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Gesellschaft

Paukenschlag vor Gericht: Vorwürfen gegen Identitäre fehlt Grundlage

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Martin Sellner / Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Paukenschlag im Verfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich: Die unabhängige Justiz stellt in neun Entscheidungen fest, dass es für die Vorwürfe der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die Identitären „an konkreten Anhaltspunkten“ mangelt. Vorwürfe wären nicht einmal „ansatzweise dargelegt” worden und die Argumentationen „nicht nachvollziehbar”. Teilweise seien die Argumente „reine Mutmaßung“ gewesen, deren Annahme „im Dunkeln“ bleibe.

Graz/Wien. – Im Jahr 2018 behauptete die Grazer Staatsanwaltschaft medienwirksam, die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) sei eine kriminelle Organisation und es sei erwiesen, dass die Identitären mindestens 100.000 Euro an Steuern und Abgaben hinterzogen hätten. Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung wurden die Identitären bereits im gleichen Jahr in einem langen Gerichtsprozess vollumfänglich freigesprochen. Es blieb jedoch bei Sicherstellungen und Beschlagnahmungen wegen eines Finanzstrafverfahrens, das bis heute nicht abgeschlossen ist.

Harte Repression gegen Identitäre 

Vor etwa neun Monaten fand die Repression gegen die patriotische Bewegung einen erneuten Höhepunkt: Beim Kopf der IBÖ, Martin Sellner, fand eine Hausdurchsuchung in Verbindung mit den Ermittlungen zum Attentat in Christchurch statt. Die schwerwiegenden Vorwürfe lauteten damals auf angebliche Gründung einer terroristischen Vereinigung.

Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Identitären später öffentlich als „widerlich“.  Die Grazer Staatsanwaltschaft beantragte im Rahmen der Ermittlungen die Überwachung von mehreren Telefonen, Email- und Bankkonten. Darüber hinausgehend ließ sie mehrere Wohnungen durchsuchen und beschlagnahmte Dokumente, Geräte sowie Bankkonten. 

Besonders heikel waren die Beschlagnahmungen, weil viele der höchstpersönlichen Dokumente später den Weg an die Medien fanden und politisch instrumentalisiert wurden. Bezeichnend ist in diesem Kontext auch eine Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft, die der Tagesstimme exklusiv vorliegt, wonach die Ermittlungsbehörden Verbindungen zwischen Identitären und Parteien untersuchen sollten. Eine Anordnung, deren Zweck bis heute nicht aufgeklärt ist.

Gericht: Es gibt keine Anhaltspunkte für Terrorismus

Die Identitären reichten gegen die Maßnahmen Beschwerden ein, deren Entscheidung am Freitag zugestellt wurde. Sie liegen der Tagesstimme exklusiv vor. Das Oberlandesgericht entschied alle Beschwerden zugunsten der Identitären. Für alle Maßnahmen stellte das Gericht fest, dass es an einem „konkreten Verdacht“ mangle. Ein konkreter Verdacht liege dann vor, „wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht einer Straftat mit gutem Grund, also in vertretbarer Weise abgeleitet werden kann.“ Das sei in den gegenständlichen Verfahren nicht der Fall.

In Bezug auf die Ermittlungen wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung stellte das Gericht wortwörtlich fest: „Sohin war zum Zeitpunkt der Bewilligung der Ermittlungsmaßnahme nicht einmal der konkrete und damit schon gar nicht der dringende Verdacht gegeben, dass sich der Beschwerdeführer [Martin Sellner, Anm. der Red.] als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt hätte.“ Weiter heißt es:

Aus der in der angefochtenen Entscheidung dargelegten ‚ideologischen Nähe‘ zwischen der IBÖ und Brenton Tarrant kann nämlich ebensowenig auf eine aus Brenton Tarrant, dem Beschwerdeführer und weiteren Personen bestehende terroristische Vereinigung geschlossen werden wie aus dem Umstand, dass Brenton Tarrant im Jänner 2018 – sohin etwa 14 Monate, bevor er einen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland verübte – 1.500 Euro an den Beschwerdeführer überwiesen hat. […]

Im übrigen wurde in der angefochtenen Entscheidung nicht einmal ansatzweise dargelegt, auf die Begehung welcher Art von Straftaten die terroristische Vereinigung ausgerichtet gewesen sei. Dass es sich beim erwähnten Anschlag von Brenton Tarrant um eine Vereinigungstat gehandelt hätte, nimmt nicht einmal das Erstgericht an […] Es bleibt zu erwähnen, dass auch die Verdachtsannahme, der Beschwerdeführer habe Informationen, Vermögenswerte oder „ideologische Grundsatzausführungen“ bereitgestellt, nicht schlüssig begründet wurde. Dieser Verdacht ist anhand der Ermittlungsergebnisse auch nicht nachvollziehbar.“

Auch die Annahme, dass der Beschwerdeführer einer Vereinigung Vermögenswerte überlassen hätte, ist vor dem Hintergrund des Umstands, dass er selbst der Empfänger der als verdachtsbegründend angeführten Spende durch Brenton Tarrant war, eine reine Mutmaßung.“

Keine Anhaltspunkte für Abgaben- und Steuerhinterziehung

Im März ordnete die Staatsanwaltschaft Graz auch erneut die Sicherstellung von Bankguthaben auf acht Konten der Identitären-Vereine sowie weiteren Konten von Martin Sellner und Patrick Lenart an. Die Staatsanwaltschaft zweifelte konkret die Gemeinnützigkeit der Vereine an und behauptete, die Identitären hätten vorsätzlich Abgaben und Steuern im Wert von mindestens 100.000 Euro hinterzogen. Zuletzt fügte die Staatsanwaltschaft zur Begründung auch die Ermittlungen gegen Sellner in Zusammenhang mit Tarrant an.

Das Gericht äußerte sich nun auch zum Finanzstrafverfahren deutlich: „Nach dem aktuellen Verfahrenstand gibt es aber auch keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass Martin Sellner oder Patrick Lenart in die gerichtliche Zuständigkeit fallende Finanzvergehen begangen hätten.“

Überdies lasse sich dem letzten Beschluss zur Kontobeschlagnahme nicht einmal entnehmen, weshalb auch Konten von Lenart beschlagnahmt wurden. Denn das Erstgericht stützte die Beschlagnahme in diesem Fall auf den gegen Sellner angenommenen Verdacht des Verbrechens der terroristischen Vereinigung.

Wenige Wochen zuvor bekundete bereits das Bundesministerium für Finanzen in einem Zwischenbericht, welcher der Tagesstimme ebenfalls exklusiv vorliegt:

Die vom BVT in seinem 13. Anlassbericht vom 21. Mai 2019 festgestellten Auszahlungen von ‚attraktiven Gehältern können aus den vorgelegten Unterlagen bzw. der vom Steuerberater durchgeführten und übermittelten Lohnverrechnungen nicht nachvollzogen werden.‘

Sollte die Gemeinnützigkeit der Identitären-Vereine aberkannt werden, beliefe sich die nachzuzahlenden Abgaben für alle sieben Jahre des Bestehens auf 1. 250 Euro. Das Gericht stellte nun auch fest, dass 1.250 Euro nicht einmal in Ansätzen den Betrag von 100.000 übersteigen, den es für eine Ahndung und damit für eine gerichtliche Zuständigkeit aber bedürfe. Überdies wäre die Anklagebehörde nicht einmal „darauf eingegangen, welcher der angeführten Beschuldigten in den einzelnen Fällen überhaupt Abgabepflichtiger ist“.

Identitäre entlastet?

Die jüngsten Entscheidungen und deutlichen Worte des Oberlandesgerichtes entlasten die Identitären von allen Vorwürfen, die öffentlichkeitswirksam gegen sie erhoben wurden. Auch wenn die Maßnahmen der Grazer Staatsanwaltschaft nun aufgehoben wurden und sämtliche rechtswidrig erlangten Erkenntnisse vernichtet werden müssen, laufen die Verfahren weiter.


Die Tagesstimme wird die Verfahren auch weiterhin ausführlich begleiten und die Leser vollumfänglich über die Vorgänge informieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen deutlich, wie wichtig die Arbeit der Tagesstimme ist, wenn alle etablierten Medien versagen.

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Grantler

    14. Dezember 2019 at 17:23

    Gratuliere zu diesem Freispruch in allen Punkten!
    Sollte sich danach ein Fellner noch einmal zu sagen getrauen: „I sogs trotzdem: Für mi san Sie a Nazi!”, würd ich ihn klagen, aber saftig!

    • Avatar

      Zickenschulze

      15. Dezember 2019 at 3:49

      I sogs trotzdem: Für mi san Sie a Nazi!”
      Ruhig Blut. Ein anderer Blickwinkel.

      Er hat nicht gesagt Neonazi.
      Inhaltlich kann man jetzt, nach Klarstellung des Gerichts aus dem Urteil ableiten, dass alles was mit Nazi betitelt wurde und derzeit wird, nicht so übel wie dargestellt gewesen sein muß.
      Unterm Strich.
      Volle Reputation für den klaren Menschenverstand.

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    14. Dezember 2019 at 20:40

    This is a well-deserved relief for Sellner, Lenart, and Identitarians everywhere. But it does not come close to rectifying the tremendous injustice done to these individuals and their organization.
    The judicial system should, at least, fine the prosecutors. if not jail them, for knowingly misusing legal procedures, authorizing what-should-be-unlawful searches, and harassing law-abiding citizens, all for purely political reasons. In addition, the court should fully compensate Sellner, Lenart, and Generation Identity Austria for all their legal costs, loss of income, harm to reputation, and mental distress caused by the unscrupulous „lawfare” raged against them. Until such time, no one can say that Justice has been served.

  3. Avatar

    Peter Hofmueller

    15. Dezember 2019 at 12:23

    Ist & war sowieso eine erbärmliche Maßnahme der „Staatsanwaltschaft” in Graz gegen die Patrioten!!

  4. Avatar

    Widerstand.

    15. Dezember 2019 at 15:58

    Machen wir uns nichts vor, das Problem wird bleiben. Bevor es zu einer Verurteilung kommt, sollte die Öffentlichkeit NICHT über ein Verfahren informiert werden dürfen, sonst wird auch in Zukunft dem Missbrauch einer Anklage und einer erhofften Vorverurteilung durch Veröffentlichung Tür und Tor geöffnet. Jeder, der Akten durchsticht, wird mit hohen Freiheitsstrafen bedroht. Dann könnte dieser Wahnsinn zumindest eingedämmt werden, und es wird auch für den „Ankläger” nicht mehr so interessant, eine Scheinanklage zu machen.

  5. Avatar

    Paul von Stubbe

    15. Dezember 2019 at 18:17

    Nach den ersten Berichten über die IB in den Mainstreammedien dachte ich tatsächlich, es handele sich um eine Neonazigruppe. Genauso ging es mir mit der AfD. Die hysterischen Reaktionen der Staatsmedien und das kindische und scheinheilige Verhalten der Altparteien nach dem Einzug der AfD in den Bundestag (Änderung der Alterspräsidentenregel zu Ungunsten eines AfD-Mitglieds / Verweigerung eines Vizepräsidenten der AfD) machte mich aber stutzig: „Ist diese AfD wirklich so schlimm?”. Ich begann, Youtube-Videos zu schauen. Bundestagsdebatten mit der AfD und Videos von der IB Wien. Und je mehr ich mich direkt informierte, desto mehr erkannte ich: Das sind gar nicht die gefährlichen Nazis, die man uns in zahllosen Dämonisierungskampagnen einzureden versucht! Inzwischen bin ich so weit, dass ich mich guten Gewissens zu der konservativen Ausrichtung der AfD und IB bekennen kann, denn beide stehen auf demokratisch-rechtsstattlichen Fundament und haben bei den Themen Migration und EU m.E. alle plausiblen Argumente auf ihrer Seite, während der 68er-Mainstream nur noch hochideologischen Blödsinn verzapft.

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      17. Dezember 2019 at 11:00

      Noch ein Beispiel gefällig? Im „Focus” vom 7.12. steht, durch das Gemurkse der SPD und dem Hin und Her der Koalition erhält die AfD ein großes Geschenk. „Ihr antiintellektuelles Getöse” wird quasi live bestätigt.” So kann man unter dem Deckmantel, das Versagen der Groko nicht mehr verheimlichen zu können, schnell noch einen Peitschenhieb auf die „bösen Rechten” schwingen. Wer sich die Reden anhört, sollte eigentlich zu einem anderen Eindruck gelangen, aber nicht so unsere liebe Lückenpresse.
      Wie würde es heute wohl ankommen, wenn ein AfDler von „Einwanderung aus primitiven Entwicklungsländern” sprechen würde? Die Reaktionen wären mörderisch. Helmut Schmidt tat genau das in einem Interview mit der NZZ.

  6. Avatar

    DAVID K ELKINS

    15. Dezember 2019 at 20:59

    You have chosen the red pill, Paul. Welcome to reality, my friend! Once you’ve seen the truth, it’s impossible to unsee it.

  7. Avatar

    Heimatvertriebener

    17. Dezember 2019 at 11:02

    Während im mainstream diese Lügen genüsslich verbreitet wurden, dürfte das Gerichtsurteil wohl nur eine kurze Erwähnung im Mittelteil finden – wenn überhaupt.

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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