Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Rigaer Straße: Nur eine Verurteilung bei über 100 linksextremen Straftaten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Rigaer Straße 78): Angela M. Arnold via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 OR 2.5 OR 2.0 OR 1.0]

In den meisten Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, weil der Verdächtige nicht ermittelt werden konnte. 

Berlin/Hamburg. – Die für ihre linksautonome Szene bekannte Rigaer Straße ist nicht zuletzt aufgrund von Übergriffen auf Polizisten häufig in der Medienlandschaft vertreten. Die Antwort auf eine Anfrage eines CDU-Abgeordneten ergab nun, dass es praktisch zu keinen Verurteilungen kam.

Eine einzige Verurteilung 

Die Antwort auf die Anfrage des CDU-Politikers Kurt Wansner ergab, dass in diesem Jahr bis November wegen insgesamt 101 Straftaten in der Umgebung der Rigaer Straße ermittelt wurde. Wie der „Focus“ berichtet, wurden von diesen Ermittlungen 63 eingestellt – zumeist, weil die Verdächtigen nicht gefasst werden konnten. 

Nur eine einzige von den in diesem Jahr begangenen Straftaten führte zu einer Verurteilung. Bereits in den vergangenen Jahren sah die Bilanz schlecht aus, mit lediglich einer Verurteilung wurde nach dem aktuellen Stand jedoch ein Tiefpunkt erreicht. 

Zwischen 5 und 11 Verurteilungen in den letzten Jahren

In den vergangenen Jahren sah die Sachlage ähnlich ernüchternd aus. Laut Bericht des „Tagesspiegel“ gab es jeweils ebenfalls etwa 100 Ermittlungsverfahren, die Verurteilungen schwankten jedoch zumindest zwischen fünf und elf. 

Zu den Delikten gehören neben Sachbeschädigung auch Rauschgifthandel sowie Körperverletzung. Die Linksextremisten fallen in letzter Zeit durch ein immer brutaleres Vorgehen auf. So wurden zuletzt beispielsweise bei verschiedenen Polizeieinsätzen in der Straße gezielt Steine von umliegenden Balkonen auf die Beamten geworfen – die Tagesstimme berichtete

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. Dezember 2019 at 12:40

    Gewollte Unruhestifter.
    Sonst gäbe es das nicht.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    17. Dezember 2019 at 13:44

    Kein Wunder, dass die Herrschaften immer dreister und brutaler werden. Am Ende sind unter denen vielleicht auch noch Experten gegen Rechtsextremismus. Mich wundert inzwischen gar nichts mehr.

  3. Avatar

    Klasube

    17. Dezember 2019 at 16:09

    Ich will ja nicht negativ sein – aber ich frage mich wirklich, ob es bei rechtsextremen Straftaten auch eine solche „Aufklärungsquote” gegeben hätte.
    Wer erinnert sich noch an den 12.12.2015? https://www.youtube.com/watch?v=IbAcHPIfaO4
    Wo wir hingesteuert werden, zeigt sich auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=M_l–uc7dio

    Die Staatsmacht läßt sich von denen auf der Nase herumtanzen…!

  4. Avatar

    Klasube

    17. Dezember 2019 at 16:21

    2017 hatte das Bundeskriminalamt 1130 rechtsmotivierte Gewalttaten registriert und 1967 linksmotivierte. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. „In der Öffentlichkeit wird das kaum wahrgenommen. Die politisch motivierte Gewalt von Links wird unterschätzt“, sagte Jesse.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Eckhard_Jesse

    Und was das Unterschätzen anbelangt, darf gefragt werden, woher das kommt…!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Werbung

Beliebt