleiben. Bevor es zu einer Verurteilung kommt, sollte die Öffentlichkeit NICHT über ein Verfahren informiert werden dürfen, sonst wird auch in Zukunft dem Missbrauch einer Anklage und einer erhofften Vorverurteilung durch Veröffentlichung Tür und Tor geöffnet. Jeder, der Akten durchsticht, wird mit hohen Freiheitsstrafen bedroht. Dann könnte dieser Wahnsinn zumindest eingedämmt werden, und es wird auch für den „Ankläger” nicht mehr so interessant, eine Scheinanklage zu machen.

  5. Avatar

    Paul von Stubbe

    15. Dezember 2019 at 18:17

    Nach den ersten Berichten über die IB in den Mainstreammedien dachte ich tatsächlich, es handele sich um eine Neonazigruppe. Genauso ging es mir mit der AfD. Die hysterischen Reaktionen der Staatsmedien und das kindische und scheinheilige Verhalten der Altparteien nach dem Einzug der AfD in den Bundestag (Änderung der Alterspräsidentenregel zu Ungunsten eines AfD-Mitglieds / Verweigerung eines Vizepräsidenten der AfD) machte mich aber stutzig: „Ist diese AfD wirklich so schlimm?”. Ich begann, Youtube-Videos zu schauen. Bundestagsdebatten mit der AfD und Videos von der IB Wien. Und je mehr ich mich direkt informierte, desto mehr erkannte ich: Das sind gar nicht die gefährlichen Nazis, die man uns in zahllosen Dämonisierungskampagnen einzureden versucht! Inzwischen bin ich so weit, dass ich mich guten Gewissens zu der konservativen Ausrichtung der AfD und IB bekennen kann, denn beide stehen auf demokratisch-rechtsstattlichen Fundament und haben bei den Themen Migration und EU m.E. alle plausiblen Argumente auf ihrer Seite, während der 68er-Mainstream nur noch hochideologischen Blödsinn verzapft.

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      17. Dezember 2019 at 11:00

      Noch ein Beispiel gefällig? Im „Focus” vom 7.12. steht, durch das Gemurkse der SPD und dem Hin und Her der Koalition erhält die AfD ein großes Geschenk. „Ihr antiintellektuelles Getöse” wird quasi live bestätigt.” So kann man unter dem Deckmantel, das Versagen der Groko nicht mehr verheimlichen zu können, schnell noch einen Peitschenhieb auf die „bösen Rechten” schwingen. Wer sich die Reden anhört, sollte eigentlich zu einem anderen Eindruck gelangen, aber nicht so unsere liebe Lückenpresse.
      Wie würde es heute wohl ankommen, wenn ein AfDler von „Einwanderung aus primitiven Entwicklungsländern” sprechen würde? Die Reaktionen wären mörderisch. Helmut Schmidt tat genau das in einem Interview mit der NZZ.

  6. Avatar

    DAVID K ELKINS

    15. Dezember 2019 at 20:59

    You have chosen the red pill, Paul. Welcome to reality, my friend! Once you’ve seen the truth, it’s impossible to unsee it.

  7. Avatar

    Heimatvertriebener

    17. Dezember 2019 at 11:02

    Während im mainstream diese Lügen genüsslich verbreitet wurden, dürfte das Gerichtsurteil wohl nur eine kurze Erwähnung im Mittelteil finden – wenn überhaupt.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ernst Jünger, Anbruch & Podcast

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Ernst Jünger wäre heute 125 Jahre alt geworden. Die erste Ausgabe des Anbruch-Magazins ist erschienen. Und es gibt nun einen rechten Podcast zur Corona-Krise.

Heute vor genau 125 Jahren wurde der deutsche Schriftsteller, Insektenkundler und Kriegsveteran Ernst Jünger in Heidelberg geboren. Am Online-Blog der konservativen Jungen Freiheit schreibt deshalb Ingo Langner über Ernst Jünger und  „Das Rätsel der Konversion”. Am Blog Sezession veröffentlichte Chefredakteur Götz Kubitschek einen „ungeschliffen[n] Text über eine Lesung in Sarajewo zum Tod Ernst Jüngers”: „Der Herr im Eigenen – Jünger zum 125. Geburtstag”

Wer gerne E‑Books liest, sollte jetzt übrigens auf Amazon zugreifen. Dort gibt es aktuell sämtliche Werke in 22 Bänden für 29,99 Euro.

Erste Ausgabe des Anbruch-Magazins erschienen

Passend zum 125. Jubiläum hat auch das Anbruch-Magazin in seiner ersten Ausgabe Ernst Jünger zum Paten des Heftes auserkoren. „Wir widmen ihm nicht nur einen ausführlichen Beitrag, der ihn als prototypischen Abenteuer beleuchtet, sondern zeigen auch seine anderen, weniger bekannten Seiten: Der Eros, die Kunst, der Waldgang und auch der Tod rücken in unserer Blickfeld.”

Die erste Ausgabe des Magazin kann hier bestellt werden: MAGAZIN #01 – Abenteuer

Thor Kunkel: „Wörterbuch der Lügenpresse”

Mittlerweile ist auch das neue Buch von Thor Kunkel erschienen. Es ist beim Kopp Verlag erschienen und trägt den Namen „Wörterbuch der Lügenpresse” und erklärt, „warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können”.

In der Verlagsbeschreibung heißt es: „Dieses Buch ist auch eine Einladung an alle, sich aktiv der Infantilisierung ihrer Sprache – und ihres Denkens – zu widersetzen und selbst zu Aktivisten zu werden. Es ist auch ein »Trainingslagerbuch« mit vielen Tipps aus der Praxis. Holen wir uns unsere Sprache zurück!”

Das Buch kann beispielsweise hier bestellt werden: „Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse”

Podcast zur Corona-Krise

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Zeitschrift Sezession, der Verlag Antaios und das Magazin Freilich haben gemeinsam ein neues Podcast-Projekt namens „Lagebesprechung” ins Leben gerufen und informieren ab sofort über die Corona-Krise. „Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen”, heißt es am Freilich-Blog dazu. Die ersten beiden Folgen „Das Ende der Globalisierung?” und „Ausgangssperren – sinnvoll oder gefährlich?” sind bereits online. Man kann sie auf den Blogs von Ein Prozent und Freilich, aber auch auf Spotify, iTunes und anderen Portalen anhören.

Ebenfalls auf Podcasts setzt jetzt übrigens der oberösterreichische Wochenblick. Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise das TV-Programm nicht mehr umgesetzt werden kann, gibt es nun von den Redakteuren kurze Podcasts als Ersatz. Hier: https://www.wochenblick.tv/kanal/podcast/

 „Jutta Ditfurth im Corona-Fieber”

Ebenfalls ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die neue Folge Laut Gedacht:

Die AfD und ihr „Flügel”

Die parteiinterne Strömung in der AfD, „Der Flügel”, wird bis spätestens Ende April alle eigenen Aktivitäten einstellen. Das hatte zuvor der AfD-Bundesvorstand gefordert und wird nun offenbar auch umgesetzt. Die „Flügel”-Mitinitiatoren Björn Höcke und Andreas Kalbitz veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung dazu. Die Tagesstimme veröffentlichte den Text ungekürzt: „AfD-‚Flügel’ gibt Ende der Aktivitäten bekannt”

Darin heißt es etwa deutlich: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.”

Pro & Contra „Der Flügel”

Die Diskussion um den „Flügel” wurde auch auf der Tagesstimme geführt. Dazu ließ die Redaktion zwei Autoren mit zwei völlig unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen.

Patrick Pana, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen, stellt sich demonstrativ hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

Georg Pazderski, Berliner AfD-Fraktionschef, lässt hingegen kein gutes Haar am „Flügel”. Er kritisiert Rhetorik und Grenzüberschreitungen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Gesellschaft

Fall Marcus H.: Opfer starb nach Schlägen – Syrer erhält nur Bewährungsstrafe

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Er war wütend, deshalb schlug er zu. Das gestand Sabri H. vor Gericht. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht.

Magdeburg/Wittenberg. – Am Donnerstag ist der Syrer Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Weil der Angeklagte behauptet, zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt gewesen zu sein, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen”

Es geschah im Jahr 2017 vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg. An diesem Tag versetzte der Syrer dem 30-jährigen Deutschen Marcus H. mehrere Faustschläge. Dieser schlug daraufhin mit dem Hinterkopf am Asphalt auf und verstarb später an seinen Verletzungen. Wie die BILD berichtet, legte der Angeklagte am letzten Verhandlungstag nun ein Geständnis ab. „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen“, sagte Sabri H. vor Gericht aus.

Dass es überhaupt zu einem Prozess kam, war nicht von Anfang an klar. Kurz nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft Dessau noch von Notwehr gesprochen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten jedoch ein ganz klar anderes Bild. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg brachte den Fall schließlich vor Gericht und klagte Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an.

 „Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht”

Karsten H., Vater des Opfers und Nebenkläger in diesem Fall, zeigte sich sehr enttäuscht über das am Donnerstag gefällte Urteil. „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen“, sagte er der BILD.


Mehr Details zu diesem Fall findet man auf der Homepage von Ein Prozent. Das patriotische Bürgernetzwerk hat den Fall seit Beginn verfolgt und unterstützt Karsten H. Ein-Prozent-Leiter Philip Stein spricht von einem „Skandalurteil”. Hier lesen: „Skandalurteil: Täter im Fall Marcus H. kommt davon”

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Gesellschaft

Rizin-Bombe gebaut: 10 Jahre Haft für Islamisten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Er wollte in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mit dem Kampfstoff Rizin verüben. Nun wurde der Tunesier Sief Allah H. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Düsseldorf. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist gemeinsam mit seiner Frau von Spezialkräften der Polizei festgenommen. In der Wohnung fanden die Beamten Utensilien zum Bombenbau sowie des Giftstoffs Rizin. Das Gericht verurteilte den Tunesier nun laut „n‑tv“ zu zehn Jahren Haft wegen der Herstellung einer Biowaffe sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Verteidigung hatte zuvor ein Maximalstrafmaß von acht Jahren gefordert. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft betonte, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei, dass wegen der Planung eines Attentats mit einem biologischen Kampfstoff verhandelt wurde.

Täter bestritt Anschlagspläne

Vor Gericht bestritt der Tunesier, welcher 2016 nach Deutschland kam, die Pläne. Mit den Utensilien habe er lediglich für seine künftige Zeit beim „Islamischen Staat“ üben wollen. Einen konkreten Anschlagsplan habe er jedoch nicht verfolgt. Vor Gericht sagte er außerdem, dass der Dschihad nicht barbarisch sei – „er ist im Islam eine Pflicht“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde im Vorfeld der Verhandlung das Verfahren gegen seine Ehefrau Yasmin abgetrennt, weil das Gericht ihren Verteidigern Prozessverschleppung vorwarf.

Vor Gericht erklärte ein BKA-Beamter, man hätte mit Hilfe der fertiggestellten Bio-Waffe im schlimmsten Fall bis zu 13.500 Menschen umbringen können.

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