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Österreich

FPÖ-Jenewein sorgt mit neuem Video zu Migrationspolitik für Furore

Julian Schernthaner

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Screenshot: Facebook / Hans-Jörg Jenewein

Der knapp am Wiedereinzug in den Nationalrat gescheiterte freiheitliche Politiker Hans-Jörg Jenewein machte in einem Video eine klare Ansage, welche Einwanderungspolitik Österreich verfolgen sollte.

Wien. – Auf seinem Facebook-Profil teilte Jenewein das Video mit dem unmissverständlichen Titel „NO WAY! – Über den Schmäh mit den ‚Klimaflüchtlingen’”. Darin warnt er etwa davor, dass die Klimadebatte eine Einwanderung über die Hintertür bedeuten könnte – und davor, dass der ehemalige Koalitionspartner ÖVP gar nicht für sichere Grenzen stehe. Das Video kam gut an – und wurde am ersten Tag über 200 mal geteilt.

Warnung vor Wiederholung der Asylkrise

Im fast sechsminütigen Video erinnert Jenewein zuerst an die Szenen des Jahres 2015. Damals seien Hunderttausende Personen als „Schutzsuchende” ins Land gekommen, „zu einem Gutteil” hätten diese sich aber als Islamisten aus dem Mittleren und Nahen Osten entpuppt. Diese hätten „leider Gottes ihre Lebensart mit nach Österreich und mit nach Europa gebracht.” So sei in der Folge „der Frauenhass […] täglicher Begleiter” geworden. Bei jedem zweite Frauenmord stamme der Täter nämlich aus dem Ausland, so Jenewein.

Die Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister hätte eine Kehrtwende eingeleitet. Dieser habe Abschiebungen forciert, die Grundversorgung von Asylwerbern wieder verstaatlicht. Damit habe er „dieser Asylindustrie, den linken NGOs, die Geschäftsgrundlage entzogen”. Nun drohe eine „ähnliche Situation”, denn: „An der bosnisch-kroatischen Grenze tummeln sich 10.000 junge Männer, die nur darauf warten, nach Mitteleuropa einreisen zu können”, dasselbe gelte für Griechenland. Auch der türkische Präsident Erdogan habe bereits angedroht, „seine Schleusentore zu öffnen”, warnt der Freiheitliche.

Klimawandel als neuer Einwanderungsgrund

Sollte dieser Fall eintreten, würden sich „mehrere hunderttausend Menschen sich auf den Weg nach Mitteleuropa machen”. Damit sich die Europäer aber kein zweitens Mal gegen diese Entwicklungen wehrten, hätte man „einen neuen Schmäh aus der Trickkiste gezogen”. Denn der Klimawandel sei das dominierende Thema in Medien und Politik.

Auch dies habe mit der Zuwanderungspolitik zu tun. Denn bereits
Bereits im Jahr 2009 hat der damalige Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – und nunmehrige UN-Generalsekretär – António Guterres, gesagt: “Der Klimawandel, das wird der Fluchtgrund der Zukunft werden!“

ÖVP als „wirtschaftsliberale Partei” für Zuwanderung?

Dies sei gerade vor der wahrscheinlichen baldigen Bildung einer türkis-grünen Koalition nicht unerheblich. Wenn es nach Letzteren ginge, dann „gäb’s nicht nur in Europa keine Grenzen mehr, dann gäb’s überhaupt keine Grenzen mehr, dann wären die Grenzen so offen wie Scheunentore”, meint Jenewein. Daher sei bei der Partei von Werner Kogler in dieser Frage „ohnehin Hopfen und Malz verloren”.

Aber auch die Ankündigung von ÖVP-Chef Kurz, die Einwanderungspolitik seiner Partei fortführen zu wollen, sei zu hinterfragen. Denn die ÖVP sei eine „durch und durch wirtschaftsliberale Partei”. Ihr gehe es darum, „die Lohnstückkosten möglichst gering zu halten”. Dafür sei der Volkspartei „jede Zuwanderung recht – auch wenn billige Lohnsklaven aus aller Herren Ländern nach Österreich kommen”.

Jenewein fordert „No Way”-Politik für Europa

Die Integration von Zuwanderern sei jedenfalls „eine Lüge”, meint der Ex-Parlamentarier. Jeder zweite Zuwanderer würde seine Religion über die Gesetze stellen: „Hier noch von erfolgreichen Integrationsmaßnahmen zu sprechen, grenzt ja wirklich an Idiotie.” Auch in Europa brauche man „das Rad nicht neu erfinden”: Stattdessen solle man sich an der australischen „No Way”-Politik ein Beispiel nehmennehmen. Dort gebe es „keine Möglichkeit illegal […] einzuwandern”. Erst wenn man diesen Weg „in Europa verinnerlicht” habe, würden die Menschen „nicht mehr im Mittelmeer ertrinken”.

In Österreich möchte Jenewein im kommenden Jahr „überhaupt keine Asylanträge mehr” erleben. Dies entspräche der jetzigen Gesetzeslage: Schon heute müsse eigentlich jeder Asylantrag an der EU-Außengrenze erfolgen. Die Österreicher müssten sich entscheiden, ob man „in Zukunft unsere Heimat weiter verschenken” und „den Weg des Ausverkaufs gehen” oder eine „Zukunft für uns und unsere Kinder in Sicherheit hier in Österreich haben” wolle. Deshalb brauche es die genannte „No Way” ‑Politik auch hierzulande.

Knapp am Wiedereinzug gescheitert

Bei der vergangenen Wahl scheiterte der einstige FPÖ-Sicherheitssprecher nur knapp am Wiedereinzug. Infolge des Wahldebakels hätten Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl beide ihr Landesmandat annehmen müssen, damit Jenewein als letzter Nachrücker gerade noch über die Bundesliste eingezogen wäre – Die Tagesstimme berichtete.

Nachdem dies unterblieb, bedankte er sich in einer Videobotschaft dennoch bei den Wählern. Seinen Parteikollegen gab er eine Empfehlug mit: „Wenn die FPÖ wieder erfolgreich sein möchte in Zukunft, wird es notwendig sein, sich wieder auf freiheitliche Werte zu besinnen.” Außerdem übte er Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit, auch hier müsse sich die Partei engagieren.


Weiterlesen:

Jenewein: „FPÖ kann nur mit freiheitlichen Werten erfolgreich sein!” (23.10.2019)

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat (11.10.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    20. Dezember 2019 at 8:33

    ALLES RICHTIG, WAS ER SAGT. Dumm nur, die FPÖ unter Strache, Hofer und Kickl loben permanent die tolle Zusammenarbeit mit der ÖVP. Die Österreichische Volksverräterpartei (ÖVP) interessiert, wie Jenewein sagt, nur die Macht und möglichst „gute” Bedingungen für die Wirtschaft, sie ist ja eine Systempartei vom Feinsten, und das schon seit mindestens 70 Jahren, denn die Massenmigration gibt es schon seit Jahrzehnten und nicht erst seit 2015, wie Herr Jenewein betont. Die Österreichische Volksverräterpartei ist also einer der Hauptschuldigen für diesen Zustand, sie hat unter Herrn Kurz als Außenminister 2015 nichts gemacht, davor und danach ausser Symbolpolitik nichts gemacht. Was es da von Strache, Hofer und Kickl, der selber nur Symbolpolitik gemacht hat, sonst nichts, was es da zu loben gibt, wissena auch nur die betreffenden Personen. Etwas zu loben, was gerade aus der FPÖ nicht zu loben ist, ist VERARSCHUNG, ausserdem haben die jetzigen Verantwortlichen keine Ahnung wie man erfolgreiche Politik macht, wo ja Regierungsbeteiligung nur das letzte Stück des Weges sind, das haben die bis heute nicht gecheckt oder sie haben in Wirklichkeit gar kein Interesse, diese Dinge zu ändern und benützen sie nur für die Stimmenmaximierung. Alles, was sich jetzt abzeichnet, lässt nichts Gutes erahnen, und zeigt, dass sie NICHTS gelernt haben. Dann müssen es eben andere richten. ES IST MÖGLICH.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    20. Dezember 2019 at 22:31

    wurde am 1. Tag über 200 Mal geteilt „

    Bewunderung in Grenzen.
    Dem gegenüber stehen Exempel von Klamauk Clips aus Hirnen ohne Verstand, die es locker auf über eine Million Gaffern bringen.
    Das ist die Realität in der wir uns bewegen.

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Österreich

Nach Aufregung: Ministerium stoppt Migranten-Rollenspiel an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Das Gymnasium Haizingergasse im 18. Wiener Gemeindebezirk Währing war Schauplatz umstrittener 'Flüchtlingsspiele'. Bild (Gymnasium Haizingergasse): Wikimedia Commons [CC0]

Der Umstand, dass Schulkinder in einem Wiener Gymnasium die Rolle von Migranten bei ihrer Ankunft in Österreich spielen mussten, sorgte für einigen Wirbel.

Wien. – Das Gymnasium Haizingergasse im Gemeindebezirk Währing war kürzlich der Ort eines grotesken Schauspiels. An einem Aktionstag mussten Schulkinder der Unterstufe beim „Projekt Migration erleben”, welches in Kooperation mit dem Theaterverein Ansicht stattfand, die Rolle von frisch angekommenen Asylwerbern übernehmen. Nun sprach Bildungsminister Heinz Faßmann ein überfälliges Machtwort.

Schüler wie Asylwerber behandelt

Wie oe24 und Krone berichtet hatten, wurden die Kinder ohne vorherige Ankündigung bei den Eltern bereits beim Betreten des Schulgebäudes mit Bändern gekennzeichnet und bekamen einen Pass. Einer Schülerin zufolge saßen die Kinder teils stundenlang in einem Raum, ohne dass ihnen erklärt wurde, weshalb. Nur wer mit den Lehrern kooperierte, durfte den nächsten Raum betreten.

Denn Sinn der Aktion war es offenbar, die Situation beim Asylverfahren nachzustellen. Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp übte in der Folge scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. In „Wien würde die „linke Propagandamaschinerie […] nicht einmal vor Schulkindern” halt machen. Diese würden „partei- und gesellschaftspolitisch indoktriniert”. So etwa kenne man sonst „nur aus autoritär regierten Staaten”.

Faßmann: Verängstigung „kein pädagogisches Konzept”

Am Donnerstag schaltete sich schließlich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. In einer Aussendung bekundete sein Ressort, in Abstimmung mit der Bildungsdirektion Wien eine Untersuchung zu den Vorfällen eingeleitet zu haben. Man verfüge, das Projekt „mit sofortiger Wirkung” einzustellen. Weil die Verängstigung von Schülern nämlich „kein pädagogisches Konzept” sei, ist Faßmann überzeugt, dass hier „eine Grenze überschritten” wurde.

Kein Verständnis für die Maßnahme hat unterdessen Flo Staffelmayer vom ausführenden Verein. Denn großteils habe man positive Rückmeldungen von Schülern und Lehrern erhalten. Er zeigt sich laut ORF verärgert, dass hier „parteipolitisches Kleingeld” gemacht werde. Eine Direktion „die sich traut, etwas Besonderes zu machen” bekäme nun „eins auf den Deckel”.

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Österreich

Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Blimlinger 2018): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.

Wien. – Es ging heiß her am Mittwoch im Plenum: Anlass dafür war eine Debatte in der aktuellen Stunde über „totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis”. Die FPÖ hatte dieses Thema nach den linksextremen Umtrieben – Die Tagesstimme berichtete – an der Wiener Universität gewählt. Als die weit links stehende ehemalige Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger (Grüne) am Wort war, kam es zum Eklat.

Blimlinger fordert Burschenschafter-Verbot

Denn diese holte in ihrem fünfminütigen Wortbeitrag zum Rundumschlag gegen viele patriotischen Akteure aus. So sieht sie die Ursache für die Vorgänge um die Vorlesungen des patriotischen Historikers Lothar Höbelt bei diesem – dem sie eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt. Als Untermauerung für diese Ansicht versuchte sie unter anderem, dessen Beiträge in patriotischen Medien und der Festschrift für einen umstrittenen britischen Historiker.

Allerdings zeigte sie sich erfreut darüber, dass Höbelt ohnehin in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werde. Betreffend der Zielgruppe, welche sie an Unis bevorzugt, schloss sie mit einem umstrittenen Sager. Dort sähe sie nämlich „lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten”.

Auch ihre Nachrednerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) interpretierte den Sager in Richtung eines Verbots der Verbindungen und nicht nur der „Tracht”.

Ich widerspreche hier sehr der Frau Blimlinger, ich bin nicht der Meinung, dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist […] Burschenschaften zu verbieten. Mir gefallen die aber auch nicht”, so Meinl-Reisinger.

Ausritt auch gegen Akademikerball und Identitäre

Auch im Bezug auf den Akademikerball am Freitag – in der Vergangenheit und auch im Vorjahr im Visier von Linksextremen – ortet sie das Problem im Dunstkreis der Freiheitlichen. Denn: „Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden”. Dort würden auch die „Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt” brächten, aufkreuzen. Deren Leiter Martin Sellner bestätigte erst am Wochenende sein Kommen zur diesjährigen Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung.

Diese, so Blimlinger, würden Rektoren „niederboxen”. Damit spielte sie auf einen Vorfall an der Klagenfurter Uni an. Ein ehemaliger Aktivist hatte dem dortigen Rektor Oliver Vitouch einen laut dessen eigener Aussage „leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube” versetzt. Der Beschuldigte beteuerte bis zuletzt, sich lediglich aus Vitouchs Griff an sein Hemd befreit zu haben. Für die Unterstellung, die Identitären seien obendrein freiheitliche „Parteigänger”, erntete sie empörte Zwischenrufe der FPÖ.

Kickl: „Linksextremistischer Mob” an der Uni

Für ihre umstrittenen Aussagen bekam Blimlinger, die bis kurz vor der Fixierung der türkis-grünen Ministerposten als mögliche Kulturministerin gehandelt wurde, keinen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jener hatte kürzlich einen solchen gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verfügt, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Der ehemalige blaue Innenminister sparte auch diesmal nicht mit Kritik, nicht zuletzt auch an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es sei „beschämend”, dass eine Aktuelle Stunde vonnöten sei, um von diesem ein Wort der Verurteilung zu erlangen. An der Universität sei unterdessen der „linksextremistische Mob von der Kette gelassen”, ein Professor und seine Studenten würden zum „Freiwild für linke Gesinnungsterroristen”.

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Österreich

Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer in einem Interview.

Wien. – Am Montag hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere Asylverfahren garantieren zu können. Nach einiger Kritik, unter anderem von der SPÖ und der FPÖ, ruderte Nehammer allerdings zurück. Es brauche keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu am Montag in der ZIB2, dass Nehammer „sehr unpräzise formuliert” habe.

Geht „ausschließlich um Zulassungsverfahren”

Maurer sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann”. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer. Ein Asylantrag könne also weiterhin in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Es sei jedenfalls nicht geplant, dass in diesen Zentren mehrere Instanzen im Asylverfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer habe „sehr unpräzise formuliert”, so Maurer.

Qualität der Verfahren wichtig

Die Grünen-Klubchefin verwies im Interview auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen”. In den kleineren Zentren, die die Regierung aktuell plant, sollen laut Maurer jedenfalls nicht mehr als 200 Menschen untergebracht werden. Im Gespräch nannte Maurer dann Vorarlberg als Beispiel dafür, wo man mit der Verteilung von Asylwerbern über alle Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Ihnen sei im Grunde wichtig, dass „die Qualität der Verfahren” stimmt, so die Klubobfrau.

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