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Deutschland

AfD-Abgeordneter Lars Herrmann verlässt Partei

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Deutscher Bundestag / © Jorge Royan / http://www.royan.com.ar (Bild zugeschnitten)

Obwohl er sowohl Fraktion als auch Partei verlässt, will er laut eigenen Angaben jedoch weiter im Bundestag bleiben.

 Berlin. – Am Mittwoch teilte der Polizeibeamte und AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Hermann den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel mit dass er die Partei verlasse. Herrmann gilt als Anhänger der ehemaligen AfD-Politikerin Frauke Petry.

Zuvor Ausschluss aus Landesgruppe Sachsen

Zuvor wurde der Polizeibeamte aus der Landesgruppe Sachsen ausgeschlossen, nachdem er vermehrt in Konflikte mit dem „Flügel“ um Björn Höcke verstrickt war.

In Bezug auf den Ausschluss aus der Landesgruppe sagte er laut Bericht der „Welt“: „Das war für mich der Zeitpunkt, um zu sagen, dass mich hier nichts mehr hält.“ In einem Brief der Fraktionsvorsitzenden heißt es, man bedauere den Schritt. Herrmann sei „stets fleißig und engagiert“ in der Fraktion gewesen. 

Seehofers Politik als möglicher Austrittsgrund

Als möglicher Grund für den Austritt des Polizisten wird auch die Politik Seehofers genannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Fraktionssprecher der Alternative für Deutschland, Christian Lüth, dass „der Druck von Horst Seehofer auf Beamte – in diesem Fall Polizeibeamte – Wirkung gezeigt hat“. Bei diesem Vorgang handele es sich um „rechtswidrige Schikane“.

Herrmann selbst gab an, als Beamter Pflichten zu haben, welchen er auch gerecht würde. Er ist bereits der vierte Parlamentarier, welcher die Fraktion verlässt. Die genauen Beweggründe für den Austritt sollen in der nächsten Fraktionsversammlung dargelegt werden. 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    19. Dezember 2019 at 13:50

    …Christian Lüth, dass „der Druck von Horst Seehofer auf Beamte – in diesem Fall Polizeibeamte – Wirkung gezeigt hat“. Bei diesem Vorgang handele es sich um „rechtswidrige Schikane“.
    Wenn sich das beweisen ließe, sollte die AfD auf jeden Fall Anklage erheben gegen Herrn Seehofer! Abgesehen davon, dass seine Wendehalspolitik nicht mehr nachvollziehbar ist und Spekulationen über seine Motivation Tür und Tor öffnet, ist auch er dabei, den Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Ausgerechnet er…?

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    19. Dezember 2019 at 20:51

    Wann wird der Mnan in der ersten talk-show auftauchen, was wird er zu sagen haben?

    Wenn er Angst um seine spätere Karriere als Polizeibeamter hat, hätte er sich die Sache früher überlegen sollen. Oder war ein hingeworfener Köder doch zu verlockend?

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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