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Österreich

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz

Monika Šimić

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am

Heinz-Christian Strache: © BMÖDS/Zinner [Bild zugeschnitten]

Nein, den Vorsitz der DAÖ kann ich mir nicht vorstellen zu übernehmen.” Das müsse ein anderes, nachhaltigeres Projekt sein, so der frühere Vizekanzler.

Wien. – Erst vor drei Tagen hat die FPÖ ihren Ex-Obmann Heinz-Christian Strache ausgeschlossen. Kurz zuvor sind Karl Baron und zwei weitere Gemeinderäte aus dem dortigen FPÖ-Klub ausgetreten und haben unter dem Namen Die Allianz für Österreich einen neuen Klub im Wiener Rathaus gegründet. Zunächst wurde noch darüber spekuliert, ob auch Strache DAÖ-Mitglied wird. Dieser hat der „Allianz” hinsichtlich des Vorsitzes nun aber eine Absage erteilt.

Baron unbeeindruckt von Absage

Er möchte den Vorsitz der neu gegründeten „Allianz” nicht übernehmen. Das betonte Strache bei einer Charity-Veranstaltung am Sonntag in Wien. „Nein, den Vorsitz der DAÖ kann ich mir nicht vorstellen zu übernehmen”, sagte Strache. Das müsse ein anderes, nachhaltigeres Projekt sein, so der frühere Vizekanzler. Weiter wollte er sich zu seiner politischen Zukunft aber nicht äußern: „Jetzt genieße ich die Zeit als Parteifreier, dann werden wir weitersehen.”

Baron zeigte sich von der Absage Straches für den Parteivorsitz unbeeindruckt. „Dann wird das jemand anderer führen, wichtig ist, dass er Teil des Teams wird und der Spitzenkandidat wird”, sagte der Ex-Blaue. Wie die Krone heute berichtet, ist sich Baron sicher, dass Strache den Erfolg seiner neu gegründeten Partei garantieren werde. „Er hat bisher alle Wahlen für die FPÖ gewonnen, er war das Programm der FPÖ.” Strache sei „an Bord” und damit wäre „alles möglich”. Dass Strache Obmann der DAÖ werden würde, sei von Anfang an nicht vorgesehen gewesen. „Spitzenkandidat ist etwas anderes. Wir haben die Plattform gegründet, damit Heinz-Christian Strache bei den Wien-Wahlen antreten kann”, so Baron.

Kickl glaubt nicht an Erfolg von DAÖ

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht die Gründung von DAÖ indes gelassen und glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Partei. Selbst wenn Strache für DAÖ antreten sollte, so werde das mit einem „Bauchfleck” enden, sagte er zur Zeitung Österreich. Zum Kurier sagte Kickl, er schätze das politische Gewicht von DAÖ mit „null“ ein. „Wir haben bis jetzt drei Leute, die einen Klub gegründet haben. Wenn sie null mit drei multiplizieren, kommt immer noch null raus”, so Kickl in Österreich zur Gründung von DAÖ. Von einer „Abspaltung” wollte er nichts wissen. Von einer solchen zu reden, sei „die Übertreibung des Jahres”, sagte er gegenüber beiden Zeitungen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    16. Dezember 2019 at 16:33

    Alle Statements der bislang Befragten, die ich gehört oder gelesen habe posaunen in diese eine Richtung.
    Man wird sehen. Ich meine: Totgesagte leben gewöhnlich länger. Schon deshalb, weil die FPÖ selbst ein ideologisches Neutralisierung Gebaren betreibt. Dazu letzte Zeile mehr.

    Nachdem die FPÖ seit ca. 2 Jahren diesen gspassigen Kurs fährt, der jeden gründlichen freiheitlichen Denker vor den Kopf stößt, würde ich es nicht ausschließen, dass das Waterloo der FPÖ selbst gleich um die Ecke lauert.
    Fehlverhalten:
    Die Entscheidung Strache zu verschicken hätte binnen Tagen nach Ibiza fallen müssen.
    Den 3 Leuten, die freiwillig ausgetreten sind, noch eine nachtreten zeigt von schlechtem Benehmen (Parteikultur mit weiteren wie großen Fragezeichen.
    Wenn diese 3 vorher gut genug waren, hinterher als Vollkoffer darzustellen ist das Gegenteil eines Kameradschaftverhaltens und zeigt eine ganz schlechte Fasson).
    Die Nervosität um ihren „Ex” Strache zeigt ganz klar von einem vorliegenden innerem schwachen Korsett. Sie lassen sich von den Medien treiben.
    Den Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens an Strache wirft große Fragen auf. Worum geht es den Freiheitlichen? Um eine Parteifassade, indem ihre Partei als weiteren Staat im Staate existiert, um einen blendenden Vorhang oder doch um das Austragen eines Disputs einer Vertretung der Menschen mit Rechtschaffenheit Sinn?
    Den Freiheitlichen fehlt noch immer ein eigener knochenharter wie unbeugsamer Ideologe im Hause, der aber auch zu Worte kommt und Gehör findet.
    Gegenwärtig riecht alles stark nach nivellieren.
    Also eine Anpasserpartei. Und dies braucht kein Mensch.
    Darum, ein großes unbestelltes Feld wartet auf einen Anführer. Wer er sein wird, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Sternen.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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am

Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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